NSHeimlichung
Erinnert ihr euch noch, vor vier Jahren, als eine ziemlich große Überwachungs-Affäre bekannt wurde, nachdem ein früherer NSA-Mitarbeiter Unterlagen zum Ausmaß der weltweiten *berwachung an Journalisten gegeben hatte? Wie die Parteien damals reagiert haben. Die Regierung hat erst alles ignoriert, und es dauerte bis nach der Wahl, bis eine Frau Merkel bemerkte, dass sie auch unter "alle Personen" fällt, die überwacht wurden. Die Opposition damals war sehr echauffiert, so sehr, dass sogar die Überwachungsfans wie ein Herr Oppermann von der SPD nach Aufklärung verlangten. Aber es war ja Wahljahr, und so dauerte es bis März, bis sich ein Untersuchungsausschuss formen konnte. Die SPD, dann nicht mehr Opposition sah die ganze Überwachung irgendwie deutlich entspannter, und hat das zusammen mit der Union durchgehalten. Selbst, als klar wurde, dass der eigentlich für das Ausland zuständige BND so ziemlich alles überwacht hat, wo er seine Tentakel drankriegen konnte, reagierte die Regierung nur damit, dass sie schnell mal all das legalisiert hat, was bis dahin bekannt war. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung dem Ausschuss einfach mal Themen verheimlichen konnte (und da dank knapp 20% der Stimmen im Parlament für die Opposition auch keine Minderheitenrechte gelten), wurden öffentlich nur begrenzt Informationen bekannt. Okay, der Name der mit "Glo" beginnenden Aktion Glotaic (die letzten drei Buchstaben sehen verdächtig nach der Umkehrung der Abkürzung eienr US-Behörde aus) wurde medial recht schnell enttarnt, aber die Regier ficht das nicht an, und sie behauptet weiter, dass das ja alles geheim sei.
Nun nähert sich die Legislatur ihrem Ende, und wie erwartet findet die Regierungsmehrheit im Ausschuss, dass es keine Beweise für Massenüberwachung gäbe, und es gäbe auch keine Drohnenmorde, und überhaupt wäre das doch alles okay. Ebenso erwartet findet die Opposition das nicht und hat wie angekündigt, eine eigene Schlussfolgerung aus den Fakten gezogen. Da meint nun aber die Regierungsmehrheit, dass da bestimmt irgendwo Geheimnisse drin wären, und will die Veröffentlichung verhindern. So soll öffentlich nicht nur das Friede-Freude-Eierkuchen-Geschrieb des Ausschussvorsitzenden in Buchform (was macht der Mann eigentlich beruflich?) sondern auch das Es-gibt-hier-nichts-zu-sehen der Regierungsmehrheit alleine veröffentlicht sein.
Leider ist der Bericht der Opposition versehentlich entlaufen, und Andre Meister von Netzpolitik.org zugelaufen, der die Dateien gleich mal ins Netz getan und darüber berichtet hat, damit sie nicht versehentlich einem hungrigen Schredder oder dem giftigen Schwärz-Stift zum Opfer fallen. Wäre ja auch schade, wenn der Bericht mit ernsthaften Erkenntnissen verheimlicht werden würde. Wenn man gemein wäre, könnte man vermuten, die Regierung habe etwas zu verbergen. Dabei war doch bis vor ungefähr vier Jahren Motto der Union, wer nichts zu verbergen habe, habe doch auch nichts zu befürchten. Was befürchtet die Regierung denn jetzt?