Compyblog

Inzwischen ist es schon ein paar Jahre länger her, dass bekannt wurde, dass eine Gruppe (angeblich drei, auch wenn man daran begründet zweifeln darf) Nazis bekannt wurde, die über Jahre durch das Land ziehen, "Döner" ermorden (und eine Polizistin, da wurde ernsthaft ermittelt), sowie eine Reihe Banken überfallen haben. Damals wurde recht schnell klar, dass Polizisten wiederholt und kollektiv nicht in Richtung ausländerfeindleicher Täter ermittelt haben, obwohl bei Morden an lauter Personen "mit Migrationshintergrund" es schon komisch rüberkommt, wenn immer nur in Richtung "Türken-Mafia" untersucht wird, während Nazis noch nicht mal befragt werden. 

Inzwischen läuft auch schon eine ganze Weile das Gerichtsverfahren gegen vermeintliche Helfer der Gruppe und es gab eine Reihe von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, wobei klar wurde, dass diverse Landesämter für Verfaschungsschutz ihre eigentliche Bestimmung (laut Name: Schutz der Verfassung) sehr deutlich nicht erfüllt haben, und stattdessen V-Nazis für Informationsbröckchen mit Geld versorgt haben. Ein V-Nazi war ja sogar am Ort eines der Morde zur Tatzeit anwesend, wurde aber vom Verfassungsbruch und dem damaligen Innenminister (ein gewisser Herr Bouffier, der jetzt den Roland Kotz-Koch in Hessen gibt) geschützt. Ein anderer V-Nazi hat wohl ziemlich direkt Geld vom staat den untergetauchten Tätern übergeben. Der Staat hat also Nazis und vermutliche Mörder geschützt und bezahlt.

Und als Reaktion darauf sollen nun die Rechte der Verfaschungsschützer und der NSA-Zweigstelle BND erweitert werden. Denn wenn die NSU eines gezeigt hat, dann dass man NAzis und Schnüffler noch mehr Rechte einräumen muss.  Das finden jedenfalls die Regierungsparteien im Bund. Ich kann mich in derart kranke Gedankengänge gar nicht reinversetzen, da bekomme ich immer so stechende Schmerzen zwischen den Ohren. Aber immerhin finde ich gut, dass man die CDUCSUSPD nicht nur wegen Verratsdatenspeicherung nicht mehr wählen kann, sondern auch wegen Schnüffelausweitung. Was ja fachlich von der Verdächtigung Aller (gilt bestimmt nicht für V-NAzis) nicht so weit entfernt ist.

Und dann gab es gute und schlechte Nachrichten rund um das Wochenende: Zuerst due Guten Meldungen aus USA. Da hat der Supreme court am Donnerstag geurteilt, dass das Krankenvericherungsgesetz ("Obamacare") nicht über buchstabenweise Auslegung des Textes angegriffen werden kann. Am Freitag kam dann ein weltweit mehr beachtetes Urteil raus, und zwar haben die Richter mit knapper Mehrheit festgestellt, dass es der US-Verfassung widerspricht, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verweigern. Damit ist in der gesamten USA mindestens rechtlich die Ehe für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare möglich. In Deutschland geht das ja nicht, weil Merkel sich damit irgendwie nicht wohl fühle.

Die weniger erfreulichen Nachrichten drehen sich um Griechenland, dem die EU-Finanzminister die Luft abwürgen. Varoufakis wurde auch bei einem Treffen aller EU-Finanzminister während der Veranstaltung entfernt, so als hätte Griechenland ganz plötzlich keinen Euro mehr. Dabei haben die feinen Nicht-Wirtschaftswissenschaftler dann in Griechenland massive Bank-Runs ausgelöst, also Bürger, die ihre Konten leeren, und die Euros lieber in Bar irgendwo verstauen. Denn in Zypern hat seinerzeit die EU ja die Kontostände massiv reduziert. Was die Politiker planen mögen, kann ich auch nur raten, aber der überall rumgefaselte "Grexit" ist nicht nur vertraglich unmöglich (es gibt keine Ausstiegs-Klausel aus dem Euro. Ein Ausstieg aus dem Euro geht nur per Bruch des EU-Vertrages!), sondern dürfte auch weltwirtschaftlich massive Auswirkungen haben. Aber ganz offensichtlich wollen die Finantschminister und deren Regierungschefs das so. Die letzte Wirtschaftskrise durch Implosion einer großen Bank (Lehmann-Brothers, irgendwer?) ist ja schließlich noch nicht überwunden, weil der Austeritäts-Quatsch nichts geholfen hat. Auch da dürfen wir Merkel wieder danken, die ja mit Schwafble bestimmt hat, wie Griechenland ausgequetscht werden sollte. Wer hat sie noch gleich zur Königin der EU ernannt? Oh, niemand. Na dann.

(Stand: Freitag nachmittag)

In Lyon in Frankreich gab es wohl einen Anschlag, bei dem auch mindestens eine Person getötet wurde. So weit, so unerfreulich. Wirklich ekelig wird es dann schon bei der ersten DPA-Meldung, wo von einem "islamistischen" Anschlag die Rede ist, weil einer der Täter eine "islamistische Fahne" dabei gehabt hätte. Da stand noch nicht mal etwas davon, dass die vermutlichen Täter irgendwo gefunden worden wären. Und was macht eine Fahne islamistisch? Was ist überhaupt islamistisch? In meinem naiven Weltbild gibt es die Religion Islam, die aber nicht durch eine eindeutige Flagge identifiziert wird. Das nächste, was an eine "islamistische Fahne" vielleicht heranreichen könnte, ist die Flagge des 'Islamischen Staats' ("Terrormiliz", in Propagandasprech). Die könnte man aber auch wertungsfrei als solche bezeichnen.

Rund um den Anschlag trieft es jedenfalls schon propagandistisch, als hätte da jemand nur darauf gewartet. Oder wie Trollfe schreibt: Der Anschlag zur VDS ist fertig. Ein Zusammenhang, der mir tatsächlich nicht abwegig genug werscheint.

Interessante Meldung der vergangenen paar Tage: Leakywicks hat irgendwo NSA-Unterlagen herbekommen und veröffentlicht (ich rate mal: Snowdens Unterlagen werden das mit sicherheit nicht sein), und da stand drin, dass die NSA schon seit Jahren die jeweiligen französischen Ministerpräsidenten abschnorchelt. Namentlich tauchen da wohl Chirac, Sarkozy und Hollande auf. Was ich an den Meldungen interessant finde: Davon ist genau gar nichts wirklich neu. Die Folien mit Exploit Everything, Collect Everything und so sind schon seit einer geraumen Weile bekannt, genau wie der Kern der NSA, absolut alles von absolut jedem wenn nicht zu haben, dann doch bekommen zu können. Insofern: Welcher Teil von "die hören JEDEN ab" war missverständlich?

die französische Regierung ist jetzt natürlich empört (das erinnert mich an eine A.M., die vor knapp zwei Jahren auch mal kurz empört war), die Botschafterin der USA in Paris ist öffentlich einbestellt worden zum Anschiss. So weit, so hatten wir schon. Spannend wird es in zwei Aspekten: einerseits hat Frankreich gerade erst eine Ausweitung der Schnüffelbefugnisse seiner eigenen Schnüffler beschlossen, und andererseits will ich sehen, dass sie wirkliche Konsequenzen gegenüber USA ziehen. Wenn sie das nicht tun, ist das hier wieder genau die gleiche heiße Luft wie im Oktober 2013 als Merkels Parteitelefon bekannt wurde, dass die NSA da mitgelauscht haben kann. 

Insofern: Herr Hollande: Sie sind in der günstigen Position, ihre eigenen Schnüffelgesetze schnellstmöglich rückabzuwickeln, die US-Vertreter vor Gericht zu stellen, und im Fall des Schuldspruchs angemessen zu bestrafen, und so der deutschen Regierung zu zeigen, wie man mit Spionen umgeht, wenn man souveräner Staat ist. Wenn Sie das nicht tun, sind Sie genauso lächerlich wie der deutsche Staat.

Dann war da noch die Geschichte, wo die deutsche Polizei einen Journalisten festgenommen hat, weil das ach-so-demokratische Land Ägypten das bestellt hatte. Der Journalist war, natürlich, kein Deutscher, und wurde für einige Tage festgehalten mit der Drohung einer Auslieferung an Ägypten. Dann wurde wohl mal den Verantwortlichen aufgefallen, dass a) die Regierung in Ägypten gerade nicht besonders demokratisch legitimiert ist, und b) Ägyptische Richter auch mal eben Todesstrafen verhängen, nach Verfahren, die erstaunlich kurz sind.

Ergebnis nach eindringlicher Denkhilfe: Es wäre wohl keine so geniale Idee, den Journalisten auszuliefern, und damit fehlt es irgendwie an einer Begründung, warum ihm seine Freiheit vorenthalten werden sollte. Der Mann wurde also wieder frei gelassen. Ich frage mich bei solchen Geschichten, wie viel in diesem Land eigentlich automatisiert abläuft. Die Erkenntnis, dass es sich bei Ägypten nicht gerade um einen funktionsfähigen Rechtsstaat handeln könnte, dürfte irgendwann in den letzten paar Jahren schon mal in einzelnen Köpfen aufgetaucht sein. Und die deutliche Regelung, dass eine Auslieferung in mögliche Todesstrafe nicht statthaft ist, ist auch nicht erst gestern entstanden. Aber beide Fakten zusammenführen ist echt schwer.

Das ist nur konsequent: The Intercept berichtet aus dem Snowden-Fundus, dass die Schnüffeldienste sich an Anti-Viren-Firmen ranmachen und die verwanzen. 

Genau genommen ist das nur die Bestätigung der Meldung neulich, als Kaspersky vermeldet hatte, dass sie eine Variante der Duqu-Wanze in ihrem Netz gefunden haben. Duqu wurde zuvor der gleichen Gruppe zugeordnet, die auch Stuxnet verantworrtet hat, was wiederum zu 99 Prozent bestätigt aus US- und israelischer Entwicklung stammte. 

Und natürlich haben die Wanzen-Hersteller ein aktives Interesse an Entwicklern von Software, die Wanzen verhindern soll. Anders als die diversen westlichen Firmen haben NSA, GCHQ und Co nur gegen die russische Firma Kaspersky keine juristische Drohung in der Hinterhand, weshalb sie die mit von Obama ausdrücklich als Kriegsmethoden bezeichneten Mitteln angreifen. Ich rechne ja nur nicht damit, dass der sich dazu irgendwie äußern wird. Schließlich würde das erfordern, dass er zugeben müsste, dass er die Wanzer nicht im Griff hat, oder dass er Kriege vom Zaun bricht. Wofür hatte Obama noch gleich einen Nobelpreis bekommen?

Erwartete Meldung vom Samstag: Die SPD hat abgestimmt, und befunden, dass die alternativlose Verratsspeicherung eingeführt werden sollte. 

Begründungen für die vollständige Speicherung aller Verbindungsdaten aller Bürger hat zwar noch immer niemand liefern können (Koalitionsvertrag: Bezieht sich auf die Richtlinie, die seit einem Jahr nicht mehr besteht. Breivik: Wurde auf der Insel festgenommen, nachdem er sich bei der Polzei gemeldet hat. NSU: Da hat die Polizei ja nie an Nazis gedacht, und überhaupt, haben die Nazis je eines ihrer Opfer angerufen?), aber weil die Verfassungsbrecher von der Zensurpartei das wollen, wird das, genau wie Zensursula, damals, Gesetz werden. Es wird zwar niemandem helfen, aber vermutlich wird das Gesetz erst abgeschafft, wenn schmutzige Details aus dem Privatleben der CDU-Chefin dank gespeicherter Verbindungsdaten irgendwo in die Öffentlichkeit gelangen. 

Und nun haben also bummelig 60% der 25%-Partei für die Wiedereinführung einer offensichtlich verfassungswidrigen Speicherung sämtlicher verbindungsdaten gestimmt. Weil, äh, CDU das so will? Aber ich wette darauf, dass nach der nächsten Wahl Siggi Pop wieder öffentlich rumheult, dass er gar nicht versteht, warum die Verräterpartei denn so wenige Wähler hat. Nun, vielleicht könnte es damit zu tun haben, dass die SPD und die CDU sich nur noch in Details unterscheiden. Und wer die Parteilinie der CDU haben will, kann auch gleich das Original wählen.

Und jetzt: Musik. Aus Gründen.

Lustige(*) Meldung von der Verräterpartei: Dass man mal ein paar Grundrechte geht schon, wenn man denn "regierungsfähig" sein will. 

Es geht, mal wieder, um die Vorratsverdächtigung, die die Parteioberen durchdrücken wollen, während es (noch?) nach deutlichem Widerspruch von der Parteibasis aussieht. Nun gibt es also zwei Möglichkeiten, wie die ganze Geschichte weitergehen kann: Entweder beschließt die Partei insgesamt, dass sie die Vorratsverdächtigung ablehnt, oder eben nicht. Unabhängig davon gehe ich davon aus, dass die nötige Menge von vier SPD-Abgeordneten (mehr braucht die Alternativlose Merkelin nicht, um mit CDU- und CSU-Stimmen die Einfache Mehrheit zu erreichen) das Drecksgesetz schon mittragen wird. Und ich glaube kaum, dass es Konsequenzen geben wird, wenn einzelne Abgeordnete, wie ein Herr Gabriel, eine Frau Nahles und andere Parteisoldaten für ein Gesetz stimmen, was die Partei eignetlich gerade abgelehnt hat. Zur Not gibt es dann wieder einen Schrieb zu den Akten, dass man zwar gegen das Gesetz sei, dem aber trotzdem zugestimmt habe. Hat eine Frau Nahles ja schonmal abgezogen, die Nummer.

Die andere Alternative wäre genauso wenig überraschend. Dann würde die Partei mehrheitlich gerade doch für das Pfuschgesetz stimmen, und das Abstimmungsergebnis im Bundestag wäre dank Fraktionszwang deutlicher für das Gesetz. Am eigentlichen Ausgang ändert das wenig, das Gesetz wird in jedem Fall abgenickt.

Wie ging doch gleich noch das Lied? Wer hat uns verraten?

(*): nicht

Komische Meldungen vom Wochenende:Eine britische Zeitung vermeldete, dass irgend welche Geheimdienst-Vertreter (selbstverständlich anonym) gemeldet hätten, Russland und china hätte "die Snowden-Dokumente" geknackt, und deswegen würde der britische Auslandsgeheimdienst seine Leute aus Ländern abziehen. Und, weil Journalismus ja auch nur noch bedeutet, dass man nachplappert, was andere Medien voegeplappert haben, wurde die Meldung als "Wahrheit" gleich weiterverbreitet.

Ein paar Dinge riechen aber komisch an der Geschichte: Was für "Snowden-Dokumente" sollen denn gemeint sein? Snowden selbst hatte keine Dokumente bei sich, als er aus Hong Kong ausgereist ist, was auch schon zwei Jahre her ist. Und selbst wenn er irgendwo Dokumente gehabt hätte (es gab da mal die Meldung von dem verschlüsselten Archiv, was öffentlich würde, sollte Snowden irgend etwas zustoßen), darf man davon ausgehen, dass Snowden weiß, welche Verschlüsselungsverfahren wie angewendet auch von der NSA nicht in Lebenszeit des Universums geknackt werden könnten. Wenn nicht die anonymen Schnüffler plötzlich behaupten, dass Russland und China um Jahrhunderte bessere Krypto-Angriffe als die NSA haben, darf man wohl bedreifeln, dass die verschlüsselte Container geöffnet bekommen.

Dann ist da noch die Sache mit der Quelle: Irgend welche Personen behaupten da was, sind selbst aber zu feige, mit ihrem Namen hinter den Behauptungen zu stehen. Und woher wollen überhaupt westliche Geheimdienste wissen, was östliche Geheimdienste wissen, die doch bekanntlich mehrere hundert Jahre Vorsprung in ihren Fähigkeiten haben? Überhaupt, wer hat etwas von dieser Meldung? Soweit ich das erkennen kann, ist das der übliche Haufen FUD, der wieder nur den Schnüffeldiensten von NSA und beschnüffelten Königreich hilft.

Intensiver befasst sich mit diesen Vorwürfen ein Journalist, mit, wie es in solchen Meldungen gerne heißt "knowledge of the situation": The Sunday Times’ Snowden Story is Journalism at its Worst — and Filled with Falsehoods. Da taucht dann noch ein Sack offensichtlicher Fehler und Parallelen zu früheren Whistleblowern auf. Die Gerüchte-Meldung passt also wohl eher in ein Kapitel aus dem Stasi-Handbuch zu Zersetzung, was ja bekanntlich in den Five-Eyes-Diensten genau beachtet wird. Und jetzt, wo ihr das wisst: Achtet mal darauf, wer hierzulande die Meldung weiterverbreitet.

Mal wieder neue absurde Meldungen von der Regier zum Schnüffel: Inzwischen ist es so offensichtlich, dass die Schnüffeldienste allesamt unkontrolliert alles beschnüffeln, wonach ihnen ist. Denn wenn sie kontrolliert werden sollen, bestimmen die Schnüffledienste, was sie den Parlamentariern vorlegen. Weil man sich dann aber wenigstens den Anschein geben will, irgend etwas dagegen getan zu haben, will die Regier einen Beauftragten zur Kontrolle der Spione einsetzen, den sie dem Parlament vor die Nase setzt. Offiziell wird das damit argumentiert, dass die Abgeordneten ja keine Zeit hätten, die Schnüffler zu kontrollieren, aber wer genau hinsieht, erkennt, dass die Regier schon längst einen Geheimdienstkoordinator hat: Das ist gerade rein fuzällig der selbe wie schon mal, ein gewisser Klaus-Dieter Fritsche vom Bundeskanzleramt. Dass der seine Aufgaben ausgeführt hätte, habe ich nun noch niemanden behaupten gehört. Aber trotzdem will die Regier dem Parlament einen Verheimlicher vorsetzen.

Die Reaktion aus dem Parlament ist, erwartbar, unbegeistert. Die Opposition ist logischerweise dagegen, aber auch die Verräterpartei (das ist die, die die Vorratsdatenspeicherung in Kürze "mit Bauschschmerzen" mittragen wird) grummelt. Noch.

In die Kategorie "Lustig" ordne ich ein, dass das Parlament wohl tiefgreifend verwanzt ist, und in dem Zustand das lustige "IT-Sicherheitsgesetz" verabschiedet hat. Komischerwesie bilden sich da auch Abgeordnete der Regier ein, ihnen stünde ein Grundrecht auf unverletzlichkeit informationstechnischer Systeme zu, obwohl viele von denen seinerzeit durch die Bundeswanze eben dieses Grundrecht dem Volk aberkannt haben. Mal ganz davon abgesehen, dass alles, was ich von den Wanzen gehört habe (hätten sich tief in die Rechner eingegraben) nach Zeug klingt, bei dem zumindest mal jemand darlegen dürfte, warum man die NSA nicht verdächtigen sollte? "Abhören unter Freunden" geht ja offenbar ganz wunderbar, wenn der BND das so betreibt. Und der Generalbundesnichtsnutz beliebt auch das Verfahren wegen Merkels Händie einzustellen, weil die Amis ihm nicht bei der Aufklärung geholfen hätten. Warum mit der Argumentation nicht alle Strafverfahren eingestellt werden, erschließt sich mir mal wieder nicht.

Eine Meldung von gestern, die ich, anders als manche Spocht-Meldung, eher als Eilmeldung hätte sehen wollen: Das EU-Parlament hatte eine Debatte und Abstimmung über das Geheimabkommen TTIP auf dem Plan, die dann aber beide vom ach-so-demokratischen Parmalemts-Hausverbieter Schulz kurzfristig abgesagt. Offiziell, weil die Debatte (worüber debattiert man eigentlich, wenn das gesamte Abkommen geheim ist? Den Inhalt des Abkommens?) ohne abstimmung angeblich nicht sinnvoll gewesen wäre (mal ganz davon abgesehen: Worüber stimmt man eigentlich ab, wenn doch das Abkommen so geheim ist?), aber verschwörungspraktisch sieht es doch eher so aus, als müssten da noch ein paar Abgeordnete bestochen und/oder bedroht werden. Über diesen akuten Anfal an Demokratur waren dann wohl einige Abgeordnete so unglücklich, dass es Tumulte gegeben hätte. Ja, was gleubt denn der feine Herr Diplomatenrauswerfer, was passiert, wenn er Debatten so offensichtlich unterbindet? Da hätte er wohl mal lieber von professionellen Demokraturen gelernt, wo entweder die Debatte erst nach irgend welchen beliebig ausdehnbaren Punkten im Kalender steht, oder aus nicht ganz so deutlicher Einflussnahme verschoben wird. Aber solange die Demokratten so offensichtlich sind, braucht man keine Angst vor denen haben, da sieht man sie ja kommen. Fies wird es erst, wenn die Entdemokratisierung subtil eingeführt wird, wie die ganzen Überwachungsgesetze weltweit. Einzeln lösen die keine großen Proteste aus, in der Summe sind sie aber die ziemlich totale Überwachung. Lustig, nicht?

Eine Meldung aus der '+++EIL+++ Hölle zugefroren'-Ecke: Die Bundesdatenbeauftragte ist zu der Erkenntnis gelangt, dass die Vorratsverdächtigung (von der Regier putzigerweise als 'Höchstspeicherfrist' von mindestens zehn Wochen bezeichnet) verfassungswidrig, und ein Verstoß gegen Urteile vom BVerfG und EuGH ist.

Noch mal langsam und zum Mitmorsen: Andrea Voßhoff (CDU), Verfechterin der verblichenen Vorratsverdächtigung (das ist die, die so ein BVerfG-Urteil abgeräumt hat). Die Frau ist jetzt in ihrer Rolle als Bundesbeauftragte für Daten (den 'Schutz' kriegt sie erst, wenn ich das Gefühl habe, dass sie das ernst meint) das Gesetz vom Verratsspeicher-Maas (im Auftrag von VDSiggi) beurteilt und für einen Bruch befunden von Verfassung (vulgo: Grundgesetz), Urteil vom BVerfG (da war mal was, ja) und EuGH (sinngemäß: verdachtsfreie Speicherung von Daten Aller geht nicht). Oder kürzer: Die Hölle ist zugefroren. Ausgerechnet der Voßhoff habe ich so eine Beurteilung nicht zugetraut. Eben deswegen, weil sie für VDS, Bundeswanze und Co gestimmt hat, während sie im Bundestag als Abgeordnete saß.

Ich hab ja im letzten Podcast schon mal kurz darüber laut nachgedacht, was es mit dem VDS-Gesetz auf sich haben könnte. Entweder ist da irgendwo ein Trick drin, oder das Justizministerium gibt sich viel Mühe, es so verfassungsbrechend wie möglich zu gestalten. Dazu kommt dann noch das Huch-Pfusch-Verfahren, mit dem die Regierungsparteien das durch den Bundestag prügeln, da hat sogar der Normenkontrollrat (eingerichtet von einer gewissen Großen Koalition, die bekannt wurde durch so Gesetze wie VDS) Kritik fallen lassen, weil bei dem ganzen Husch und Pfusch doch glatt die Kosten nicht benannt werden im Gesetzentwurf. Das riecht mir alles zu auffallend lecker verfassungswidrig. Wobei im Bundestag ja nicht nur Vertreter des Justizministeriums rumsitzen, so dass das Gepfusche da damit nicht erklärt werden kann. Aber immerhin zeichnen sich so viele Wege ab, wie das Gesetz noch sterben kann.

Wenn man die Meldungen rund um den Schnüffel-Ablenkungsausschuss verfolgt, könnte man glauben, dass der BND nur drei Schnüffelprogramme hätte: Eikonal, bei dem irgend welche Kabel in Kollaboration mit der NSA beschnüffelt wurden, Glotaic, was im Ausschuss nicht mit vollem Namen genannt wird, wo der BND mit der CIA an Kabeln eines ungenannten Providers gelutscht hat, und irgendwas Schwammiges, wo gerade die Selektoren durch die Medien gehen.

Andre Meister weist bei netzpolitik darauf hin, dass wir alleine aus den öffentlich gewordenenen Snowden-Folien noch ein paar mehr Programme kennen. Darunter mein persönlicher Favorit Wharpdrive, der wohl mal entdeckt wurde, und danach mit einer bescheuerten Märchengeschichte verschleiert. Da stellt sich ja schon alleine die Frage, wer da wen informiert hat, und wo die Verschleierung herkam. Und dann ist da (vermutlich eher nicht aus Snowden-Akten) die Affenschulter ("Monkeyshoulder"), bei der der BND seine Aufseher belogen haben soll. Und noch eine Reihe weiterer Programme, von denen wir nur Schnipsel kennen.

Nun würde man ja naiv erwarten, dass eine Regierung schon von selbst ein Interesse haben sollte, aufzuklären, inwiefern im Inland spioniert wurde, wie die hiesigen Geheimdienste sich als Verräter betätigt haben. Aber im Ausschuss sieht es eher so aus, als würde die Regierung am liebsten überhaupt gar nichts aufklären, wein "Abhören unter Freunden" offenbar doch ganz wunderprächtig geht, wie eine Frau Bundeskanzler mal fast richtig festgestellt hatte.

Das zur Frage, ob sich zwei Jahre nach Snowden viel verändert hat. In der Regierung offenbar nicht, bei den Schnüfflern ist ja wohl auch erst im August 2013 jemand aufgewacht, wobei völlig unklar ist, wie lauter nicht miteinander redende Schnüffler irgendwas schaffen wollen. Oh, und die frühere Opposition (das ist die mit dem Verräter- im Parteinamen) findet inzwischen Überwachung großartig, führt selbst noch welche ein (Stichwort: Vorratshöchstmindestspeicherfrist), tut mal kurz für die Kameras so, als wolle sie Aufklärung, und merkt noch nicht mal, wie absurd sie sich verhält.

Bis jetzt haben sich ja Konsequenzen der Snowden-Enthüllungen in der Politik eher in Grenzen gehalten. Vor ziemlich genau zwei Jahren kam zwar der erste bericht beim Guardian raus, aber die Politik tut weitgehend so, als wäre nie irgendwas gewesen. Am Montag lief immerhin in USA mal wieder die Schnüffelberechtigung der NSA gegenüber US-Bürgern ab, und anders als in der Vergangenheit wurde die mal nicht ganz pauschal wieder verlängert. Stattdessen gab es aus dem Repräsentantenhaus ein Reförmchen, mit dem putzigen Namen 'Freedom Act' (Freiheitsgesetz? Ernsthaft?? Und das ist dann noch ne Abkürzung), das aber im Senat erstmal keine Mehrheit bekam. Und so durfte am Montag um Mitternacht Westküstenzeit die NSA eigentlich keine Amerikaner mehr direkt beschnüffeln. Am Dienstag haben die Senatoren dann das Reförmchen doch abgenickt, und seitdem sind auch Amerikaner wieder Sicher^tm. Was die US-Gesetzgeber für US-Bürger beschließen betrifft gemeinerweise niemanden außerhalb USA, aber das hiesige G10-Gremium, was als Ersatz des Grundgesetz-Artikels 10 die Kommunikationsfreiheit durch Kontrolle der Geheimdienste zu schützen versucht, dieses Gremium macht Geräusche, dass man dort erwarte, die Selektoren der NSA zu erhalten, mit denen die über ihre Vasallen vom BND geschnüffelt haben.Sonst werde man ab sofort jegliche Erlaubnis für egal welche Schnüffelei verweigern.

Ich glaube ja nicht daran, dass Schnüffeldienste kontrollierbar sind, aber versuchen kann man es ja mal. Immerhin kann sich ohne Erlaubnis kein Schnüffler mehr mit der bescheuerten 'Befehle befolgt'-Ausrede rauswinden. Zumindest wenn das Veto öffentlich und laut genug verkündet wird. Nun steht Merkel und ihr Schnüffelkoordinator unter Druck: Entweder gehorrcht sie ihrem Herrchen aus USA und darf so nicht mehr 'Freunde' beschnüffeln, oder sie beschnüffelt 'Freunde' zieht sich aber den Unmut des Herrchens zu. Ich weiß noch nicht, was ich wahrscheinlicher finde. Aber vielleicht kippt das Grundgesetz-Ersatz-Gremium ja auch noch um. Da sind ja auch Vertreter der SPD drin.

Erinnert ihr euch noch, wie vor rund einiger Zeit die Regierung Panik verbreitet hat, als sich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung andeutete? Nun, inzwischen ist die Richtlinie weg, die Regierung hat gewechselt, und die VDS kommt. Außerdem kommt auch noch die Ausländer-Raus-Maut der CSU. Da hat sich zwar von Anfang an abgezeichnet, dass die EU eine Benachteiligung von EU-Bürgern aus dem Ausland nicht erlauben würde, aber Doofbrindt hat stur weitergemacht. Und jetzt plant die EU da das Vertragsverletzungsverfahren. Da gibt es jetzt im Kern zwei Auswege: Entweder der ganze unsinnige Maut-Dreck kommt weg (kostet auch nichts), oder die Steuersenkung für Inländer muss weg (was faktisch eine Steuererhöhung wäre). Keine der Alternativen ermöglicht der rechtsextremen Landespartei aus Bayern die Diskriminierung von Ausländern, was ja der einzige Grund für die bescheuerte MAut ist, aber so sind nun mal die EU-Regeln. Ich erwarte übrigens nicht, dass sich vor einem Urteil die Union bewegen wird in der Sache. Und wenn sie sich bewegen, dann wird wahrscheinlich die Steuer erhöht, weil die alternativlose Maut ja nicht abgeschafft werden kann, weil sie alternativlos ist.