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Erdimmun

Eine Meldung, deren Auswirkungen mir erst hinterher bewusst wurden: Die Partei des türkischen Oberchefs hat in der vergangenen Woche an der Verfassung rumgeändert, um so Abgeordnete der Kurden-Partei deren Immunität abzuerkennen, und dann vermutlich kollektiv gegen die vorzugehen. Nach hiesigen Maßstäben ist das ein ziemlich klarer Rechtsbruch. Eigentlich würde man da eine scharfe Protestnote erwarten, die der deutsche Botschafter in der Türkei dann bei seiner nächsten Einbestellung abgeben könnte. Nun meint aber die Regierung, sie wäre alternativlos abhänig davon, dass die Türkei Flüchtlinge davon abhält, nach Europa zu gelangen. Das geht sogar so weit, dass Meldungen von Human Rights Watch, laut denen türkische Soldaten Flüchtlinge in Syrien beschossen hätten, nur zu einer schwammigen Antwort der Art "wenn das stimmen sollte, fänden wir das nicht so gut" führt. Insofern rechne ich nciht damit, dass der deutsche Botschafter Gefahr läuft, ernsthafte Botschaften übermitteln zu müssen. Denn, wie wir schon vom BNSAD gelernt haben dürfen: Die ganzen Grundrechte, die laut Grundgesetz für Alle gelten sollten, gelten ja irgendwie doch nicht, wenn es unangenehm werden könnte, die durchzusetzen.