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Politische Gefangene

Erinnert ihr euch noch, wie die Regierung sich aufgeblasen hat, als in der Türkei Leute aus rein politischen Gründen verhaftet wurden? Naja, okay. Das war erst, als bei den Leuten auch Journalisten dabei waren, die (auch) deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Da schwurbelten die Lautsprecher der Regierung regelmäßig von rechtstaatlichem Verfahren, schnellem Prozess und so. 

Nun, Deutschland hat seit Sonntag auch einen politischen Gefangenen. Und zwar den früheren Ministerpräsidenten von Katalonien. Verhaftet wurde er auf Geheß der spanischen Regierung, die mit der vom spanischen Diktator Franco eingesetzten Verfassung argumentieren, dass eine Abspaltung Kataloniens vom Reich inakzeptabel wäre. Nach spanischem Recht (ebenfalls aus diktatorischer Zeit) mag das stimmen, dummerweise ist Rebellion gegen den Diktator in Deutschland kein Straftatbestand. In Belgien, wo der Herr Pudgemont die letzten Monate verbracht hat, auch nicht. Deshalb wurde er dort von der Staatsmacht auch nicht festgehalten. Aber nun war er offenbar in Deutschland auf Durchreise, und die deutsche Polizei hat von Spanischen Spionen (was machen die eigentlich in Deutschland? Ist Spionage nicht ein Straftatbestand, also hier in Deutschland?) den Befehl bekommen, den Herrn Pudgemont zu verhaften. 

Jetzt dürfen (innerhalb weniger Tage) erstmal Richter klären, ob es überhaupt einen Grund gibt, den Politiker vorläufig festzuhalten. Dann muss geprüft werden, ob eine Auslieferung des Mannes an den spanischen Staat gerechtfertigt ist. Hier dürfte besonders die Begründung des Haftbefehls interessant sein, mit dem Spanien des Politikers habhaft werden will. Sollte der Straftatbestand darin zufällig in Deutschland keine Straftat sein, steht das eienr Auslieferung schonmal im Wege. Ähnlich verhält es sich, wenn Pudgemont eine unangemessen harte Strafe droht. Und das ganze hochpolitische Thema sollte eigentlich komplett von ichtern geklärt werden, wenn die Gewaltenteilung eingehalten wird. Ich würde nicht darauf wetten, dass sich keine Politiker lautstark zu Wort melden.