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Justazis

Habt ihr das mitbekommen, dass das Justizministerium am Montag einen Bericht vorgestellt hat, wo untersucht wurde, wie es eigentlich nach 45 mit Altnazis im Justizministerium aussah? Da kam dann raus, dass ziemlich viele Altnazis schlicht weitermachen durften, und erst mit dem Ende ihrer Lebensarbeitszeit aus was auch immerihr jeweiliger Job war ausgetreten sind.

Davon bestimmt völlig unabhängig: Die Bundesanwaltschaft war neulich dabei erwischt worden, Asservate im NSU-Umfeld vernichtet zu haben, und da wollte ein Staatsanwalt mal prüfen, ob das eigentlich angeht, dass die Asservate einfach so vernichtet wurden. Nun, das mit den Ermittlungen wird nichts. Weil irgendwie schon herausgefunden wurde, dass das alles irgendwie okay wäre. Komisch, wie schnell die Justiz sein kann, wenn es darum geht, nicht wegen ernsthafter Vorwürfe zu ermitteln. Knöllchen sind da länger im Verfahren.

Apropos Nichtermittlung: Warum liest man nichts von Ermittlungen gegen den Verfaschungsschützer, "Lothar Lingen", der die NSU-Akten kurz nach Aufdeckung der NSU in vernichtet hat, und in einer Befragung freimütig zugegeben hat, dass er das gemacht hat, weil er den Verfaschungsschutz vor berechtigten Vorwürfen schützen wollte. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es eine Straftat gibt, die mit Behinderung von Strafermittlungen erfüllt ist. Vielleicht könnte man bei den Schnüfflern noch argumentieren, dass deren Akten ja nicht Teil von Ermittlungen wären, aber das würde ich dann doch lieber von Richtern lesen, als dass gar nicht erst nachgesehen wird.