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Datunabhängig

Vor einigen Jahren (2010) hat der europäische Gereichtshof geurteilt, dass Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern nicht dem jeweiligen Innenministerium zu unterstehen haben, sondern gefälligst unabhängig zu sein haben. Nun, bummelig vier Jahre später, hat sich die Bundesregierung bequemt, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu schnitzen, den die Regier nach der Sommerpause in den Bundestag werfen wird. Wenn da alle beteiligten Gremien sich zu geäußert haben (also in vielleicht einem jahr) kann ein Gesetz beschlossen, und nach Plan 2016 mal in Kraft gesetzt werden. Auf der einen Seite finde ich es gut, dass das Datenschutz-Amt nicht mehr den Innenterroristen unterstehen soll. Auf der anderen Seite hatte ich schon länger nicht den Eindruck, dass die Täätigkeiten und Untätigkeiten der Amtsinhaber von Ministern gesteuert würden. Mal ganz davon abgesehen, dass die selbe Bundesregierung ja im Januar erst die amtierende Bundesdatenbeauftragte in das Amt gesetzt hat, die seitdem nur sehr vereinzelt mal mit Wortmeldungen für einen Schutz von Daten aufgefallen ist. Dass Frau Voßhoff 2016 plötzlich eine Abscheu gegen Überwachung entwickeln würde, wage ich zu bezweifeln. Insofern: Was hat an dem Gesetz so lange gedauert? Und was kann man tun, wenn die Datenbeauftragten nicht mit Datenschutz auffallen (oder sich wie der Weichert nur gegen Facebook aufblasen)?