Skip to content

BNDfassungsklage

Erinnert ihr euch noch daran, als eine CDU-Vorsitzende vor etwas über vier Jahren davon geschwafelt hat, "abhören unter Freunden" ginge "gar nicht"? Was ist da eigentlich draus geworden? Naja, erstmal ist eine ganze Weile gar nichts passiert, dann hat der Bimbestag den Schnüffel-Ablenkungsausschuss eingesetzt, bei dem eigentlich nichts rauskommen sollte. Da hat dumemrweise die Opposition eine ganze Reihe von Rechtsbrüchen deutscher Schnüffler gefunden, von denen sich im geschönten Abschlussbericht nicht viel findet (nicht, dass den jemals noch jemand lesen würde). Oh, und die Regierungsmehrheit hat in der Zeit alles das, was bis dahin bekannt war, einfach mal legalisiert. Weil ja nichts mehr nach Gesetzestreue aussieht, als wenn man Verbrechen nachträglich erlaubt. 

Da gibt es nur einen kleinen Haken: Mit der ziemlich weitreichenden Überwachungsberechtigung haben ein paar Verbände Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil sie meinen, dass das Gesetz nicht verfassungskonform wäre (Schocker, ich weiß). Ein Ergebnis gibt es da noch nicht, aber eine Pressemeldung, weswegen da nun drüber berichtet wird. 

In ähnlich unterraschenden Nachrichten: Der Doofbrindt hat nachweislich schlechte Arbeit geleistet, bescheinigt nun auch der Bundesrechnungshof. Warum dem Tüp überhaupt noch wer zuhört, werde ich wohl nie ganz verstehen.

Bundeswanze im Einsatz

Am Wochenende bin ich über Meldungen gestolpert, dass eine Bundeswanze für ungenannte Mobiltelefone bereits im Einsatz sei in Deutschland. Da gibt es jetzt ein paar Probleme mit. Als erstes fällt mir auf, dass es so aussieht, als hätte der Bundeskriminalgeheimdienst die Meldung selbst in die Welt gesetzt, man könne dort alle Mobiltelefone jederzeit komplett abschnorcheln. Die Motivation ist klar: Wenn man glaubt, keine Privatsphäre mehr zu haben, dann verhält man sich auch so, wie man glaubt, dass es die Beobachter wollten. Das sollte eigentlich illegal sein (Stichwort/satz: Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme), aber wer glaubt, der Staat hielte sich an Gesetze, ist entweder hoffnungslos naiv oder hat schon länger keine Nachrichten mehr verfolgt.

Das nächste, was mir auffällt: Wie wenig detailliert die Meldungen sind. Weder wird erwähnt, welche Betriebssysteme verwanzt werden, noch wie die Schnüffler da reinkommen. Was aber Absicht ist, um das Bild aufrecht zu erhalten, Jedes Gerät könne Ziel werden. Und dann halten die Bundeskriminellen sich auch auffallend bedeckt, wenn es um die Fälle geht, wegen derer sie die tragbaren ausgelagerten Gehirne von Opfern beschnüffeln. Bei der ersten Bundeswanze haben die Bundesschnüffler regelmäßig noch betont, wie selten sie die Wanze einzusetzen beabsichtigten, wobei mir da schon eine Legislatur nach der Erlaubnis des nebenbei verfassungswidrigen Gesetzes keine Zahlen mehr begegnet sind. Wie sagte doch eine Frau Kanzlerin früher immer so gerne? Wer nichts zu verbergen habe, habe ja auch nichts zu befürchten. Komisch, dass das nie für die Schnüffler gelten sollte.

SPDoch

Von Bundespolitik-Interessierten beobachtet fand am Sonntag ja Parteitag der SPD statt, wo sich die Parteiführung die Freigabe abholen wollte, mit der CDSU in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Weil Scheiß auf Erneuerung, scheiß auf die Tatsache, dass schon im Sondierungspapier kein Hinweis auf ernsthafte Verbesserungen zu finden ist, sondern nur die selbe Politik weitere 3,5 Jahre gemacht werden soll. Mal ganz davon abgesehen, dass absehbar ist, dass das nächste Wahlergebnis einer Groko-SPD absehbar noch schlechter als das letzte Ergebnis werden dürfte. 

Es wurde wohl reichlich geredet, aber das Ergebnis ist wie kaum anders erwartet: Die SPD-Delegierten sind mal wieder umgefallen und kriechen der CDSU hinterher.  Ich glaube langsam, die wollen gar keine sinnvolle Politik machen.

US-Shutdown

Am Freitag Abend US-Zeit, also Samstag früh hiesiger Zeit lief die Frist ab, bis zu der die US-Gesetzgeber einen Weg hätten finden müssen, den US-Haushalt weiterlaufen zu lassen. Und das kam so:

Erstmal haben vor inzwischen fünf Jahren die Republikaner gezeigt, dass sie keine Rücksicht auf die Funktionsfähigkeit des Staates nehmen, als es ihnen darum ging, die Krankenversicherung abzuschaffen. Dieses Mal standen auf der Agenda einerseits eine Einwanderungsgesetzgebung (Stichwort: DACA) und dann war da noch irgendwie ein Gesetz zur Gesundheitsversorgung von Kindern, was mit in die Zahnräder geriet. In Sachen DACA sah es so aus, als hätte es eine Einigung gegeben, bis ein gewisser Herr Trump von Shithole Countries faselte, und den Versuch einer Einigung unterbunden hat. Und nun weigern die Demokraten sich, im Senat eine Haushaltsgesetzgebung mitzutragen, wenn es nicht gleichzeitig eine Einigung für das Einwanderungsgesetz gibt. Die für solche Zwecke eigentlich vorgesehenen Wege der Gesetzgebung haben die Republikaner vorher schon für Krankenversicherungs-Abschaffung (gescheitert) und Steuer-Raubzug (erfolgreich) missbraucht, so dass sie jetzt tatsächlich eine Zustimmung der Demokraten benötigen. Wehr mehr zu den Hintergrnden erfahren will, bei Derliberation daily sind zwei Texte zu dem Thema erschienen.

Je nachdem, wie lange es bis zu einer Einigung dauert, und wie das Wahlvolk die Parteien in der Zwischenzeit findet, dürfte sich mit der Konfrontation jetzt schon abzeichnen, wie die Wahlen in diesem Jahr ausgehen dürften. Klassisch wäre zu erwarten, dass die Republikaner deutlich verlieren müssten, aber wie der Trampel schon einige Male gezeigt hat, gelten klassische Einschätzungen nicht unbedingt noch.

Münchurteil

Am Freitag gab es ein Gerichtsurteil, bei dem ein Waffenhändler verurteilt wurde, weil mit einer von dem verkauften Waffe Menschen umgebracht wurden. Und zwar ging es um den Amoklauf/Terroranschlag von München, bei dem 2016 ein Mobbingopfer/Rechtsextremer/mit ausländischen Wurzeln in einem Einkaufszentrum zehn Leute umgebracht hat, und sich dann vor Polizisten selbst getötet hat. Die Hintergründe sind dann erst langsam rausgetröpfelt, so dass die ganze Angelegenheit nicht schnell in eine Richtung einsortiert werden konnte. Genaugenommen sind mir keine politischen Forderungen bekannt, die mit dem Fall begründet wurden. Wäre ja auch unpraktisch, wenn die Rechtsextremen von der CSU verlangen würden, Rechtsextreme müssten überwacht werden.

Und da ist nun also der Tüp erstinstanzlich verurteilt worden, weil er bei der Tötung beigeholfen hätte. Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, dürfte man mit den daraus erkennbaren Leitlinien ja mal glatt die gesamte Bundesregierung wegen Beihilfe zu den Drohnenmorden (Stichwort: Rammstein) anklagen. Aber ich bin mir sicher, dass die Regierung das leugnen wird, dass sie überhaupt wüsste, dass über Rammstein Morde begangen werden. Aber der gerade Verurteilte wird auch kaum gewusst haben, dass der Käufer mit der Waffe Menschen umbringen wollte. Insofern passt's dann doch wieder.

Wie war das noch gleich mit Rechtsstaat?

Wenisyl

Nachdem bei der Sodiererei die AfD-Nachahmerpartei mit rein lokaler Bedeutung sich soweit aufgeblasen hat, dass deren Forderungen in Sachen Umgang mit Ausländern (ganz schlecht, und überhaupt möglichst wenige) im Ergebnispapier gelandet sind, hat gestern der Fakenews-Minister Terror de Maiziere mal Zahlen zum vergangenen Jahr verkündet. Und zwar hätten gerade mal rund 186 tausend Personen Asyl gesucht. Das wäre auch im Sinne der Rechtsextremen mit Regierungs-Ambitionen wohl akzeptabel. Nun ist der Witz bei Zahlen, die Herr Maiziere äußert immer Vorsicht geboten, immerhin wurde der Mann in den letzten Jahren mehrfach dabei erwischt, dass die Zahlen völlig falsch waren, hier bin ich aber geneigt ihm zu glauben, hat er doch keinen Grund, die Zahl der Asylbewerber zu niedrig anzugeben.

Hawarnii

Und dann war da noch die Warnung auf allen Kanälen, dass auf Hawaii eine ballistische Rakete oder sogar mehrere anflögen. Da stand auch noch ausdrücklich drin, dass das keine Übung gewesen wäre. Zum Glück für die Betroffenen war es keine echte Raketenwarnung. Vermutlich ist es eine Fehlbedienung der Warnsoftware, die durch besonders schlechtes Userinterface ermöglicht wurde.

Zu einer ernsthaft politischen Meldung wird es, wenn man mitbekommt, dass der Trampel schon relativ früh über die falsche Alarmierung informiert wurde, es aber vorzog zu golfen, anstatt den US-Bürgern irgend etwas mitzuteilen. Immerhin hat er nicht einen 'Vergeltungsschlag' losgetreten.

Sondiershytt

Am Freitag sind nun also wieder Sondierungen beendet worden. Die waren nötig geworden, weil ja CDU, SPD und die KLeinstpartei CSU noch nie miteinander zu tun hatten. Oh, warte...

Und was ist da nun rausgekommen? Anders als bei der letzten Sondiererei ist keiner der Parteichefs aufgestanden um zu verkünden, man brauchte die Partei nicht wählen, sie würden ohnehin nicht regieren wollen. Die Parteioberen sind weiter so machtgeil, dass sie sich im Kern darauf geeinigt haben, dass sie jetzt noch eine Weile länger miteinander reden wollen. Ein paar Details sind dann auch gleich noch beschlossen worden: Die Krankenversicherung, die unter Schwarz-Geld ungleich verteilt wurde bei der Bezahlung, soll ausnahmsweise doch wieder gleich verteilt werden (war ja mit der SPD bisher nicht machbar?). Oh, und ne Steuererhöhung wird es nicht geben, dafür soll der Soli reduziert werden. Und die KLeinstpartei mit rechtsextremen Forderungen hat ihr gesamtes Programm eingebracht und bekommt ihre bescheuerte Obergrenze. Und Familienzuzug für Flüchtlinge soll hart begrenzt werden.Ach, während der Verhandlungen wurde schon bekannt, dass die drei Parteien beschlossen haben, das von einer Umweltministerin Merkel und einer Bundeskanzlerin Merkel beschlossene Ziel der CO2-Senkung bis 2020 nicht mehr erreichbar wäre. Da hat schließlich die Regierung unter der letzten Bundeskanzlerin und ihre Vorgänger völlig versagt.

Oder kurz zusammengefasst: Weitere vier Jahre der selbe Dreck wie die letzten vier Jahre. Immerhin ist mir nichts begegnet von Forderungen nach noch mehr Überwachung. Aber das Sondierungs-Ergebnis ist schließlich noch nicht der Koalitionsvertrag, mit dem allen Abgeordneten der beteiligten Fraktionen vorgeschrieben wird, wie sie gefälligst abzustimmen haben. Weil Bundestagsabgeordnete bekanntlich nicht einem Gewissen, sondern lediglich ihrer Partei- und Fraktionsführung zu folgen haben.

NetzDGegenwind

Rund um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, was mal als Fake-News- und Hass-Verhinderung angepriesen wurde, regt sich Widerstand. Und zwar ist bereits in der ersten Woche seiner vollen Gültigkeit eingetreten, was Kritiker vor einem halben Jahr schon gewarnt hatten: Wenn Konzerne einseitig Inhalte aus sozialen Netzen löschen müssen, werden auch Inhalte gelöscht, die nicht gegen Gesetze verstoßen und damit "klar rechtswidrig" sind, wie das Gesetz verlangt. Das Gesetz müsste also schnellstmöglich geändert oder abgeschafft werden, nachdem es ja deutlich schadet, und einen Nutzen kaum erweisen kann. Entsprechend fordern die Nichtregierungsparteien Grüne und Lindnerpartei, dass der Bundestag als Gesetzgeber das Gesetz abschaffen möge, und der Deutsche Journalisten Verband DJV sekundiert.

Hintergrund ist, dass Twitter schon den Account der Satirezeitschrift titanic gelöscht hatte unter Verweis auf das Inhaltsunterdrückungsgesetz, und  dabei deutlich wurde, dass es zwar im Gesetz Strafandrohungen gibt, wenn Firmen nicht die Infrastruktur bereithalten, um Inhalte zu löschen, die "offensichtlich rechtswidrig" wären, es aber keine Gegenwehr der Ersteller der Inhalte gibt. Und damit ist das ein Löschgesetz. Formal ist es keine Zensur, weil ja nicht der Staat entscheidet, welche Dinge niemand mehr sehen darf, aber in Zeiten, wo mit Urheberverwetungsansprüchen Inhalte regelmäßig aus dem Netz gefegt werden, überzeugt mich der Ansatz nicht.

Die rein exekutierende Restregierung ist natürlich nicht in der Lage, von sich aus gesetzgebend tätig zu werden, eine Minderheit des Bundestags hat aber auch keine ernsthafte Aussicht auf Erfolg. Insofern wäre da eine Minderheitsregierung wirklich hilfreich, weil sich dann nicht eine knappe Mehrheit der Abgeordneten auf Totalverweigerung stellen würden. Und nur nochmal für den Hinterkopf: Eine Mehrheit der Abgeordneten sah sich schon in der Lage, sich verfassungswidrige automatische Gehaltserhöhungen zu gönnen. Dafür reichte es dann lustigerweise.

Großer Knopf

Das Jahr hat kaum angefangen, da pöbelt der Trampel wieder öffentlich rum. 

Und das kam so: Der Nordkoreanische Regierungsoberster hat eine Rede zu Neujahr gehalten, in der er eigentlich ganz nett war. Unter anderem hat er gesagt, dass in den nächsten Tagen Gespräche mit Südkorea stattfinden sollten, damit nordkoreanische Sportler am olympischen Gespiel in Kürze teilnehmen könnten. Und zumindest medial eher als Nebenbei hätte er in Richtung USA darauf hingewiesen, dass er einen Atomwaffen-Knopf hätte.

Darauf hat dann mit reichlich Verspätung (weil er ja erst einen TV-Bericht braucht) der Trampel reagiert, sein Knopf sei ja viel größer. Gewisse Ähnlichkeiten zu Schwanzlängen-Vergleichen drängen sich nicht nur mir dabei auf. Mal ganz davon abgesehen wage ich zu bedreifeln, dass Drohungen mit Massenmord nach den ABG von Twitter zulässig wären. Aber sowas gilt für den Trampel ja ohnehin nicht.

NetzDGültig

Nachdem die Politik nach dem Jahreswechsel noch nicht so spannend ist: Zum Jahreswechsel ist die nächste Stufe des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten. Und zwar der Teil, so es Strafen setzt, wenn irgendwelche angeblich illegalen Inhalte nicht praktisch sofort gelöscht werden. 

In der ungefähr gleichen Ecke: Die Nafrizei Köln hat per Anzeige den Twitteraccount der Afd-Pöblitikerin von Storch beeinflusst, weil die volksverheztendes getwittert hätte. Ironie daran: Es ist gerade ein Jahr her, dass der offizielle Account der selben Polizei pauschal Personen dunkler Hautfarbe als Nordafrikanische Intensivtäter diffamiert hat. Was gut für die kölner Polizei, dass es da das netzDG noch nicht gab, sonst wäre der Tweet ein Fall für das Gesetz gewesen.

Kurzblick 2017

Dieser Text lehnt sich an diese Veröffentlichung von Ende 2016 an.

2017 ist vorbei, und das Jahr ist politisch bestimmt worden von der Wahl und deren Auswirkungen. Das fing damit an, dass der NSAUA enden musste, ohne irgendwelche handfesten Ergebnisse gehabt zu haben. Immerhin hatte der Bundesregierungstag die Ausweitung der Befugnisse des Bundesrechtsfreien Geheimdienstes schon 2016 beschlossen. Aus der Ecke gab es dann auch wenig zu hören.

Nicht direkt Wahl-abhängig, aber der Bundespräsident durfte neu ausgewürfelt werden. Dass mit Frank-Eikonal Foltermeier ein Politiker mit auffallend schmutziger Weste antrat, führte dann dazu, dass auch auffallend viele Stimmabgeber (Wähler nenne ich die nicht) ihre Stimme einem anderen der Kandidaten gaben.

Auf dem Weg zur Wahl sprang der Gabriel noch schnell ab, und ins Außenamt, angeblich um mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen. Dafür wurde per Parteibefehl Martin Chulz alternativlos ernannt, und später vom Parteitag mit 100% der Stimmen alternativlosiert. Dass dann noch ein glaubwürdiges Programm fehlte, hat die SPD-Führung wohl einfach übersehen, die Wähler dafür nicht. Dafür war nach der Wahl klar, dass eine Regierung schwierig werden würde. Stimmte ja auch, immerhin ist immer noch keine Regierung in Sicht.

In der Weltpolitik pöbelt seit 20. Januar der Trampel rum. So ziemlich jeden Fettnapf, den er finden konnte, hat er auch mitgenommen. Aber die Inkompetenz reicht da auch noch mehrere Ebenen weiter. Wenn in der US-Regierung irgendwo kompetente Leute sitzen, halten die sich jedenfalls auffallend im Hintergrund.

In Sachen Terror war 2017 in den Medien weniger los. Wenn man genau genug hinsieht, merkt man, dass der Attentäter des Weihnachtsmarktes 2016 vom Staat geleitet wurde, indem ein Inoffizieller Mitarbeiter den angestachtelt hat. In den Medien finden diese Meldungen aber kaum statt. Da heißt es nur, die "Sicherheitsbehördem" hätten den Anschlag "nicht verhindert" was ich für extrem viel zu kurz gesprungen finde. Dafür gab es einen ersten offiziell anerkannten Fall von Kapiterrorismus. Da hatte ein Tüp versucht, die Spieler eines Rasensport-Vereins zu töten und auf fallende Aktienkurse zu qwetten. Hat nicht geklappt. Anders als Fipronil-Eier, ständige Lohnkürzungen und Gebrüll von Fachkräfte-Mangel, also dem Wunsch nach Lohnsenkungen. Das alles wird medial spannenderweise nicht als Terror betrachtet, fällt aber in die selbe Ecke, wenn ihr mich fragt. Medial auch extrem unterrepräsentiert sind die tausende Terroranschläge auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Da gibt es genau eine Meldung einmal im Jahr, mehr nicht. Oh, und dann war noch G20. Wo die Polizei Bevölkerung terrorisiert hat, indem Gesetze und Gerichtsurteile ignoriert wurden, friedliche Personen gewaltigt wurden, und auch nach fast einem halben Jahr die Verursacher oder die Verantwortlichen nicht belangt wurden.

Hab ich irgendwas wichtiges vergessen? Bestimmt.