Es gab mal wieder einen bedauerlichen Einzelfall von Datenreichtum. Und zwar bei eienr Inkasso-Firma aus der Schweiz, der Daten von Schuldnern entglitten sind. So weit, so blöd. Dummerweise hatten da auch noch ein paar Gläubiger zusätzliche Daten hingeschickt, die ebenfalls aus dem Hoheitsbereich der Firma entkamen. Laut
dem Bericht waren da auch Akten von Ärzten mit bei, die zumindest nach deutschem Recht gar nicht an ein solches Unternehmen hätten gegeben werden dürfen. Ich hoffe dann mal für Inkasso-Firma und Gläubiger, dass sie gute Versicherungen haben, denn jetzt könnten sie sich plötzlich ihrerseits Forderungen ausgesetzt sehen.
technisches Versagen in der Justizverwaltung: Für Anwälte soll zum Jahreswechsel ein digitales Postfach starten, wo Anwälte verpflichtend teilnehmen müssen, und dann irgendwelche Nachrichten dort von Gerichten eingeworfen bekommen. Weil digital ja viel effizienter ist als das alte, analoge System.
So weit, so verständlich. Weniger verständlich ist, dass die Software, die die BundesRechtsAnwaltsKammer BRAK zur Verbindung mit dem Sysem verteilt: Die bringt erstmal eigene SSL-Zertifikate mit, was ja noch okay wäre. Uneigentlich sind die aber nicht sauber extern signiert, sondern es gibt da ein separat zu installierendes Root-Zertifikat. Und für den 'Server' eine Domain bealocalhost.de die eigentlich immer auf localhost verweisen sollte. Oh, und dann agiert die Software irgendwie noch als Proxy mit Verschlüsselung in beide Richtungen, bringt also sowohl einen öffentlichen, als auch dazu passenden privaten Schlüssel mit. Spätestens damit ist die Software völlig unsicher, denn jeder, der den privaten Schlüssel extrahiert bekommt, kann damit beliebige Inhalte signieren, die dank installiertem Root-Zertifikat jeder Anwaltsrechner für vertrauenswürdig erachtet. Da werden Erinnerungen an Superfish und ähnliche Rechner-Verwanzungen wach.
Es ist wohl etwas dran, wenn man sagt, Iudex non calculat. Der Jurist möge besser nicht rechnen. Wer auch immer in der BRAK auf die Idee kam, diese Umsetzung zu verlangen, sollte das mit dem Rechnen besser sein lassen.
Zur Abwechselung mal eine politische Meldung mit Technik-Bezug: Vor kurzem hat ein Anbieter von Wetterapps den Deutschen WetterDienst DWD verklagt, weil der Dienst die Warnwetter-App mit reichlich Wetterinformationen kostenlos bereitgestellt hat. Das würde kostenpflichtige Anbieter benachteiligen. Vor allem, wenn deren "Daten" teilweise erfunden sind. Das Gericht befand, dass DWD die App nicht kostenfrei im vollen Umfang bereitstellen dürfte, und so hat DWD mit einem Update kürzlich eingebaut, dass man den vollen Funktionsumfang nach einer einmaligen Zahlung von 1,99 Euro erst erhält. Oder wenn man im Katastrophenschutz tätig ist, und das irgendwie nachweisen kann.
Soweit die Fakten. Jetzt zur Einschätzung: Der DWD ist eine Behörde, was man schon daran erkennen kann, dass es ein extra Gesetz für den gibt. Seine Leistungen werden von Steuern bezahlt, also so ziemlich allen Bürgern. Und da kommt dann eine Klitsche mit minderwertigen Leistungen an und nölt rum, dass sie für ihre minderwertigen Leistungen ja kein Geld nehmen kann, wenn die richtigen Leistungen schon kostenfrei zur Verfügung stehen? Und ein Richter findet das auch noch okay? Als das Urteil im Netz aufschlug, und Jörg Kachelmann sehr intensiv auf die mindere Datenqualität der Wetterdummline-Apps hinwies, habe ich deren Apps gleich von allen aktiven iPhones geputzt, weil ich eine Firma, die allen schadet nicht mal ansatzweise unterstützen will. Und den In-App-Kauf vom DWD hab ich auch gleich getätigt, als ich konnte. Immerhin ist deren App in meiner Beobachtung ziemlich akkurat, was vielleicht auch daran liegt, dass die eine ernsthafte Anzahl Messstationen haben (okay, in Hamburg kann man alleine beim Flughafen schon recht gute Daten abgreifen, aber auch sonst). Hätte eine Regierung Interesse an einer funktionierenden Gesellschaft, würde die so ein Urteil zum Anlass nehmen, die relevanten Gesetze zu prüfen. Ich zweifle allerdings an der geschäftsführenden, wie an der möglichen nächsten Regierung.
Neues vom Bundesverfassungsgericht. Da stand eine Klage zur Entscheidung an, ob die realen Zugangsbedingungen zum Medizinstudium eigentlich verfassungsgemäß wären. Immerhin muss man inzwischen schon extrem gute Noten oder reichliche Wartejahre mitbringen, um einen der wenigen Plätze ergattern zu können. Meinen die Verfassungsrichter: Die Bundes- und Landesgesetze gehen so nicht. Eine Änderung wird bis Ende 2019 erwartet.
Wenn ich die Pressemeldung richtig interpretiere, geht es den Richtern weniger darum, dass nur Einserschüler eine Chance auf Studium haben, sondern dass da auch noch eine Ortswahl mit reinspielt, von der abhängt, wie viele Einser die zukünftigen Studenten mitbringen müssen. Und dann kommt noch dazu, dass Bayern und Hamburn weitere Kriterien an die Studienzulassung knüpfen, die im Bundesgesetz nicht vorgesehen waren und damit verfassungswidrig sind. Mich wundert ja, dass da Bayern und Hamburg in einer Gruppe landen. Andere Länder schaffen es doch auch, keine extra-Brüche in die Verfassung zu hauen.
In jedem Fall bleibt für die nächste Regierung dann eine Aufgabe. nachdem mit eienr Regierungsbildung irgendwo in der Region Weihnachten gerechnet werden darf, könnte es aber knapp werden.
Am Dienstag war in USA eine Wahl außerhalb der regulären Zeitrahmens, bei der es darum ging, den Posten des zum Justizminister aufgestiegenen Rassisten sessions im Senat neu zu besetzen. Als Kandidaten im sehr konservativen Alabama standen zwei Personen zur Wahl, die mir international nicht vorher aufgefallen waren. Beim republikanischen Kandidaten, einem früheren Richter, Roy Moore, war allerdings in den letzten Monaten bekannt geworden, dass der sich in seinen 30ern an Frauen im Teenager-Alter rangemacht hätte, ob dabei immer alle Kontakte einvernehmlich gewesen wären, wüsste ich nicht.
Die Wahl ging am Ende so aus, wie die Demokraten erhofft hatten: Ihr Kandidat hat gewonnen. Frappierend finde ich, dass die Nachwahlbefragungen erbracht haben, dass bei den Wählern vor allem die Gruppe der schwarzen Frauen mit überwältigender Mehrheit den Demokraten gewählt haben. Bei den schwarzen Männern war es imemr noch eine Mehrheit, während bei den weißen Frauen und noch mehr den weißen Männern klar der Moore gewonnen hätte.
Viel Grund zum Jubeln ist das Ergebnis nicht für die Gewinner. Aber immerhin zeigt es, dass mit viel Einsatz ein amoralischer vom Trump unterstützter Kandidat besiehgt werden kann. Ob das schon einen Ausblick auf die nächsten größeren Wahlen erlaubt, wage ich nicht vorherzusagen.
Mehr Gedanken zu der Wahl gibt es bei Deliberation Daily nachzulesen.
Lustige Nachrichten der vergangenen Tage: Zur Fahrplan-Umstellung am Wochenende hat die Die Bahn eine tolle, neue Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen München und Berlin gestartet. Inklusive großer Eröffnungsveranstaltung. Und schon am ersten Tag fiel da ein Zug aus unerfindlichen Gründen aus. Die Häme war schon groß, aber sowas kann ja mal passieren. Die größere Häme gibt es von mir inzwischen allerdins, weil seitdem an jedem Tag eine Meldung bei mir vorbeischwappt, dass wieder ein Zug dieser Prestige-Strecke ausgefallen sei. Und zwar wirklich jeden Tag mindestens einer. Könnte ein neuer Running-Gag der Die Bahn werden. Solange das nicht der neue Standard wird, dass auf hochgehypten Strecken täglich Züge/Zug ausfallen.
Erinnert ihr euch noch an das BND-Ermächtigungsgesetz? Das, mit dem dem rechtsfreien Geheimdienst all das erlaubt wurde, was dort verbotenerweise schon seit Jahren stattfand. Als Ausgleich sollte es aber ein ganz neues Kontrollgremium geben, was dann ganz toll kontrollieren könnte. Nun, wie es
aussieht, geht der BND mit dem Gremium um wie mit allen anderen Kontroll-Instanzen: Die werden überhaupt nur über die paar Dinge informiert, über die die Schnüffler gerade mal informieren wollen. Wo kämen wir auch hin, wenn ein Spionagedienst mal kontrolliert würde... Aber mal ehrlich, hatte irgendwer irgendwas Anderes erwartet?
Es gab mal wieder eine Runde Politik, die als Sachentscheidung verkauft wurde: Und zwar ist für das nächste olympisce Gehampel Russland ausgeschlossen worden, weil die Sportler da ja alle immer völlig gedopt wären (so kam es zumindest in den Berichten rüber). Die Sportler dürften aber großzügigerweise doch antreten, aber eben nur unter einer allgemeinen Flagge. Womit dann auch klar ist, dass den konkreten Sportlern nicht vorgeworfen wird, dass sie gedopt angetreten wären, sondern Russland mal wwieder einer reingewürgt werden soll.
Ich erinnere mich bei den ganzen Doping-Skandalen ja noch an einen Bericht, der vor ein paar Jahren rauskam. Laut dem Bericht hat eine gewisse BRD bis zum Ende des Untersuchungszeitraums 1990 systematisch Sportlern leistungssteigernde Mittel verabreicht. Dass die Programme dafür mit dem Ende des geprüften Zeitraums eingestellt worden wären, hat damals niemand behauptet, es wäre ohnehin nicht glaubwürdig. Mir fällt nur auf, dass über den Bericht kurz nach dessen Veröffentlichung nicht mehr berichtet wurde, so als sei es unfein, darauf hinzuweisen, dass die BRDoper besser nicht zu deutlich auf anderer Länder Doping hinweisen sollten.
Das ist ein Muster, was sich in den Medien immer wieder finden lässt: Die Bösen Linken sind immer alle total gewaltbereit. Die täglich mehreren Anschläge von Rechtsterroristen werden dann mal einmal im Jahr in einer Statistik weggemeldet. Die Bösen Spione aus Russland wollen alles ausspionieren. Dass die Amis mit Hilfe deutscher Schnüffler schon längst alles ausspionieren, ist seit dem Schnüffel-Ausschuss ein schlecht gehütetes Geheimnis. Aber hauptsache, "wir" könenn auf "die" zeigen und unseren moralischen Zeigefinger erheben.
Am Dienstag haben mal wieder Kuschelcops gezeigt, wie sie das Recht so verstehen. Und zwar vermeldete es am frühen Morgen, dass Bundesweit Razzien wegen der G20-Randale stattfänden. Was auch immer die nach vier Monaten zu finden hoffen. Und dann gibt es Meldungen, bei denen ich mehrfach hinsehen muss, ob das nicht der Postillion schreibt: Man ginge davon aus, die Gewalt sei geplant gewesen, ließen die Lautsprecher derjenigen wissen, die im G20-Umfeld massiv Gewalt an Zivilpersonen ausgeübt haben, und dabei mindestens in Teilen recht gebrochen haben. Wären die Täter nicht Polizisten, fänden die sich inzwischen schon längst in Verfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung, Sachbeschädigung, Freiheitsberaubung und was man sonst noch so finden kann. Aber Kuschelcops brechen ja nie Gesetze, wenn sie Körper verletzen, Sachen beschädigen, Personen ihrer Freiheit berauben. Oder wie ich im Podcast immer so gerne unterbringe: Die Polizei darf kein rechtsfreier Raum sein!
fast vergessen: Bei den Razzien am Dienstag würde man gar keine Beweise suchen, laß ich dann noch. Wenn es aber gar nicht um Beweismittel geht, drängt sich mir die Vermutung auf, dass die Exekutive Strafmaßnahmen ausübt. Dass es da Gerichtsbeschlüsse oder überhaupt nur eine Rechtsgrundlage gäbe, dürfte mir gerne mal jemand zeigen. Ansonsten wage ich mal zu vermuten, dass die Polizei mal wieder einen bedauerlichen Einzelfall rechtsfreien Handelns begangen haben könnte. Ich bin mir sicher, dass alle beteiligten Polizisten persönlich identifizierbar waren, und für jegliche Gesetzesübertretungen einzeln und als Gruppe (Stichwort: kriminelle Vereinigung, liegt zumindest nicht völlig fern) zur Verantwortung gezogen wird. Aber wem mache ich hier was vor. Davon wird natürlich nichts passieren.
Tolle Idee vom Terrorminister Maiziere: Der nölt rum, weil die Schnüffler dank funktionierender Verschnüsselung nicht mehr überall einbrechen können und alles beschnüffeln. Deswegen will er Firmen vorschreiben, dass alle Geräte, die 'mit dem Internet verbunden' wären, auch voll beschnüffelt werden können müssten. Namentlich werden da Computer genannt, in die man sich reinsetzt, und die Menschen transportieren (Autos). Weil, was kann da schon schief gehen, wenn die Trottel von der BuSi das autonom fahrende Rechengerät auf der Autobahn gegen eine Brücke lenken.
Mal ganz davon abgesehen: Herr Maiziere? Lesen sie mal das Urteil eines kleinen, unwesentlichen Bundesgerichts zum "Grundrecht auf gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Und danach unterlassen Sie und die anderen Schnüffel-Fans der Union es gefälligst, offensichtlich verfassungsfeindliche Forderungen zu stellen. Sonst qwird es an der Zeit, die Innenministerkonferenzen als terroristische Organisationen einzustufen, deren Mitglieder alleine deswegen schon Jahre im Knast schmoren dürfen. Also, wenn das hier ein Rechtsstaat wäre.
Putzig: Der Regier ist auch aufgefallen, wie offensichtlich verfassungsfeindlich Forderungen nach Vollüberwachung aller Rechner sind, und lässt das dementieren. Noch. Die Richtung ist aber klar.