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BpasstschonD

Unerbauliches von Freitag: Da war der Spionage-Aufseher im Bundeskanzleramt beim Ablenkungsausschuss, und hat verkündet, dass aus Sicht der Regierung doch alles in Ordnung wäre. Da frage ich mich doch mal spontan, ob der vielleicht eine andere Geheimdienst-Geschichte mitbekommen hat als ich. Immerhin ist neulich ja öffentlich geworden, dass der Auslandsgeheimdienst nicht nur Kommunikation im Inland abgeschnüffelt hat, sondern die auch direkt einem ausländischen Geheimdienst übermittelt hat. Für nichts davon hatte der rechtsfreie Raum eine wie auch immer geartete Genehmigung. Und, wenn das jetzt gar keine Konsequenzen hat, dann können wir auch gleich sämtliche Gesetze für sämtliche Geheimdienste abschaffen. Und wenn wir dann schon dabei sind, dürften auch gleich alle anderen Gesetze entsorgt werden. Das spart direkt mal die Polizei ein.

Verichts

Lustiges Geschehen im Schnüffel-Ausschuss: Da waren am donnerstag ein paar Schnüffler vom BND, die mal wieder so wenig Wahrheit wie möglich verteilt haben. und ein Manager vom deutschen Ableger des US-Providers Verizon, der ja 2006 die Firma MCI/Worldcom gekauft hat, bei der BND und CIA Telefonate rausgeschnorchelt haben (Stichwort dafür: Glotaic). Dieser deutsche Manager der da nun eingeladen war, zur großen Beschnüffelung sich zu äußern, hat vermutlich entweder besonders viele Dumm-Tabletten genommen, einen Maulkorb verpasst bekommen oder einen anderen Grund, warum er im Wesentlichen gar nichts gesagt hat. Der feine Herr Manager will wohl mal durch die Räumlichkeiten gelaufen sein, und dabei keine Spuren der vor rund zehn Jahren gewesenen Schnüffelei bemerkt haben. Wenn ich sowas lese, fühle ich mich ja auch nur leicht verarscht. Oh, und es gibt da wohl auch einen Maulkorb, was ja die Vermutung nahelegt, dass die Konzernzentrale vielleicht aus Gründen (Hust, National Security Letter, Hust!) nicht will, dass etwas sinnvolles ausgesagt wird.

Oder anders ausgedrückt: Die Aussage hätte man sich auch sparen können. da würde mich ja mehr interessieren, ob es irgendwo Hinweise gibt, wo der Wharpdrive-Schnüffelpunkt war, der ja laut NSA einmal entdeckt wurde. Da dürfte eine Befragung der relevanten Personen (und nicht von irgendwelchen Managern) eher Erfolg versprechen. Auf der anderen Seite scheint die Regier kein gesteigertes Interesse an Erfolg in der Schnüffel-Aufklärung zu haben.