Skip to content

Eurahl

Und dann war bis Sonntag Abend Wahl zum EU-Parlament. Die deutschen Medien haben sich da weitgehend darauf versteift, nur über die Ergebnisse aus Deutschland zu fabulieren, aber der Heise-Ticker wirft auch einen Blick über die Landesgrenzen.

Nachdem ich aus dem Ausland nur die Horrormeldungen der zunehmenden Rechten Parteien vernommen habe, betrachte ich auch nur die medial breit getretenen Ergebnisse aus dem Inland: Die Union hat vor allem mit ihrem bayrischen Teil heftig verloren, da hat das ganze rechtsextreme Gefasel eher geschadet. Dafür sind die "Euro-Skeptiker" von der AfD mit 7 Prozend da, wo früher die FDP war, die jetzt mit 3 Prozent zwar noch ein paar Abgeordnete einsenden darf, aber nur wenig Relevanz entfaltet. Ähnliches gilt für die früheren Hoffnungsträger von den Piraten, die mit 1,4 Prozent unter der verfassungswidrigen 3%-Hürde geblieben wären, nach deren Abschaffung aber ein Mandat bekommen, ebenso wie weitere Randparteien. Hier noch nicht gewürdigt habe ich die SPD, die tatsächlich mehr Stimmen als beim letzten Mal bekommen hat, aber vermutlich nicht den Kommissionspräsidenten stellen dürfte, nachdem die Konservativen insgesamt die stärkste Fraktion stellen.

Ob mir die Wahl jetzt irgendwas für die deutsche Politik mitteilen will? Da, wo es nicht darauf ankam, hat die CSU sich ne blutige Nase geholt, die SPD plustert sich auf, die AfD nimmt sich wichtig, und die CDU hat mit Werbeplakaten mit Merkel-Bild und sinnarmen Texten ungefähr das Ergebnis der letzten Wahl wiederholt. Ich kann da jetzt keine großen Botschaften entdecken, bis auf 'die FDP ist wirklich weg'.

präsidialer Verrat

Eine Meldung aus der 'This was not supposed to happen'-Ecke kommt aus Afghanistan: Da war Obama zu einem Truppenbesuch, und auf der offiziellen Liste der Personen, mit denen er sich treffen würde, tauchte ein Name mit der Bezeichnung 'Chief of Station' auf, der wohl der örtliche CIA-Chef sein soll. Dummerweise ging die Liste über den Presseverteiler an mehrere tausend Personen, so dass man davon ausgehen darf, dass die Identität des Mannes so gar nicht mehr geheim ist. Die Liste wurde zwar bereinigt, aber das macht die Information auch nicht mehr unveröffentlicht.

Wenn Obama an seine Untergebenen die gleichen Standards ansetzt wie an Soldaten, die beim US-Militär Informationen in die Öffentlichkeit geleitet haben (warum läuft mir da jetzt der Name Chelsea, früher Bradley Manning durch das Gehirn?) müsste die verantwortliche Person erstmal öffentlich vorverurteilt werden ("He broke the law"), ein paar Jahre gefoltert, und letztlich in einem Schauprozess zu einer Haft verdonnert werden, die im Wesentlichen lebenslang ist. Warum nur habe ich den Verdacht, dass nichts davon passieren wird?