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Die Meldung ist zwar schon von Donnerstag, aber trotzdem wert hier erwähnt zu werden: Der Europäische Gerichtshof sollte die Frage klären, ob Internetzensur für Urheberrechte überhaupt erlaubt sein könnte. Das frappierende Urteil: Ja, für immateriale Verwertungsrechte sei eine Zensur angemessen, aber die Internetzugangsanbieter müssten darauf achten, dass sie doch bitte nicht zu viel zensieren. 

Mit dem Urteil werden so ziemlich die Befürchtungen wahr, die sich schon zu Zeiten vn Zensursula eingefunden hatten: Dass die tolle Zensurinfrastruktur eben nicht nur verwendet würde, um klar illegale Bilder und Filme aufzuhalten, sondern auch Verwertungsrechte (ich erinnere da noch immer gerne an Dorothee 'bis hin zu Urheberrechtsverletzungen' Bär von der CSU) und schlimmstenfalls auch noch politische Meinungsäußerungen, die eben nicht anerweitig illegal sind. Aber schön, dass der EuGH findet, dass die Content-Mafia schon bestimmen darf, was für Webseiten man nicht mehr zu sehen bekommen dürfte. Das wird bestimmt den Kindern helfen.

Gestern haben die Bundesverfassungsrichter mal wieder ein Urteil verkündet. Dieses Mal ging es um das ZDF, oder genauer den Staatsvertrag, der die Organisation des Senders festlegt. Geklagt hatten Bundesländer, denen aufgefallen ist, dass es so ein kleines Bisschen komisch war, dass vor einigen Jahren der damalige hessische Ministerpräsident Kotz-Koch (oder so ähnlich) einen leitenden Angestellten des Senders aus dem Amt fegen konnte. Und dazu haben die Richter nun geurteilt und festgestellt, dass der ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig ist. Die Politik hat einen zu starken Einfluss auf die Besetzung der Aufsichtsgremien des ZDF. Die Richter haben den Bundesländern aufgetragen bis Mitte 2015 einen neuen Staatsvertrag in Kraft zu setzen, in dem Politiker nicht mehr als ein Drittel der Personen stellen dürfen in den Gremien. Ob und wie sich das dann konkret auf den Sender auswirken könnte, wird sich wohl erst danach zeigen.

Neues vom Schnüffel. Diesmal: China. Wir erinnern uns, wie noch vor Kurzem die USA rumgepoltert hat, dass ja andauernd irgend welche bösen Seiberangriffe aus dem Bösen China auf die Gute USA einprasseln würden, und dass US-Firmen lieber keine Geräte von Huawei einsetzen sollten, weil die bestimmt von den Chinesen abgehört werden würden? Nun, stellt sich raus, dass es wohl eher umgekehrt ist. Die NSA hat China belauscht, Huawei infiltriert, und schnüffelt so wer weiß wen noch alles ab. Und wer jetzt behauptet, dass das keine Kriegserklärung wäre, darf gerne mal erläutern, worin der fundamentale Unterschied zwischen Angriffen durch USA und Angriffen durch China besteht. Im Übrigen verweise ich nochmal auf Stuxnet, der ja auch ziemlich sicher von USA eingesetzt wurde. Oh, übrigens würde ich als Firma mich auch nicht sicher fühlen, wenn ich Geräte von, sagen wir mal, Cisco einsetzen würde. Wenn die NSA da rein will, haben deren Schnüffler bestimmt ebenfalls Zugriff auf alle nötigen Informationen.

Dass jetzt Vertreter von Huawei öffentlich verkünden, dass USA ihren moralischen Thron verloren haben, ist jedenfals nur konsequent.Von der früheren moralischen Überlegenheit ist irgendwie wenig übriggeblieben.

Aus der 'aber die anderen sind Böse'-Ecke: Microsoft wurde dabei erwischt, wie sie in den Daten eines Nutzers ihrer Onlinedienste rumgewühlt haben. Hintergrund war, dass es Hinweise gab, der Mann könnte Geschäftsinformationen haben, die Microsoft lieber nicht öffentlich haben wollte, und da haben Juristen des Konzerns beschlossen, dass das schon in Ordnung geht, wenn mal ein bisschen in dessen Privatsphäre rumgeschnüffelt würde. Besonders lustig wird es, wenn man weiß, dass eben dieser Konzern Microsoft in der jüngeren Vergangenheit Werbung damit gemacht hat, dass eine Konkurrenzfirma (bekannt für ihre Suchmaschine) ja Nutzungsverhalten beobachten, und die Informationen verkaufen würde. Und bei Microsoft sei das ja alles ganz anders. Stellt sich also raus, dass Microsoft die Informationen vielleicht nicht verkauft, aber in den Daten trotzdem einfach mal so rumschnüffelt. Und wenn die Firma das kann, werden mit Sicherheit auch Geheimdienste diese Möglichkeit haben. Es sei denn, Microsoft würde erklären, warum gerade das nun aber nicht sein könne. Vorrausgesetzt, solch eine Aussage glaubt noch irgendwer.

Die Türkei hat ein paar recht eigenwillige Gesetze, die Äußerungsfreiheiten angeht. Das hat in der Vergangenheit schon dazu geführt, dass Youtube nicht erreichbar sein durfte, und jetzt ist eben mal Twitter betroffen. Wenn ich das nicht völlig falsch verstehe, ist die Sperrung nur über DNS-Manipulation gelöst, was man dadurch umgehen kann, dass man einen unzensierten DNS-Server befragt (Google hat da zwei mit sehr einfach zu lernenden IPs (8.8.8.8 und 8.8.4.4)).

Da kann man aber auch wieder schön erkennen, dass die Merkelin sich nicht festlegen will. Als Zensur würde sie das nicht bezeichnen vermeldet ihr Lautsprecher.Da frag ich mich doch mal spontan, wie man das denn sonst nennen könnte. Aber ich bin gerade nicht kreativ genug, um eine unpassende Antwort zu finden.

Neues vom Schnüffel: Noch am Dienstag wurde bekannt, dass die NSA in (mindestens) einem Land sämtliche Telefonate abschnüffelt und für (zu dem Zeitpunkt) 30 Tage gespeichert hat. Um welches Land es sich handelt, wurde in dem Bericht nicht benannt, das wäre der US-Regierung wohl peinlich gewesen. Schon die Tatsache, dass überhaupt Telefonate abgehört werden in großem Stil, deckt sich nicht mit den Aussagen der US-Regierung (nein, es geht ja immer nur um "Metadaten". Oder geht als Metadaten auch durch, wenn nicht das Telefonat zu hören ist, sondern ein Transkript des Gesprächs?). Andererseits haben wir schon mehrfach erlebt, dass Aussagen der US-Offiziellen eine Kollision mit der realität nicht überlebt haben. Im Übrigen habe ich einige Spekulationen gelesen, welches Land das sein könnte (Ägypten könnte zeitlich passen, unter dem Vorwand Terrorismus wäre das weniger sinnvoll, irgend ein spanischsprachiges Land böte sich aus anderen Aussagen an), so dass ich zu dem Schluss gelangt bin, die Aussagen wie die gewohnt spezifischen Dementis zu behandeln: Und zwar sagt NSA, dass sie ein Land komplett abhören konnten, was nicht ausschließt, dass aus anderen Ländern 90 oder 95 Prozent der Telefonate belauscht werden. Und schon können spanischsprachige Länder, Ägypten, Saudi-Arabien, Deutschland und noch weitere Länder alle gleichzeitig überwacht werden.

Am späten Dienstag Abend gab es dann noch einen Auftritt von Edward Snowden bei der TED-Konferenz, und zwar in Form eines (wie ich finde völlig unsinnigen) Telepräsenzroboters. Der Bericht beim Heise-Ticker hat das offiziell bei Youtube veröffentlichte Video gleich eingebunden, da könnt ihr euch selbst ein Bild machen. Sehr angenehm finde ich, dass Snowden nicht sich in den Vordergrund drängt, sondern die Fakten, die durch ihn zu den Journalisten und letztlich in die Öffentlichkeit gelangt sind. Und dann gab es auch so leckere Soundbytes wie "Your rights matter, because you never know when you're going to need them." und außerdem durfte auch noch Sir Tim Berners-Lee auf die Bühne kommen, der gerade eine Magna-Carta für das Internet vorgeschlagen hat, und selbst noch ein paar Fragen an Snowden loswerden durfte. Ich muss wohl kaum erwähnen, dass das Video gleich einen Platz in meinem Podcast gebucht hat, oder?

Im Eilverfahren hatten die Richter es bereits erlaubt, aber gestern haben die Verfassungsrichter auch noch endgültig die Bankenrettung per ESM und Fäkalpakt genehmigt. Ob es ernsthafte Hoffnungen gegeben hätte, den Quatsch doch noch aufzuhalten, habe ich nicht gelesen. Jetzt ist mit dem Urteil die Hoffnung in jedem Fall beendet.

Es gibt mal wieder NAchrichten von der Partei, die angetreten war, die Netzthemen in die Politik zu tragen: Und zwar hatten zwei Personinnen eine Fotoaktion gemacht zum Jahrestag der Bombadierung von Dresden (wobei die sich mit nackten Oberkörpern aber vermummten Gesichtern und Schriftzügen auf den Oberkörpern haben ablichten lassen), was zuUnmut in der Partei führte. Das ging am Wochenende dann so weit, dass drei von sieben Personen im Bundesvorstand der Partei zurückgetreten sind. Für mich liest sich die ganze 'Bombergate'-Geschichte schon wie ein unnötiges Schauspiel, aber mit dem Rücktritt im Vorstand ist die Partei auch formal führungslos. Das stärkt auch nicht mein Vertrauen, dass die bei einer Wahl in der Lage wäre, politische Themen voranzubringen. Eher zerfleischen die verschiedenen Teile in der Partei sich gegenseitig. Schade, hatte ich doch darauf gehofft, dass aus der Partei mal etwas hätte werden können. Ich pack mir die mal auf Wiedervorlage in einigen Jahren, vielleicht kommt da ja noch was nach. Momentan würde ich eine Wahlentscheidung für die doch nur bereuen.

Apropos Geheimdienst: Da gibt es eine Meldung, die eigentlich gar keine Meldung wert sein sollte, aber der Inlandsgeheimdienst (euphemistisch als "Verfassungsschutz" bezeichnet) beliebt, sich ausnahmsweise mal an ein Urteil eines unwesentlichen Gerichts mit dem Namen Bundesverfassungs zu halten. Konkret will der Geheimdienst Abgeordnete der Partei Die Linke jetzt nicht mehr pauschal und ohne konkreten Anlass überwachen. Das hatte der Geheimdienst nämlich jahrelang getan, und damit gegen das Grundgesetz verstoßen, was der Dienst doch eigentlich hätte schützen sollen. Und jetzt ist den Schnüfflern aufgefallen worden, dass sie vielleicht sich mal an das Urteil halten könnten, weil es sonst glatt so aussehen würde, als würde der "Verfassungsschutz" sich einen feuchten Dreck um die Verfassung scheren.Wobei der Verdacht auch aus anderen Gründen nicht gänzlich ausgeräumt ist.

Seit inzwischen neun Monaten fallen immer wieder Meldungen aus der Presse, die darauf zurückgehen, dass Edward Snowden Informationen zur Vollüberwachung durch westliche Geheimdienste an Journalisten weitergegeben hat. Da ist in der Zwischenzeit sogar den gewählten Volksvertretern Deutschlands aufgefallen, dass es da noch ein paar Dinge gibt, die man klären könnte. Also kam recht früh die Idee auf, man könnte mal einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Da gab es nur zwei Haken: Erstens eine Wahl, und zweitens nach der Wahl das Problem, dass die größten Fraktionen sich verbündet haben, die Regierung zu stellen, und die verbliebene Opposition zu wenig Abgeordnete hat, um alleine Untersuchungsausschüsse zu beantragen. Zwar hatten Union und SPD versprochen, einen Antrag zu unterstützen, aber das Versprechen galt komischerweise nicht mehr, als der Antrag auf den Tisch kam. Wagten es Linke und Grüne doch auch die Frage zu stellen, wie es denn mit den deutschen Geheimdiensten sich verhielte. Angeblich würden die mit den Schnüfflern aus USA kooperieren, aber offiziell gab es immer nur auffällig spezifische Dementis. Nun ist es aber den vier Fraktionen gelungen, sich auf einen gemeinsamen Antrag zu einigen, so dass dann demnächst ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden könnte. Details zu den Fragestellungen hat netzpolitik. So spontan fällt mir auf, dass weder Inlands- noch Auslandsgeheimdienst sonderlich intensig begutachtet werden. 

Eine Meldung der letzten Tage habe ich hier noch gar nicht gewürdigt, obwohl sie es wert gewesen wäre: Und zwar kam schon letzte Woche raus, dass die CIA ihre Überwacher überwacht hätte. Bis es dazu Details gab, hat es zwar etwas gedauert, aber ich verstehe das so, dass der US-Senat Leute beauftragt hat, doch mal nachzusehen, wie schlimm die CIA denn so Gesetze gebrochen hat, mit Maßnahmen wie Folter, Entführungen und ähnlich offensichtlich illegalen Dingen. Dabei haben die Beauftragten dann vom CIA Rechner und Räume zu ihrer Verfügung gestellt bekommen, in denen sie sich unbeobachtet wähnten. Als irgendwem von der CIA bekannt wurde, dass die Beauftragten auch einen zu dem Zeitpunkt nicht veröffentlichten Bericht bekommen hätten, wurde jemand von der CIA neugierig und wollte wissen, woher die den Bericht hätten, und was sie daraus machen würden. Dafür sind dann Leute von der CIA in die Räume, die eigentlich den Beobachtern alleine gestellt waren, haben da rumgeschnüffelt und wohl auch gleich noch Zeug gelöscht. Das ist dann wiederum den Beobachtern aufgefallen, die das dann den Dienstweg entlang gemeldet haben.

So weit, so unerfreulich. Putzig wird es dann, wenn sich deswegen die US-Senatorin Diane Feinstein echauffiert, dass Überwachung doch gar nicht ginge, und schon gar nicht ohne Erlaubnis, und so weiter. Die selbe Senatorin fand nämlich die anlasslose Schnüffelei durch NSA und Co völlig in Ordnung, und wer nichts zu verbergen hätte, das übliche Gesülz der Schnüffel-Fans. So spontan möchte ich ja die Senatorin mit einem Preis im Namen der Bundeskanzlerette versehen, die Überwachung ja auch per se gut findet, und sich dafür umso lauter aufregt, wenn herauskommt, dass sie auch unter "alle Personen" fällt und ebenfalls überwacht wird. Wie wäre es mit der Angela Merkel-Medaille für falsch verstandene Überwachungsfreiheit?

Seit inzwischen neun Monaten fallen aus den Medien immer neue Details der Vollüberwachung, weil der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden die Überwachung nicht mehr ausgehalten hat, und mit einer größeren Menge Dokumenten zu Journalisten gegangen ist. Kurz danach wollte Snowden über Russland irgendwo anders hin fliehen, wo die USA seiner nicht habhaft werden können sollte. Das schlug dann nur insofern fehl, als die US-Regierung kurzerhand den Pass für ungültig erklärt hat, was damals übrigens auch mal kurz Anmesty International aufgefallen ist. Seitdem hält Snowden sich in Russland auf, erst im Transitbereich des Flughafens, inzwischen an einem anderen Ort, der nicht bekanntgegeben wird. In Echtzeit kommuniziert hat er nur mit wenigen Personen, meines Wissens nicht über das Netz.

Davon gab es jetzt aber eine Ausnahme, als Snowden zu den versammelten Tech-Vorturnern auf der SXSW-Konferenz gesprochen hat. Er hat auch nochmal bekräftigt, dass gute Verschlüsselung immer noch funktioniert, und die NSA die auch nicht per se brechen kann. Einziger Haken: Sie muss eben auch so leeicht benutzbar sein, dass technisch unerfahrene Personen daran nicht scheitern. Das wäre ja fast passiert, als Snowden zu Glenn Greenwald Kontakt gesucht hat, und der es fast nicht schaffte, PGP richtig aufzusetzen und zu nutzen. Da empfiehlt Snowden einen "Greenwald-Test"... Wenn der mit eienr Software umgehen kann, ist die Chance jedenfalls groß, dass jeder normal-intelligente Mensch das auch schafft. Da fällt dann auch eine Ausrede weg, warum man denn nicht verschlüsselt. 

Von der Industriemesse in Hannover (die da noch CeBIT heißt, aber mit der gleichnamigen Messe der Vergangenheit nicht mehr viel gemeinsam hat) habe ich in der Richtung irgendwie nichts gehört. Aber die gibt sich ja ohnehin nicht mehr mit Endkunden ab.

Das EU-Parlament hatte ja ein paar Fragen an den Whistleblower Edward Snowden. Die hat er inzwischen beantwortet, und zwar schriftlich. Dazu hat netzpolitik.org auch einen Bericht. Was ich ja ganz spannend finde: Laut Snowden hat Deutschland auf Druck der NSA das G10-Gesetz geändert, mit dem der Artikel 10 des Grundgesetzes (der mit dem Fernmeldegeheimnis) eingeschränkt wird. Das liegt auf einer Linie mit früheren Meldungen, nach denen einer der großen Dienste dem Auslandsgeheimdienst BND auch dabei geholfen hat, diese blöde Verfassung zu umgehen. Aber wo jetzt nochmal deutlich wurde, dass die im Grundgesetz eigentlich festgelegten Grundrechte nicht viel mehr Wert sind als das Papier, auf dem sie gedruckt sind, stellt sich mir mal wieder die Frage, wann endlich andere Staatslenker anfangen deutsche Politiker öffentlich auszulachen, wenn die sich wieder moralisch aufplustern und anderen Staaten was von Grundrechten erzählen.

Und am Ende zeigt Snowden nochmal, warum er so ein gutes Vorbild ist, wenn er darauf hinweist, dass er weniger wichtig ist als die Botschaft, die er überbringt: Anlasslose Vollüberwachung ist einfach unakzeptabel, egal wie die Begründung dafür aussehen mag. Dass damit auch sowas wie die Vorratsdatenspeicherung gemeint ist, darf der geneigte Leser dann selbst erkennen. Sofern der Leser denn zu dieser Erkenntnis in der Lage ist.

Bekanntlich wird Krankenversorgung immer teurer. Da ist es nur konsequent, dass dieKrankenkassen immer weniger Geld bekommen. So auch die neueste Idee aus dem Finanzministerium: Den Kassen (vermutlich dem komischen Fonds dazwischen) sollen ab dem nächsten Jahr mal eben 2,5 Milliarden Euro weniger aus dem Steuersäckel bezahlt werden. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, soll ja auch der einheitliche Beitragssatz noch gesenkt werden, so dass weder die Kassen direkt, noch der Fonds auch nur so viel bekommt, wie sie bisher hatten.

Als Gründe dürfen bei den Kassenbeiträgen die gerne genutzten Lohnnebenkosten herhalten (wegen denen zahlen Versicherte ja schon seit jahren mehr als Arbeitgeber), und die Spar-Ankündigung jetzt wird mit Haushalt begründet.

Das System der Krankenkassen in Deutschland ist ja vor allem eins: Historisch. Da gab es früher mal Kassen, die jeweils für bestimmte Arbeitsrichtungen zuständig waren, dazu noch Ersatz- und Allgemeine Orts-Kassen. Und einige Betriebe hatten auch noch eigene Betriebskrankenkassen. Und zur Wende wurde das alles aufgemacht, jeder konnte sich aussuchen, welche Kasse am geeignetsten war. Die Leistungen waren schon lange gesetzlich festgelegt, bis auf ein paar Nebenschauplätze. Die Idee dahinter war wohl, dass dann irgendwie magisch Wettbewerb entstünde, und die Kassen irgendwie miteinander konkurrieren würden. Das ist nur nie ernsthaft passiert, stattdessen hatten Kassen, die vor allem gut bezahlte Büroarbeiter eingesammelt hatten, wenige teure Erkrankungen bei vielen Einnahmen, während KAssen mit anderen Risikoprofilen mehr ausgegeben als eingenommen haben. Da gab es dann auch Versuche, die Risiken auszugleichen, was aber auch nur im Ansatz funktioniert hat. Vor einigen Jahren wurde dann ein einheitlicher Beitragssatz festgelegt, von dem Kassen nur abweichen durften, indem sie feste Zusatzbeträge von allen Versicherten eingefordert haben. Die Kassen, die das getan haben, haben recht schnell bemerkt, dass ihnen noch mehr Versicherte abhanden gekommen sind als vorher, und alle ihre Zusatzbeiträge wieder abgeschafft. Letzter Coup der letzten regierungen war dann, dass mit haarsträubender Begründung ein tei der zu zahlenden Beiträge von den Arbeitgebern auf die Versicherten umgewälzt wurde, und versprochen wurde, dass die nächste Beitragserhöhung alleine die Versicherten treffen würde.

Konkurrenz zwischen den Kassen kann ich bis heute nicht erkennen, und wenn nicht die großen Kassen immer weiter keine Kassen schlucken, dabei schleichend Mitarbeiter entlassen und Filialen schließen, dann wird sich an der Situation auch eher nichts grundlegend ändern. Aber immerhin zeigt Schäuble mal, warum es eine schlechte Idee ist, bei den Einnahmen auch von der Steuer abhängig zu sein.

Gestern hatte ich hier die Geschichte von dem Bundeskriminellen, der mit illegalem Bildmaterial erwischt worden ist. Heute bringe ich euch die Geschichte eines Briten, der erwischt wurde, weil er Missbrauchsdokumentationen hatte. Das wäre an sich mir keine Meldung wert, wenn der Kerl nicht genau der Trottel gewesen wäre, der die britische Regierung zur Zensur von allem, was irgendwie Porno sein könnte lobbyiert hat. Das wirft dann die Frage auf, ob der die Zensur eher für sich haben wollte, um nicht mehr 'gezwungen' zu sein, Missbrauchsdokumentationen zu beglotzen. Die 'das war ich gar nicht, das muss der Geheimdienst dahingepackt haben'-Ausrede hat allerdings auch noch niemand gebracht.

So langsam beschleicht mich ja der Verdacht, dass die lautstarken Moralapostel mehr Dreck zu verstecken haben als alle Anderen. Oder anders ausgedrückt: Wer Dreck finden will, sollte mal bei den Moralaposteln zuerst suchen. Sagen Sie mal, Herr Ziercke, wann wurde bei Ihnen eigentlich zuletzt eine Hausdurchsuchung gemacht?