NetzDGegenwind
Rund um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, was mal als Fake-News- und Hass-Verhinderung angepriesen wurde, regt sich Widerstand. Und zwar ist bereits in der ersten Woche seiner vollen Gültigkeit eingetreten, was Kritiker vor einem halben Jahr schon gewarnt hatten: Wenn Konzerne einseitig Inhalte aus sozialen Netzen löschen müssen, werden auch Inhalte gelöscht, die nicht gegen Gesetze verstoßen und damit "klar rechtswidrig" sind, wie das Gesetz verlangt. Das Gesetz müsste also schnellstmöglich geändert oder abgeschafft werden, nachdem es ja deutlich schadet, und einen Nutzen kaum erweisen kann. Entsprechend fordern die Nichtregierungsparteien Grüne und Lindnerpartei, dass der Bundestag als Gesetzgeber das Gesetz abschaffen möge, und der Deutsche Journalisten Verband DJV sekundiert.
Hintergrund ist, dass Twitter schon den Account der Satirezeitschrift titanic gelöscht hatte unter Verweis auf das Inhaltsunterdrückungsgesetz, und dabei deutlich wurde, dass es zwar im Gesetz Strafandrohungen gibt, wenn Firmen nicht die Infrastruktur bereithalten, um Inhalte zu löschen, die "offensichtlich rechtswidrig" wären, es aber keine Gegenwehr der Ersteller der Inhalte gibt. Und damit ist das ein Löschgesetz. Formal ist es keine Zensur, weil ja nicht der Staat entscheidet, welche Dinge niemand mehr sehen darf, aber in Zeiten, wo mit Urheberverwetungsansprüchen Inhalte regelmäßig aus dem Netz gefegt werden, überzeugt mich der Ansatz nicht.
Die rein exekutierende Restregierung ist natürlich nicht in der Lage, von sich aus gesetzgebend tätig zu werden, eine Minderheit des Bundestags hat aber auch keine ernsthafte Aussicht auf Erfolg. Insofern wäre da eine Minderheitsregierung wirklich hilfreich, weil sich dann nicht eine knappe Mehrheit der Abgeordneten auf Totalverweigerung stellen würden. Und nur nochmal für den Hinterkopf: Eine Mehrheit der Abgeordneten sah sich schon in der Lage, sich verfassungswidrige automatische Gehaltserhöhungen zu gönnen. Dafür reichte es dann lustigerweise.