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Schnüffelhilfe

Das darf man auch auf andere Schnüffler anwenden: In Großbritannien gibt es ein Gutachten, dass der dortige Schnüffel-Geheimdienst mit dem Geschnüffel und der Unterstützung von Drohnenmorden wohl Beihilfe zu Mord begangen hätte. Nachdem die Briten nicht die Einzigen sind, die den irregulären feindlichen Kämpfern geholfen haben, dürften sich analog auch die Bundesnachrichtenschnüffler vor Gericht wiederfinden, um mit dem Vorwurf Beihilfe zu Mord konfrontiert zu werden.

Und wo ich gerade bei bescheuerten Schnüfflern bin: Der Chef des Inlandsgeheimdienstes hat sich auch gerade wieder gemeldet und verkündet, dass er nicht glaube, dass der US-Schnüffeldienst Wirtschaftsspionage treibe. Nur falls es jemand vergessen haben sollte: Das ist der selbe Geheimdienst, der nicht bemerkt haben will, dass jahrelang die NSU-Nazis mordend durchs Land gezogen sind. Und nachdem die entdeckt wurden, hatten die nichts dringenderes zu tun, als schnell noch Akten dazu zu vernichten. Da ließe sich mit etwas juristischem Geschiebe doch bestimmt auch noch eine Beihilfe zu Mord draus schnitzen.

Den ultimativen Preis in der Kategorie "so dumm kann doch niemand sein" gibt es aber für den Bund dämlicher Krimineller (oder so ähnlich, der sich nicht entblödet hat, eine Ausweitung der nicht existierenden (weil verfassungswidrig, wir erinnern uns) Vorratsüberwachung zu fordern. Weil Sicherheit ja über Alles geht, oder so. Als Begründung haben die Kriminellen dann auch mal wieder den "Enkeltrick" aus dem alten Hut gezogen, weil es offenbar keine Verbrechen gibt, für die man verdachtsfrei gespeicherte Verbindungsdaten bräuchte.

Bundes-Spähtag

Aus der "das nennt ihr Journalismus?"-Ecke kommt eine Meldung, die sich mit einer veröffentlichung eines angeblichen Nachrichtenmagazins befasst. Das angebliche Magazin fabuliert sich nämlich zusammen, dass die Linken im Bundestag die Regierung irgendwie ausspionieren würde, und ihre Erkenntnisse dann an Ganz Doll Böse Personen weitergeben würde.

Wenn man sich das Geschwafel (was übrigens der Schnüffel-Fan Bosbach unterstützt, der doch sonst nicht genug von der verdachtsfreien Überwachung aller bürger haben kann) mal genauer ansieht, stellt sich raus, dass das angebliche Magazin wohl die Kleinen Anfragen meinen muss, mit denen die Opposition im Bundestag von der regierung Antworten auf ihre Fragen einfordern kann. Die Regierungen bringen es seit Jahren fertig, mehr oder weniger gut die Fragen zu beantworten, und bei Themen, wo sie ernsthaft meinen, dass die Antworten nicht öffentlich sein sollten, kann die Antwort auf Fragen als Geheim eingestuft werden, so dass Abgeordnete ihre Antworten dann in einem speziellen Raum des Bundestages erhalten können. Alle anderen Antworten sind aber nicht nur öffentlich, sondern werden vom Bundestag auch im Internet für Jedermann einsehbar verfügbar gemacht. Da braucht gar kein Politiker irgend einer Partei Unterlagen an irgendwen weitergeben für, das macht nämlich der Bundestag alles schon selbst.

Und aus dem Mittel der Kontrolle der regierung schwafelt sich ein angeblicher Journalist mit der Unterstützung von angeblichen Politikern eine angebliche Schnüffelei zusammen. Die Behauptungen überstehen ja nicht mal den Lach-Test. Aber gut zu wissen, dass der Vorratsverdächtigungsfan Bosbach so wenig von den Rechten der Opposition hält. Ob ihm wohl ein Grundgesetz helfen könnte?

Snowterview

Am Sonntag spät abends hat die ARD das erste Interview mit Edward Snowden seit dessen Flucht nach Russland ausgestrahlt. Das hätte journalistisch wertvoll werden können, wenn der Sender dabei nicht so viele Fehler gemacht hätte wie möglich.

Dafür, dass Snowden (soweit ich das mitbekommen habe) nicht viel inhaltlich gesagt hat (er lässt den Medien den Vortritt bei Enthüllungen), dafür kann niemand vom Sender was. Inhaltlich hat Snowden aber darauf verwiesen, dass die, die glauben, dass nur Merkel abgeschnüffelt wird, nochmal ganz scharf nachdenken sollten, ob das realisitisch wäre. Außerdem geht er klar von Wirtschaftsspionage aus.

Wofür die ARD bzw. der NDR als ausführender Sender, etwas können sind die bescheuerte Programmplanung, und die noch bescheuertere Veröffentlichung. Das weltweit erste exklusive Interview mit dem Mann, dessen Enthüllungen seit inzwischen über einem halben Jahr in der Politik und den Medien Wellen schlagen war der ARD weder einen Brennpunkt wert, noch eine sonstige Änderung des Sonntagsprogramms. Stattdessen durfte erst der Tatort über die Schirme flimmern, danach eine Gruppe von mehr oder weniger geeigneten Personen bei Jauch sich über das Interview auslassen, was die Beteiligten mutmaßlich auch nicht komplett gesehen hatten. Mal ganz davon abgesehen: Was denkt sich die Redaktion von Jauch eigentlich, könnte ein Schreiberling vom Springer-Verlag sinnvolles zu Snowden beizutragen haben? Ich wüsste nicht, dass Springer irgendwas mit den Veröffentlichungen zu tun gehabt hätte. Dann kamen noch die Tagesthemen, und dann, um 23:00 am Sonntag Abend lief für eine halbe Stunde das Interview, was auch nur in übersetztem Ton zu hören war. Im Internet hatte die ARD das Video auch eingestellt, und zwar sowohl in der Mediathek des Senders als auch auf deren Youtube-Kanal. Haken daran: Auf beiden Wegen ließ sich das Video nur von IPs aus abrufen, die in Deutschland lägen. Mal ganz davon abgesehen, dass auch bei den online bereitgestellten Videos nur eine deutsche Übersetzung zu hören war, und bestenfalls Ausschnitte auf englisch.

Da haben natürlich ziemlich schnell Leute bei der ARD nachgefragt, woran das denn liegt. Antwort des NDR: Man habe die Rechte an der Verbreitung der unübersetzten Videos nicht. Wer jetzt glaubt, dass irgend ein Böser Verwerter dem armen Sender die Rechte geklaut haben könnte, liegt aber falsch: Das Rechte liegen bei einer 100%-Tochter des Studio Hamburg, das wiederum im alleinigen Besitz des NDR ist. Wenn also die Tochterfirma der Tochterfirma dem Sender die Rechte nicht einräumt, liegt die Verantwortung dafür auch nur beim Sender. Das ist dann auch ziemlich schnell aufgefallen, und im Lauf des Montags ist die ARD zurückgerudert und hat auch eine unübersetzte Fassung des Interviews veröffentlicht. Ob damit der Vertrieb der Rechte international gestört würde, hätte ich zumindest nicht gehört.

Insgesamt kommt bei mir die Botschaft an, dass die ganzen Enthüllungen auf die persönliche Ebene gezogen werden sollen, indem man sich mehr mit Snowden befasst als der Vollüberwachung, die dank ihm bekannt geworden ist, und deren Ausmaß immer noch zunimmt. Und eine Jauch'sche Sprechrunde über ein Interview, was noch gar nicht veröffentlicht wurde, will mir auch nur begrenzt sinnig erscheinen. Analog dürften bei Sportveranstaltungen ab jetzt erst die Ergebnisse diskutiert werden, bevor dann die eigentlichen Veranstaltungen gezeigt werden.

Zensurheberrecht

Vor einigen Jahren hat das Bundesverfassungsgericht sich zuletzt mit dem Wahlrecht zum Europaparlament befasst, weil Deutschland da eanalog zum Bundestag eine Hürde eingebaut hatte, dass Parteien mindestens fünf Prozent der Stimmen haben mussten, damit sie ins Parlament durften. Das BVerfG hat damals entschieden, dass es keinen Grund gibt, warum diese Hürde da sein sollte, und die Klausel komplett kassiert. 

Nachdem bekanntlich der damalige Innenminister Friedrich es mit dem Verständnis von Urteilen zum Wahlrecht nicht so genau nahm (siehe verfassungswidriges Bundestagswahlrecht), ließ er prüfen, ob das Urteil denn auch gegen eine niedrigere Hürde spräche. Ihm schwebten da drei Prozent vor. Dazu gab es eine jurstische Beurteilung im Ministerium, die aber nicht veröffentlicht wurde. Nun haben letztes Jahr alle damals im Bundestag vertretenen Parteien bis auf Die Linke gemeinsam beschlossen, dass bei der nächsten Europawahl eine Hürde von drei Prozent gelten sollte. Ein interessierter Bürger hat aber über das Portal FragDenStaat.de das Dokument erfragt, in dem Juristen im Innenministerium die neue Hürde im Licht des Gerichtsurteils einschätzen. Das Papier hat der EMnsch auch bekommen, aber unter der Vorgabe, es nicht zu veröffentlichen. Das hat FragDenStaat dann aber doch getan (Es stellt sich heraus, dass die Bundesinnenjuristen übrigens fanden, so eine drei-Prozent-Hürde wäre genauso verfassungswidrig wie die alte Hürde).

Das zur Vorgeschichte. Jetzt wird bekannt, dass das Innenministerium findet, das Dokument müsse aus dem Netz verschwinden (is ja auch peinlich, wenn man Verfassungsbruch mit Ansage begeht), und so ließ man einen Juristen mit dem Urheberrecht fuchteln. Nun darf man begründet der Meinung sein, dass das moralisch nicht in Ordnung wäre, und auch juristisch sieht es da mau aus. Mal ganz davon abgesehen, dass sich mir auch noch die Frage aufdrängt, ob das dann bedeutet, dass die Regierung das Unions-Mantra ablegen würde von "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten". Aber die Hoffnung ist angesichts der Haltung in Sachen NSA ohnehin eingetrübt.

Syrolter

Das riecht eigenartig: In Syrien sollen angeblich "Tausende" Häftlinge gefoltert worden sein, melden die Nachrichten. Dass USA sich da jetzt nicht in den Vordergrund drängen, wie echauffiert man doch sei, ist bestimmt nur Zufall, sonst könnte noch jemand nachfragen, wie es die USA mit den angeblichen Terroristen in Gitmo halten.

Aber die Erzählung vom Bösen Diktator in Syrien passt so viel besser in das Biild vom Guten USA und dem Bösen Syrien. Bis auf das Detail, dass die Welt nur extrem selten so schwarz-weiß ist.

BSIten

KOmisches Ding: Dem BSI soll eine Sammlung von 16 Millionen Kombinationen von Mailadressen und Passworten aus irgend einem Botnetz in die Finger gefallen sein. Und dann hat das BSI eine Webseite eingerichtet, auf der man nachsehen können soll, ob in der Sammlung auch die Daten bestimmter Anfrager enthalten sind. Bloß blöd, dass die Server vom BSI nicht erreichbar sind. Konnte ja auch niemand mit rechnen, dass die ein paar mehr Anfragen bekommen könnten...

ADAfail

Der ADAC ist ja als Verein eigentlich nicht so unheimlich kompliziert, möchte man meinen. Da geht es im Kern darum, dass Anbieter und Nutzer von Hilfe rund ums Auto zusammengebracht werden sollen. Daneben gibt es dann noch ein paar Zusatz-Spielchen, aber die sind ja nicht so wichtig. Denkt man zumindest, als Uneingeweihter. Dass man da falsch liegt, hat sich gerade erst gezeigt, als der Verein eine Abstimmung veranstaltet hat, bei der das Lieblingsausto ausgesucht werden sollte. Das scheint wohl nicht viele Leute interessiert zu haben, jedenfalls hat jemand beim ADAC dann die Anzahl Stimmen künstlich aufgeblasen. Als die Menipulation entdeckt wurde, hat wohl der Geschäftsführer erstmal lautstark die Journalisten beschimpft. Inzwischen musste der Verin aber zugeben, dass die 'Wahl' nicht so abgelaufen ist, wie der Verein ursprünglich behauptet hatte, und das wäre auch schon mehrfach vorgekommen. Den Verantwortlichen für die 'Wahl' hat der Verin dann gleich vor die Tür gesetzt, aber weder Geschäftsführer, noch Verein sehen wohl, dass sie einen wesentlichen Teil Vertrauen gerade verspielt haben. Wenn es bei dem Verein wirklich nur darum ginge, Autofahrern in Not zu helfen, wäre das auch alles nicht so problematisch, aber über die Marke versucht der Verein ja noch ganz andere Produkte zu verkaufen, die eben unter dem Image durchaus leiden dürften. Jetzt wre ja mal ein guter Zeitpunkt, in Sachen Krisenkommunikation einen farbigen 'Engel' kommen zu lassen...

Nichtdoktor

Und dann war da noch der neue Generalsekretär der CSU, der in Prag an einer Uni einen Titel erworben hat, der in Deutschland nur in Berlin und Bayern als Doktor bezeichnet werden darf. Der Herr Generalsekret hat den PhDr (wie die bundeseinheitlich korrekte Bezeichnung gewesen wäre) aber trotzdem als Dr. vor seinem Namen spazieren geführt, obwohl ihm seit Jahren hätte bekannt sein dürfen, dass das juristisch ziemlich nah an einer Straftat ist. Gerade als Generalsekret stand der Herr Andreas Scheuer das kleine Bisschen mehr im Scheinwerferlicht, was es brauchte, damit bekannt wurde, dass der formschöne Doktorgrad, mit dem er sich zu schmücken pflegte eben kein "vollwertiger" Doktorgrad ist, und so hat der feine Herr am Freitag verkündet, auf die Verwendung verzichten zu wollen ("vorerst, und ich betone: Vorerst", wie eine andere Lichtgestalt der CSU mal sprach).

So weit, so unspektakulär, wäre da nicht die Kampagne der CSU, die unter dem Slogan "Wer betrügt, fliegt" dämliche rechtsextreme Propaganda gegen angebliche Sozialbetrüger aus dem Ausland macht. Nun, Herr Generalsekretär, wohin fliegen Sie denn? Und wenn Sie schon mal dabei sind, nehmen Sie die anderen Betrüger aus Ihrer Partei gleich mit, oder müssen die noch separat motiviert werden? Wer bleibt dann von der CSU eigentlich noch übrig, oder kann die Partei dann gleich komplett entsorgt werden?

Aber mal Scherz beiseite, glauben Politiker, dass das niemand merkt, wenn die das Volk wieder und wieder verarschen wollen? Und wieso stehen die so oft auf Doktortitel? Glaubt irgend jemand ernsthaft, einem Politiker würde ein wissenschaftlicher Titel irgendwo helfen? Die Anzahl Fälle, wo das tatsächlich passieren würde, wären doch eher selten...

ObamNSA

Am Freitag hat US-Präsident Obama verkündet, was er tun wollte, um die ausufernde Überwachung der NSA einzufangen. Ich hab die rede nicht live verfolgt, aber was bei mir davon angekommen ist klingt nicht nach ernsthaften Änderungen. Die komplett überwachten Kommunikationsdaten dürften also nur zur Terrorabwehr 'genutzt' werden, und Regierungschefs "befreundeter" Staaten sollten nicht überwacht werden?

Fangen wir mal hinten an: Wenn er darauf hinweist, dass eine kleine Gruppe Personen nicht überwacht werden soll, steckt da die Botschaft drin, dass alle anderen Personen weiterhin Freiwild sind. Nun werden sich Merkel und Co danach aber nicht mehr rühren, denn bekanntlich ist es ja nur schlimm ("überwachen unter Freunden, das geht gar nicht"), wenn Frau Merkel selbst auch betroffen ist. Alles andere läuft dann unter "Neuland".

Und die Geschichte mit der Terrorabwehr, wegen der die vollüberwachten Daten nur genutzt werden dürften... Speichern dürfen sie immer noch absolut alles für beliebig lange, aber "nutzen" nicht? Und wer glaubt ernsthaft, dass die Geheimdienst-Pfeifen sich da dran halten? Mal ganz davon abgesehen, dass die Argumentation der NSA bisher schon dahin ging, dass sie die Daten erst dann als "collected" betrachtet haben, wenn die auch in irgend eine Auswertung geflossen sind. Da hat ja ein Abgeordneter kürzlich den Geheimdienst reingelegt, indem er nicht nur gefragt hat, ob auch Abgeordnete überwacht würden, sondern gleich eine Definition des Wortes überwacht beigelegt hat, nach der eben auch schon die Speicherung der Daten darunter fällt. Stellt sich raus, dass US-Abgeordnete die gleichen Schutzrechte wie alle US-Personen haben, nämlich keine.

Wenn da nicht noch irgend ein versteckter Hammer kommt, hat der Herr Obama mal wieder viel Geräusch gemacht, aber wenig Wirkung erzielt. Schade, da hatte ich (vor Jahren) mehr erhofft.

Kleingeld, an das wir glauben können

Die NSA-Affäre hat dazu geführt, dass die US-Regierung eine Überprüfung der Schnüffelei angeleiert hat. Da sind dann mal die Ergebnisse rausgekommen. Wenn ich das richtig lese, empfehlen die Prüfer, dass das Geschnüffel doch nur minimal verändert werden sollte, aber im Kern keine Änderungen passieren sollen. Da ist es doch gut, dass der US-Präsident mit dem Slogan angetreten ist, er stehe für "Kleingeld, an das wir glauben können". Oder habe ich da etwa was missinterpretiert?

Apropos Schnüffel: Da ist dann auch noch bekannt geworden, dass NSA auch Rechner abschnorchelt, die gar nicht ins Internet kommen können, weil die keine Netzverbindung haben. Das läuft dann so, dass in Rechner, die sie abschnüffeln wollen, drahtlose Netzzugänge eingebaut werden, über die die NSA dann in die Rechner reinglotzen kann. Das dürfte vom Aufwand her noch kompliziert genug sein, dass nicht absolut alle Rechner abgeschnüffelt werden, aber wer ein akutes Geheimhaltungsinteresse hat, darf sich mal Gedanken darüber machen, wo und wie man an unverwanzte Rechner gelangen kann.

Nicht-Nichtabkommen

Kurz nachdem die ausschweifenden Schnüffeleien der NSA bekannt wurden, hat nicht nur Pofalla die Affäre für beendet erklärt, sondern den Chefs verschiedener Geheimdienste der Auftrag erteilt, doch mal ein Abkommen mit den amerikanischen Geheimdiensten zu schnitzen, dass die nicht mehr überwachen sollten. Um was und wen es dabei gehen sollte, blieb dabei schon auffallend ungenau. Nun ist schon vor einigen Wochen die Meldung durch den Blätterwald gerauscht, dass die US-Schnüffler nicht so begeistert wären von der Idee, irgendwen nicht zu beschnüffeln, und inzwischen ist es wohl fast schon offiziell: Es wird wohl kein wie auch immer geartetes Abkommen geben.Und selbst wenn es ein solches Abkommen gäbe, wer würde denn wie überprüfen wollen, ob die Geheimdienste von USA sich nicht alle Daten weiterhin beschaffen, nur über irgend welche anderen Kanäle? Mal ganz davon abgesehen vermisse ich da auch noch einen Grund, warum die Schnüffler ein Interesse daran haben sollten, irgendwen nicht mehr zu beschnüffeln. Es bleibt also weiter alles wie gehabt: Die NSA schnüffelt absolut alles von absolut jedem ab, für den Fall, dass es irgendwas interessantes geben könnte, was sie für irgend welche Zwecke gebrauchen könnte.

Gefahrende

Spannende Meldung von gestern Nachmittag: Der Polizei hier in Hamburg ist dann mal aufgegangen, dass der Rechtsfreie Raum "Gefahrengebiet" ziemlich genau gar keinen Sinn macht. Und so hat die Polizei dann mal großzügig die Rechtsfreiheit beendet. Die gigantischen Erfolge, die nur dank unbegründeten Kontrollen aller Bürger zustande kamen, die müssen mir wohl glatt entgangen sein.

Nichtredelegation

Eine Meldung aus der WTF-Ecke: Eine EU-Delegation, die letzten Sommer in USA wegen der Schnüffeleien der NSA nachfragen wollte, durfte nicht über die NSA reden, meldet Heise. Und zwar verstehe ich das so, dass die Delegation nur über Themen reden sollte, die auch in der EU behandelt werden. Geheimdienste werden aber gerade nicht von oder in der EU behandelt, und damit waren die auch kein Thema. Das war also eine reine Verarschung der Öffentlichkeit, wie so ziemlich alle Delegationen seit Beginn der Veröffentlichungen, oder hat schon irgendwo irgendwer mal irgendwas aufgeklärt bei so einer Veranstaltung? Anstatt irgendwelche Hampelmännchen durch die Lande zu schicken (IM Friedrich in Washington, fällt mir da spontan ein), könnte man die Hampelmännchen auch einfach an einen Nagel in der Wand hängen. Da sind sie wenigstens nicht im Weg.

Streamsetz

Seit Ende letztes Jahr eine größere Menge Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch angebliches Ansehen von Streaming-Seiten verschickt wurden, ist die Frage in der Öffentlichkeit unterwegs, was die gesetzeslage dazu eigentlich meint. Dazu hat auch jemand die Regierung befragt, die verlautbaren ließ, dass sie meint, dass Streams angucken nach dem Gesetzestext nicht als Verstoß gegen Urheberrechte zu sehen sein sollte. 

Dass ich das so schwafelig formuliere hat einen Grund: Die Regierung (die ja maßgeblich die Gesetzeslage beeinflussen kann) interpretiert da den Wortlaut der relevanten Gesetze, die sie (wenigstens teilweise) mit verursacht hat. Und weil es da offenbar einen Interpretationsspielraum gibt, könnte man ja vermuten, dass da eine Klarstellung angemessen sein könnte, aber das will die Regierung dann auch wieder nicht.

Da drängt sich mir die Vermutung auf, dass die Regierung kein Interesse daran hat, Abzock-Anwälten das Leben schwer machen zu wollen. Ob wohl ehemalige Regierungsmitglieder da ihre Anschlussverwendung gefunden haben...?

Lügizei

Aus der Polizeistaat-Ecke: Die Polizei hat hier in hamburg einen Teil der Stadt als 'Gefahrengebiet' erklärt, weil da ja ganz doll viel Böse Dinge passiert wären. Und deshalb nimmt sich die Polizei (der früheren CDU-Regierung sei dank, die hat da ein Gesetz gemacht) das recht raus, verdachtfrei Personen zu befragen, nach Ausweisen zu verlangen, und auch Aufenthaltsverbote zu erteilen.

Als Begründung dafür gab es neben einer Demo, bei der es zu Krawallen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen ist, auch ein angeblicher Angriff auf eine Polizeiwache. Da gibt es nur verschiedene Probleme: Nicht nur, sind die Begründungen für die Auflösung der Demo ziemlich offensichtliche Lügen gewesen, auch der angebliche Angriff auf die Polizeiwache ist wohl nicht so abgelaufen, wie die Polizei verkündet hat. Da hat ein Anwalt nämlich Zeugenaussagen gesammelt, die ziemlich deutlich den Aussagen der Polizei widersprechen.

Und jetzt haben wir ein Gebiet, wo die Polizei ziemlich tun und lassen kann, was sie will, gleichzeitig Hinweise darauf, dass Polizisten gelogen haben, und ziemlich genau keine Kontrolle durch die Politik. Aber schön, wie sich die SPD mal wieder als Partei der Überwachungsfans outet. Da weiß man doch, wie ernst die Weigerung des Justizministers in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist.