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Hierzulande machten sich die Innenterroristen ja bereits zum Horst, als sie im Rahmen von Irgendwas-mit-Sicherheit-Geblubber die Burka verbieten wollten, aber in Frankreich gehen die Terroristen noch weiter, und belieben neben der Vollverschleierung auch bestimmte, ziemlich bedeckende Badebekleidung verbieten wollten. (spannende Frage da: Wie sieht es in den Gebieten in Frankreich eigentlich mit Taucheranzügen aus, die bedecken in etwa gleich viel Haut) Aber am Freitag hat sich das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs zu einem der Verbote ins Benehmen gesetzt, und festgestellt, dass so ein Verbot doch ziemlich intensiv in die Freiheiten der Badegäste eingreift, denen verboten wird, sich in eienr bestimmten Art zu bekleiden. Ergo: Das Verbot ist hinfällig. Nun haben auch am freitag sich schon die Terroristen aus anderen französischen Orten gemeldet, und formal korrekt festgestellt, dass das konkrete Urteil sich nur auf den einen Ort bezieht, über den die entsprechende Klage vorlag. Entsprechend beliebten die, das Bekleidungsverbot weiter zu verlangen.

Nicht berichtet ist, ob schon mal in einer der betroffenen Städte mit Bezug auf das Bekleidungsverbot Personen öffentlich unbekleidet aufgetreten wären, das fänd ich ja konsequent.

Was mir aber in der Berichterstattung über das französische Bekleidungsverbot auch begegnete: Es gibt Personen, die ernsthaft argumentieren, so ein Bekleidungsverbot sei zum Vorteil der Frauen, denen ja niemand anders vorschreiben könnte, sich in eienr bestimmten Art und Weise zu bekleiden, indem ihnen verboten wird, sich in so zu bekleiden. Vielleicht bin ich ja naiv, aber was ist mit Frauen, die sich so bekleiden wollen, wie es ein Burkini nun mal ermöglicht? Und warum bildet sich jemand ein, anderen Menschen vorschreiben zu dürfen, wie sie sich nicht zu bekleiden haben?

Und was haben Badebekleidungen mit Terrorismus zu tun? Wenn ich mich nicht schwer irre, hatte keiner der Täter eines der Anschläge Badebekleidung an, oder war auch nir teilweise verschleiert. Die einzige Gemeinsamkeit, die die sich mir erschließt ist, dass die Täter behaupteten, im Namen der gleichen Religion zu handeln, in deren Namen Frauen sich verschleiern. Nur komisch, dass nach dem Christianistischen Terroranschlag von Oslo und Utoya christianistische Symbole nicht verbannt wurden. Oh, und Nonnen, die sich ja wegen christianistischer Ideologie verschleiern. Oder kann man da Tat und Religion auf einmal trennen?

Und dann ist die Politik mal komplett auf eine Lügengeschichte reingefallen. Als kürzlich das Strafrecht verschärft wurde, weil Vergewaltigungen härter bestraft werden sollten, da wurde das unter anderem damit begründet, dass ein Gerichtsverfahren in einer bestimmten Art ausgegangen war.

In dem Verfahren ging es darum, dass eine nicht gerade kamerascheue Frau beim Sex von einem von mehreren männlichen Partnern gefilmt worden war, wobei die Frau auch etwas gesagt hat, was nach einem Wunsch klang, es sollte etwas aufgehört werden. Das Video hatte einer der Beteiligten auch gekürzt ins Netz gestellt, und die Öffentlichkeit bildete sich nun die Meinung, die Frau habe den Wunsch geäußert, der Geschlechtsakt möge beendet werden, oder sie hätte ihn vielleicht gar nicht erst beginnen wollen. Oder kürzer: Die Frau sei vergewaltigt worden. In dem Gerichtsverfahren hatte nun ein Gutachter sich mit dem ungekürzten Videomaterial auseinandergesetzt, um die Äußerungen in ihrem Kontext einzuordnen, und war zu der Schlussfolgerung gelangt, die Frau wollte weniger, dass der Sex enden möge, sondern nur die Filmerei. Entsprechend wurden die angeblichen Vergewaltiger nicht wegen Vergewaltigung verurteilt, weil (übrigens auch nach dem neuen Strafrecht) sie nicht gegen den erkennbaren Willen der Frau mit ihr kopuliert hatten.

Dafür gab es dann aber ein neues gerichtsverfahren, bei dem die bisher als Opfer agierende Frau beschuldigt wurde, sich dem Vorwurf ausgesetzt sah, sie hätte die beiden Herren einer ernsthaften Straftat beschuldigt, obwohl sie hätte wissen müssen, dass es gar keine Straftat gegeben hatte. Zumindest das erstinstanzliche Gericht hat das angebliche Opfer Anfang der Woche verurteilt zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen.

Ob die Personen, die die Täterin als Beispiel genutzt hatten, um mit ihr eine Strafrechtsverschärfung zu verlangen, sich nun von ihr distanzieren, wage ich allerdings zu bezweifeln. Wem die ganze Geschichte aber wirklich geschadet hat: Echten Vergewaltigungsopfern, bei denen es kein Video gibt, mit dem unabhängig eingeschätzt werden kann, was tatsächlich vorgegangen ist, und wer welche Straftat begangen hat.

Die Zeit besonders bescheuerter Terrorforderungen ist immer noch nicht vorbei. So sind gestern die Terroristen aus Bimbesdeutschland und Frankreich in die Öffentlichkeit gekullert um zu verlangen, dass verschlüsselte Kommunikation gefälligst entschlüsselt werden müsse. Da gibt es nur zwei klitzewinzige Häkchen: Erstmal ist richtig implementierte Verschlüsselung, die von Endgerät zu Endgerät läuft, nicht eben unterwegs knackbar. Und auch die Endgeräte lassen sich in Zeiten von Smartphones nicht mehr so einfach verwanzen (mal ganz davon abgesehen, dass es da zumindest in Deutschland so ein unwesentliches Gericht gibt, was da mal ein Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme festgestellt hat. Damals habe ich noch geschmunzelt, dass die Richter 'Computer' kompliziert formuliert haben. Inzwischen zeigt sich, dass mit dem Begriff eben mobile Computer, implantierte Computer, fahrbare Computer und alle bisher nicht vorstellbaren Computer mit abgedeckt sind, und sich Terroristen mal einfach gehackt legen dürfen, wenn sie da rumschnüffeln wollen. Mal ganz davon abgesehen, dass zumindest höherwertige mobile Computer inzwischen relativ gut gesichert sind. Womit solche Terror-forderungen auch technisch ins leere laufen dürften. Bloß schade, dass sich niemand der offiziellen Schützer der Gesetze und der Verfassung gegen die Terroristen wehrt.

Und dann hat es bis Sonntag gedauert, bis die allererste Terrormeldung des Wochenendes (die vmit den Bekleidungsvorschriften) anfing, Sinn zu machen: Der Bundesterrorist hat nämlich offenbart, dass er automatische Gesichtserkennung für die bescheuerte Videoüberwachung verlangt. Da ist klar, dass Gesichtsbedeckungen verboten werden müssen. Und weil für ein Verbot von Mützen und Hüten niemand eine Begründung gefunden hat, fängt man lieber mit fremdländischen, religiös begründeten Bekleidungen von Frauen an. Dabei ignoriert man logischerweise Christlich motivierte religiös begründete Bekleidungen (Stichwort: Nonnen), weil Das ist ja etwas Völlig Anderes. Und Hüte, Mützen und Co ignoriert man auch. Was Maiziere und Co bloß blöderweise übersehen haben: karnevalistische Verkleidungen fielen auch unter das Verbot. Und Karneval gehört ja dann doch irgendwie zu Teilen des Landes.

Mal ganz davon abgesehen, hat sich inzwischen auch noch mehr Kritik am Gebrüll der Verfassungsfeinde eingefunden. Da ist dann spannenderweise auch mal die Bundesbeauftragte für Daten mit bei, deren Protest wie bei der verdachtsfreien Mindesthöchstspeicherfrist natürlich zu den Akten genommen und ignoriert wird. Aber pro forma durften sich die Protestler alle äußern. Wobei ich mich ja mal leise frage, nachdem letzte Woche der Bundesverfaschungsschutz verkündet hat, die Identitäre Bewegung zu überwachen, wann bedeutet man denn mal der Terroristischen Vereinigung Innenministerkonferenz der Unionsländer und des Bundes, dass man auch deren Teilnehmer unter dauerhafte Intensivbeobachtung stellt? Oh, gar nicht. Na dann.

Am Freitag haben ja die Terroristen der Zensurpartei verkündet, dass sie das Volk erstmal dadurch terrorisieren wollen, dass sie (immerhin nicht überall) Bekleidungsvorschriften erlassen wollten. Das war aber nur ein Teil des Terror. Der andere, viel gefährlichere Teil kam damit, dass die seit Ende letzten Jahres als Gesetz festgeschriebene, vermutlich verfassungswidrige, höchstwahrscheinlich EU-grundrechtewidrige verdachtsfreie Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten von elektronischer Kommunikation (außer E-Mail, weil dann das EuGH-Urteil nicht mal abgewartet werden müsste) ja viel zu kurz wäre. Alles unter sechs Monaten wäre ja viel zu kurz.Oh, und E-Mail soll da natürlich auch mit rein, weil das kann man ja nicht auslassen. Ich hab so den dezenten Eindruck, die Herren Verfassungsfeinde wollen eigentlich das verfassungswidrige Gesetz zurück, was seinerzeit die Verfassungsrichert schon kassiert haben. Dummerweise gibt es dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgericht: Das ging und geht gar nicht.

Das war aber immer noch nicht alles. Sogenannte "Hatespeech" (zählt dazu eigentlich auch ein Satz wie "der Islam gehört nicht zu Deutschland"?) soll irgendwie verboten werden, noch mehr Videoüberwachung soll eingeführt werden, die Trennung von Bund und Ländern wollen sie aufweichen, und irgendwas wollen die mit cyber machen. Oh, und Bekleidungsvorschriften wollen die Herren erlassen.

Ich verlange damit in der Folge: Sämtliche Verbindungsdaten sämtlicher elektronischen Kommunikationswege jedes Innenministers im Jahr 2016, und zwar sofort. Dann müssen Videokameras in jedem Privatraum sowie jeglichen Büros der Herren installiert werden, die für ebenfalls sechs Monate aufzeichnen müssen, jedes Böse Wort, was eienr der Herren lauter als im Flüsterton ausspricht führt zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen, und die Herren dürfen zu keinem Zeitpunkt ohne Krawatte sein. Zur Überwachung werden auch dafür spezielle Überwachungskameras eingesetzt. Das wäre mal gerecht, finde ich.

Tolle neue Ideen der Terroristen: Die haben beschlossen, Frauen doch nicht überall vorschreiben zu wollen, wie die sich zu kleiden hätten (Stichwort für die Nachrichten: Burkaverbot), sondern das nur in bestimmten Bereichen tun zu wollen. Als Beispiele sind mir da unter anderem Demonstrationen begegnet. Das finde ich insofern spannend, als bei Demonstrationen auch öfter schutzbewaffnete und bewaffnete, gewaltbereite, vermummte, organisierte Personengruppen mitlaufen, deren Gewaltausübungen auch nur seltenst mal sanktioniert werden. Ich rede hier natürlich von Polizisten. Denen wollen die Terroristen lustigerweise nicht verbieten, vermummt, bewaffnet und gewaltbereit zu sein, sodnern nur dem schnöden Volk. 

Wo ich da gerade Sanktionen angesprochen habe: Hat eigentlich inzwischen mal eienr der Gewalttäter oder deren Vorgesetzten eine Strafe bekommen dafür, dass die vor inzwischen fast sechs Jahren dem einen Rentner in Stuttgart die Augen rausgeschossen haben, bei Aktionen, die gerichtlich als illegal geurteilt wurden? Und wenn nein: Warum nicht? 

Ein Brüller aus der Regierung: Da ist am Dienstag eine Bewertung der Türkei bei einem Vertreter der ARD gelandet, der die dann mal veröffentlicht hat, und die Bewertung sieht so völlig anders aus als alles, was die Regierungslautsprecher in der Regierungspressekonferenz immer vorgetragen haben. So sei die Türkei eine "Aktionsplattform" für Islamisten, unterstütze terroristische Organisationen wie Muslimbrüder, Hamas und syrische 'Opposition'. Was da lustigerweise fehlt: Die Türkei betreibt laut russischer Regierung einen regen Handel mit Terrormiliz, die ja offiziell unser aller Gegner wäre, und wegen der die Bundeswehr einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Syrien unterstützt.

Aber zurück zur vertraulichen (ist die jetzt nur "nicht öffentlich" oder doch schon "geheim"?) Einschätzung: Da ist der Regierung jetzt irgendwie peinlich, dass die bekannt geworden ist, denn bisher galt Türkei ja als Best Buddy, was bestimmt nichts damit zu tun hat, dass die Liebe Türkei die Bösen Flüchtlinge (teilweise gewaltsam) an der Weiterreise hindert. Oh, und diese Bewertung ist natürlich nicht mit dem Ministerium für das Auswertige abgestimmt, denn was wissen die schon über andere Länder. Oder sollen die Vertreter einfach weiter im Dummen bleiben?

Erdogan und seine regierung sind jetzt offiziell Not Amused. Und die offiziellen Außenvertreter rudern heftigst. Ich habe keine Ahnung, ob es da mal eine Aufzeichung der Bundesregierungslautsprecher in der Bundesregierungspressekonferenz gibt, rechne dort aber ohnehin nur mit Bulshytt-gefüllten Nichtaussagen zum Thema.

Neues aus der Schnüffelwelt: Eine bisher nicht bekannte Gruppe 'Shadow Brokers' will irgendwo Wanzensoftware der NSA, oh sorry, Equation group, ein von Wanzenforschern vergebener Name, gefunden haben, und bietet die für eine gepfefferte Summe zum Kauf an. Um zu zeigen, dass sie da wirklich etwas haben, haben die schattigen Makler ein paar Teile veröffentlicht. In den Dateinamen kommen auch Begriffe vor, wie sie aus den Snowdenschen Unterlagen bereits bekannt waren, was nun aber nicht viel heißen muss.

Da könnte die Geschichte auch schon enden, hätte sich nicht eine informierte Person zu Wort gemeldet. Ed Snowden ordnet die Veröffentlichung mal ein, und zwar wäre es nicht unüblich, dass Schnüffelwerkzeuge gefunden würden. Dafür legen sich die Schnüffler ja gerade Rechner im Ausland (die Operational Relay Boxes, die in der ganzen Quellen-Zuordnung der Medien nie erwähnt werden) zu, so dass die Angriffe nie aus einem der Five-Eyes-Länder direkt stammen. Am liebsten nehmen die NSA-Schnüffler wohl Kisten anderer Schnüffler, und nachdem das keine Five-Eyes sind, sind das wohl eher Nicht-Freunde bis Feinde. Hat der BND eigentlich mal nachgesehen, wen seine Rechner im Namen der Nicht-Freunde schon angegriffen haben? Wie auch immer, manchmal finden andere Leute die Schnüffelsoftware auf den gekaperten Rechnern. Deswegen sollen die Schnüffler eigentlich keine Wanzen liegen lassen, wenn sie mit der Schnüffelei fertig sind. Das Neue hier ist nun, dass nicht nur jemand die Wanzen findet, sondern auch darüber an die Öffentlichkeit geht. Snowden vermutet, dass es hier darum geht, dass umgekehrt gerade die Demokraten behaupten, Leaks interner E-Mails hätten russische hacker in Richtung Julio Assanchez gegeben. (dazu wieß Snowden nebenbei schon darauf hin, dass die US-Schnüffler auch gerne bei Wahlen mitschnüffeln, aber das tut hier nichts zur Sache) Und die Veröffentlichung wäre nun ein Hinweis, dass emand beweisen könnte, wo die US-Cyberatombombenabwürfe stattfinden würden. So in der Richtung 'wenn ihr uns Zeug in die Schuhe schiebt, zeigen wir der Welt euren Mist', zum Beispiel, wo NSA rund um Wahlen rumgeschnüffelt hat. Oh, und die jetzt veröffentlichten Daten reichten wohl nur bis zum Juni 2013. Mir ist so, als hätte das eine Relevanz in Sachen NSA. Fast, als wäre da jemand mit irgendwas an die Öffentlichkeit getreten. Hmmmm.

Es ist ja schon ein paar Tage her, dass Maiziere seine bescheuerten Ideen für das nächste Terrorpaket ausgepackt hat. Aber eine davon will ich hier nochmal besonders würdigen, so bescheuert ist die: Derr Herr Terrorist verlangt ernsthaft, dass nicht nur die Telefon- und Internetfirmen diejenigen Daten mal verdachtsfrei alle speichern mögen, die vielleicht irgendwann mal etwas mit Abrechnungen zu tun gehabt haben könnten, sondern jeder Messaging-Dienst sollte doch bitte auch mal Absender, Empfänger, Zeitpunkt speichern. 

Da gibt es nur ein paar klitzewinzige Häkchen dran. Erstmal: Herr Maiziere, hat die verdachtsfreie Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten, die seit einem halben Jahr im Gesetzblatt steht, schon irgend etwas bewirkt? Nein, weil deren Übergangsfristen nicht abgelaufen sind. Das macht aber nichts, weil ohnehin niemand die auf Vorrat gespeicherten Daten jemals benötigt hat, zumindest war noch niemand in der Lage auf irgend einen Fall zu zeigen, bei dem Vorratsdaten auch zur Aufklärung oder gar Verhinderung von Straftaten jemals genutzt worden wären. das nächste Häkchen: Es gibt da ein unwesentliches Urteil eines völlig unwichtigen Gerichts namens Bundesverfassungs, wo eine Liste an Anforderungen geschrieben steht, die ein unwesentliches Gesetz namens Grund an so ein vorratsdatengesetz stellt. Weil, als zuletzt der Gesetzgeber mal verdachtsfrei alle Verbindungsdaten speichern ließ, tat er dies verfassungsbrechend. Und deswegen verlangt das neue Gesetz, dass die Daten gefälligst in Deutschland gespeichert werden müssen, mit extra putzigen Anforderungen an deren Sicherung und so. Nun mag der Herr Maiziere einfach nur keine Entscheidungsvorlage gehabt haben, aber die überwiegende Mehrheit der hierzulande eingesetzten Messaging-Dienste stammt von Firmen, die es wagen, nicht innerhalb der Grenzen des Staates BRD beheimatet zu sein, wo Herr Maiziere eine gewisse Gesetzgebungskompetenz hat. Oder anders ausgedrückt: Wie will Maiziere denn Twitter, Apple, Facebook, Snapchat, Whatsapp und andere Firmen dazu zwingen, Verbindungsdaten, logischerweise nach den gleichen Anforderungen wie für Telefonieanbieter, zu speichern? Das wird, höflich ausgedrückt, die Firmen einen Scheißdreck kümmern, was der Terrorist hier verlangt.

Oder kürzer ausgedrückt: Die Idee ist mal wieder so bescheuert, die hätte auch schon von Brüllrich kommen können, und der ist nun nicht gerade wegen seiner überragenden Intelligenz aufgefallen. Wobei, einen Vorschlag zur Güte hätte ich: Herr Maiziere, veröffentlichen Sie doch einfach mal alle(!) Verbindungsdaten aller(!) Telefonie in allen Haushalten, Büros, Geschäfts- und Privaträumen, mit denen Sie jemals in Kontakt standen! Sie wissen ja: Wer nichts zu verbergen hat... (manchmal ist es echt schade, dass auch den Schnüffelfans aufgefallen ist, dass das Gerede sinnlos ist)

Neue, bescheuerte Idee des Verfassungsbrecherministers: Maiziere fabuliert, man könnte doch mal die Schweigepflicht für Ärzte einschränken, damit die der Polizei mitteilen, wenn sie mitbekommen, dass ein Patient einen Terroranschlag planen würde. Ganz offensichtlich hat mal wieder niemand Maiziere die bestehende Gesetzesvorlage als Entscheidungsvorlage gereicht, denn im Wesentlichen gilt das schon längst. Was der Terrorist mit seiner trumpoiden Forderung verbreiten will, ist aber, dass die Böse Privatsphäre mal wieder die noch viel Böseren Terroristen schützen würde. Wobei man ja ganz simpel prüfen kann, ob eine noch weiter eingeschränkte Schweigepflicht irgend ein Verbrechen hätte verhindern helfen können. Wenn ich da nichts übersehe, lautet die Antwort aber, genau wie immer: NEIN!

Aber wenn der Herr Maiziere so erpicht darauf ist, anderen Menschen ihre Privatsphäre zu nehmen: Warum verzichtet er nicht als erster freiwillig auf jegliche Privatsphäre? S weit gehen die Schnüffel-Fans komischerweise nicht gerne. Dabei galt doch bis vor wenigen Jahren (als da irgendwas mit einer Nasa oder so öffentlich wurde) das Mantra des "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten". Komischerweise haben dessen Proponenten immer reichlich Dinge zu verbergen gehabt.

Insofern mein Gegenvorschlag, Herr Maiziere: Sie halten ab sofort einfach öffentlich die Klappe, dann kommt da auch kein weiterer Unsinn raus, und es geht allen Leuten besser. Und wenn Sie unbedingt mit jemandem reden wollen, können Sie sich ja gerne um einen Therapeuten bemühen. Alternativ findet sich bestimmt irgendwo eine Papiertüte, in die so ein Herr Minister reinschwafeln kann.

Aktuell wird ja mal wieder öffentlich Russland des staatlich geförderten Dopings beschuldigt, wobei mir bei dem Gebrüll irgendwie die Beweise entgangen sein müssen. Das mag damit zu tun haben, dass ich bei solchen Meldungen nur geringe Lust entwickle, mir das auch anzulesen. Jedenfalls fiel mir da dunkel ein, dass es doch mal eine Geschichte gab, wo Bundesrepublikanisches Staatsdoping aus der nicht-ganz-so-langen Vergangenheit öffentlich wurde. Stellt sich raus: Das war 2013 (der Link in dem Artikel ist natürlich schon längst depubliziert) erst. Einen funktionierenden Link findet man bei einem Text, der mich zu diesem Text inspirierte. Darauf weist lustigerweise niemand hin, wenn publizistisch wieder auf den Bösen Russen eingeprügelt wird. Hat eigentlich mal jemals irgendwer aufgeklärt, wie es zum Bundesdeutschen Staatsdoping kommen konnte, wie viele Sportler dadurch auf ewig verunstaltet wurden (um mal das gleiche Niveau anzuschlagen, was bei der 'die Böööööse DDR hat alle gezwungen'-Propaganda aufgefahren wird)? Überhaupt, hat mal jemand nachgeprüft, dass das BRDoping irgendwann mal beendet wurde? Öffentliche Äußerungen dazu sind mir nicht bekannt. Oh, und wurden nachträglich sämtliche gedopten Bundessportler alle Preise aberkannt, und auch politisch die Vorgaben geändert, dass das Sportministerium (zufällig personalidentisch zum Ministerium des Inneren Terror) den Sportverbänden vorschrieb, wie viele MEdaillen die gefälligst mitzubringen hätten? Nein? Komisch.

Oder kurz zusammengefasst: Die ganze Doping-Aufregung ist doch wieder nur Theater. Da wird nichts und niemand irgend etwas ändern. Dumm nur, wer erwischt wird. Unnfair wird es, wenn Sportler in Sippenhaft genommen werden und so Blödfug verkündet wird, wie die Sportler könnten ja ihre Unschuld beweisen, wo gerade sämtliche bis dahin gelieferten Beweise pauschal abgelehnt wurden. Aber Sport und Fairness scheinen ohnehin nicht viel miteinander zu tun zu haben. Kann man ja auch gerade am Steuerhinterzieher erkennen, der nach teil-abgesessener Haftstrafe wieder zum Präsident eines Rasensportvereins "gewählt" werden wird. Andere entlassene Straftäter werden weniger freundlich empfangen.

Erinnert ihr euch noch, wie vor drei Jahren die Snowden-Veröffentlichungen rauskamen, und wir alle wenn nicht überrascht, dann doch wenigstens angefressen waren, dass die NSA wirklich alles abhört? So ähnlich muss es gerade Leuten gehen, die in den letzten sieben Jahren mit der Polizei Thüringen telefoniert haben. Denn da ist nun bekannt geworden, dass die Gesetzeshüter die nicht-öffentlich gesprochenen Worte aufgezeichnet und aufbewahrt haben. Dazu gehören nun auch Gespräche, die Beschuldigte mit ihren Anwälten im besonders geschützten Bereich der extra-Schweigerechte geführt haben, sofern dabei ein Telefon der thüringischen Polizei benutzt wurde. Was dann auch direkt die Frage aufbringt, wie viele strafrechtlich relevante Straftaten die Polizei damit begangen hat.

Wobei sich mir ja noch eine weitere Frage aufdrängt: Hatte nicht Thüringen auch vereinzelte Fälle von rechtsextremen Terrortaten? NSU, vielleicht? Kann mal jemand nachschauen, ob da auch Gespräche freundlicherweise archiviert wurden, deren Unterlagen leider in zufällig herumstehende Schredder geraten sind? Das hatte ich mich ja bei der NSA schon gefragt, warum da niemand anfragt, was die über ihre Namensvetter der NSU wissen.

Und nun wurde also die Polizei beim Schnüffeln erwischt. Was wetten wir, dass auch das keine ernsthaften Konsequenzen ergeben wird?

Neues aus Putschkei: Der Erdogan tut dann mal das eine Ding, womit er die Bimbesregierung zu einer reaktion motivieren könnte: Der droht damit, den Deal zu beenden, dass Türkei Flüchtlinge an der Weiterreise hindert (und einige wohl auch schon in Syrien beschießt), und dafür bummelig 3 Mrd Euro bekommt. Bisher hat die Regierung ja komplett stillgehalten, während Erdogan mal eben den Staat umgekrempelt hat, vermutlich aus Angst vor dem, womit Erdogan nun droht. Die Stillhalte geht ja sogar so weit, dass Erdogan den deutschen Botschafter entmachtet hat, und stattdessen regelmäßig dessen Stellvertreter einbestellt, was die Regierung offiziell nicht schlimm finden würde. Komisch, ich hätte gedacht, so diplomatische Einbestellungen wären eine ernste Sache, aber Merkel und Co bücken sich da einfach nur noch tiefer. MAl sehen, was die tun, wenn Erdogan mal ein paar Flüchtlinge losschicken würde... Immerhin: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will gerade damit fertig geworden sein, alle Flüchtlinge (die ja bis vor fast einem Jahr eingereist sein könnten, als die Grenzen faktisch geschlossen wurden) registriert zu haben. Dann sind ja nur noch wie viele Bearbeitungsjahre an Anträgen noch zu bearbeiten?

Copyright ist schwer. Das haben wir erst neulich gesehen, als vor Gericht rauskam, dass der Musikverlag, der ständig Geld für 'Happy Birthday' eingesammelt hat, nie die Rechte an dem Lied-mit-Text erworben hat. Da konnte sich nur kein Urheber mehr melden, weil die alle schon seit vielen Jahren tot waren.

Nun gibt es eine neue Geschichte, die juristisch knuspriger sein könnte. Und zwar hat die US-Bildverwertungs-Firma Getty Images eine US-Fotografin Carol M. Highsmith zur Zahlung von Lizenzgebühren für Fotos aufgefordert, die sie auf ihrer Webseite angezeigt hat. So weit, so langweilig. Interessant wird es, wenn man sich mal ansieht, wer die Fotos gemacht hat: Eben jene Carol M. Highsmith. Und die hat die Rechte an den Bildern auch nicht jemandem verkauft, sondern die Bilder der Library of Congress gespendet, auf dass diese der Allgemeinheit, der Public Domain kostenfrei zur Verfügung stehen mögen. Und für diese Bilder maßt sich Getty Images nun an, Geld verlangen zu dürfen. Reaktion von Carol Highsmith: Sie verklagt dann mal Getty Images, weil es erstmal nicht angeht, dass die Geld einsammeln für Bilder, an denen sie unmöglich Rechte legal erworben haben können. Und wir kennen ja die US-Schadensersatz-Forderungen. Die Schadensersatz-Forderung beläuft sich mal eben auf eine lockere Milliarde Dollar. Man darf ja mal davon ausgehen, dass die konkreten Bilder, für die Getty gerade von deren Macherin Geld verlangt nicht die einzigen sind, bei denen die Firma sich Rechte anmaßt, die sie nie hatte. Das wiederum erinnert mich dann auch wieder an die Millionen-Einnahmen für das Geburtstags-Lied.