PrüG20
In dieser Woche fallen Polit-Großköpfe in die Stadt zu einem Gipfel (G20) ein. Warum die Regier beschlossen hat, dass für ein Treffen von Regierungsvertretern ausgerechnet in einer Großstadt-Innenstadt Platz sein müsse, ist mir völlig schleierhaft. Ich vermute aus dem zeitlichen Zusammenhang der Ankündigung, dass das eine Strafe für das Nolympia-Referendum gewesen sein könnte.
Wie immer, wenn Polit-Vertreter zu G-irgendwas-Veranstaltungen irgendwo einfallen, formieren sich schnell Proteste, so auch hier. Die Polizei hat einen riesigen Bereich um die Innenstadt zur verfassungsfreien Zone deklariert, und den Demonstranten angemeldete Kundgebungen verboten. Medial am Lautesten ist dabei eine Gruppe, die demonstrativ campen wollte. Denen wurde eine Elbeinsel zugewiesen, deren name mir als Hamburger nichts sagt. Und dann haben sich Polizei und Demo-Anmelder quer durch die Gerichtsinstanzen darüber gestritten, was eine Demonstration dort beinhalten dürfte. Ein unwesentliches Karlsruher Gericht, bei dem es um eine Bundesverfassung geht, urteilte einstweilig, dass die Demonstration nicht komplett verboten werden dürfe, die Polizei aber Auflagen machen dürfte. Und die Polizei legte das dann so aus, dass die Camper zwar campen dürften, aber dass das nicht hieße, dass sie in ihren Zelten übernachten dürften. Die Frage wurde dann noch vor diversen Gerichtsinstanzen geklärt, und es gab noch vor Montag ein Urteil, dass die Polizei Übernachtungen nicht verbieten dürfte. Was taten die Inhaber des Gewaltmonopols daraufhin? Sie hinderten gewaltsam Demonstranten daran, gemäß dem bis dahin letzen Urteil ihre Zelte aufzubauen.Weil man hätte ja noch vor einem höheren Gericht Rechtsmittel eingelegt, und damit wäre das zuletzt ergangene Urteil ja nicht bindend. Oder so.
Wie war das noch gleich mit Rechtsstaat? Und mit Polizei, die sich an Recht und Gesetz hielte? Mich beschleicht bei solchen bedauerlichen Einzelfällen immer der Verdacht, dass der Rechtsstaat nur so lange hält, wie es den Damen und Herren Polit-Oberen mal in die Quere kommt. Wie, in Stuttgart demonstrieren Kinder friedlich? Sofort alle Polizisten auf die stürmen lassen! Und dem Rentner da gleich mal die Augen rausschießen, wenn wir dabei schon sind. Konsequenzen haben diese bedauerlichen Einzelfälle nur nie. Gerade G-irgendwas-Gipfel und das Demonstrationsrecht sind doch schon ausgeurteilt nach G8 in Heiligendamm. Die Politiker haben es hinzunehmen, dass Demonstrationen in Hör- und Sehweite von ihnen stattfinden. Das hat gefälligst die Polizei zu erlauben. Gibt es ziemlich klare Ansagen der Verfassungsrichter. Mir ist völlig schleierhaft, wie das Thema jetzt nochmal angezweifelt wird. Habe ich was verpasst, oder ist die Staatsgewalt schon wieder verfassungsbrechend unterwegs? Und wo bleibt der Inlandsgeheimdienst, der laut seinem Namen den Schutz der Verfassung sicherstellen sollte, oder ist der zu beschäftigt damit, den Amis die Daten aller innerdeutschen Kommunikation zu übergeben? Oder den Rechtsterroristen dabei zu helfen, wieder mal ein paar Menschen zu ermorden?
Wen ruft man eigentlich, wenn die Staatsgewalt die Freiheitlich Demokratische Grundordnung mit Gewaltenteilung unterläuft? Die Polizei geht ja nicht, weil die gerade das Problem ist. Und Gerichte bringen auch nichts, wenn deren Urteile schlicht ignoriert werden. Und ich will nicht glauben, dass das abstrakte Widerstandsrecht (Artikel 20) gemeint sein könnte, aber mir fallen spontan gerade keine Alternativen mehr ein. Mal ganz davon abgesehen, dass gegen die schwer gepanzerte Staatsgewalt Widerstand auch körperlich praktisch unmöglich ist.