Compyblog

Erinnert ihr euch noch an den Sommer 2013, als die Snowden-Enthüllungen ganz frisch waren, und jede Woche neuen Dreck an die Öffentlichkeit gebracht haben? Damals hat erst Profalla, der damalige Kanzleramtsminister sich in die Presse gerollt und sowohl die "Vorwürfe der angeblichen massenhaften Spionage" als "vom Tisch" bezeichnet, als auch von einem Angebot der Amis geschwafelt, dass die in Deutschland keine deutschen beschnüffeln würden. Oh, und "auf deutschem Boden" hielten die sich ohnehin an "deutsche Gesetze". Tja, da sind jetzt Mails aufgetaucht, die in der Zeit zwischen Amis und Kanzleramt hin und her liefen. Stellt sich raus, die Amis hatten zu keinem Zeitpunkt irgendwas in der Art angeboten, die waren sogar sauer, als der damalige Innenterrorist Brüllrich mit der Behauptung in die Öffentlichkeit rannte, er hätte von den Amis das Angebot bekommen, dass die in Deutschland nur noch Ausländer beschnüffeln würden. Oder etwas weniger diplomatisch ausgedrückt: Profalla, Brüllrich und Merkel haben gelogen. Und da braucht jetzt niemand behaupten, dass die nichts von den Mails mitbekommen hätten. Mindestens Profalla und Merkel saßen ja im Kanzleramt. Bei Brüllrich bin ich mir nicht sicher, ob der nicht einfach auf unzurechnungsfähig plädieren könnte. Blöd genug ist er ja.

Also, für die Statistik: Im letzten Wahlkrampf haben hochrangige Vertreter der Union gelogen. Im April hat die Regierung parlamentarische Anfragen der Opposition mit Lügen beantwortet, verantwortliche Minister da auch wieder aus der Union. So ganz langsam deutet sich ein Trend an. Kann mal jemand nachsehen, ob Unionspolitiker auch irgendwann nicht lügen?

Das soll jetzt nicht heißen, dass FDP und SPD nicht auch dauernd lügen, aber die sind in Sachen Schnüffelei nicht so deutlich aufgefallen.

Am donnerstag durfte der Schnüffelausschuss mal wieder halböffentlich Schnüffler befragen. Seit bummelig zwei Wochen ist ja bekannt, dass der Rechtsfreie Auslandsgeheimdienst im Auftrag des ausländischen Geheimdienstes NSA im In- und Ausland geschnüffelt hat, und dabei auch "Freunde" beschnüffelt hat. Denn für den rechtsfreien Auslandsgeheimdienst gilt offenbar nicht, was eine gewisse Frau Merkel mal verkündet hatte: "Abhören under freunden, das geht gar nicht". Nun wird also erstmal das Blame-Game gespielt, bei dem es nciht darum geht, wie man verhindern kann, dass fremde Schnüffler deutschen Schnüfflern Aufträge zur unerwünschten oder gar illegalen Beschnüffelung erteilen. Nein, es geht nur darum, wer wann was gewusst hat, und warum offensichtlich bis vor einer Woche der BND immer noch für die NSA geschnüffelt hat (was sich in den Nachrichten als Meldung getarnt hat, dass die Zusammenarbeit jetzt reduziert worden sei, übrigens angeblich zuerst von der NSA ausgehend). In Frage kommen neben den Schnüfflern und deren Chefs die Geheimdienst-Minister, die im Fall des BND Minister im Bundeskanzleramt sind. Im fraglichen Zeitraum (Eikonal bis heute) kommen in Frage der Steinschreier, De Hase, äh, De Maiziere, Profalla und zuletzt Altmaier. 

Beim Schnüffelausschuss konzentriert man sich aber lieber auf die kleinen Fische, und so durften am Donnerstag antreten: Der Chef der Schnüffelstation Bad Aibling, in der angeblich nur irgend welche Satelliten abgeschnorchelt würden, ein Unterabteilungsleiter für Technische Aufklärung, sowie ein Kleiner Schnüffler, dem ein Haufen brisanter Selektoren aufgefallen sein soll, als der 2013 zufällig mal auf die Listen geschaut hätte. Die Befragung vom Chef der Schnüffelstation lässt sich kurz zusammenfassend mit den Worten beschreiben: Der wollte von nichts wissen, wusste auch nie von irgendwas und hat ohnehin immer nur seine Befehle befolgt. Komisch, die Ausrede war eigentlich schon ausgelutscht. Oh, und das Kanzleramt erdreistet sich auch noch, Sachen als geheim zu verbieten, die bereits in der Zeitung stehen. Zitat dazu:

Renner: Sind Sie informiert, dass Überwachung des Internetverkehrs eingestellt wurde?

Wolff: Geheim.

Renner: Lesen Sie doch Zeitung!

Wolff: Hat nichts zu bedeuten.

Lustig wird es bereits beim nächsten Zeugen, dem Unterabteilungsleiter. Der will zwar einen Sack Selektoren deaktiviert haben, aber niemandem Bescheid gegeben haben:

D.B: Habe Handlungsbedarf gesehen, aber keine Relevanz, nach oben zu gehen.

Sensburg: Warum?

D.B: Nichtöffentlich.

Eisenberg: Zeuge macht Gebrauch vom Zeugnisverweigerungsrecht entsprechend § 55 Strafprozessordnung. (Raunen im Saal)

Und dann noch das hier:

Renner: Was ist mit der Datei passiert?

D.B: Die Datei ist weg.

Renner: Seit wann?

D.B: Weiß ich nicht, der Rechner wurde ausgemustert.

Nachdem es um die Frage geht, ob der Straftatbestand Spionage  erfüllt sein könnte, dürfte das dann wohl als Vernichtung von Beweismitteln in Frage kommen. War das nicht auch ein Straftatbestand? Was gut, dass der Generalbundesanwalt eh nichts macht. MAl ganz davon abgesehen, dass der Zeuge auffällig nichts in Akten festgehalten haben will. Das ist schon so auffällig, dass das unangenehm riecht.