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NSAlles

Meldung von der NSA: Dass die das Merkel abgeschnorchelt haben war kein Versehen. Die haben vom Geheimgericht eine Genehmigung alle Regierungen aller Länder abzuschnorcheln, mit vier Ausnahmen: Die Regierungen der Five-Eyes-Staaten dürfen sie eigentlich (*) nicht abschnüffeln. (*) ich gehe mal schwungvoll davon aus, dass sie sich davon nicht aufhalten lassen.

Aber, hey, der Generalbundesnichtsnutz hat bestimmt immer noch nichts bemerkt. Übrigens: Falls sich jetzt Staatschefs echauffieren wollen, dürfen sie sich hinter ungefähr 6 Milliarden Leuten anstellen.

Mindestnahmen

Bekanntlich behauptet die SPD ja, dass sie einen "flächendeckenden, einheitlichen" Mindestlohn einführen würde, der eigentlich ab dem 1.1 2015 gelten sollte, uneigentlich für Branchen mit Tarifvertrag aber erst zwei Jahre später. Nun gibt es da schon ziemlich große Ausnahmen: So sollen Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr ihrer Beschäftigung (dass is zufällig auch die Maximaldauer von Probezeit) schlechter bezahlt werden dürfen, und Personen unter 18 Jahren auch mal pauschal. 

Die Union pöbelt schon eine ganze Weile rum, dass es doch mehr Ausnahmen bräuchte, sonst $Weltuntergang. Und da ist am Wochendende die Verräterpartei ihrem Namen wieder gerecht geworden und hat weitere Ausnahmen erlaubt. Eine davon fällt mir besonders akut auf, und zwar die, dass Zeitungsverleger ihre Ausliefersklaven auch ohne Tarifvertrag bis 2017 noch mit weniger als 8,50 Euro pro Arbeitsstunde abspeisen dürfen. Zu den Hintergründen gibt es hier was zu lesen. Die Zeitungsverleger werden schon auffallend intensiv gepampert, so pöbelt der Justizmaas ja bekanntlich gegen Google, faselt von Ausweitung des unsinnigen Lügenschutzgeld, und jetzt bekommen sie noch eine Ausnahme vom eigentlich ausnahmslos gedachten Gesetz. Spannend dabei: Am Wochenende haben sich Gewerkschafter über die SPD echauffiert, wozu mir dann nur die Frage einfiel, ob die denn noch nie von dem Begriff Verräterpartei und den Ursachen für den Begriff gehört haben. Natürlich fällt die SPD ihren Wählern in den Rücken. Da werden auch mal Gesetze mit "Bauchschmerzen" abgenickt, oder eben Wahlversprecher nach der Wahl komplett vergessen (das Lügenschutzgeld ist da nur ein Beispiel).