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Das wäre fast lustig: Die Regier plant, noch einen Posten einzurichten, der sich um die Kontrolle des Rechtsfreien Schnüffeldienstes kümmern soll, nachdem ja offensichtlich die bisher dazu Beauftragten reichlich versagt haben. Für den Posten bietet sich wohl schon jemand an, und zwar der stellvertretende Chef eben dieses Rechtsfreien Schnüffeldienstet. Weil ja nichts besser Kontrolle ausdrückt, als wenn der Kontrollierte selbst das übernimmt. Wofür gibt es eigentlich Polizei? Es müsste doch ausreichen, wenn Verbrecher selbst feststellen, ob und wann sie Gesetze gebrochen haben.

Apropos: Im Ablenkungsausschuss ist auch mal etwas rausgekommen. Nämlich eine Antwort auf die Frage, warum im Sommer 2013 sich plötzlich die krude Theorie manifesterit hat, dass aus Deutschland abgeschnorchelte Satellitendaten nicht deutschem Recht unterlägen, weil das sei ja alles im Weltraum. Und zwar versuchte der Rechtsfreie Schnüffeldienst damit zu verschleiern, dass er nicht nur Millionen an Verbindungsdaten abgeschnorchelt und der NSA geschickt hat, sondern darüber auch keine eigentlich vorgeschriebene Dokumentation geführt hat.

So, was bringt noch gleich jemanden auf die Idee, der Rechtsfreie Schnüffeldienst könnte kontrolliert werden? Von einem Vizepräsidenten des Schnüffeldienstes?

Neues von der Schnüffel-Front: Und zwar hat sich der Minister im Kandisbunzleramt bei einer Polizeiveranstaltung öffentlich geäußert und davon geredet, dass Datenschutz doch nicht sein könne, und jeder staatliche Vertreter müsste doch alle Daten für alle Zwecke nutzen können, und überhaupt Datensparsamkeit ginge ja nicht mehr, weil es ja so viele Daten gäbe (was dank Vorratsdatenspeicherung ja ein noch größerer Trog wird, wer hat die noch gleich wieder eingeführt?). Oh, und Mautdaten bräuchte man ja auch total für alle Polizeien, weil sie da wären. 

Das ist ja das gleiche Geblubber wie neulich bei Ole "meine Daten gehören nicht mir" Schröder. Die Berichte sind zwar nicht wortgleich, sind inhaltlich aber zu nahe, als dass die beiden Regierungsvertreter da unabhängig die gleiche Idee gehabt haben dürften. Meine Reaktion ist aber in beiden Fällen gleich: Dann fangen Sie mal an, sämtliche privatesten Daten von sich zu veröffentlichen. Herr Kanzleramtsminister, mit wem haben Sie wann worüber und wie lange geredet, wo waren Sie dabei (bis auf das "worüber" sind das übrigens genau die Vorratsdaten), und was haben Sie wann wo und mit wem getan, bitte möglichst vollständig. Oh, und wie genau sehen Ihre Geldein- und Ausgänge auf sämtlichen Konten, Kreditkarten und natürlich Barbeständen aus? Da haben ja Bundestagsabgeordnete regelmäßig erstaunliche Unschärfen. Wenn Datenschutz nicht mehr bestehen sollte, dann haben Sie doch garantiert nichts mehr zu verbergen, oder? Und um sicher zu gehen, dass derartige Maßnahmen keine unerwünschten Nebenwirkungen haben, probieren wir das mit Ihnen, Herr Altmaier und mit Ihnen, Herr Schröder inklusive Frau und Kind mal aus. Wie wäre es mit erstmal zwei Jahren? Am Ende sehen wir uns dann mal genau an, ob da irgendwelche Probleme aufgetreten sind, beraten in aller ruhe, und ändern vielleicht Details. Oder auch nicht. So läuft das doch in der Politik, oder habe ich da etwas missverstanden?

Am Montag gab es noch Neuws aus den Schnüffeldiensten: Die Geheime Bundespolizei (lustigerweise noch als "Bundeskriminalamt" bezeichnet) will die Software zur Verwanzung von Informationstechnischen Systemen fertiggestellt haben, und die Regierung hätte da etwas genehmigt. Offiziell geht es bei dieser Wanzensoftware um die "Quellen-Telekommunikationsüberwachung", also das Abhören von Telekommunikation auf den Systemen, wo die Daten verschlüsselt in das Netz starten. Als langjähriger Beobachter der diversen Wanzenprojekte fällt mir dazu auf, dass es für den Einsatz dieser Wanze so gar keine Gesetzesgrundlage gibt. Der PAragraph, der Strafprozessordnung, nach dem Telefonate abgehört werden dürften, erlaubt jedenfalls nicht, dass die Computer, die als Telefon dienen dabei von außen manipuliert werden dürfen, geschweige denn, dass die entsprechende Manipulation neben dem gesprochenen Wort noch weitere Aufzeichnungen macht. Das hat vor acht Jahren die vom CCC untersuchte "0zapftis"-Wanze aus Bayern getan, was auf entsprechend wenig Gegenliebe vor Gericht stieß. Aber das scheint die heutige Regierung vergessen zu haben, der bestimmt nur zufällig Peronen angehören, die bereits 2008 einer Bundesregierung angehörten.

Apropos verwanzte Telefonate: Eine Frau Merkel soll von einer NSA bei Telefonaten mit einem Herrn Ban abgehört worden sein, berichtet der Heise-Ticker unter Berufung auf eine Leakyleaks-Webseite. Als juristischer Laie stellt sich mir mal wieder die Frage, wie viele abgehörte Telefonate eigentlich bekannt werden müssen, damit eine Generalbundesanwaltschaft mal einen Anfangsverdacht erkennt, dass vielleicht Spionage stattgefunden haben könnte. Alternativ könnte diese Frau Merkel auch gerne erklären, dass sie am Testprogramm der Bundeswanze freiwillig teilgenommen hätte, denn "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten", wie eine gewisse Frau Merkel früher (vor einer Reihe Veröffentlichungen über geheimdienstliche Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste) gerne betonte. Seit den Veröffentlichungen über die Geheimdienste scheint jener Person aufgefallen zu sein, dass sie wohl doch etwas zu verbergen hätte. Ich frage mich dann mal, was das wohl sein mag, und ob man da nicht die neu genehmigte Spionagesoftware der Bundespolizei nachschauen lassen könnte.

Über die letzten Tage sind in Sachen FBiOS noch ein paar weitere Details in die Öffentlichkeit geflutscht, und ich meine da nicht das "Apple macht doch nur Marketing!!!!11111"-Gebrüll von Trollfe und ähnlichen Figuren. Ja, Apples Chef Timm cook hat sich öffentlich geäußert, aber ich nehme ihm (immer noch) ab, dass er es ehrlich meint. Nicht versehentlich hat Apple mit iOS 8 eingeführt, dass auf iPhones keine unverschlüsselten Kundendaten mehr rumliegen, weshalb Apple auch keine Kundendaten rausgeben KANN. Vorher konnte und hat Apple Polizeibehörden Daten aus iOS-Geräten rauspuhlen. Was mag wohl Grund für die Umstellung gewesen sein? Hmm. 2013, als iOS 7 anstand, hat ein gewisser Ed Snowden öffentlich gemacht, wie die NSA so alles abschnorchelt, was nicht bei drei auf dem Baum ist. Für iOS 7 war vermutlich die ziemlich grundlegende Umstellung zu spät, mal ganz davon abgesehen, dass iOS 7 ohnehin nicht sonderlich stabil war, die neue Oberfläche hatte, und die Entwickler in Apple reichlich beschäftigt haben dürfte.

Aber mal zurück zu neuen Details: Also, es wurde bekannt, dass Apple dem FBI vom Arbeitstelefon des Täters die dazugehörigen iCloud-Daten gegeben hat, die unverschlüsselt, und damit für Apple herausgebbar waren. Da war wohl auch ein letztes Backup dabei, was sechs Wochen vor der eigentlichen Tat gemacht wurde, danach gab es keine Backups mehr. Die beiden Täter haben übrigens neben dem jetzt in Frage stehenden Arbeitstelefon auch zwei private Telefone und einen Computer genutzt, die alle so weit zerstört sind, dass auch ein Gerichtsbeschluss an die Hersteller der Geräte keine Daten mehr zutage befördern wird.

Außerdem hat jemand (der Eigentümer des Arbeits-Telefons auf Anraten des FBI) das Passwort zum iCloud-Account geändert. Damit schlug ein Versuch von Apple fehl, dass man das iPhone doch in einem bekannten WLAN an den Strom hängen, und so zu einem automatischen Backup nach iCloud miotivieren könnte. Welcher Trottel änderte noch gleich das Passwort? Oh, FBI, okay.

Dann gibt es noch die lustige Behauptung, man wollte wissen, mit welchen Arbeitskollegen von dem Telefon aus telefoniert worden sei. Dass die Daten auf den Telefonen der Arbeitskollegen auch vorhanden sein könnten, hat dem FBI bestimmt noch niemand verraten.

Mich würde ja nicht überraschen, wenn in näherer Zukunft zuerst mal die iCloud-Daten eine Verschlüsselung bekommen, bei der Apple die Schlüssel nicht hat (analog der KeyChain-Geschichte, wo die Daten zwar bei Apple auf Servern liegen, aber mit Schlüsseln von jeweils authorisierten Geräten verschlüsselt sind). Und mittel- bis langfristig dürfte eine Sicherheitsebene in iPhones einziehen, die entweder ein Überschreiben der Secure Enclave/Secure Element/Secure Whatever verhindert, oder bei einem DFU-Restore immer als erstes die Schlüssel wegwirft. Der Angriffsvektor, der da aufgeflogen ist, und auch bei aktuellen Geräten existiert, dürfte nicht mehr lange bestehen. Und so unheimlich schwer stelle ich mir das nicht vor, den Key-Revocation-Aufruf irgendwo in der Bootloader-Region beim DFU-Restore zu verstecken. Wenn das nicht käme, spätestens mit iOS 10 auf Software, beziehungsweise iPhone 7S auf Hardware-Seite, wäre ich jedenfalls enttäuscht.

Lustiges Dementi im heimlichen Krieg: Die bundesregierung (konkret: Außenministerium und das für Krieg zuständige "Verteidigungsministerium") wollen beide nichts davon wissen, dass Deutschland substanziell Beihilft zu den irregulären, feindlichen Morden. Das ist insofern lustig, als es ja ganz klare Aussagen gibt, die zeigen, dass über Deutschland die Drohnensteuerung stattfindet. Da hatte ja vergangenes Jahr der frühere Drohnenpilot brandon Bryant vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er jedes Mal vor dem Einsatz in Deutschland angerufen hat, ob Verbindung über Rammstein stehen würde.

Aber die Regierung hat ja auch ein auffallend spezifisches Dementi der USA eingeholt, laut dem die Piloten nicht in Deutschland säßen, während der unrechtmäßigen Tötungshandlungen. Das muss dann auch reichen. Warum werden gerade noch gleich KZ-Wächter noch vor Gericht gebracht? Die haben doch auch nicht persöhnlich jemanden umgebracht, und die Verantwortlichen sind inzwischen lange tot. Irgendwie finde ich es dann doch unbefriedigend, dass Täter unverfolgt bleiben, während in anderen Fällen bereits die Beihilfe zu Mord verfolgt und bestraft wird.

Eine Geschichte, die eine ernsthafte Reaktion verdient hat: Am Freitagabend haben eine mehrere hundert Personen große gruppe lautstark "WIR SIND DAS VOLK!"-Rufer einen Reisebus mit Flüchtlingen in Clausnitz in Sachsen umzingelt. Das war Stand Samstag per Video dokumentierter Stand.

Was danach bekannt wurde: Es gab ein zweites Video, auf dem ein Polizist einen Flüchtlingsjungen gewaltsam aus dem Bus zerrt, ohne dass dort ein Grund erkennbar wäre.

Es hat bis Samstag nachmittag gedauert, bis die Polizei ihre sicht der Dinge geschildert hat: Der Junge, der gewaltsam aus dem Bus gezerrt wurde, hätte es gewagt dem DAS VOLK den Mittelfinger zu zeigen. Und deswegen musste der mit "einfachem Zwang" aus dem Bus entfernt werden.

Da stellen sich mir spontan eine Reihe Fragen: Erstens: Ist es üblich, dass Personen, die eventuell möglicherweise jemanden beleidigt haben könnten, gewaltsam aus Fahrzeugen gezerrt werden? Zweitens: Warum wurden die unzweifelhaft den Straftatbestand des Landfriedensbruch erfüllenden DAS VOLK eigentlich nicht erkennungsdienstlich behandelt, und dann mit "einfachem Zwang" entfernt? Drittens, und hier wird es ernsthaft politisch: Was sagen Landes- und Bundesminister dazu?

Wie ich neulich im Podcast angesichts einer Statistik von 14 tausend Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund 2015 bereits erwähnt habe: Wir haben ein Nazi-Problem in diesem Land. Und Bundesminister, die Flüchtlinge als Straftäter behandeln sind Teil der Ursache, nicht aber der Lösung. Ich gehe nicht davon aus, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit verspüren wird, irgendwelche Gesetze zu verschärfen, angesichts von vierzehntausend Straftaten im Jahr. Aber bei Köln war das ja etwas ganz anderes...

 PS: Dass in Bautzen in der Nacht mal wieder ein Flüchtlingsheim gebrannt hat, und Zuschauer darüber gejubelt haben sollen, erwähne ich nur der Vollständigkeit halber.

PPS: Es zählt wohl nicht mehr als Ironie, wenn der Heimleiter des Flüchtlingsheims namens Hetze(!) der AfD(!!) angehört, und niemand sich fragt, ob es nicht vielleicht bessere Dinge für den zu tun gäbe als ein Flüchtlingsheim leiten.

Spannende Ereignisse aus USA: Da gab es im Dezember eine Schießerei in san bernadino, bei der die Täter (TERROR!!!!)getötet wurden. Im Besitz einer der Täterpersonen fand sich irgendwo auch ein iPhone 5C, also das Modell, was bis vor einem halben Jahr noch verkauft wurde, weder einen Fingerabdrucksensor, noch eine 64-Bit-CPU hat, und ohnehin nie das High-End-Gerät war. Nun ist aus irgend welchen Gründen (TERROR??) das FBI daran interessiert, was die Täter so getan haben, bevor sie getan haben. Apple hat in den vergangenen Wochen schon die serverseitig unverschlüsselt liegenden iCloud-Daten zum Account der Täter übergeben, aber das FBI bestand darauf, auch den Inhalt des iPhone haben zu wollen, weil TERROR!!!. Seit iOS 8 speichern nur iPhones so ziemlich genau nichts mehr unverschlüsselt im Gerät, so dass der simple Trick nicht mehr funktioniert, wo Apple ein Betriebssystem installiert hat, was schlicht keine Entschlüsselung kann, und die unverschlüsselten Daten einfach rausreicht. Nun hat auf Verlangen des FBI also Apple aufgetragen: Apple möge ein Betriebssystem basteln, was erstmal mehr als 10 falsche Pincode-Eingaben hinnimmt, ohne danach die Daten auf dem Gerät dadurch zu vernichten, dass die Schlüssel zum ver- und Entschlüsseln weggeworfen werden. Außerdem möge Apple in dem Betriebssystem keine Zeitstrafen für fehlerhafte Pin-Eingaben auferlegen.

Was das Gericht Apple nicht aufgegeben hat: Einen Weg finden, wie in ein gesperrtes iPhone 5C solch ein Betriebssystem injiziert werden kann, es wird einzig gefordert, dass Apple seine offiziellen Signing-Keys verwwenden möge, um eine valide Signatur für das Betriebssystem zu liefern.

Inhaltlich sieht es wohl so aus, dass ab dem iPhone 5S und neuer Apple gar keine Möglichkeit hätte, den Forderungen des Gerichts nachzukommen, weil sowohl Wartefrist, als auch Key-Zerstörung aus dem Betriebssystem in die Secure Enclave gezogen sind, auf die Apple keinen direkten Einfluss nehmen könnte. Auch beim 5C bleibt noch die Frage, ob bei einem DFU-Restore nicht das System vor der Installation eines per Kabel angelieferten Systems die Schlüssel wegwirft, aber darauf geht Apple in seinem sehr öffentlichen Customer Letter nicht ein. Stattdessen argumentiert Tim Cook darin, dass der Fall ein gefährlicher Präzedenzfall wäre, weil mit Verweis darauf andere Gesetzeshüter (aus Ländern mit weniger US-nahen Moralvorstellungen) Apple ebenfalls zwingen könnten, die Sicherheit der verkauften Geräte zu reduzieren, weil $Begründung. Wie es aussieht wird Apple wohl den Gerichtsbeschluss anfechten, und dabei weniger technisch argumentieren (obwohl auch da Argumente liegen, die vermutlich angemessen wären. Die Argumentation für Verschlüsselung und möglichst weitgehende Sicherheit, die auch Apple selbst nicht brechen kann, zeichnet sich ja bereits seit einigen Jahren ab, genaugenommen fing das kurz nach Snowden an. Und ich finde, die Argumente sind stichhaltig. Mal sehen, wie die US-Gerichte das sehen, denen sehr wahrscheinlich die Frage noch vorgelegt werden wird.

Was ich mich nur mal ganz nebenbei frage: Warum fragt das FBI eigentlich nicht mal die Schnüffler von der NSA? Wetten, dass die genau wissen, welche Daten auf dem Telefon sind? Oder geht es gar nicht um die Daten, sondern nur um den Präzedenzfall?

Eine Meldung aus der 'klingt plausibel'-Ecke: Laut einem Film, über den der heise-Ticker berichtet, wäre der Angriff von Israel und USA auf Iran mit Stuxnet Teil einer größeren Angriffswelle gewesen.

Ich finde ja ohnehin, dass nach Stuxnet die USA jedes Recht verloren haben, irgendwas von digitalen Angriffen zu faseln. Hatte nicht ein Herr Obama vor Stuxnet mal verkündet, ein Angriff auf computerisierte Infrastruktur sei eine Kriegserklärung? Nach Bekanntwerden des US-Angriffs haben weder er noch Vertreter seiner Regierung diese oder ähnliche Behauptungen wiederholt. Wäre auch peinlich geworden, wenn mal ein Journalist nachgefragt hätte, warum die US-Regierung dem Iran den Krieg erklärt hätte, wo Kriegserklärungen in USA doch dem Parlament obliegen. Aber ich gehe ohnehin davon aus, dass USA noch mit anderen staatlichen und nichtstaatlichen Gegnern im Krieg ist. Auf Kriegserklärungen haben ja bereits frühere Regierungen seit dem Ende des letzten Weltkrieges verzichtet.

In Syrien ist ja (laut Bundesregierungslautsprechern nur umgangssprachlich) Krieg. Nun gab es einen Vorfall, wo ein Krankenhaus bombadiert wurde, was von Ärzte ohne Grenzen (MSF) betrieben wurde. Wer genau verantwortlich ist, ist in Syrien schwer zu ermitteln, immerhin bombadieren da Frankreich und die EU ohne Rechtsgrundlage, USA komplett ohne jegliche Legitimation, syrisches Militär, und auf deren Einladung das russische Militär. Nun ist es ja nicht so, als wäre das gerade der erste Fall von Bombadierung eines MSF-Krankenhaus. Wir erinnern uns: Da gab es in Kabul ein Krankenhaus, was das US-Militär eine geraume Weile zerbombt hat, Flüchtende erschossen hat, und ganz allgemein eher nicht so nette Dinge getan hat. Nun soll angeblich (ich warte da auf Quellen, die nicht US- oder NATO-Vertretern nach dem Mund reden) das russische Militär für den syrischen Angriff verantwortlich sein. Es wäre mal spannend, ob dieses Mal, wie in Afghanistan, die Täter alleine die gesamte 'Aufklärung' liefern sollen. Wenn dieses Mal wirklich Russland Schuld sein sollte, bin ich mir ziemlich sicher, dass die Bundesregierung eine unabhängige Aufklärung verlangen wird, und besonders so Ausreden wie 'die haben halt nichts gesehen, und deshalb einfach mal drauflosgefeuert. Mehrfach.' durchgehen lassen wird. Das war nämlich der tenor, den die 'Aufklärung' des Vorfalls in Afghanistan erbracht hat. Schon komisch, wie wenig Vertrauen ich noch in die Ehrlichkeit von Regierung und Militär habe. Ob ich russischer Regierung und dessen Militär vertrauen soll, weiß ich aber auch nicht. So richtig viele Gründe dafür sind mir auch nicht begegnet in letzter Zeit.

Eine Meldung aus der Mafia: Die Copyfälscher von Warner Music bieten an, dass sie ein Almosen zahlen für ihre illegale Anmaßung, dass sie in den letzten fast 100 Jahren die Rechte an Happy Birthday vertreten hätten. Konkret bieten die Raubmordkopierrechteverwerter von Warner an, dass sie 14 Milliönchen Dollar zahlen wollen, was den unrechtmäßigen Einnahmen von etwa sieben Jahren entspricht. Unverzinst, versteht sich. Das halte ich persöhnlich ja für eine reichlich dünne Summe, denn da fehlen noch ein paar Jahrzehnte an Abzocke, zusammen mit eienr Strafe, die die Content-MAfia umgekehrt ja von jedem kleinen Raubmordkopier-Terroristen verlangt. Gemäß der branchenüblichen Berechnungsmethode (Schadenssumme wird per Festlegung ermittelt, dann verdreifacht wegen illegal, und dann mit einer ungefähren Häufigkeit multipliziert) komme ich auf eine Summe von 14 Trilliarden. Zahlbar sofort ohne Abzüge, und die Geldeintreiber bedienen sich dann nicht nur am Firmenvermögen, sondern den Privatvermögen sämtlicher Vorstände sämtlicher Vorstände seit angeblichem Erwerb der Rechte in den 1930ern. 

Lustige Wortmeldung des sogenannten Bundes-CIO: Der will eine verdachtsfreie Speicherung weiterer Verbindungsdaten, weil Cybercybercyber-Crime. Begründung: Es gäbe für so eine Speicherung "gute Gründe". Welche das sein mögen, muss der Herr CyberIO wohl glatt versäumt haben zu erwähnen, denn sie tauchen im Text nicht auf. Aber analog der anderen verdachtslosen Speicherer: Herr Vitt, wann machen Sie Ihre sämtlichen Verbindungsdaten weltöffentlich zugänglich? Und wenn Sie schon mal dabei sind: Erinnern Sie bitte auch die Minister De Maiziere, Gabriel und Maas daran, deren Daten sind seit einem Jahr bereits fällig. Manchmal wünsche ich mir ja mehr Kreativität in der Verarschung durch Politiker.

Tolle News aus der Datenschnüffel-Ecke: Die Frist für das 'Safe Harbor'-Abkommen ist nach dem EuGH-Urteil vom letzten Jahr bereits zum 1. Februar abgelaufen gewesen, als die EU sich gemeldet hat, dass es ein neues Abkommen gäbe, was auf den besonders Bulshytt-trächtigen Namen 'Privacy Shield' getauft wurde. Was da genau drin wäre? Naja, also erstmal dürfen US-Firmen weiter so tun, als gälten bei ihnen irgend welche EU-ähnlichen Datenschutzrechte. Und wenn man als Nutzer meint, das wäre in einem konkreten Fall nicht so, darf man sich beschweren, bei einem Vertreter des US-Handelsministerium. Der prüft das dann, und kann so Strafen verhängen, wie eine Entfernung eines Unternehmens von einer Liste. Oh, und natürlich ist in der Schilderung nirgendwo die Rede von so Organisationen wie der NSA, den FISA-Abstempel-Richtern, den Fünf-Augen oder sonst irgendwas. Das war Stand letzte Woche Dienstag.

Inzwischen ist auch noch bekanntgeworden, dass die EU wohl bei sämtlichen ursprünglich gestellten Forderungen eingeknickt ist. Und dass das Thema Geheimdienste nach einem Brief von JAmes "least untruthful answer" Clapper nicht weiter besprochen wurde. Der hatte, nur falls die Referenz gerade zu obskur war, in der Zeit vor den Snowden-Veröffentlichungen im US-Parlament auf explizite Frage verneint, dass die NSA Daten von US-Bürgern abschnorchelt. Diese Aussage war laut Snowden einer der Gründe, warum Ed Snowden die NSA-Unterlagen in die Hände der Journalisten übergeben hat, ihn also erst zum Whistleblower gemacht hat. Und diesem Lügner glaubt nun ausgerechnet die EU-Kommission. Keine weiteren Fragen.

Unsinniges Gewese aus der letzten Woche: Eine UN-Arbeitsgruppe hat auf Antrag eines Herrn Assange festgestellt, dass dieser unerlaubt festgehalten werde in der Botschaft Ecuadors in London. Was die Arbeitsgruppe dabei bestimmt nur übersehen hat: Niemand außer Herrn Assange hindert Herrn Assange daran, die Botschaft zu verlassen. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass die britische Jurisdiktion Herrn Assange dann dringend sprechen wollen würde, immerhin wird er gesucht, um nach Schweden gebracht zu werden, wie es vor seiner Einsperrung alle relevanten britischen Gerichte bestätigt haben. In Schweden wiederum wird seine Anwesenheit zur Klärung benötigt, ob ein Herr Assange Straftaten aus dem Bereich sexualisierte Gewalt begangen haben könnte. Ursprünglich waren vier Vorwürfe gegen Herrn Assage zu untersuchen, nachdem Herr Assange von Herrn Assange unrechtmäßig festgehalten wurde, sind aber mindestens zwei der Vorwürfe verjährt, so dass Herr Assange für die nicht bestraft werden könnte. 

Oh, und dann ist da natürlich noch die Tatsache, dass die USA heimlich planen, Herrn Assange aus Schweden zu ergreifen, was in Großbritannien genauso unmöglich gewesen wäre, wie in der ecuadorianischen Botschaft, in der Herr Assange ja von Herrn Assange festgehalten wurde. Dass weder UK, noch Schweden und schon gar nicht USA zugeben, dass dieser Plan existiert beweist nur umso klarer, wie existent der Plan sein muss. 

sarkasmus beiseite: Wer soll den Eilosen denn festhalten? Der entzieht sich seit Jahren der Befragung, bei der geklärt werden soll, ob eine Anklage erhoben werden soll. Hätte er sich 2012 dem Verfahren gestellt, hätte ihm vermutlich weniger Strafe gedroht, als er sich jetzt durch Flucht vor der Justiz selbst verabreicht hat. Sich allerdings als Märtyrer hinzustellen, finde ich schon reichlich dreist. Und die UN macht sich mit so eienr Veröffentlichung auch nur lächerlich, denn wenn ein Flüchtiger sich durch seine Flucht in eine unangenehme Lage bringt, dann liegt das nicht unbedingt an der Justiz, vor der er flieht. Mal ganz davon abgesehen: Was sollen denn die angäblichen Detainer machen? Den strafrechtlich Gesuchten gehen lassen? Ihm Immunität versprechen? Und warum?

Tolle (wie in Tollwut) Idee der Regierung: Man bräuchte eine Obergrenze für Barzahlungen. Weil $TERROR. Wie das funktionieren soll, dass die Regierung nicht-staatlichen Stellen vorschreiben will, kein Bargeld über einer Grenze von (hier erwähnt 5000 Euro) anzunehmen, ist reichlich unklar. Bisher gibt es eine Regelung nur für Banken und Bareinzahlungen, die bei Summen größer 10 tausend gemeldet werxen müssen inklusive Identität der einzahlenden Person.

Nun habe ich selbst bisher erst ein Mal mehr als die angesagten 5000 Euro in Bar bezahlt (das war der Kauf des Smartie damals, und der war von Privat), wundere mich aber dezent, wie die Partei der schwarzen Konten, Koffer mit Bargeld, und jüdischen Vermächtnisse auf die Idee kommt, sich so ihre Schmiergeldquellen abzuschneiden. Wilde Mutmaßung: Das ist einfach noch nicht aufgefallen, und die Überlegungen werden einfach in der nächsten Schublade verschwinden, die nur zufällig wie ein Shredder aussieht. Alternativ hat die Schmiergeldpartei irgendwo Kanäle, die nicht so leicht zu überwachen sind, welche das auch immer sein mögen.

Es könnte fast lustig sein, wenn es nicht so traurig wäre: Innenminister De Maiziere hat bei einem Besuch in Kabul verkündet, dass zwar vielleicht nicht ganz Afghanistan sicher wäre, es aber (irgendwo) sichere Gebiete gebe (oder geben müsste, weil Deutschland da ja schließlich so viel bezahlt hätte, so frühere Wortmeldungen des Herrn Minister). In zeitlicher und räumlicher Nähe hat dann ein anderer Mensch bewiesen, wie sicher Afghanistan doch gerade ist, sich und zwanzig weitere Personen umgebracht, weitere zwanzig verletzt. Ob Herr De Maiziere das als Sicherheit bezeichnen würde, vermag ich nicht einzuschätzen, denn er hatte bestimmt keine Entscheidungsvorlage für den Anschlag vorliegen, und Teile seienr Antwort würden die Bevölkerung ohnehin verunsichern.

Ob De Maiziere der afghanischen Regierung wohl schon seine Allzweckwaffe empfohlen hat? In Deutschland hilft ja bekanntlich nur die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten gegen derartige Anschläge. So, wie die dortige Vorratsdatenspeicherung in Frankreich ja auch schon Unmengen an Anschlägen erfolgreich verhindert hat. Oh, warte...