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V-schlagnahme

Spannende Meldung aus dem Münchner Gerichtssaal (wo ja das 'NSU-Verfahren' läuft), die komischerwesie weder Eilmeldungen, noch eine Meldung bei der Tagespropaganda überhaupt erzeugt hat: Ein Zeuge vom Verfaschungsschutz hätte im Dunstkreis seiner Aussage in Akten eines NSU-Untersuchungsausschuss geblättert. Nun bestand also Grund zu der Annahme, dass da verfahrensrelevante Informationen in dem Ordner stehen könnten, und entsprechend wurde dem Zeugen der Ordner abgenommen, und die Inhalte wurden kopiert. Mir als Laien stellen sich da gleich mehrere Fragen: Sollte ein Zeuge nicht nur seine eigenen Wahrnehmungen wiedergeben? Und Wer glaubt in Sachen NSU überhaupt einem Verfaschungsschutz? Der ist doch bekannt dafür, Nazis zu schützen? Und was stand denn nun in dem Ordner?

Apropos Verfaschungsschutz und rechtsextreme Straftaten: Habt ihr mitbekommen, dass gerade so ziemlich täglich Asylantenheime (zum Glück weitgehend unbewohnte solche) angezündet werden? Als da vor einigen Jahren in Berlin ein paar Autos von einem frustrierten Hartz-IV-Opfer angezündet wurden, war ziemlcih schnell die Terrorfahndung unterwegs. Bei Asyl-Unterkünften ist das ja völlig unwichtig, da muss man nicht nur nicht das T-Wort in den Mund nehmen (geht mit errorismus weiter), sondern auch nicht ernsthaft ermitteln. Und wenn dann irgendwann wieder Menschen umkommen, ist das auch nur ein bedauerlicher Einzelfall. Wofür gibt es eigentlich die ganzen Terror-Gesetze, bei denen aktuell auch alle in einer funkzelle befindlichen Handys ausgespuckt werden? Warum hört man nichts davon, dass bundesweit Polizeien zusammenarbeiten, um diese offensichtlich ausländerfeindlichen Taten einzudämmen und die Täter festzusetzen? Und wann berichtet die ach so hochwertige Qualitätspresse mal ernsthaft? Haben wir nicht nach bekanntwerden der NSU gelernt, dass es rechte Mörder gibt, die völlig unbemerkt Menschen ermorden konnten? Haben wir nicht bemerkt, dass "Döner-Morde" eine unzulässig verkürzte Überschrift war, für die die Verantwortlichen sich gefälligst bei jedem Angehörigen jedes einzelnen Opfers melden sollten und um Verzeihung bitten? Und haben wir nicht gelernt, dass es nicht okay ist, wenn Nazis zwar vom Verfaschungsschutz beobachtet werden, dann aber für Straftaten nicht bestraft werden? Es sieht nicht so aus.

Heuling Team

Haha, den hatte ich ja fast übersehen. Die Pfeifen der Schnüffel-Firma "Hacking Team", denen neulich bummelig 400 GB an Daten in die Öffentlichkeit entlaufen sind,die heulen rum, dass sie doch diejenigen wären, die unrechtmäßig überwacht würden. Das ist so, als wenn der deutsche Inlandsgeheimdienst gegen Quellen von netzpolitik.org Anzeige erstatten würde... Moment. Aber zurück zu den armen, öffentlich bekannt gewordenen Schnüfflern: Die haben sich und Anderen Zugang zu Rechnern von mehr oder weniger unbescholtenen Personen verschafft. Und dann sind sie selbst offenbar so unsicher, dass jemand 400 GB an Daten da raustragen kann, ohne dass sie was bemerken. Das erinnert mich an einen großen westlichen Geheimdienst, der so sicher ist, dass da ein Admin eine größere Menge, peinlicher, geheimer dokumente raustragen und an Journalisten übergeben kann... Mooment. 

Oder kurz: Die Schnüffler vom Hacked Team haben nicht mal die Eier zuzugeben, dass sie wohl unsicher waren und sind, und einfach von jemandem aufgemacht wurden. Kann passieren. Rumheulen gilt übrigens nicht. Wie brabbelte doch die Zensur- und Schnüffelpartei hier früher ständig? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Komischerweise brabbeln die das inzwischen auch nicht mehr. Woran das wohl liegen mag?

Generalbundesnichts

Mal zur Abwechslung eine Non-News-Meldung: Der Generalbundesnichtsnutz lässt ausrichten, er wisse nichts von irgend einer Spionage. Es ist zwar seit über zwei Jahren bekannt, dass die NSA alles beschnüffelt, wo sie ihre dreckigen Griffel dran bekommen kann, die hiesigen Schnüffler sind dabei behilflich, aber der Generalbundesnichts faselt, er bräuchte "beweiskräftige Dokumente". Was immer das sein mag. Offenbar reichen die bei Leakywicks veröffentlichten Telefonlisten und Notizen zu geführten Telefonaten von Regierungsmitgliedern ihm nicht. Und anstatt die namentlich benannten Sprecher zu fragen, ob die Notizen nicht-öffentlich gesprochene Kommunikation der Personen darstellen könnten, tut der Herr Range nichts. In Sachen der CDU-Obersten, einer gewissen Angela M. (Name von der Redaktion geändert) hatte Range sich ja darauf berufen, dass er keine Originaldokumente hätte. Da frage ich mich doch, was bei einem Text in Computern "original" sein könnte. Mein amtierender Verdacht: Ohne notariell beglaubichte Abschrift gelten Dokumente bei Range nicht. Zu schade, dass die US-Schnüffler keine notariell beglaubigten Abschriften rumliegen haben.

Korawer?

Eine Meldung aus der 'bloß nicht genau hinsehen'-Ecke: Die Ankläger, Anwälte und Richter in Personalunion, also der Friedensnobelpreisträger und die von ihm befehligten Terrorbrigaden (selbst nennen sie sich POTUS und US-Militär, das darf man aber bestimmt auch als Terrormiliz übersetzen) haben mal wieder einen angeblichen mutmaßlichen Terroristen ermordet. Dieses Mal soll es ein Anführer der angeblich ganz doll schlimmen Gruppe Khorasan gewesen sein, der seines Lebens beraubt wurde.

So weit die Nachrichten. Was in den Nachrichten nicht ganz so ausgebreitet wird: Von dieser ominösen, angeblich gefährlichen Gruppe habe ich außerhalb von Meldungen der Terrorbrigaden nie irgendwas gehört. Mal ganz davon abgesehen, dass also völlig unklar ist, wen die Amis da mal wieder alles umgebracht haben (ich erinnere da nur an die verschiedenen friedlichen Hochzeitsgruppen, die von den terroristischen Terroristen terroristisch abgeschlachtet wurden), ist auch völlig unklar, ob die Personen, die da ermordet werden sollten, überhaupt jemals irgend eine Gefahr dargestellt haben. Und nein, den Verlautbarungen der Terrorbrigaden traue ich da nicht bei der Einschätzung. Die haben ein zu deutliches Interesse am Ausgang der Frage.

Apropos Glaubwürdigkeit: Der Außenmeier weilte ja kürzlich in der Nähe der Heimstätte der Terrorbrigaden, auf Kuba. Angeblich sollte er da auch Menschenrechte ansprechen. Ob er sich da wohl die Gelegenheit genommen hat, auch die bekanntesten Menschenrechtsverbrecher, massenfolterer und -mörder im Folterlager Guantanamo mit seiner Anwesenheit zu beglücken? Und danach hätte er gleich zum Friedensnobelpräsidenten weiterreisen können, und auch den auf die diversen Verbrehcen gegen die Menschheit hinweisen können. Oder ist es nicht opportun, die "Freunde" auf ihre offensichtlichen Verbrechen anzusprechen? Schon komisch, wie wenig die angebliche Moral wert ist, wenn es darum geht, dass deren Einfordern vielleicht diplomatisch anstrengend sein könnte. Aber Steinmeier kennt sich damit ja aus, er hat schließlich schon Murat Kurnaz im Folterlager Guantanamo verrotten lassen wollen.

Herdpräteil

Es ist mal wieder Zeit, die Regier als Verfassungsbrecher zu bezeichnen. Konkret hat sich das Gericht mit dem Namen Bundesverfassungs um ein Gesetz der vergangenen Legislatur gekümmert, und zwar das Betreuungsgeld. Dabei bekommen Eltern Geld, wenn sie nicht den ihnen zustehenden Platz in einer Kindertagesstätte nutzen, sondern ein Elternteil zuhause bleibt und sich um Kind(er) kümmert. Entsprungen ist die Idee dem veralteten Weltbild der Erzkonservativen, laut dem Frau nicht arbeitet, sondern sich alleine um Haushalt und Kind(er) kümmert.

Das Urteil der Verfassungsrichter befasst sich aber nicht mit dem eingerosteten Weltbild, sondern stellt darauf ab, dass in einigen Ländern die Bundesländer sich um solch eine Herdprämie bereits gekümmert hatten. Nachdem sich die Aufgabenverteilung da nicht geändert hatte, ist so eine Herdprämie also Sache der Länder und nicht des Bundes. Entsprechend ist das Bundesgesetz nicht verfassungskonform. Es steht der CSU frei, von ihrem Landeshaushalt Herdprämien zu zahlen, der Bund darf das aber nicht. Das hatten im Übrigen auch vor der Verabschiedung des Bundesgesetzes bereits Experten angemerkt, aber die Regier beliebte die, wie üblich, zu ignorieren.

Doofloch

Es sommerlocht mal wieder, und deswegen beliebt der Mautminister sich mal wieder ins Gedächtnis bringen zu wollen. Doofbrindt hätte einen Plan zur Straßen-Sanierung. Was klingt, als hätte der Verkehrsminister irgendwo zusätzliches Geld aufgetan (aus der Maut, vielleicht?) ist aber nur eine Umverteilung. Die Summen, die da jetzt verteilt werden sind schon längst eingeplant gewesen und mit der Schwarzen Null im Finantschminischderium abgestimmt. Es ist also eine reine PR-Veranstaltung, wenn Doofbrindt sich dafür selbstlobt. Sonst gibt es aber ja auch nichts, wofür ihn jemand loben könnte.

Ireinig

Während ich mich gestern hier über die 'Einigung' zwischen Erpressern und griechischem Premierminister ausgelassen habe, hat es eine Einigung zwischen US- und iranischem Präsidenten gegeben in der Frage, wie es mit dem iranischen Atomprogramm weitergehen soll: Nämlich nur friedlich. Alles, was irgendwie nach Wegen zur Atombombe aussieht, wird offiziell verboten. Die IAEO kontrolliert da vor sich hin, und im Gegenzug werden Sanktionen beendet, die bei Hinweisen auf ein Atomprogramm in nicht-friedlicher Richtung wieder aktiviert werden können. Alles wie erwartet.

Leider auch wie erwartet sieht die Reaktion des Atomwaffenstaats Israel aus: Das Abkommen wäre bööööööööööööööse. Weil, mit so einem Abkommen könnte Iran ja irgendwie A-Bomben bauen, die ohne das Programm gar nicht möglich gewesen wären, weil ohne Abkommen Iran ja viel weniger A-Bomben-taugliches Material gehabt hätte als mit. Nein, das muss man wohl nicht verstehen. Israel (nochmal: Der Staat besitzt Atomwaffen, ist aber nicht in auch nur einem einzigen der Kontrollsysteme gegen deren Einsatz) heult schlicht immer rum, wenn sie Iran nicht mehr mit vollständiger Auslöschung drohen können. Immerhin sieht es nciht so aus, als würde irgend jemand deren Gejaule gerade ernst nehmen.

Eigentlich müsste Israel schon längst genauso unter Sanktionen gesetzt werden, bis sie bereit sind, über ihre Atomwaffen genauso zu verhandeln. Uneigentlich ist es bestimmt wieder nicht angebracht, weil ja das arme Land so schlimm bedroht würde, von den ganzen bösen Ländern drumherum. Besonders schlimm drohen ja die Palästinenser, wenn sich israelische Siedler deren Land schnappen und das als ihr eigenes Land ausgeben, aber das ist nochmal eine andere Geschichte.

Lügenschutzanwendbar

Nach den ganzen Kriegsmeldungen zu Griechenland eine erfreuliche Botschaft aus der EU: Das Lügenschutzgeld ist gar nicht anwendbar. Das meldet die EU-Abgeordnete Julia Reda, die nicht nur berichtet, dass die EU über das Gesetz hätte notifiziert werden müssen, sondern auch zeigt, dass die schwarz-gelbe Regierung das wusste und bewusst ignoriert hat. Rein rechtlich darf Deutschland das Gesetz so nicht anwenden, mir ist nur nicht klar, was das konkret bedeutet. Im einfachsten Fall dürfte ein vor Gericht gezerrter Betreiber eienr Suchmaschine darauf hinweisen, dass das Gesetz gemäß EU-Recht ungültig ist, und die Nummer wäre gegessen. Im schlimmsten Fall müsste die EU-Kommission ihre schwerfällige Bürokratie in Bewegung setzen, um erst ein Vertragsverletzungsverfahren anzustrengen, was dann Jahre später auf Deutschland wirken könnte.

Davon mal ganz abgesehen, wirkt das Gesetz ja ohnehin nicht, hat doch die VG Media im Auftrag der von ihr vertretenen Verlage Google die berühmte "widerrufliche Gratiseinwilligung" gewährt, nachdem ausgerechnet die Suchmaschine, die am meisten betroffen sein sollte, von dem Gesetz ohnehin nicht betroffen wäre. Da wundert mich nur, dass keine anderen Suschmaschinen-Betreiber gegen den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VG Mafia vorgegangen sind.

Troikidiotie

Der Kampf um die griechische Regierung ist beendet. Verlierer sind alle Griechen, die im Januar die offiziell amtierende Regierung gewählt haben und alle Wähler, die vor eienr Woche der Austerität ihre Zustimmung verweigert haben. Ganz offenbar regieren diese Bürger alle nicht, sondern Merkel, Schäuble und ihre Helfer von der Troika. Denn die Troikidioten dürfen nun wieder in Griechenland bestimmen, was das PArlament wie zu entscheiden hat (und wie die Entscheidungen gefälligst auszugehen haben), und ähnliche Dinge. Daneben hat MErkel diktiert, dass Griechenland alles, was noch irgendwie verkauft werden könnte, an eine Treuhandgesellschaft zu übergeben habe, auf dass die die Märkte dort billig zuschlagen können. Und das alles für einen betrag 'Geld', der in Deutschland in die kleineren Bankensubventionen geflossen ist. Geld, was natürlich nie in Griechenland sein wird, weil es sofort an Gläubiger (lies: Banken, hauptsächlich außerhalb Griechenlands) fließen wird. Aber eben verbunden mit den selben bescheuerten 'Spar'-Auflagen, die nicht nur bisher noch nie geholfen haben, sondern den Staat Griechenland mehr zerstört haben als ganze Kriege.

Ich habe nicht das Gefühl, dass es das Wert war für das Land, und ich schäme mich für die deutsche Regier, die sich tatsächlich einbildet, anderen Ländern vorschreiben zu dürfen, wie sie regiert zu werden haben. Hoffentlich hat Tsipras einen Plan, wie Griechenland aus der finanziellen Totalzerstörung wieder rauskommen kann, ohne total zerstört zu werden.

Heiner Flassbek erklärt mal, warum Tsipras den Mist mitgemacht hat.

Griechangebot

Am späten Donnerstag Abend hat die griechische Regierung einen Vorschlag bei den Troikidioten eingereicht, wie sie jetzt weiter vorgehen könnte. So weit, so erwartet. Was ich nicht erwartet hatte: In dem Papier bietet Griechenland genau die verfehlte Erstickungs-Austeritäts-Kacke wieder an, die ja nur schon seit Jahren permanent scheitert. Sagen ja nur so ziemlich alle Volkswirtschaftler.

Da stellen sich nicht nur mir ein paar Fragen. Die allererste: Was zur Hölle? Hat nicht das griechische Volk sehr deutlich am Sonntag vor einer Woche genau die Dreckspolitik abgelehnt? Warum spielt Tsipras die denn jetzt mit? Oder meint er das nicht ernst, will kurzfristig eine Art Überbrückungskredit, weil den Banken inzwischen ernsthaft das Geld ausgeht (irgendwann sind die Not-Liquiditäten auch im gedrosselten Bank-Run ausbezahlt). Mittel- und längerfristig könnte Tsipras dann andere Pläne haben. Oder haben die von niemandem gewählten Troikidioten die gewählte Regierung eines eigentlich souveränen Landes gebrochen? Einen Einblick hinter die Kulissen gewährt der inzwischen frühere Finanzminister Varoufakis in einem Kommentar beim Guardian.

Übrigens: Die angebliche Option eines Rauswurfs Griechenlands aus dem Euro ist nicht nur nicht in den Verträgen enthalten (die sonst ja lustigerweise immer ach-so-bindend wären, sondern dürfte geschätzt mehrere hundert Milliarden kosten. Ob Ferkel und Schwafble die wohl aus ihren Privatvermögen bezahlen können? Schwafble ist ja bekannt dafür, dass er ominöse Bargeldmengen bei sich führt, ohne das zu bemerken.

Am Samstag gab es noch eine spannende Entwicklung, weil der Bundeschfinantschminischder sich zum Chef von Euronien aufgeschwungen hat, und einen Schrieb mitgebracht hat, dass entweder Griechenland die bedingungslose Kapitulation erklärt, oder für fünf Jahre aus dem Euro geschmissen würde. Dass ich das für eine bescheuerte Idee halte, dürfte einigermaßen offensichtlich sein. Mal ganz davon abgesehen: Herr Schäuble, Sie haben sich bereit erklärt, für alle europäischen Banken vollständig zu bürgen? Ich wage ja zu bedreifeln, dass sie Sicherheiten in Billiarden-Höhe haben, aber vielleicht findet sich noch irgend ein Weg, wie man Sie zu Geld machen kann.

Also, es sieht stark danach aus, dass Schwafble (mit Rückendeckung von Ferkel und dem Pop-Siggi) wirklich die Euro-Verträge brechen will. Ich wäre ja glatt für einen Schäubxit. Der darf dann gerna auch permanent sein. Und sicherheitshalber müsste es dann noch nen Merxit und nen Popxit geben. Ob Varoufakis wohl den Bundeskanzler hier geben wollen würde?

Abhören unter Freunden, das geht schon seit Jahren wunderbar

Ein Medienbericht von gestern (Link gibt es nicht, wegen Lügenschutzgeld) berichtet, dass es seit 2001 bereits geheimdienstliche Vermutungen gibt, dass "Freunde" (namentlich Briten und Amis) ihre Botschaften in Berlin zur Spionage nutzen könnten. Entsprechende Antennenanlagen beziehungsweise Verstecke für Antennenanlagen deuten zumindest die Möglichkeit an, dass dort per Funk übermittelte Kommunikation aufgenommen, gespeichert und ausgewertet werden könnte. Offiziell ließ der Verfaschungsschutz dem Parlament nur zukommen, dass die Aufbauten ja nicht bewiesen, dass da auch abgeschnüffelt würde. Komisch, so freundlich sind die Schnüffler doch bei der Beschnüffelung von Personen aus der Linken Ecke (Stichworte hier: Linkspartei, namentlich Bodo Ramelow, Gregor Gysi und andere) doch nicht.

Oder anders ausgedrückt: Als sich im Oktober 2013 Merkel mal kurz echauffierte, war das nicht nur offensichtliches Theater, den Schnüfflern von Verfaschungsschutz und Co war das auch schon seit über zehn Jahren bekannt. Das lässt dann noch zwei Optionen offen: Entweder haben die Schnüffler ihre Erkenntnisse auch ihrer direkten Aufsicht verheimlicht, oder Merkel durfte davon seit ihrer Inthronisation wissen. Das Märchen aus dem Ablenkungsausschuss, dass Informationen irgendwo in den Spionage-Behörden oder dem Kanzleramt unmotiviert versickert wären, glaube ich jedenfalls nicht.

Grieferendum: Nachklapp

Am späten Sonntag wurde das Endergebnis aus Griechenland verkündet: erstens haben mehr als vierzig Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt, so dass das Referendum als solches gültig ist. Zweitens haben 61 Prozent und ein paar Nachkommastellen der abgegebenen Stimmen sich an die Empfehlung der griechischen Regierung gehalten und das 'Angebot' der Gläubiger abgelehnt. So weit, so deutlich die Zahlen.

Spannend waren dann die Reaktionen: Der EU-Parlaments-Schulz, der noch vor Kurzem rumgeschnaubt hatte, dass bei einem "Ja" die Regierung Tsipras gefälligst sofort zurückzutreten hätte, man sich dann eine "technische Regierung" ohne Wahl da hinsetzen würde, um mit der genau die selbe Politik weiterzumachen, wie bisher. Der Schulz (offiziell wäre der eon Sozialdemokrat, aber das bedeutet ja nichts mehr) hat sich dann lustigerweise zwar wieder in die Presse gekullert, aber nicht verkündet, dass die Troika jetzt eindeutig abgewählt wäre und durch eine sozialistische Führung ersetzt werden müsste... Oh, richtig, die Troikidioten sind ja gar nicht gewählt, und schon mal gar nicht vom Volk.

Der Verräterparteichef labert mal wieder von einem "Grexit", also dem Bruch der Euro-Verträge, und auch sonst fällt mir auf, dass die Wortmeldungen durch die Bank so klingen, als hätte das Griechische Volk einen Fehler gemacht. Wenn sich jemand vor die Presse begeben haben sollte, der verkündet hätte, dass die Troika-Politik verloren hat, dann habe ich die Wortmeldung jedenfalls nicht bemerkt.

Einen Rücktritt gab es aber: Finanzminister Varoufakis hat verkündet, dass er sein Amt abgeben werde. Er begründet das damit, dass ihm deutlich gemacht wurde, dass mit ihm nicht verhandelt werden würde. Das beobachte ich mit gemischten Gefühlen. Einerseits ist Varoufakis in der Riege der Minister der einzige Vertreter, der klar weiß, wovon er redet (zur Erinnerung: Schäuble ist gelernter Jurist, und als CDU-Chef mit einem, höflich ausgedrückt, eigenartigen Verhältnis zu Geld aufgefallen). Auf der anderen Seite habe ich den begründeten Verdacht, dass die letzten Wochen genau so abgelaufen sind, wie der Spieltheoretiker Varoufakis es vorher geplant hatte. Dazu dürfte dann auch gehören, dass er persöhnlich den Unmut der Finanzversager auf sich konzentriert, und denen dann durch seinen Rücktritt die Angriffsfläche nimmt. Mal ganz davon abgesehen hoffe ich, dass auch sein Nachfolger sich beim Volkswirtschaftsprofessor berät.

Grieferendum

Spannung gestern in Griechenland: Das Volk wurde (eher symbolisch) befragt, ob es das "Angebot" der Gläubiger annehmen wollte, was bis 30.6. galt, und weitere Rentenkürzungen, Steuererhöhungen für Arme und ähnliche sympathische Dinge enthielt. Als Gegenleistung für die fortgesetzte Erwürgung gab es: Nichts. Pro forma noch ein paar Monate "Geld", was aber nicht mal auf griechischen Konten gelandet wäre, bevor es direkt zu Gläubigern weitergeleitet worden wäre.

Die andere Alternative ist weniger klar ausgearbeitet und enthält im Kern das Angebot Griechenlands, dass bei eienr offiziellen Insolvenz des Staates diverse Derivate ziemlich teuer werden könnten, was von den Auswirkungen her vergleichbar sein dürfte zur Insolvenz eienr gewissen Lehmann-Bank aus USA. Da implodierte damals nur ein Bankensystem weltweit, und die Kosten sind bis heute nicht vollständig erfasst, geschweige denn bezahlt. Unter Anderem ist die griechische Staatspleite eine Auswirkung der Lehmann-Bank. Die Hoffnung der Regierung in Griechenland ist wohl, dass Merkel und Schäuble vielleicht irgendwann mal anfangen zu denken, und vielleicht sogar zu der Erkenntnis gelangen, dass aus einer Wirtschaftskrise wie in Griechenland der Weg nicht durch weitere Reduzierung der Staatsausgaben (erwürgt die letzten Reste der Wirtschaft dort und führt zu massiven Armutsproblemen der Bevölkerung, wie man gerade gut sehen kann) führt, sondern der ohnehin nötige Schuldenerlass passiert (wie in den 1950ern ein gewisses Land Deutschland von einem gewissen Land Griechenland ihn bekommen hat). Und dann, wenn der Staat nicht nur irgend welche internationalen Banken bezahlt, kann die Wirtschaft vielleicht auch wieder wachsen, was durch mehr Steuern zu mehr Geld beim Staat führt, was letztlich dazu führen kann, dass der Staat auch wieder Geld ausgeben kann.

Nun wurde also das volk befragt, ob es den Staat erwürgen lassen will, oder den (so noch nie ausprobierten) Verhandlungsweg einschlagen. NAch ersten Prognosen sieht es aus, als würde das Volk den zweiten Weg wählen. Wetten, dass Merkel und Schäuble bei der Nachricht kotzen?

Bahnig

Erbauliche NAchricht von gestern Vormittag: Bahn und GDL wären nach einem Monat Schlichtung zu einer Einigung gelangt. 

Der Tarifstreit lief seit insgesamt einem Jahr, mit zunehmender Dauer auch mit längeren Streiks. Was ich allerdings vom Ergebnis gesehen habe, klingt verdächtig nach ziemlich nah am Ergebnis der anderen Gewerkschaft bei der Bahn, der EVG. Da stellt sich mir wieder mal die Frage, ob es die insgesamt neun Streiks brauchte, wenn die EVG das gleicheErgebnis ohne Streik erzielt hat. 

Immerhin ist nun erstmal wieder für eine Weile Ruhe. Vielleicht nutzt ja die GDL auch die Zeit, um mal ihre Kommunikation mit der Öffentlichkeit zu überdenken. Das immer lautere Gekreisch vom GDL-Chef führte zumindest bei mir eher dazu, die darin verstauten Inhalte abzulehnen.