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NetzstrafG

Erinnert ihr euch noch an das bescheuerte Netzwerkzersetzungsgesetz (Abbildung ähnlich)? Das letztes Jahr in den letzten Tagen der Wahlperiode noch schnell durch das Parlament geprügelt wurde, obwohl es total offensichtlich Blödfug war? Der in Gesetzesform festgehaltene Satz von "Das Internetz darf kein Rechtsfreier Raum sein!!!111eins". Zu dem Gesetz gab es neulich eine erste Statistik, nach der sich praktisch niemand ernsthaft beschwert hat. Das hätte aber ohnehin nichts bewirkt, denn das Maas'sche Ministerium für Justiz und Gedöns hat gerade erst die Liste fertiggestellt, wie hoch denn konkrete Strafen aussehen sollen, wenn eine Internetzfirma gegen das Gesetz verstoßen würde.
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