Skip to content

Gittersitz

Eine Meldung, über die ich nur Kopf schütteln kann: In der französischen Stadt Angouleme kam jemand auf die Idee, um Sitzbänke Käfige aufzubauen, damit niemand die Bänke zur Übernachtung nutzt. Die Käfige werden zwar jetzt abgebaut, aber nicht, weil die Stadtoberen plötzlich Verständnis haben für Menschen, die sonst auf dem Boden nächtigen müssen. Nein, der Grund ist, dass Jugendliche in die Käfige eingebrochen sind und sich da fotografiert und das im Netz veröffentlicht haben.

GCHMIMIMI

Aus der 'Heul doch!'-Ecke stammt die Meldung, dass der britische Schnüffeldienst nach von anonymen Quellen verbreiteten, unbewiesenen Behauptungen Personen und Organisationen nicht mehr beschnüffeln kann, weil die ja von der Schnüffelei wüssten. Und daran wäre bekanntlich Snowden Schuld. An solchen anonymen, unbewiesenen Heulereien ist dummerweise viel zu wenig überprüfbar, als dass ich die normalerweise hier erwähnen würde. Aber weil Weihnachten ist, gibt es von mir ein herzhaftes "Dann heult doch!" dazu.

Sonsur

Meldung aus der 'so nicht!'-Ecke: Sony Entertainment, die Firma, die vor ein paar Wochen in den Medien damit auftauchte, dass deren Rechner von Unbekannten ausgelesen und manipuliert wurden. Dabei sind auch größere Mengen Daten entkommen, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Sony ist das wohl peinlich, aber noch nicht peinlich genug, weshalb deren Vertreter verlangen, Twitter solle bestimmte Bilder und ganze Accounts entfernen. Nur zur Erinnerung: Es ist noch keine zehn Jahre her, dass eine Firma aus dem Sony-Konglomerat auf einer Musik-CD ein Stück Schadsoftware auslieferte, damit man die Musik der CD nicht digital auslesen möge. Von rituellellen Selbsttötungen von Sony-Managern als Folge davon habe ich zumindest nichts gehört. Mal ganz davon abgesehen, dass die US-Regierung jetzt ganz sicher sein will, dass nur Nordkorea als Täter in Frage käme. Was an Hintergründen öffentlich ist, reicht jedenfalls anderen Personen nicht aus, um auf einen bestimmten Täter oder gar einen Staat zu zeigen. Ob Herr Obama vor seiner Äußerung wohl mal bei seinen Staats-Hackern der NSA gefragt hat?

Also: Hey, Sony! Hey, Herr "Kleingeld, an das ich glauben kann"! Haltet mal die Füße still, ihr habt nicht die moralische Überlegenheit, jemanden zu verurteilen!

Pressgida

Meldung aus der 'sowas kann man sich gar nicht ausdenken'-Ecke: Letzte Woche hat eine NDR-Sendung Interviews mit Personen veröffentlicht, die auf einer Pegida-Demonstration mitliefen (Pegida steht für "patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes"). Danach kam raus, dass eine der nicht sonderlich intelligent wirkenden Personen ein sogenannter Journalist war, der früher beim NDR, inzwischen bei RTL tätig war. Das hat den sogenannten Journalist aber nicht davon abgehalten, sinnarme Aussagen in Mikrofon und Kamera zu verbreiten. Reaktion vom NDR: Ups. reaktion von RTL: Geh weg, bist gekündigt.

Insgesamt wirft das ganze Ding die Frage auf, wie viele der selbsternannten Pariotischen Europäer wirklich "Angst" vor "der Islamisierung" haben, und wie viele nur dumpfe Mitläufer sind, den Islam-Hassern aber durch ihre Anwesenheit mehr Glaubwürdigkeit vermitteln. Und wie viele bescheuerte Journalisten sich noch in der Menge verstecken.

BVerfG-Erbteil

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern mal wieder ein Urteil verkündet. Dabei haben die Richter sich mit der Frage befasst, ob es in Ordnung ist, dass für kleinere Firmen keine Erbschaftssteuer anfällt. Ergebnis: Die Richter finden, dass der Gesetzgeber zwar in der Begründung ('wegen Jobs') noch nachvollziehbar argumentiert, dann aber die Regeln nur sehr unscharf auf die Begründung richtet. Dadurch werden Firmen nicht nachvollziehbar anders als andere Erbmasse behandelt. Das ist nun aber verfassungswidrig, und so hat der Gesetzgeber bis Mitte 2016, ein neues Gesetz zu erlassen. Bis dahin gelten die bisherigen Regeln aber weiter.

Folterklage

Inzwischen ist der offizielle Folter-Geständnis-bericht der USA fast eine Woche öffentlich, aber kein Land hat erklärt, die Verantwortlichen für ihre Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit vor ein Kriegsverbrechertribunal zu bringen. Dummerweise schreibt das aber eine UN-Konvention gegen Folter vor, die auch von USA ratifiziert wurde. 

Die Frage, ob der zentrale deutsche  Ankläger, ein gewisser Generalbundesnichtsnutz, sich bequemen würde, wenigstens formal mal nachzusehen, ob ein offizieller Bericht der US-Regierung vielleicht Anhaltspunkte enthalten könnte, dass US-Vertreter sich vielleicht nicht immer an sämtliche Gesetze und UN-Abkommen gehalten haben könnten, diese Frage hat die Regierung offiziell nicht beantwortet.

Gestern hat immerhin ein Politiker es dem Generalbundesnichtsnutz mal erleichtert, indem er eine Strafanzeige gestellt hat. Und zwar der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi. Der meines Wissens nicht die Gelegenheit genutzt hat, Frau Merkel darauf hinzuweisen, dass sie ab sofort die USA doch bitte als Unrechtsstaat zu bezeichnen habe.

Ich rechne ja nicht damit, dass der Generalbundesnichtsnutz jetzt seinen Hintern in Bewegung setzt, das hat er nach inzwischen bald einem Jahr in Sachen NSA ja auch nicht getan. Aber die bei der Schnüffelei verwendeten Ausreden passen hier schlicht nicht. Da hat der Generalbundesnichtsnutz ja behauptet, es gäbe keine Beweise für Überwachung, und überhaupt, das wären ja alles nur Behauptungen. Die Tatsache, dass keine einzige der angeblichen Behauptungen durch die Beschuldigten widersprochen wurden, ist dem Herrn Nichtsnutz wohl bestimmt nur entgangen. Aber das alles gilt in Sachen Folter nicht. Die zensierte Fassung der administrativen Zusammenfassung des Berichts vom US-Senat in Sachen Folter ist von offiziellen US.Vertretern veröffentlicht worden, dürfte also mindestens als deutliches Indiz durchgehen. Und dann gibt es auch mindestens ein TV-Interview des früheren Vizedingsbums der USA, eines Herrn Geschlechtsteil Cheney, der da verkündet hat, dass alle Folter klar von ihm bzw. dem früheren US-Präsidenten beauftragt worden sei, und dass er das alles immer wieder tun würde.

In Geschichte hatte ich die Zeit rund um die Kriegsverbrecher-Tribunale von Nürnberg nicht im Detail, aber ich bilde mir ein, dass manche der Angeklagten weniger deutlich auf ihre Schuld hingewiesen hätten.

Nun, Herr Range, ermitteln Sie: Enthält der US-Folterbericht Hinweise auf unrechtmäßige Taten von US-Personen? Und wenn ja: Sind davon Taten durch deutsche Strafverfolger zu verfolgen, sofern die Täter jemals deutschen Boden betreten sollten? So ein internationaler Haftbefehl gegen so Figuren wie einen Herrn George W. Bush, GEschlechtsteil Cheney, die Führungsriege von CIA, sowie sämtliche Folterknechte dürfte doch nicht zu viel verlangt sein. Alternativ darf Frau IM Erika ihr Gefasel vom Unrechtsstaat sofort einstellen, und in Zukunft einfach mal die Fresse halten. Das wäre dann nämlich angemessen.

Mehtritt

Komische Meldung von gestern: Erst am Wochenende hat die von ihm verantwortete Bauaufsicht etwas ähnliches wie einen Termin genannt, wann der Nichtflughafen in Berlin vielleicht mal eröffnet werden soll. Gestern verkündete nun der frühere Bahnchef Mehdorn, dass er im nächsten halben Jahr gehen würde. So richtig erfolgreich ist seine Liste an abgewrackten Unternehmen ja nicht: Mehdorn hat erst die Bahn börsenunreif gespart, dann Air Berlin in den Boden gerammt, und zuletzt eben den Berliner Flughafen nicht vorangebracht. Als kreatives zukünftiges Ziel böte sich jetzt noch die Elbphilharmonie hier in Hamburg an, die ist auch ein epischer Erfolg, und Bestimmt Bald fertig. Wo auch immer der Mann wieder auftaucht, ist es wohl eine gute Idee, sich zu distanzieren.

Snowlehnung

Unerbauliche Meldung von Freitag: Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht mit der Klage befassen, mit der die Oppositionsparteien die Regierung dazu zwingen wollten, die Befragung Ed Snowdens zu ermöglichen. Die Begründung, soweit ich sie verstehe: Eine Klage gegen die Regierung darf sich nur gegen konkrete Entscheidungen richten. Zum Thema Snowden befragen hat die Regierung bisher nur ein schwammiges 'im Prinzip ja' geantwortet, auf Details sich aber nicht festgelegt. Dazu passend: Ein Schreiben der US-Regierung will die Regierung nicht rausgeben, in dem es darum geht, was Snowden eigentlich vorgeworfen wird. Und So fehlt es den Verfassungsrichtern an formal angreifbaren Entscheidungen der regierung, und die Klage wird nicht betrachtet. Schade.

Folgter

Die Veröffentlichung des US-Folter-Berichts hat dann auch mal Auswirkungen außerhalb des Unrechtsstaates: So wurde der polnischen regierung bewusst, dass sie ja einen Folterknast in ihrem Land erlaubt haben. Und dann verkündet der frühere Präsident Polens, Kwasniewski, dass man doch nur ein Gefängnis für Kriegsgefangene, denen der Status als Kriegsgefangene verweigert wird, erlaubt hätte. Folter hätte damals doch gar nicht zur Debatte gestanden. Wobei ich mich da frage, warum der Herr Kwasniewski denn erst jetzt sich zu Wort meldet. Es ist doch schon seit inzwischen bummelig 10 Jahren bekannt, dass US-Vertreter Menschen entführen, denen alle Rechte verweigern, und eben auch foltern. Bisher nicht öffentlich waren eigentlich nur Details und Ausmaß von Folter, deren Opfern und der dabei gezeigten Grausamkeit. Für eine Protestnote ist es jetzt jedenfalls reichlich spät. Und, nachdem ja bei der letzten Runde massiver Menschenrechtsverletzungen Täter und Kollaboratoren auf Anklagebänken gelandet sind (warum fällt mir da jetzt der Ort Nürnberg ein?), dürfte sich Herr Kwasniewski schon mal darauf vorbereiten, sich vor Gericht wiederzufinden.

Aber es gibt auch weitere Konsequenzen: Der Antiterror-Berichterstatter der UN fordert angesichts der Veröffentlichung, dass Vertreter von CIA und der Regierung für die so offensichtlichen Verb rechen vor Gericht gesgtellt gehören. Alle.  Finde ich ja auch. Dann sticheln China und Nordkorea, die ja auch nicht so ganz mit Menschenrechten klar kommen. Apropos Menschenrechte: Wird Merkel eigentlich beim nächsten Treffen mit US-Regierungsvertretern den Punkt Menschenrechte ansprechen, wie sie es ja auch gerne bei Chinesen tut?

Und dann war da noch die Tatsache, dass doch ein Mensch im Knast gelandet ist, für die Folter: Der Whistleblower John Kiriakou sitzt seit zwei Jahren ein, weil er es gewagt hat, die Waterboarding-Folter des CIA an die Öffentlichkeit zu bringen. Wer war damals noch gleich US-Präsident? Oh, richtig, ein Herr Obama. Kleingeld, an das wir glauben können. Keine weiteren Fragen.

Foltereport

Gestern Abend hat die US-Regierung endlich mal den Bericht über staatlich angeordnete und bis heute ungestrafte Folter veröffentlicht. Wobei das veröffentlichte dokument nur die zensierte Fassung der Zusammenfassung des eigentlichen Berichts ist, aber auch das Dokument ist immer noch schlimm genug.

Zum einen war schon vorher bekannt geworden, dass die Folterer härter vorgegangen sind als ihnen eigentlich von der damaligen Regierung 'erlaubt' war. Außerdem war die Folter auch nicht geeignet, neue Informationen zu gewinnen, war also auch von daher nicht gerechtfertigt. Gut, das hätte man nach den Erfahrungen mit Inquisition und co schon länger wissen können, aber für die Folterer muss das wohl eine ganz neue Erkenntnis gewesen sein. Weniger bekannt war, dass die Folterknechte der CIA ihre Aufsicht wohl auch noch angelogen haben, um mehr Geld für noch mer Folter zu bekommen, und nicht ganz so schlimme Folter zugeben zu müssen.

Wenn der Bericht laut Heise dann zu dieser Schlussfolgerung kommt 'Das CIA-Folterprogramm habe dem Ansehen der USA geschadet und zudem erhebliche Folgekosten verursacht.' fällt mir dazu nur das hier ein: No shit, Shirlock?!? Ist nicht relativ kürzlich erst bekannt geworden, dass die "TERRORMILIZ" Gefangene per Waterboarding behandelt, was ja laut CIA nur "enhanced Interrogation" wäre? Und hat nicht die jetzige US-Regierung kurz versucht, auf moralsiche Überlegenheit zu spielen, bis ihr aufgefallen wurde, dass sie genau dafür so gar kein Standing hat? Im Übrigen: Wie viele der Täter sind denn für ihre Taten zur Verantwortung gezogen worden? Ich habe da so die grobe Anzahl von Null im Hinterkopf, weil der feine Herr Obama nach seiner Amtseinführung gleich mal eine Anmestie für seinen Vorgänger und dessen Komandokette erlassen hat. Die Botschaft, die damit weltweit verteilt wurde, ist auch klar: Folter mag oberflächlich vielleicht nicht in Ordnung gewesen sein, aber so richtig Konsequenzen hatte die nicht. Und damit hat eben auch Obama keine moralische Überlegenheit gegenüber anderen Folterern, eher im Gegenteil. Die USA hat bewiesen, dass sie unter George W. und unter Obama Foltert, beziehungsweise geflissentlich über die Taten hinwegsieht, und so Folter indirekt doch wieder für akzeptabel hält (mal ganz davon abgesehen, dass Obama mit den Morden per Drohnen ein weiteres unrühmliches Beispiel darstellt). Für mich bleibt der üble Beigeschmack eines Landes, was alle Menschen bespitzelt, foltert, mordet, und sich auch sonst sehr selektiv an Menschenrechte hält. Ich glaube, dafür gibt es einen Namen. Der hat irgendwas mit Gegenteil von Rechtsstaat zu tun, und der Linkspartei wird immer gerne abverlangt, die DDR so zu bezeichnen. Ach, richtig: Unrechtsstaat. Das ist es, woran die USA mich erinnern.

Rechtsaußenpöbel

Die Rechtsextremen in der Bundesregierung haben amWochenende mal wieder die Presse dominiert. Und das kam so: Für einen demnächst anstehenden Parteitag gibt es einen Antrag, dass Ausländer doch "angehalten" werden sollten, in der Öffentlichkeit und zu Hause deutsch zu sprechen. Über den Antrag hat eine Zeitung (Quelle: Eine Zeitung) berichtet, und die erwartete Aufregung folgte auf dem Fuß. Dann hat sich noch das Generalsekret der CSU in die Presse gekullert, das Geschwurbel verteidigt, und der Sturm war perfekt.

Mal ganz davon abgesehen, dass selbst einem CSU-Vertreter vom Lande klar sein könnte, dass es schwierig werden dürfte zu kontrollieren, welche Spreche in Wohnungen gesprochen wird, entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, wenn ausgerechnet Bayern von anderen Personen verlangen, dass die doch deutsch zu sprechen hätten. So mancher Bewohner Bayerns könnte ein paar Stunden Hochdeutsch vertragen.

Aber davon mal ganz abgesehen, hat sich die "Ausländer Raus"-Maut-Partei mal wieder als rechtsextreme Vertretung in der Öffentlichkeit profilieren können. Ich frage mich ja, wie es kommt, dass vor inzwischen zwei Jahren Bayern im Bundesrat das NPD-Verbot mitgetragen hat, selbst aber seitdem mehrfach mit Parolen aufgefallen ist, die eher aus der NPD zu erwarten gewesen wären.

Thüwahl

Mit Spannung wurde am Freitag erwartet, wie der  Landtag in Thüringen abstimmen würde in der Wahl eines Ministerpräsidenten. Da haben sich ja Linke, SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag verständigt, den auch die jeweiligen Parteigremien befürwortet haben. Nachdem die drei Parteien zusammen von den 91 Abgeordneten im Landtag mit 46 Stimmen eine Mehrheit von einer Stimme haben, würde eine einzelne Person als Abweichung bereits ausreichen. Im ersten Wahlgang gab es dann 45 Stimmen für Ramelow, 45 gegen ihn und eine Stimme Enthaltung. Aber im zweiten Wahlgang gab es dann die benötigten 46 Stimmen für Ramelow. Damit stellt die Linkspartei in Thüringen das erste Mal einen Ministerpräsidenten. Spannend waren davor die diversen Wortmeldungen der 'etablierten' Parteien, hier besonders der CDU. Da wurde von SED-Vergangenheit geredet, die nicht aufgearbeitet sei (komisch, Ramelow war nie DDR-Bürger, kann also kaum eine SED-Vergangenheit haben, dafür stecken in der CDU viele Personen, die der DDR-CDU angehörten und genauso Systemkonform waren wie einfache SED-Mitglieder), und Gauck hat sich zu der Frage geäußert, dass es ihm schwer fiele, einen Ministerpräsidenten der Linken zu akzeptieren (das sollte er besser schnell lernen, sonst könnte der feine Herr Schwierigkeiten bekommen, wenn Thüringen und sein Ministerpräsident turnusmäßig im Bundesrat Aufsichtsaufgaben übernimmt).

Ich erhoffe mir, dass die Linkspartei durch die Regierungsführung in Thüringen mal an ihren Taten gemessen werden kann. Ihre moralischen Standards in Reden klingen immer sehr wohlfeil, aber solange sie die nicht einlösen mussten, waren das eben genau das, Reden. In Thüringen (wie auch den anderen Ländern, wo sie an der Regierung beteiligt sind) können die Linken zwigen, wie ernst sie ihre Worte meinen. Und gegebenenfalls könnte es dann zu Enttäuschungen kommen. Oder eben nicht.

Klagforderung

Eine spannende Wortmeldung in Sachen Schnüffelei: Und zwar hat der frühere Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sich zuWort gemeldet und empfiehlt, wenn die Regierung ihren Arsch sonst nicht bewegt, die ganze Schnüffelei mal vom Gericht durchleuchten zu lassen. Namentlich das Bundesverfassungsgericht böte sich da an. 

Die Meldung erscheint vielleicht unerwartet, aber nachdem im Schnüffel-Ausschuss ganz am Anfang Sachverständige die Schnüffelei durch den Auslandsgeheimdienst als klaren Bruch der Verfassung identifiziert haben, sollte zumindest mal geprüft werden, ob es noch im Gerichtssystem eine Gegenwehr gegen den Bruch der Grundrechte gibt. Die Regierung und das Parlament werden ja von sich aus nicht tätig, wie die letzten Monate wiederholt gezeigt haben. Insofern: Wer will nochmal, wer hat noch nicht?

Regivirus

Eine Meldung zur Staatswanze Regin gibt es noch: Da stellt sich inzwischen heraus, dass verschiedene 'Sicherheits'-Software-Firmen die Wanze schon länger kannten (siehe auch Fefe dazu), aber die haben alle die Klappe gehalten, weil sie die Schnüffler schnüffeln lassen wollten. Daraus ergeben sich für mich zwei Schlussfolgerungen: 1.: Virenscanner sind Unsinn (ja, das wusste ich schon vorher, aber es scheint immer noch Leute zu geben, die glauben, dass der Dreck irgendwas bringt). 2.: Wer auf die Hilfe von 'Sicherheitsfirmen' hofft bei der Erkennung von Staatswanzen, ist aufgeschmissen. Und das gilt offenbar für alle Sicherheitsfirmen.

Daraus sollte nun logischerweise folgen, dass Virenscanner von allen Rechnern verbannt werden, denn Firmen, die rumlügen, braucht man nun wirklich nicht noch mit Geld bewerfen.

schmackhaftes Nebenbei: Auf Arbeit ist vor ein paar Wochen mal Symantecs Enterprise-Scanner auf den produktiven Windows-Servern Amok gelaufen und hat mit CPU-Vollauslastung auf Browserbenutzung reagiert. Daraus haben die Verantwortlichen aber auch nichts gelernt, der Dreck ist immer noch im Einsatz. Dafür darf man sich aber auch mit sinnfreien ISO-Zertifikaten schmücken. Was gut, dass im Geschäftsumfeld nicht mit verständigen Kunden zu rechnen ist, die auf solchen Zertifikatskram nur mit Gelächter reagieren.

BNwissen

Eine Schnüffel-Meldung aus der 'nein, echt?'-Ecke: Der Auslandsgeheimdienst soll schon 2005 mitbekommen haben, dass die Amis in Deutschland schnüffeln. Also, abseits der Schnüffelei, wo der Auslandsgeheimdienst den Amis Daten geliefert hat, weil die waren ja niiiiiiieeeee illegal. Oder so.

Nun soll also der Geheimdienst damals dem Bundeskanzleramtsminister, der hieß irgendwas mit Stein und Meier, Bescheid gegeben haben. Ob man wohl noch rausbekommen kann, was der Mann heute macht? Weil, wenn der von Spionage wusste, und nichts getan hat, das wäre ja schon schlecht. Also, nicht ganz so schlecht, wie es wäre, wenn er einem Geheimdienst erlaubt hätte, Daten Deutscher an ausländische Schnüffler weiterzugeben, aber dann doch schlecht. Oh, warte...

So langsam beschleicht mich der Verdacht, dass der Herr Steinmeier mal intensiv befragt gehört zu den Dingen, die er in seiner Zeit als Kanzleramtsminister in Sachen Geheimdienste getan und unterlassen hat. Ach gäbe es doch nur ein Gremium, was damit beauftragt wäre, die Schnüffelei in- und ausländischer Geheimdienste zu untersuchen...