SPDoof
Und dann war mal wieder 'idiotische Forderungen'-Tag, was den SPD-Politiker Burkhard Lischka zu auffallend grundgesetzferne Forderungen gebracht hat. So sollten 'Islamisten' in einer Art Hausarrest gehalten werden dürfen ohne dass sie einer Straftat verurteilt wären, 'Gefährder' sollten mit Drohnen überwacht werden, und überhaupt, die Verfaschungsschützer sollten nicht von so langweiligen Dingen wie Bürokratie (oder der 'Grundgesetz' genannten Verfassung) beschränkt werden. RA Stadler weist auch noch darauf hin, dass das ja die selben Verfaschungsschützer sind, die bei der Terrorgruppe NSU nicht durch Aufklärung, sondern nur durch massenhafte Vertuschung (Stichwort: Schredder) aufgefallen sind. Ich bilde es mir vielleicht ein, aber die körperliche Unversehrtheit der Opfer der NSU hätte eigentlich zu der Verfassung gehört, die der so genannte Verfassungsschutz eigentlich schützen sollte.