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Eine Meldung von gestern Vormittag hätte eigentlich Eilmeldungen aller sogenannten Qualitätsmedien verdient, die aber komischerweise nicht bekommen (im Gegensatz zu Eilmeldungen darüber, dass in einem nördlichen Bundesland der erwartete Kandidat zum Ministerpräsidenten "gewählt" wurde: Und zwar ist auch der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde über Telefon- und Internetanbieter aufgefallen worden, dass das einstweilige OVG-Urteil zum Stopp der Verratsdatenspeicherung eben nicht nur, wie von Sprechern der Regier behauptet, zwischen Kläger und Beklagter gelten. Stattdessen haben die Richter festgestellt, dass der Europäische Gerichtshof geurteilt hat, dass jegliche verdachtsfreie Speicherung von Daten aller Personen unzulässig ist, eben weil sie verdachtsfrei ist. Da braucht man auch nicht die deutsche VDS nochmal vorbeitragen und fragen, ob die denn ginge, immerhin würden E-Mails da ja nicht mit einbezogen.

Das OVG-Urteil und der Bezug auf das EuGH-Urteil ist nun also der BNetzA auch aufgefallen, vermutlich weil andere Provider fragten, ob die BNetzA vielleicht eine Begründung hätte, warum das EuGH-Urteil denn nicht für sie gelten sollten, und so hat die Behörde verkündet, dass sie dir Vorratsdatenspeicherung vorerst (und ich betone: vorerst) aufhebt. Was das konkret heißt: Provider, die ab Samstag keine Verbindungsdaten gemäß dem Maaß'schen Gesetz zur Höchstfrist von mindestens 10 Wochen speichern, werden nicht bestraft. Wer trotzdem speichert, wird weder belohnt, noch bestraft. Das ganze gilt so lange, bis ein rechtskräftiges Urteil im ursprünglichen Verfahren steht, was je nach Instanzen eine Weile dauern kann, aber schätzonometrisch auf ein Verbot der Speicherpflicht herauslaufen dürfte, sofern nicht vom EuGH noch ein gegenteiliges Urteil kommen sollte.

Um es mal mit Bulshytt aus der Vergangenheit auszudrücken: Das ist ein Guter Tag für die Demokratie. Und ein schlechter Tag für den Minister, der erst twot, eine verdachtsfreie Speicherung von Verbindungsdaten bräuchte es nicht, nur um binnen einem Jahr genau die einzuführen. Welcher Partei gehörte der noch gleich an? Irgendwas mit Verräter im Namen?

Ein besonders krasser Fall von Wahlkrampf spielt sich in diesen Tagen im Bimbestag ab, und das kommt so: In den letzten Wochen haben diverse Parteien mit realistischen Chancen auf Einzug in den nächsten Bundestag ihre Wahlprogramme beschlossen. Grüne, Linke, sogar FDP und am gerade vergangenen Wochenende auch die SPDhben jeweils beschlossen, die Ehe für Alle als Bedingung in ihr Programm zu nehmen, ohne das sie eine zukünftige Koalition nicht annehmen würden. Damit steht die Terror-und-Überwachungs-Partei der Erzkonservativen vor einer ziemlich überschaubaren Auswahl an möglichen Koalitionsoptionen, wenn ihre bisherige Position ("Ehe gibt es aber nur zwischen Frau und Mann") auch nach der Wahl bestehen soll.

Das ist dann auch der Merkelin mal aufgefallen, die bei einem Interview einer Boulevard-Zeitschrift erstmals angedeutet hat, dass sie dann doch nicht alle Abgeordneten ihrer Fraktion zwingen will, gegen ein eventuell vorhandenes Gewissen zu stimmen.

So wurden am Dienstag Forderungen laut, man (also vor allem die Verräterpartei) möge doch mal dafür sorgen, dass eine wie auch imemr geartete Abstimmung noch in der laufenden Woche ins Plenum gelangen möge. Das ist insofern relevant, als meines Wissens nach der Woche ohnehin erst Sommerpause und dann Wahl ausbrechen, es also ohnehin keine regulären Plenarsitzungen mehr geben soll.

Ganz besonders lustig war dann am Nachmittag die Meldung, die Bundeskanzel hebe den Fraktionszwang auf. Ob Frau Merkel wohl mal jemand den Artikel 38 eines unwesentlichen Gesetzes namens Bund ins Gesicht tätowieren kann, laut dem Abgeordnete keiner Weisung zu unterliegen hätten? Oder anders ausgedrückt: Merkel will gelobt werden, dass sie sich ausnahmsweise mal an das Grundgesetz hält. Dabei bräuchte es diese Erlaubnis für die Abgeordneten ohnehin kaum, haben doch die SPD, Linke und Grüne zusammen eine knappe Mehrheit im Plenum, wenn denn alle Abgeordneten gemeinsam für eine Ehe für Alle stimmen würden.

Übrigens, ohne Details der ominösen Abstimmung zu kennen: Die juristisch einfachste Lösung bestünde darin, das, was bisher "eingetragene Lebenspartnerschaft" genannt wird, auch als Ehe zu bezeichnen. Dann fällt nämlich auch die bescheuerte, und immer wieder als grundgesetzwidrig ausgeurteilte Unterscheidung zwischen "Ehe" und "eingetragene Lebenspartnerschaft" weg. Immerhin ist im Grundgesetz schon immer vom Schutz von "Ehe und Familie" die Rede (Artikel 6). Was ja nur dann sinnvoll ist, wenn beide Worte nicht das selbe beschreiben.

Die Regierung hat letzte Woche im Bundesregierungstag ohne ernsthafte Debatte durchgeprügelt, dass die Polizei so ziemlich alle Rechner verwanzen darf, Zeugen zum Erscheinen zwingen, und noch weitere Dinge, die mir nur noch nicht über den Radar gelaufen sind. Dass damit jegliches Recht auf Privatsphäre im Digitalen unter Polizeivorbehalt gestellt ist, bezweifelt nur, wer dem Gerede der Regier noch vertraut.

Nun gibt es ja doch noch Versprecher aus dem Koalitionsvertrag, die nicht eingehalten wurden. Ein recht bekannter Fall: Die Störerhaftung, die es so nur in Deutschland, und ursprünglich nicht mal in Gesetzen, gibt. Die führt zu der Situation, dass jemand, der seinen Internetzugang anderen Leuten freigibt, für alles haftet, was diese damit tun. Die Regierungsparteien hatten da versprochen, sie würden die Störerhaftung abschaffen oder zumindest begrenzen. Dafür gab es auch ein Gesetz, was dummerweise nur nichts davon getan hat, weil die angepriesene Begrenzung/Abschaffung der Störerhaftung, bestimmt nur aus Dummheit, gar nicht im Gesetz stand, sondern nur in der Begründung. Das zählt nicht, wie ein unwesentliches Gericht namens Bundesgerichtshof mal geurteilt hat.

Aber dann war da ja noch die Hoffnung auf den Europäischen Gerichtshof, wo die deutsche WLAN-Haftung auch anstand, und der Generalanwalt empfahl, die Störerhaftung zu verbieten. Da haben die Richter nur anders entschieden, und die Haftung praktisch stehen gelassen.

Damit war dann vom Versprecher der Parteien nichts mehr übrig, und man kündigte an, man würde sich noch drum kümmern. Inzwischen ist die letzte Woche mit Sitzungen des Parlaments, und es gab zwar mal eine Anhörung, aber nichts, was auch nur ansatzweise konkret wäre. Für eine Gesetzes-Farce wie die Bundeswanze würde die Zeit zwar noch reichen, aber ein ernsthaft begutachtetes Gesetz wird schon nichts mehr. Das Selbe gilt nebenbei für das Maas'sche Gesetz zur Durchsetzung von Netzwerken. Und so bleibt mal wieder der unangenehme Beigeschmack einer Großen Koalition, die zwar gut darin ist, Bürger immer mehr zu überwachen, es mit der Unterstützung der Bürger aber nicht hat. Vermutlich hat das auch damit zu tun, dass Bürger sich einfach keine besseren Gesetze kaufen...

Erbauliche Meldung von Donnerstag: Noch bevor der Bimbestag die Rechnerverwanzung beschließen wollte, schwappte mir ein Gerichtsurteile des Oberverwaltungsgerichts NRW durch die Timeline, in dem das Gericht feststellt, die verdachtsfreie Speicherung von Kommunikationsdaten sämtlicher Personen verstößt gegen EU-Rechte und ist nichtig. Oh, und: Der Beschluss ist unanfechtbar.

Konkret bindet das Urteil jetzt nur die BNetzA gegenüber dem konkreten Provider, der da geklagt hatte, aber ich gehe davon aus, dass ja alle Provider ein Interesse an gleichen Bedingungen haben, und vor allem kein Interesse an der sinnfreien Speicherung von Verbindungsdaten. Insofern könnte das Gericht in den nächsten Tagen mit Eilanträgen überhäuft werden, wenn die BNetzA nicht erklärt, dass sie auf eine Strafen bei Nichtumsetzung der Speicherung verzichtet. Oh, und könnten wir dann mal dden verantwortlichen Ministern Maiziere und Maas Strafen aufbrummen? Und wenn die Damen und Herren Abgeordnete bestraft würden, die den Dreck beschlossen haben, das wäre auch mal gut.

Erinnert ihr euch noch, vor vier Jahren, als eine ziemlich große Überwachungs-Affäre bekannt wurde, nachdem ein früherer NSA-Mitarbeiter Unterlagen zum Ausmaß der weltweiten *berwachung an Journalisten gegeben hatte? Wie die Parteien damals reagiert haben. Die Regierung hat erst alles ignoriert, und es dauerte bis nach der Wahl, bis eine Frau Merkel bemerkte, dass sie auch unter "alle Personen" fällt, die überwacht wurden. Die Opposition damals war sehr echauffiert, so sehr, dass sogar die Überwachungsfans wie ein Herr Oppermann von der SPD nach Aufklärung verlangten. Aber es war ja Wahljahr, und so dauerte es bis März, bis sich ein Untersuchungsausschuss formen konnte. Die SPD, dann nicht mehr Opposition sah die ganze Überwachung irgendwie deutlich entspannter, und hat das zusammen mit der Union durchgehalten. Selbst, als klar wurde, dass der eigentlich für das Ausland zuständige BND so ziemlich alles überwacht hat, wo er seine Tentakel drankriegen konnte, reagierte die Regierung nur damit, dass sie schnell mal all das legalisiert hat, was bis dahin bekannt war. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung dem Ausschuss einfach mal Themen verheimlichen konnte (und da dank knapp 20% der Stimmen im Parlament für die Opposition auch keine Minderheitenrechte gelten), wurden öffentlich nur begrenzt Informationen bekannt. Okay, der Name der mit "Glo" beginnenden Aktion Glotaic (die letzten drei Buchstaben sehen verdächtig nach der Umkehrung der Abkürzung eienr US-Behörde aus) wurde medial recht schnell enttarnt, aber die Regier ficht das nicht an, und sie behauptet weiter, dass das ja alles geheim sei.

Nun nähert sich die Legislatur ihrem Ende, und wie erwartet findet die Regierungsmehrheit im Ausschuss, dass es keine Beweise für Massenüberwachung gäbe, und es gäbe auch keine Drohnenmorde, und überhaupt wäre das doch alles okay. Ebenso erwartet findet die Opposition das nicht und hat wie angekündigt, eine eigene Schlussfolgerung aus den Fakten gezogen. Da meint nun aber die Regierungsmehrheit, dass da bestimmt irgendwo Geheimnisse drin wären, und will die Veröffentlichung verhindern. So soll öffentlich nicht nur das Friede-Freude-Eierkuchen-Geschrieb des Ausschussvorsitzenden in Buchform (was macht der Mann eigentlich beruflich?) sondern auch das Es-gibt-hier-nichts-zu-sehen der Regierungsmehrheit alleine veröffentlicht sein.

Leider ist der Bericht der Opposition versehentlich entlaufen, und Andre Meister von Netzpolitik.org zugelaufen, der die Dateien gleich mal ins Netz getan und darüber berichtet hat, damit sie nicht versehentlich einem hungrigen Schredder oder dem giftigen Schwärz-Stift zum Opfer fallen. Wäre ja auch schade, wenn der Bericht mit ernsthaften Erkenntnissen verheimlicht werden würde. Wenn man gemein wäre, könnte man vermuten, die Regierung habe etwas zu verbergen. Dabei war doch bis vor ungefähr vier Jahren Motto der Union, wer nichts zu verbergen habe, habe doch auch nichts zu befürchten. Was befürchtet die Regierung denn jetzt?

Habt ihr das mitbekommen, dass die Regierung im Bundesregierungstag gerade die vollste Vollverwanzung seit Bestehen der BRD beschließt? Nein? Dann liegt das vielleicht daran, dass sie die Verwanzung über einen Trick in ein harmloses Gesetz reingequetscht haben, dem noch nicht einmal der Bimbesrat zustimmen muss. 

Konkret geht es um die Erlaubnis zur sogenannten "Quellen-Telekommunikationsüberwachung," was juristisch für Rechnerverwanzung ist. Offiziell soll so eine Verwanzung nur gerade stattfindende Telekommunikation raustragen, aber wie bei der Ozapftis-Wanze vor einigen Jahren schon rauskam, ist der Polizei einfach völlig egal, was sie darf und was sie eben nicht darf. Solange die Wanze technisch eine Funktion nicht verhindert, wird sie missbraucht werden. Mal ganz davon abgesehen, dass der Quellen-Wanze auch der Abgriff nicht-bewegter Daten erlaubt werden soll.

Und natürlich wird nie ein Polizist, Staatsanwalt oder Gutachter der Anklage darüber nachdenken wird, dass die Wanze alleine durch ihre Installation gezeigt hat, dass der Rechner des Beschuldigten/Angeklagten von nicht erlaubter Software infiltriert werden kann, und damit darauf befindliche Daten eben auch von Anderen schattigen Gestalten hinterlassen worden sein können. Das wäre ja auch zu kompliziert zuzugeben. Und wer sagt eigentlich, dass Polizisten, Staatsanwälte und ausführende Wanzen-Installateure stets rechtstreu handeln würden? Ich rate mal: Niemand, das wird einfach vorausgesetzt.

Eine Meldung, die seit Freitag sehr breit berichtet wurde: Am Freitag ist der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl gestorben. Bei seinem Alter (87, wenn ich das richtig mitbekommen habe) war damit früher oder später zu rechnen gewesen.

Umso schleimiger finde ich die Nachrufe. Ja, Kohl war der BRD-Kanzler zum Zeitpunkt der Angliederung der DDR an die BRD (formal war das ja keine Wiedervereinigung, weil das dann Konsequenzen gehabt hätte, die politisch vermieden werden sollten, genau, wie der "2+4-Vertrag" kein Friedensvertrag war, siehe Kriegsschulden gegenüber Griechenland). So hoch wie Kohl jetzt gelobt wird, habe ich das Gefühl, hätte er das nicht verdient, denn man darf bei dem ganzen Jubel nicht ignorieren, dass durch die schnelle Angliederung der DDR die Wirtschaft dort innerhalb weniger Jahre weitgehend zerstört wurde.

Die andere Errungenschaft wäre dann die europäische Einigung gewesen. Die war aber, soweit ich das verstanden habe, Forderung des französchischen Ministerpräsidenten Mitterand gewesen. Die Hoffnung da wäre gewesen, ein vereintes Deutschland durch eine vereintere europäische Macht zu bändigen. Wie gut das funktioniert hat, kann man ja in Griechenland sehen, wo der deutsche Finanzminister diktatorisch Gesetze vorschreibt, die die Lokalregierung umzusetzen hat.

Und dann war da noch die Geschichte mit den Millionenspenden an die CDU, deren Spender Kohl nie preisgegeben hat, weil er denen sein Ehrenwort gegeben hätte. Von Beugehaft gegen den Rechtsbrecher war warum noch gleich nicht die Rede? Mal ganz davon abgesehen, dass damals ein CDU-Chef wegen einer größeren Bargeldsumme aus dem Parteiamt von einer Frau Merkel gekegelt wurde. Was macht der frühere CDU-Chef Schäuble eigentlich heutzutage beruflich? In Griechenland diktieren ist ja wohl nur ein Nebenjob.

Oder zusammengefasst: Kohl ist tot, und das Gejubel über ihn kann ich nicht nachvollziehen. Seine Nachfolger haben auch alle Mist gemacht (Stichworte: Kosovo-Angriffskrieg von Schröder, die 'Mehr Krieg wagen'-Politik von Merkel bei gleichzeitiger Friedensbekundung, und das lächerliche "Ausspähen unter Freunden" Gefasel, dem Null Konsequenzen folgten), aber über die lasse ich mich dann aus, wenn deren Zeit gekommen ist.

Von Kritikern war es ja schon angemerkt worden, jetzt gibt es offizielle Gutachten, die feststellen, dass das Meinungsverbotsgesetz des Hassministers Maas (offizieller Gesetzname: Netzwerkdurchsetzungsgesetz) ein Problem mit Grundrechten darstellt. Als erstes wurde das Gutachten des UN-Sonderbeauftragten für die Meinungsfreiheit bekannt.Der sieht bei dem Gesetz Probleme mit so unwichtigem Kram wie internationalen Menschenrechtsverträgen. Und dann hat sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit dem Gesetz befasst (PDF), und kommt ganz unterraschend zum Schluss, dass die Freiheit der Meinungsäußerung eingeschränkt wird, wenn Firmen dazu angehalten werden, alles zu löschen, was irgendwer irgendwie für rechtswidrig halten könnte.

Was wetten wir, dass die Zensurliebhaber und die Umfaller mit dem Gesetz genauso umgehen werden wie mit dem unsäglichen Zensurerleichterungsgesetz? Die werden das Gesetz irgendwann in den späten Abendstunden eines der letzten Sitzungstage des Bimbestag abnicken, in der Hoffnung, dass das niemand merkt. Und dieses Mal fehlen die großen Demonstrationen und die Formierung einer ganzen Partei, um der Regierung zu zeigen, wie dämlich sie ist. Womit wir lernen dürfen, dass Politiker den selben Dreck immer wieder versuchen, und es eben nicht ausreicht, einmal dagegen vorzugehen, sondern immer wieder Aufwand nötig ist.

Erinnert ihr euch noch an die Wahlversprecher vor vier Jahren? Die SPD hat behauptet, ein Mindestlohn von weniger als 8,50 Euro käme auf Gar Keinen Fall mit ihr (stimmt, wenn man denn nicht in eins der riesigen Löcher fällt, die als Ausnahmen an dem Mindestlohn existieren), und die CSU hat gepöbelt, dass sie nur mitregieren würde, wenn eine "Ausländermaut" käme. Nun, auf dem Papier stimmt auch das, es ist ein Gesetz vorhanden, was die diskriminierende Maut festsetzt. Da gibt es aber wie beim Mindestlohn einen klitzewinzigen Haken: Der Mist gilt ebenfalls praktisch nicht, und so hat das Mautministerium unter Herrn "Fair, sinnvoll und gerecht" gerade erst die Auschreibung für den Betrieb eines mautsystems rausgelassen. Ob neben TrollCollect (der Firma, die schon bei der LKW-Maut so verkackt hat, dass die erst Jahre nach dem Plan eingeführt wurde, was ist eigentlich aus den Vertragsstrafen da geworden?) noch weitere Firmen behaupten, sie könnten das (oder in Merkel-Sprech: "wir schaffen das"), wird sich zeigen müssen. Ich wage ja zu bedreifeln, dass eine Entscheidung über eine Betreiberfirma überhaupt noch zur Amtszeit des amtierenden Mautministers Doofbrindt fallen wird, immerhin ist so eien Ausschreibung ja so kompliziert, dass Doofbrindt schon alleine dafür ein paar Millionen für Berater rausgehauen hat, wie ich vor einiger Zeit schon gelesen hatte. Umso komischer, dass die Ausschreibung dann nicht zur Veröffentlichung des Gesetzes erschien. Zeit hatte das Ministerium doch mehr als genug. War wohl nicht wichtig.

Wie vor einem Jahr verzockt sich die britische Regierung mal wieder. Und das geht so: Vor ein paar Wochen kam die britische Regierung unter der konservativen Premierministerin Theresa May (früher Innenministerin) auf die Idee, nach der offiziellen Erklärung, aus der EU austreten zu wollen, doch mal eben Neuwahlen zu machen, weil die Konservativen gerade recht gut in den Umfragen standen. Die Neuwahlen waren nun am Donnerstag. Das Ergebnis entsprach ziemlich sicher nicht dem, was Frau May und ihre Partei erhofft hatten: Für deren Partei reichen die Parlamentssitze nicht für eine direkte Regierung. Entweder gibt es dann eine Koalition wie es in anderen Ländern ja lange üblich ist, es gibt eine Minderheitsregierung, die sich für Abstimmungen jeweils ausreichend Unterstützer aus anderen Parteien sucht (was zumindest hierzulande irgendwie verpöhnt ist), oder die Konservativen reagieren gar nicht, und lassen die anderen Parteien sich eine Option aussuchen. Im Dreifelsfall könnte es auch immer noch Neuwahlen geben. Dass die allerdings dem ohnehin schon engen Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen zuträglich wären, wage ich wieder zu bedreifeln.

So als längerfristige Empfehlung möchte ich aber den britischen Konservativen von einer Karriere als Wett-Abschließer abraten. Sie haben dann doch eine eher schwache Trefferquote. Letztes Jahr die Brexit-Abstimmung hätte ja auch schon anders ausgehen sollen.

Es ist mal wieder Zeit dafür, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit einer Aktion einer früheren Regierung befasst. Hier geht es um die Stuer, die Schwarz-Geld bei der AKW-Laufzeit-Verlängerung erdacht hatte, um zu zeigen, dass die AKW-Betreiber nicht kostenlos wegkämen, die sogenannte Kernbrennstoffsteuer. Da stellen die Verfassungsrichter nun fest, dass die Steuer so nicht geht. Ich würde nicht behaupten, dass ich die Begründung verstanden hätte. Aber wenn die AKW-Betreiber Geld vom Staat bekommen, was sie ja vorher von den Stromkunden geholt hatte, wird der Strom dann billiger? Oder gibt es eine lustige Rückzahlung für den bezogenen Atomstrom? Oder versickert das Geld bei den Aktionären und den Oberen der AKW-Betreiber? Ich würde mal spontan auf Letzteres tippen.

Immerhin hielt die Schwarz-Gelde AKW-Laufzeit nicht so lange wie ursprünglich angenommen, nachdem in Japan drei Reaktoren direkt nebeneinander ohne Strom recht deutlich INES-6-Ereignisse abgeliefert haben. Übrigens gab es dazu neulich mal Meldungen, als Roboter in einem Reaktor nachsehen sollten, wie es dort aussähe. Die Geräte sind innerhalb kurzer Zeit ausgefallen, woraus deren Hersteller eine Strahlendosis von rund 500 Sievert pro Stunde vermutete. Menschen wären bei der Dosis übrigens nach ungefähr fünf Minuten tot. Nur, um mal den Berichten zu widersprechen, die immer noch behaupten, Tschernobyl sei ja so viel schlimmer gewesen. Tschernobyl hat das strahlende Material schlicht explosiv in der Atmosphäre verteilt, während in Fukushima die Brennstäbe irgendwo in den Gebäuden stecken dürften, wenn sie sich nicht inzwischen langsam Richtung Grundwasser fressen, und das dann verseuchen.

Ich habe einen Sonderpreis zu vergeben. Der Fnord des Jahres geht an die NSA. Der sind ein paar Dokumente entfleucht, in denen ausfegührt wird, wie man dort glaubt, Der Russe hätte die US-Wahl beeinflusst. Mal ganz davon abgesehen, dass die Story 'Der Russe Ist Böse' langsam langweilig wird, ist dazu gerade auch eine Verhaftung vermeldet worden, und zwar hätte die NSA angeblich durch die Faltung des Papiers erkannt, dass die Unterlagen wohl als Totbaum aus der NSA entkommen wären, und dann einfach nachgesehen, wer die Dokumente denn hätte gedruckt haben können. Dass Drucker schon seit Jahren schwer erkennbare Seriennummern mit ausdrucken, muss der NSA bei der Erzählung wohl glatt entfallen sein. Das ist aber noch gar nciht der Fnord. Der kommt jetzt: Die festgenommene Person sei eine Frau namens, festhalten: Reality Winner. Nein, wirklich. Das ist sogar noch besser als der Bundeswehr-Flüchtlings-Nazi Franco Allemand.

Ich frage mich ja, ob sich solche Namen jemand ausdenkt, oder ob Eltern wirklich so grausam sind. Was kommt als nächstes, ein Reporter namens Fake News?

Wenn ihr in den letzten Tagen NAchrichten wahrgenommen habt, kann euch kaum entgangen sein, dass der Trampel am Donnerstag Abend verkündet hat, er ziehe die USA aus dem Klima-Abkommen von Paris raus, weil das brächte eh nichts (glatt gelogen), und er wäre ja von den Bürgern in Pittsburgh und nicht in Paris gewählt worden (stimmt auch nicht, gerade Pittsburgh ging an Clinton). 

Seitdem blasen weltweit Politiker sich auf, wie schlimm das doch wäre. Dazu gibt es ein paar Details, die zum Verständnis hilfreich sind: Erstmal schreibt die Vereinbarung von Paris gerade keine verbindlichen Ziele für einzelne Länder vor (hätte Obama nie durchsetzen können), sondern sagt, dass jedes Land doch selbst sagen möge, was es an CO2-Einsparungen einbringen wollte. Dann darf man auch mal auf die sogenannte Klima-Kanzlerin und ihre Zielerreichung schauen, um zu bemerken, dass es da auch übel aussieht. Konsequenzen wird das aber nicht haben, politisch.

Auf der anderen Seite haben den unverbindlichen Vertrag 196 Teilnehmer unterschrieben, 195 Länder und die EU nochmal als Einheit. Es ist übersichtlicher, wer nicht unterschrieben hat: Syrien (weil da ist ja Krieg) und Nigeria (weil das Abkommen ist viel zu schwach). Und jetzt tritt also USA aus, um im exklusiven Club der Nation zu sitzen, die nicht an der Verhinderung des Klimawandels teilnehmen will. Innerhalb von USA gibt es übrigens schon Gegenstimmen: So haben sich einige Städte zu einer Klima-Koalition zusammengefunden, die unterhalb der Bundes-Behörden gegen CO2-Ausstöße vorgehen wollen. Oh, und die für Öl bakannte Firma Exxon hat den Knall auch schon gehört und gegen den Ausstieg lobbyiert. Weil es sich nämlich mehr lohnt, staatlich gefördert auf Erneuerbare Energien umzusteigen, als noch die letzten Meter das Tote Pferd zu reiten (um mal eine schlimm verunstaltete Referenz zu haben).

Tja, Herr Trampel. Jetzt lacht die Welt nicht über Trampistan, weil dort Klimaschutz betrieben wird, sondern weil die Tramplige Regier nicht begreift, wie sehr sie sich damit aus dem Spiel nimmt. Oh, übrigens wird der Austritt frühestens wirksam am Tag nach der nächsten Wahl zum US-Präsidenten. Der/die dann den Austritt gegebenenfalls auch wieder rückgängig machen kann.

Und dann ist in der Nacht zu Sonntag in London mal wieder etwas geschehen, was sofort als Terroranschlag bezeichnet wurde: Und zwar ist wohl ein Auto in eine Menschengruppe gefahren (Blöd-Sprech: gerast, Autos fahren ja nicht), und da sind drei Leute rausgesprungen und haben auf Anwesende eingestochen. Nicht wesentlich später ist in einem anderen Teil von London noch irgendwas passiert, was in den Nachrichten aber weniger detailliert berichtet wurde. Anzahl der Opfer Stand Sonntag Vormittag: 7 Tote, und irgendwas bei 50 Verletzte.

Übrigens sind in der gleichen Nacht in Turin bei einer öffentlichen Leichenbeschau Rasensportbeschau bummelig 1000 Personen verletzt worden, als irgend etwas die Anwesenden nervös gemacht hätte. Wetten, dass da niemand von Terror reden wird?

Oh, Felder für's Terrorbingo: Die Polizei in London hat schon mal drei Personen erschossen, die (angeblichen, klären wird man das ja kaum noch) Täter sind also wieder mal sehr praktisch für die Polizei tot. Hat eigentlich irgendwer auf dem Radar, was aus dem angeblichen Mastermind hinter einem der Pariser Anschläge geworden ist, der lebend der französischen Polizei übergeben wurde? Man hört so gar nichts von dem. Vor nem halben Jahr sind dessen Verteidiger mal abgesprungen, aber danach ist mir keine Meldung mehr begegnet. Dabei würde ich doch erwarten, dass die Überwachungsfans großes Interesse daran haben müssten zu erfahren, was gegen die konkreten Täter geholfen hätte. Vorratsdatenspeicherung kann's in Frankreich und jetzt in UK ja nicht gewesen sein, mehr Vodeokameras wären in London gerade absurdest. Ach ja: wie praktisch, dass die Wähler demnächst frau Ex-Innenterroristin May nochmal wählen sollen. Wer soll in Turin eigentlich gewählt werden?

Zur Abwechselung hat der Trampel mal für weltweite Belustigung gesorgt, indem er einen Tweet abgesondert hat. Und zwar schrub der irgendwas komisches, und mittendrin ist er vermutlich eingepennt. Jedenfalls lautete der um 6:06 MESZ veröffentlichte Tweet vollständig: "Despite the constant negative press covfefe". Ob das etwas bedeuten sollte, und wenn ja, was, ist unklar, der Tweet wurde inzwischen auch gelöscht (ich vermute mal: Einer der Betreuer des geistig nur begrenzt zurechnungsfähigen Präsidump ist da eingeschritten). Aber er stand mehrere Stunden da, und das Internet hat getan, was es heutzutage besonders gut kann: Das Nichtwort memetisch übernommen. Denn ernst kann man den Trampel ja nur nehmen, wenn man ständig größere Dosen Schmerzmittel in sich reinkippt. Und da raten Ärzte von ab.