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Sputsch

Nicht wirklich überraschend, wirkt aber trotzdem unsouverän: In Spanien hat die Zentralregierung die lokale Regierung von Katalonien rausgeworfen und will dort eine Neuwahl erzwingen. Weil ja nach spanischer Verfassung eine Loslösung vom Zentralstaat verboten wäre, und das damit schon alles okay wäre. So weit die Berichterstattung hierzulande.

Nicht ganz so erwähnenswert finden es die Medien, dass die Verfassung noch von einem demokratisch nicht so legitimierten Herrn Franco stammt, und man von daher schon die Rechtsgrundlage dezent anzweifeln könnte. Warum die Katalanen das nicht so tun, dass mir das in den Medien begegnet wäre, weiß ich nicht. Und dann versäumen die Medien auch die winzige Tatsache, dass in Spanien wie dem Rest der Euro-Länder vor knapp 10 Jahren Banken "gerettet" wurden. Nachdem Katalonien ein relativ wohlhabender Teil Spaniens ist, floss von dort ein entsprechend größerer Betrag in die Pleitebanken, die Too Fail to Fail waren. Als "Dank" verschrieb dann Deutschland allen Ländern die bescheuerte "Sparpolitik" drch die irgendwie magisch Wirtschaftswachstum hätte entstehen aollen. In Katalonien ist das Ergebnis nicht so akut gewesen wie in Griechenland, aber Totsparen hat noch nie jemandem geholfen. 

Komisch, dass in den Nachrichten nur einseitig berichtet wird, und man solche Details aus obskuren Quellen zusammensuchen muss.

Wahlösch

Mal wieder eine Meldung aus der 'so ein Zufall!'-Ecke: Und zwar sollte in Georgien, USA die vor einem Jahr gelaufene Wahl nochmal überprüft werden. Leider sind die Verantwortlichen dort so tollpatschig wie hier, und die relevanten Daten sind leider alle schon gelöscht. So ein Missgeschick aber auch. Wie war noch gleich der Spruch, mit dem eine Partei hierzulande Überwachung rechtfertigen wollte? Wer nichts zu verbergen hätte, hätte auch nichts zu befürchten. Nur schade, dass sowas nie für die Staatsmächte gelten soll...

Bimbestag installiert

Am Dienstag hat sich, wie vorgeschrieben, der Bundestag zum ersten Mal nach der Wahl zusammengefunden. Dabei gab es ein paar Über- und eine Reihe Unterraschungen. So präsidierte doch nicht der Schäuble als Alterspräsident nach den extra für die Afd geänderten Regeln, sondern der FDP-Politiker Solms. Als Grund dafür habe ich gelesen, selbscht Schäuble hätte es nicht opportun gefunden, den Alterspräsident zu geben, wo er doch in der Sitzung zum Bundestagspräsident "gewählt" würde. Das wurde er dann auch. Ironie daran: Damit wacht der Parteispendenverbrecher Schäuble jetzt über Parteispenden. Für den Hinterkopf: Schäuble war mal CDU-Chef, als er dabei erwischt wurde, eine Bargeldspende von 100.000 DM empfangen, aber nie abgerechnet zu haben. Als das raus kam, hat eine gewisse Angela Merkel sich dafür eingesetzt, den unzuverlässigen Parteichef zu entfernen.

Weitere Unterraschungen: Die Vizepräsidenten des Bundestags sollten "gewählt" werden, und wurden das auch mit ausnahme des Afd-Vertreters. Als Begründung wurde dafür verbreitet, der Mann habe sich antisemitisch geäußert. Nachdem ich die aktuellste Anstalt zu dem Thema gesehen habe: Im Bundestag und den diversen Bundesregierungen haben eine ganze Reihe Nazi-Größen jahrelang Ämter belegt. Da wirkt es mehr als absurd, wenn sich die gerade langjährigen Parteipersonen echauffieren. Auf der anderen Seite bietet das der Afd wieder eine Gelegenheit, sich als Opfer darzustellen. Wäre ja auch schlimm, wenn die zugeben müssten, dass ihre Forderungen schon seit Jahren Regierungspolitik sind, weil die CDUCSU schon lange zumindest die Teile des Afd-Programms umsetzen, bei denen nicht total offensichtlich ist, dass das verfassungswidrig ist. Wobei verfassungswidrige Gesetze sonst noch nie ein Problem für die Partei waren.

Aber solange keine regierung in Sicht ist, geht das Gehampel ohne Inhalte weiter, Hauptsache niemand muss sich festlegen.

MIMIMIBI

Neues von den Schnüfflern: In USA heult das FBI rum, wie viele Telefone sie nicht mehr durchschnüffeln könnten wegen Verschlüsselung. Das ist jetzt gar nichts Neues, hatte das selbe FBI doch im Februar 2016 mal mit dem FBiOS-Versuch sich darauf verkrampft, Apple zwingen zu wollen, denen ein Hintertor zu bauen, mit dem sie in angeblich nur das eine Telefon von dem einen angeblichen Terroristen reinglotzen wollten. Als Apple Wiederstand auch nur angedeutet hat, sind die FBI-Dödel nochmal auf dem Schwarzmarkt unterwegs gewesen und haben sich irgend einen besonders schattigen Weg gekauft, mit dem sie die eine Gerätegeneration aufmachen konnten. Die Methode haben sie dann natürlich auch noch für weitere 5C-iPhones genutzt, wobei aus dem ursprünglichen Fall genau gar nichts wurde.

Und nun heult das FBI also mal wieder rum. Mein Mitleid hält sich ja extrem in Grenzen. Immerhin sind Smartphones für viele Leute sowas wie eine Gehirnerweiterung. Und in Gehirne können die FBI-Leute ohnehin nicht reinglotzen, egal ob sie eine gerichtliche Erlaubnis haben oder nicht. Und dann bleiben eben Straftaten unaufgeklärt. So ist das nun mal in einer Welt ohne Folter oder Vollüberwachung als 'Ermittlungswerkzeug'. Könnte mal jemand auch den hiesigen Innenpolitikern hinter die Stirn meißeln.

V-stifter

Eine Meldung, die ich schon im Podcast hatte, hier aber noch gar nicht aufgeschrieben habe: Am Donnerstag Abend ist mir eine Meldung begegnet, dass der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt nicht nur von einem Inoffiziellen Mitarbeiter (euphemistisch Vertrauensmann, kurz: V-Mann genannt) des NRW-Inlandsgeheimdienst nach Berlin gebracht wurde. Der Mann hätte ihn wohl auch zum Anschlag angestiftet. Zumindest soll der verkündet haben, er suche jemanden, der einen LKW in eine Menschenmenge fahre. 

So, liebe Überwachungsfanatiker. Erklärt mir nochmal ganz von vorne, warum der Anschlag noch gleich begründen soll, dass mehr überwacht werde? Und warum kommen solche Details erst fast ein Jahr nach dem Anschlag raus? Hat der Verfassungsbruch seinen IM etwa nicht im Griff? Und überhaupt, ist es üblich, dass IM Anschläge planen? Und wenn ich mal die mir bekannten Terrorfälle (NSU, und der Weihnachtsmarkt) verbinde: Kann man eigentlich davon ausgehen, dass Terroranschläge öfter unter Betreuung der Schnüffler passieren? Könnte man da vielleicht mal prüfen, ob das nicht langsam zu einer "Beihilfe zu Mord" reicht? Meines Wissens gilt das als Verbrechen und sollte bestraft werden.

Depublende

Zur Abwechselung gibt es mal erbauliche Meldungen aus der Mafia: Und zwar war am Freitag Treffen der Ministerpräsidenten der Länder, die das völlig staatsferne ÖR-Programm mit Gesetzen in Form eines Bundeseinheitlichen Staatsvertrags steuern. Die Verleger hatten vor einigen jahren rumgeheult, dass die Öffentlich-Rechtlichen so ein großes Problem für sie wären, und dafür lobbyiert, dass die Sender gefälligst Downloadangebote nur zeitlich begrenzt zur Verfügung stellen dürfen. Danach müssen die fertigen Sendungen aus dem Netz verschwinden (depubliziert werden), weil Verleger ja keine neuen Texte veröffentlichen können, wenn man sich alte Radio- oder Fernsehsendungen noch ansehen und hören kann. Oder so.

Die Ministerpräsidenten haben dazu nun also beschlossen, dass das weg kann, oder zumindest weniger hart eingestellt. Denn inzwischen behaupten selbst die Verleger nicht mehr, dass sie darunter leiden würden, dass ÖR-Archive im Netz zugänglich sein könnten. Ja, ich bin auch total überrascht, dass Verleger unwahre Behauptungen aufstellen könnten. Die sagen doch sonst immer die Wahrheit... 

Ich wage dann mal die Frage zu formulieren, ob die Verleger, die die bescheuerte Löschungsorgien bestellt haben, davon auch etwas bezahlt haben. Ich vermute mal nein.

Das heißt nun nicht, dass ich die Öffis von Kritik ausnehmen wollte, alleine die extrem einseitige Berichterstattung über Katalonien in zumindest der Tagesschau fällt für mich nicht unter Journalistisch gerechtfertigt. Aber Verleger, die da auch noch reinpolitisieren wollen (siehe das Gerede vom Staatsfunk der Content-Mafiosi), das geht auch nicht an.

Rechtsbücher

In Frankfurt war mal wieder Büchermesse, und dieses Jahr fanden die Veranstalter es offenbar angemessen, nicht nur rechtsextreme Bücher, sondern auch deren Verlage und entsprechende Vertreter einzuladen. Wenig überraschend hat das einigen Personen stark missfallen, und es kam am Samstag zu Prügeleien. Dass dabei die herbeigerufene Staatsgewalt selbige nicht gegen Rechte, dafür aber gegen Linke Personen ausschweifend ausübte, überrascht auch nur noch diejenigen, die glauben, der Staat würde irgend etwas gegen Neonazis tun wollen. Dafür verweise ich mal auf die bedauerlichen Einzelfälle der rechtsextremen Terrorserien durch NSU, Gruppe Freital, Oldschool Society plus pro Jahr mehrere zehntausende Anschläge, die auch die Polizei rechtsmotiviert in der Statistik nennt, dann aber nur in Ausnahmefällen mal aufklärt.

Was ich mich nur noch frage: Was dachten sich die Messeveranstalter, könnte ein Bernd Höcke beitragen zu einer Messe für Bücher?

Kaspershytt

Neues aus den Schnüffel-Ecken: US-Zeitungen vermelden ohne Quellenangabe, in Russland hätte ein Geheimdienst die Antiviren-Firma Kaspersky benutzt, um über deren Software die NSA zu überwachen. Raus gekommen sei das, weil israelische Schnüffler wiederum bei Kaspersky eingebrochen wären und das entdeckt hätten. 

Aber fangen wir mal vorne an: 2015 hat Kaspersky bemerkt, dass eine ziemlich hochgerüstete Staatswanze bei denen rumgeschnüffelt hätte. Das Viech haben sie Duqu 2 genannt, und sich in Sachen Attribuierung nicht besonders weit aus dem Fenster gelehnt. Irgendwo in zeitlicher Nähe dazu sind Kaspersky auch NSA-Wanzen in die Finger gefallen ("Equation Group"), mutmaßlich deswegen, weil ein NSA-Schnüffler die auf einem Rechner mit Kasperskys Antivirenprogramm und Internetzugang abgelegt hat, und der Scanner schon ein Interesse an der Art Schadsoftware eingebaut hatte und beim Auffinden der Wanzen die in "die Cloud" also zu Kaspersky hochgeladen hat. Irgendwo danach wären die Wanzen auch russischen Spionen in die Finger gefallen, behaupten israelische Spione, die das irgendwelchen amerikanischen Spionen gesteckt hätten, behaupten nun also US-Medien.

Was ich ja bei der Räuberpistole mit den verschiedenen Spionen interessant finde: Israelis hätten sich bei einer russichen Firma eingehackt, aber der russische Geheimdienst wäre da der Böse. Inwiefern israelische, US-amerikanische oder andere Antivirensoftware Entdeckungen fremder Staatswanzen nicht an deren jeweilige "Sicherheitsbehörden" weitermelden würden, dürfte mal gerne jemand aufzeigen. Hierzulande würde so ein Fund vermutlich ziemlich schnell über die BND-Ausgründung BSI beim Bundesrechtsfreien Auslandsspionageverein landen.

Aber Hauptsache der Russe ist Schuld.

Obergrenzscheinigung

Seit Jahren brüllt und faucht gefühlt ständig irgendwer von der CSU, es müsse eine "Obergrenze" geben bei irgendwas rund um Flüchtlinge, Asyl oder Einwanderung. So ganz klar war nie, was das sein soll, wie das gehen soll. Am Wochenende war nun sowas wie die erste Koalitionsverhandlung zwischen CDU und Afd CSU. Das Ergebnis ist ein Text, der im Kern (laut Tagesschau) sagt: "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (darunter Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte und der Familiennachzug) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt". Wie "wir" (wer ist das eigentlich?) das erreichen will, steht da schon nicht, das Geschwurbel ist also auch nicht konkreter als Merkels bekannter Satz "wir schaffen das". Mal ganz davon abgesehen, dass da weder steht, was passiert, wenn mehr als 200.000 Personen humanitären Einlass begehren, aber das Problem haben die Pöbler von der CSU ja auch schon seit Anfang der Forderung nach ihrer bescheuerten "Obergrenze".

Als inzwischen langjährigem Beobachter der Merkelokratie fällt mir hier aber ein Muster auf. Vor der letzten Wahl hatte Merkel noch verkündet, es werde mit ihr keine PKW-Maut geben, und dann durfte nach der Regierungsbildung Doofbrindt doch drauflosdilletieren, und das Gesetz ist in Kraft. Es fehlt zwar immer noch an dessen Umsetzung, aber das ist keien Aufgabe des Gesetzgebers. Und nun also die Obergrenze, die nicht so genannt wird. Die es mit Merkel ja auch nicht geben sollte, und dann doch in dieser komischen Einigung drin steht. Damit dürften die Grünen eigentlich gar keine Koalitionsverhandlungen beginnen, hatten sie vor der Wahl doch behauptet, sie würden mit so eienr Grenze nicht koalieren. Ich glaube nur nicht, dass die Prinzipien haben, die sie vom Streben nach Regierung abhalten werden.

Auf der positiven Seite könnte man das Geschwurbel nehmen und damit begründen, warum keine weiteren CSU-Forderungen erfüllt werden dürfen. Schließlich muss es eine Obergrenze an dämlichen Forderungen der CSU geben. Und die Obergrenze beträgt maximal 1 je Legislatur.

LüG20

Ihr erinnert euch noch an G20? Wo das BimbesPropagandaAmt Journalisten diskreditiert hat. 

In einem Fall, wo sich ein Journalist dagegen wehrt, ist gerade rausgekommen, dass die Lügen anliefernden Landesgeheimdienste schon die Akten schreddern, in denen die erlogenen Beschuldigungen gestanden haben sollen. Sowas gab es ja noch nie, zum Beispiel bei einer NSU, wo der Verfaschungsschutz schnell noch alle Akten vernichtet hat...

Und dann war da noch die Horde Kuschelcops, die stundenlang gar nichts gemacht hat, als irgendwelche Idioten in der Schanze rumrandaliert haben. Die Argumentation, mit der die Kuschelcops das danach begründet haben: Auf den Häusern an der einen Kreuzung wären hunderte an Gewalttätern mit massiven Waffen, die sie auf arme, friedliche Kuschelcops werfen würden, wenn die die Straße auch nur betreten wollten. Warum die Kuschelcops dann nicht mal nachgesehen haben, ob die Straße noch andere Zuwege haben könnte, ist nicht überliefert. Dafür ist nun bekannt geworden, dass die Kuschelcops nach G20 erst noch ne Woche gewartet haben, bis sie in den Häusern mal nachgesehen haben, wo ja Milliarden an Eisenstangen, Tonnen an Steinen und tausende an Molotow-Cocktails gewesen sein sollen. Stellt sich raus: Als die Cops nachgesehen haben, haben sie nichts davon gefunden.

Ich fühle mich mal wieder leicht verarscht. Bürgerverscheißer "es gab gar keine Polizeigewalt" Scholz, Polizeiführung und Laneskriminelle Ämter sowie Verfaschungsschutz haben mal wieder gemeinschaftlich rumgelogen. Und löschen mal wieder Beweise, weil das ja peinlich wäre zugeben zu müssen, dass die Datenhaltung bei den Schnüfflern noch nie rechtmäßig war.

Las Terrors

Und dann gab es mal wieder eine Massenerschießung in USA. Dieses Mal in Las Vegas, wo ein 64-jähriger aus einem Hotelzimmer mit größeren Mengen Schusswaffen und Munition auf Besucher eines Konzerts in der Nähe eingeschossen hätte. Dabei hat er (Stand Dienstag früh) 58 Personen getötet, irgendwo in der Region von 400 verletzt. Und nachdem der vermutete Täter weiß und US-Bürger ist, war das natürlich kein Radical Trumpianist Terrorism, sondern nur ein bedauerlicher Einzelfall, ein Lone Wolf, der nichts mit irgendeiner Terrororganisation zu tun haben könnte (erklärt das mal jemand Terrormiliz Terrormiliz, die behauptet haben, der Täter sei einer der Ihren?). 

Die politische Reaktion des Scheißen Haus: Es sei viel zu früh für eine politische Reaktion. Komisch, bei angeblich durch Personen islamischen Glaubens ausgeführten Taten ist die Zeit, bevor sämtliche Details ermittelt wurden, doch genau der passende Punkt für Forderungen.

Prüglien

In Spanien war am Sonntag ein Referendum, und zwar in dem Teil des Landes, der sich als Katalonien sieht. Es ging bei dem Referendum um die Frage, ob die Lokalregierung eine Eigenstaatlichkeit anstreben sollte. So weit, so ähnlich gab es das auch woanders, zuletzt zum Beispiel in Schottland. Was es dort nicht gab: Massive Abwehr der Zentralregierung gegen das Referendum. Es hätte da ein Gerichtsurteil gegeben, was das Referendum verboten hätte, meldete sich der spanische Kaiser Premierminister Rajoy zu Wort. Und man werde das Referendum verhindern, gegebenenfalls gewaltsam.

Genau das ist am Sonntag dann auch versucht worden. Da sind stark vermummte, gepanzerte Gewalttäter massiv auf unbewaffnete Wahlwillige getroffen und haben versucht die gewaltsam an der Ausübung ihres Wahlwillens zu hindern. Am Ende gab es nach Medienberichten 900 Verletzte, und das Wahlergebnis aus den Gebieten, wo die Gewalttäter nicht die Wahlurnen gestohlen haben, hätte 90 Prozent für eine Abspaltung ergeben. In Anbetracht der brutalen Bilder der Staatsgewalt überrascht mich das Ergebnis wenig.

Wer damit gerechnet hat, dass EU oder gar selbsternannte Moralische Anführer wie die Bundesregierung der spanischen Zentralregierung ihr Missfallen mitgeteilt hätte über die reichlich unangemessene Gewalt des Staates gegen (nach Ansicht des Staates) seine Bürger, der irrt. Es gab eine Wortmeldung des Restminister des Äußeren, die sich verdächtig nach der Trumpschen Formulierung von Gewalt "on many sides" liest. Dabei wäre mir kein Hinweis begegnet, dass irgend einer der ZIvilbürger Gewalt gegen die schwer gepanzerten Gewalttäter auch nur versucht hätte. Aber was erwartet man schon von einem Land, wo für einen G20-Gipfel ganze Demos zerprügelt werden...