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Feigschuss

Dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages den Whistleblower Edward Snowden befragen will, ist schon eine Weile klar, da gibt es jetzt auch schon ein paar Tage auch einen Beschluss zu. Was bisher nicht geklärt ist: Wie wollen die Abgeordneten denn ihre Befragung abwickeln. Die Regierung hat ja beschlossen, Snowden nicht ins Land holen zu wollen, weil sonst die US-Regierung unerfreut sein könnte, und das ist ja offenbar das Superdupergrundrecht, dass niemand die US-Regierung verärgern darf. Ideen bisher waren, dass man Snowden in Russland besuchen könnte, oder ihn irgendwo vor eine Videoanlage setzen und so befragen. Jetzt hat sich der (neue) Ausschutzvorsitzende geäußert, wie er sich eine Video-Befragung vorstellt: Snowden könnte doch in irgend eine Botschaft (bloß nicht die deutsche!) in Moskau gehen, und sich da vor Kamera und Mikrofon setzen. Warum die deutsche Botschaft nicht in Frage käme? Offiziell schwafelt Sensburg davon, dass die USA Snowden dann ja aufgreifen könnte. Das erscheint mir nicht nur ziemlich weit hergeholt, sondern Sensburg erklärt auch nciht, warum das nicht bei einer beliebigen anderen Botschaft auch gelten würde. Meine Vermutung: Bisher kann Snowden keinen Asylantrag offiziell stellen, weil er ja nicht auf deutschem Hoheitsgebiet ist. Die deutsche Botschaft in Russland wäre aber Hoheitsgebiet, und ganz offenbar geht der Regierung der Arsch auf Grundeis, dass er da Asyl beantragen könnte.

Spannendes Nebenbei: Weder von Snowden selbst, noch von seinem Anwalt sind Wortmeldungen veröffentlicht, was er denn selbst bereit ist auf sich zu nehmen. Es ist also reichlich unklar, ob die Phantasie eines Herrn Bundestagsabgeordneten (der übrigens gerade erst wieder für Vorratsdatenspeicherung geredet hat) jemals Realität werden könnte. Aber auf den Willen Snowdens nehmen die Regierung und ihre Sockenpuppen offenbar keine Rücksicht. Wie war das noch gleich mit der Würde des Menschen?