Regtionismus
Eine eklige Meldung von gestern hab ich noch: Die Regier (hier: Innenterror De VDS und Justizmaas) haben beschlossen, dass sie jeden Straftäter immer sofort irgendwohin ausweisen wollen. Anders kann ich mir nicht vorstellen, dass es gelingen kann, mit dem recht eindeutigen Gleichbehandlungsgebot aus dem lustigen Gesetz mit dem Vornamen Grund, im Einklang zu sein. Weil die Herkunft einer Person ja nicht für deren Strafe relevant zu sein hat, so das Grundgesetz. Nur, wohin schiebt man so gewalttätige Personen ab, die eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen? Und wie verträgt sich sowas mit der Aussage der Regierungslautsprecher aus ihrer Pressekonferenz vom Freitag, nach der jede Abschiebung eine Einzelfallentscheidung zu sein hat, weil ja bekanntlich mit der Menschenwürde (und diversen völkerrechtlichen Verträgen) nicht vereinbar ist, jemanden in den sicheren Tod abzuschieben.
Oh, nur nochmal fürs Protokoll: Das alles kommt 12 Tage nach den vermutlichen Straftaten. Bisher habe ich noch nichts von auch nur einem Antrag gelesen, mutmaßliche Täter überhaupt vor Gericht zu stellen für deren mutmaßliche Taten. Aber die Herren De Terror und VDS-Maas wissen schon ganz sicher, dass es plötzlich opportun wäre, die NPD-Forderung umzusetzen. Muss ich das verstehen? Oder geht es vielleicht nur um ein so-tun-als-ob? Auf die Idee könnte man kommen, wenn man sich den Unterschied zwischen Ausweisung (formaler Entzug des Aufenthaltsrechts, aus dem irgendwann mal vielleicht eine Abschiebung werden könnte) und Abschiebung (mehr oder weniger freundliche Entfernung einer Person aus dem Land) ansieht.
Übrigens sind auch die urplötzlichen Forderungen nach Einhaltung von Gesetzen spannend, gibt es doch begründete Hinweise darauf, dass Ausländer von Deutschland aus Morde begehen, Menschen beschnüffeln, Korruption begehen und andere Nettigkeiten. Werden die dann auch abgeschoben? Denn bekanntlich verkündete ja Frau Merkel einst: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht". Nur, wohin will sie die BND-Pfeifen ausreisen lassen, die "Freunde" ausgespäht haben und vermutlich immer noch ausspähen?