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freiheimtag

Zwei Meldungen von Freitag rund um Geheimdienste. Erstmal ließ der Verfaschungsschutz wissen, man plane keine Überwachung der Reichsbürger, die ja behaupten, dass das Reich nach Ende des Krieges, den wir als zweiten Weltkrieg kennnen, nicht aufgehört hätte zu existieren. Entsprechend glauben Reichsbürger auch nicht, dass sämtliche Gesetze fr sie gelten würden. Letzte Woche hat ja ein Reiss-Burger äh, Reichsbürger auf Polizisten geschossen, von denen einer auch verstorben ist. Und jetzz betreiben Innenminister mal kurz Aktionismus und verlangen nach mehr Überwachung. Oh, aber die Bürger mögen bitte weiter Angst vor Menschen haben, die die schlimme Straftat begehen, an den Glauben Islam zu glauben. Wie auch immer, der Verfaschungsschutz lässt also wissen, die Reiss-Burger nicht überwachen zu wollen. Ich interpretiere das aber eher als Hinweis, dass der Verfaschungsschutz die nur nicht finanzieren will (vergleiche: Rechtsterroristen, zum Beispiel NSU). Wenn ich mal mutmaßen soll: Finanzieren die Verfaschungsschützer vielleicht schon genug Rechtsterroristen?

Und die zweite Meldung fällt in die Kategorie Unterraschung: Die Bundesregierung hat mit Bundesregierungsmehrheit im Bundesregierungstag das Ermächtigungsgesetz für den Rechtsfreien Schnüffeldienst abgenickt. Mit dem Gesetz wird nun all das erlaubt, was der Rechtsfreie Schnüffeldienst bisher schon gemacht hat, und dabei auf bestehende Gesetze geschissen hat. Warum es da nötig war, die Erlaubnisse auszuweiten, erschließt sich mir zwar nicht, aber da wird es bestimmt einen Grund geben. 

CETicht

Eine Meldung, die am Freitag angefangen hat, aber über das Wochenende sich noch entwickelt hat: Und zwar sind die 'Verhandlungen' über CETA wohl gescheitert, meldete die kanadische Handelsministerin. Grund dafür wäre wohl, dass die Wallonie, ein Teil Belgiens, in ihrem Parlament beschlossen hat, dem Vertragswerk nicht zuzustimmen, und nachdem ja ständig betont wurde, wie unverhandelbar und alles oder nichts der ganze Kram wäre, ist damit eigentlich alles gesagt.

Uneigentlich rennt seitdem der EU-Parlamentspräsident Schulz rum, und behauptet, dass jetzt irgendwie doch nicht alles erledigt wäre, und man könnte das doch noch irgendwie hinbekommen. Medial koinzidieren dann wieder viele Medien damit, dass sie auf die Wallonie einprügeln, und rumpalavern, dass es doch nicht sein könnte, dass so ein kleiner Teil der EU einen Vertrag verhindern würde, von dem doch die ganze EU (angeblich, unbewiesenermaßen) profitieren würde. Ich finde daran besonders lustig, dass ja ohnehin gerade ein paar Regierungsvertreter der EU-Staaten die Entscheidungsgewalt haben, deren Legitimation durch die jeweilige Bevölkerung mal mindestens dünn ist. Im Fall Deutschlands wüsste ich nicht, dass überhaupt ein vom Parlament gewählter Minister verhandeln würde, sondern bestenfalls ein von einem Minister eingesetzter Staatssekretär. Wie war das noch mit "da würden 0,1 Prozent des Volkes bestimmen"? 

Mal ganz davon abgesehen, dass mit CETA die Amis ihre Geheimgerichte über Staatsentscheidungen hätten, oder gibt es da Klauseln, die verhindern, dass die Kanadische Niederlassung eines US-Konzerns nicht Staaten verklagen darf, deren politische Entscheiidungen (durch vom jeweiligen Volk gewählte Abgeordnete) dem US-Konzern missfallen? Wer hält diese extralegalen "Gerichte" überhaupt für eine gute Idee?