Nach den ganzen Kriegsmeldungen zu Griechenland eine erfreuliche Botschaft aus der EU: Das Lügenschutzgeld ist gar nicht anwendbar. Das meldet die EU-Abgeordnete Julia Reda, die nicht nur berichtet, dass die EU über das Gesetz hätte notifiziert werden müssen, sondern auch zeigt, dass die schwarz-gelbe Regierung das wusste und bewusst ignoriert hat. Rein rechtlich darf Deutschland das Gesetz so nicht anwenden, mir ist nur nicht klar, was das konkret bedeutet. Im einfachsten Fall dürfte ein vor Gericht gezerrter Betreiber eienr Suchmaschine darauf hinweisen, dass das Gesetz gemäß EU-Recht ungültig ist, und die Nummer wäre gegessen. Im schlimmsten Fall müsste die EU-Kommission ihre schwerfällige Bürokratie in Bewegung setzen, um erst ein Vertragsverletzungsverfahren anzustrengen, was dann Jahre später auf Deutschland wirken könnte.
Davon mal ganz abgesehen, wirkt das Gesetz ja ohnehin nicht, hat doch die VG Media im Auftrag der von ihr vertretenen Verlage Google die berühmte "widerrufliche Gratiseinwilligung" gewährt, nachdem ausgerechnet die Suchmaschine, die am meisten betroffen sein sollte, von dem Gesetz ohnehin nicht betroffen wäre. Da wundert mich nur, dass keine anderen Suschmaschinen-Betreiber gegen den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VG Mafia vorgegangen sind.
Der Kampf um die griechische Regierung ist beendet. Verlierer sind alle Griechen, die im Januar die offiziell amtierende Regierung gewählt haben und alle Wähler, die vor eienr Woche der Austerität ihre Zustimmung verweigert haben. Ganz offenbar regieren diese Bürger alle nicht, sondern Merkel, Schäuble und ihre Helfer von der Troika. Denn die Troikidioten dürfen nun wieder in Griechenland bestimmen, was das PArlament wie zu entscheiden hat (und wie die Entscheidungen gefälligst auszugehen haben), und ähnliche Dinge. Daneben hat MErkel diktiert, dass Griechenland alles, was noch irgendwie verkauft werden könnte, an eine Treuhandgesellschaft zu übergeben habe, auf dass die die Märkte dort billig zuschlagen können. Und das alles für einen betrag 'Geld', der in Deutschland in die kleineren Bankensubventionen geflossen ist. Geld, was natürlich nie in Griechenland sein wird, weil es sofort an Gläubiger (lies: Banken, hauptsächlich außerhalb Griechenlands) fließen wird. Aber eben verbunden mit den selben bescheuerten 'Spar'-Auflagen, die nicht nur bisher noch nie geholfen haben, sondern den Staat Griechenland mehr zerstört haben als ganze Kriege.
Ich habe nicht das Gefühl, dass es das Wert war für das Land, und ich schäme mich für die deutsche Regier, die sich tatsächlich einbildet, anderen Ländern vorschreiben zu dürfen, wie sie regiert zu werden haben. Hoffentlich hat Tsipras einen Plan, wie Griechenland aus der finanziellen Totalzerstörung wieder rauskommen kann, ohne total zerstört zu werden.
Heiner Flassbek erklärt mal, warum Tsipras den Mist mitgemacht hat.