Störerhaftende?
Eine Meldung von gestern, die zu gut klingt um wahr zu sein: Die Regierung hätte sich geeinigt, die Störerhaftung für WLANs abzuschaffen. Nun hat die regierung bei ihrem WLAN-Abschaffungsgesetz vor rund einem Jahr auch schon behauptet, sie würde offene WLANs damit erleichtern. Wobei die Regierung unter solchen angemlich offenen Funknetzen solche versteht, die in die Kommunikation ihrer Nutzer eingreifen, um eine 'Vorschaltseite' anzuzeigen und/oder gleich komplett verschlüsselt sind.
Insofern bin ich bei der Behauptung skeptisch, die Regierung sei plötzlich zu der Überzeugung gelangt, die Störerhaftung wäre eine bescheuerte Idee, so wie es sie ohnehin nur in Deutschland gibt. Meine erste Reaktion war entsprechend auch, dass ich warten wollte, bis Juristen sich das neue Gesetz angesehen haben, ob das die Versprechen halten könnte. Der Gesetzentwurf ist zwar noch nicht öffentlich, aber es gibt schon erste juristisch bewanderte Einschätzungen. Die reichen von zweifelnd optimistisch bis zu zweifelnd pessimistisch. Ich nehme davon schon mal den Zweifel mit und beschließe abzuwarten.