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Korea-Treff

Am Freitag trafen sich zum ersten Mal seit Jahrzehnten (wenn überhaupt die Staatschefs von Nord- und Südkorea zu Gesprächen. Das alleine wäre schon Aufmerksamkeit wert, aber was die dann im anschluss veröffentlicht haben, ist es noch mehr: Und zwar wären sich beide Seiten einig, einen Frieden anzustreben und die Abrüstung, auch und besonders die nukleare Abrüstung.

Von den öffentlichen Nachrichten aus betrachtet klingt das überraschend, immerhin wird der nordkoreanische Regierungsoberste Kim Jong Un ja gerne als völlig irrationale Person dargestellt, die jeglichen Argumenten unzugänglich wäre. Aufmerksame Beobachter können aber ein Muster in seinem Verhalten erahnen. Und zwar hat Kim sich angesehen, wie der Westen mit anderen Regierungschefs umgegangen ist, die entmachtet wurden. Bekanntere Beispiele der jüngeren Vergangenheit: Gaddafi (erschossen), Hussein (erhängt). Mal davon abgesehen, dass die Länder jetzt auch nciht gerade stabile Demokratien geworden wären. Wer regiert noch gleich in Libyen?

Die Taktik, die Kim bis letztes Jahr gezeigt hat, war die, sich zur Atommacht zu machen, um bedrohlich genug zu sein, dass auch der Ami (mit dem irren im Präsidentenamt) nochmal drüber nachdenkt, bevor der Nordkorea zerbomben lässt. Das führte dann zur wiederholten Logorrhoe vom Trampel, aber ein Angriff ist bisher nicht erkennbar geworden.

In der letzten Neujahrsansprache hatte Kim dann einen Teil für den Trampel drin (von wegen großartiger Atomknopf) der medial auch verbreitet wurde. Der zweite Teil für Südkorea, im Sinne eiens Friedensangebots ging da schön unter. Nun gab es in der letzten Woche noch die Ansage, Nordkorea bräuchte keine Atomwaffentests mehr, bevor bekannt wurde, dass die unterirdischen Minenschächte, in denen bisher getestet wurde, wohl eingestürzt wären, und zwar ungefähr zur Zeit des letzten großen Tests im September.

Oder anders ausgedrückt: Der Wunsch nach einer friedlichen Lösung mag nicht zuerst dagewesen sein, könnte aber glaubwürdig sein. Und mit der Eskalationspolitik, die der moralisch unglaubwürdige Westen verfolgt, ist auch kein Weg zu Frieden absehbar. Von daher finde ich die Richtung, die die beiden Koreas einschlagen, gut. Wenn sie die denn beide ernst meinen.

Nahl

Erwartbares von Sonntag: die sPD-Delegierten haben zu 66% die vorgeschriebene Parteivorsitzende, eine Frau Nahles gewählt. Wobei mir auffällt, dass ihr Vorvorgänger, ein gewisser Siechmar bei ähnlichen Wahlergebnissen (ohne Gegenkandidat) als geschwächt galt. 

Andererseits ist es ohnehin egal, wer die Reste der früheren Volkspartei verwaltet. Die sPD hat schließlich mehr als deutlich gemacht, dass sie nicht gewählt werden will, weil sie nach der Wahl ihre Versprecher von vor der Wahl vergisst. Insofern: Frau Nahles, bringen Sie ruhig den Müll raus.

Angriffachten

Spannendes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages: Die Bombadierung von Syrien am 14. war unter gar keinen Umständen völkerrechtlich in Ordnung. Und zwar Bruch des Völkerrechts gerade nicht alle anderen Völker von dessen Einhaltung freispricht. Das war ja die Argumentation, die der Bundesregierungslautspreche geseibert hat. dann hätte man sich noch auf Selbstverteidigung berufen können (lag hier offensichtlich nicht vor), oder der UN-Sicherheitsrat hätte einen Angriff erlauben können (den haben der Ami, der Franzose und der Brite nicht mal gefragt). Ohne diese Erlaubnis-Möglichkeiten war der Angriff also ziemlich genau das, was im Grundgesetz als Verbrechen festgeschrieben wurde: Ein Angriffskrieg. Was gut, dass weder Merkel, noch deren Geseiber oder die Leyin de Angriffskrieg vorbereitet hat.

Jetzt könnte sich mal jemand mit dem Gutachten bewaffnet das Geseiber schnappen. Aber die offiziellen Lautsprecher der Bimbesregierung haben immer noch keine Meinung der Bimbesregierung dazu, ob der türkische Angriff und die Annextion von Afrin vielleicht völkerrechtlich unangemessen gewesen sein könnte. Dazu hat der Wissenschaftliche Dienst sich auch schon geäußert (geht auch gar nicht). Man könnte fast meinen, die Regierung verweigert die Arbeit.

Adblockerlaubnis

Spannendes Urteil von Donnerstag: Da hatte der Verlag Axel Springer sich bis vor den Bundesgerichtshof geklagt, um zu erreichen, dass ein Adblocker (hier: AdBlock Plus) verboten werden möge. Die Richter lehnten das Anliegen ab. 

Ich habe eienrseits Probleme mit dem Adblocker Adblock Plus, weil dessen Verhalten ('Schöne Einnahmequelle haben sie da. Wäre schade, wenn der etwas zustoßen würde') schon recht mafiös rüberkommt. Andererseits hat sich Werbung immer mehr zur Verbreitung von Malware entwickelt, und selbst da, wo keine direkte Schadsoftware verteilt wird, ist Werbung einfach nur noch nervig. Dass da Verleger rumheulen, die sich ja bekanntlich eine Zahlungspflicht für Google erlobbyiert (also gekauft) haben, dann aber auch bemerkt haben, dass das nicht zu ihrem Konzept passt, die Personen zu verkaufen, die ihre Webseiten aufsuchen, das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Übrigens: Blöd hat gerade erst von einer Landesmedienanstalt Prügel bezogen, weil sie einen Internet-Sender, also Rundfunk betrieben haben. Die Ironie, dass die Firma, die Öffentlich-Rechtlichen Radio- und TV-Sendern Texte im Web verbieten lassen hat, beim Betrieb von Rundfunk erwischt wurde, ist auch nochmal stark.

Aber zurück zum Spam. Denn nichts anderes ist Werbung. Nervige, unerwünschte, Bandbreiten- und CPU- oder sogar Akku-fressender Spam. Und dagegen darf man sich wehren, sagt der BGH. Die Spammer von Springer wollen das noch vor die Verfassungsrichter schleppen. Wobei mich interessieren würde, wo sie ihr verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Gewinn drin erkennen wollen.

Religiurteil

Am Dienstag gab es ein bemerkenswertes Urteil vom Europäischen Gerichtshof zu einem deutschen Thema. Und zwar hatte da eine Frau geklagt, die sich bei einem Diakoniewerk für eine administrative Tätigkeit beworben hatte, und dann abgelehnt wurde, weil sie nicht der passenden Religion (evangelikal) angehörte. Dazu meint der Gerichtshof, dass es kirchlich gesteuerten (und weitgehend von Steuergeldern bezahlten) Firmen zuzumuten ist, zu differenzieren, ob eine angebotene Arbeitsstelle öffentliche Darstellung von Religiösität verlangt, oder ohnehin nicht primär ein religiöses Bild nach außen darstellt. Ich füge da noch hinzu, dass in Zeiten von abnehmender Bedeutung von Religion im Alltag es auch den sich reigiös gebenden Firmen auch gut zu Gesicht stünde, Personen ohne nähere Religionsbindung einzubinden. Sonst kommt irgendwann der Punkt, wo die ganzen religiösen Firmen schließen können, weil die ohnehin nur noch für sich selbst arbeiten. Mal ganz davon abgesehen, dass sich Firmen in evangelikaler oder katholischer Anmaßung ohnehin ziemlich intensive Einflüsse in den privaten Lebensbereich ihrer Angestellen herausnehmen. Das sollten sich mal islamisch geführte Firmen erlauben.

Kriminalwalt

Da fällt mir auf, dass ich hier über eine große Meldung der vergangenen Woche noch gar nichts geschrieben habe: Der Anwalt des Trampels hatte eine Durchsuchung aller seiner Räumlichkeiten, inklusive Beschlagnahme von möglicherweise inkriminierenden Aufzeichnungen, auch zum Trampel. 

Es geht um den Anwalt Cohen. Der hat behauptet, er hätte Stormy Daniels, die Pornodarstellerin, mit der der Trampel eine Fickerei gehabt hat, aus eigener Tasche bezahlt. Mal davon abgesehen, dass ich gelesen habe, dass die 130 tausend Dollar fast exakt aus Trampel-nahen Organisationen im Dustkreis der Zahlung bei Cohen eingangen wären, gibt es da jetzt zwei Vorwürfe: Erstens hätte er die Bank belogen, wofor das Geld gedacht wäre. Und zweitens, wenn das doch sein privates Geld wäre, was er zur Unterstützung der Trampel-Kampagne gezahlt hätte, hätte er damit das Kampagnen-Finanz-Gesetz (Campaign Finance Law) gebrochen. Weil das wäre viel mehr Geld als eine Privatperson zahlen dürfte, und die Kampagne hat das nicht angegeben.

Das zum Cohen. Der Trampel hat dann öffentlich rumgekotzt, bei dem Anwalt wäre ja eingebrochen worden (nein, das FBI und die eventuell beteiligte Polizei hatte einen Beschluss von Richter und Justizministerium). Außerdem wäre die Anwaltsverschwiegenheit tot (gilt eh nicht, wenn Anwalt und Kunde Verbrechen begehen).

Insgesamt zeigt sich auch da mal wieder, was für eine Arschgeige der Trampel so ist. Und die Repöblikaner machen das alles protestlos mit. Stellt euch nur mal kurz vor, ein Demokrat hätte eine Fickerei mit nem Porno-Sternchen gehabt und versucht das zu vertuschen. Da wäre aber was losgewesen. Die aufgesetzte Moral-Echauffage dann wäre ähnlich scheinheilig wie die "Völkerrechte!!!!"-Echauffage des Westens gegen Syrien.

Syrgriff

Meldung von Samstag früh: Die Amis, die Briten und die Franzosen bombadieren in Syrien rum. Begründung: Der angebliche Chemiewaffenangriff. Der noch nicht von der OPCW untersucht wurde, und deswegen nichts anderes als Angeblich sein kann. Die Massenvernichtungswaffen hätten laut deren Staatschefs irgendwelche Plätze beschießen sollen, wo irgendwas mit Chemiewaffen stattfinden würde. Wobei ich die Chemiewaffenverbotsabkommen so verstanden hatte, dass es Verfahren zu Untersuchung von Vorwürfen gäbe, und für den Fall, dass Vorwürfe bestätigt werden auch Sanktionen möglich sind, die nicht schon wieder undeklarierten Krieg darstellen. Andererseits habe ich seit Salisbury gelernt, dass Der Brite, Der Ami und ganz viele Länder auf die Chemiewaffenkonvention sofort scheißen, wenn die einer Bestrafung von angeblich Schuldigen im Weg steht. Völkerrechte gelten nämlich nur für Uns(tm) und nicht Die(tm).

Und deswegen werden weder Ami, Brite, noch Franzose für den ziemlich völkerrechtswidrigen Angriff zur Rechenschaft gezogen. Aber stellen wir uns nur mal für eine Sekunde vor, Russland würde behaupten, das Gift in Salisbury sei aus britischer Produktion und, sagen wir mal, das Chemiewaffenproduktionszentrum in Porton Down bombadieren. Da wäre aber was los. Und wer meint, so Vergiftungen gäbe es im Westen nicht: Flint, Michigan. Mit dem verbleiten Wasser. Die Protestler in Standing Rock, die mit Chemiewaffen von der Polizei vergiftet wurden. Wo war da eigentlich die moralische Aufregung?

Insofern: Scheiß auf Völkerrecht, scheiß auf Verfahren. Wir(tm) dürfen Jeden bombadieren! Wofür halten wir uns noch UN, OPCW und die ganzen anderen Gremien? Können die nicht auch weg?

OPCgebnis

Am Donnerstag gab es mal wieder eine Reihe Meldungen, die man ganz besonders genau lesen musste, um die Fakten von den behauptungen zu trennen. Und zwar hatte die Chemiewaffenkontrollorganisation OPCW im Fall des vergifteten Ex-Spions Skripal untersucht, und nun einen Bericht veröffentlicht. 

In so ziemlich allen Nachrichten wurde behauptet, der Bericht hätte die britischen Behauptungen bestätigt. Die Behauptungen waren bekanntlich, dass das Gift Nowitschok gewesen sei, und nur der Russe das hergestellt haben könnte.  Na, dann schauen wir mal in die Veröffentlichung:

  1. OPCW wurde angefordert.
  2. OPCW war in der Zeit von.. bis .. da
  3. die haben sich über die Opfer informiert
  4. die haben festgestellt, die Personen im Krankenhaus sind wirklich die PErsonen, von denen behauptet wurde, dass sie es wären (hat zwar nie jemand bestritten, aber okay)
  5. sie haben Spuren von den Orten genommen, wo der Brite behauptet hat, dass es das Gift gäbe, und die Spuren die ganze Zeit unter Aufsicht gehabt, bis die in ihrem Labor waren
  6. sie haben auch von den britischen Spuren etwas abbekommen (der Russe hat nachgefragt, und genau das übrigens nicht bekommen)
  7. Der Brite hat behauptet, welches Gift das gewesen wäre. Und sie haben sich angesehen, wonach das Material aus ihren Proben so aussieht.
  8. sie haben festgestellt, dass sie MAterial untersucht haben, dem die drei Opfer ausgesetzt waren (bei den Proben von den Opfern wäre alles andere auch sehr verwirrend gewesen)
  9. sie haben festgestellt, das "diese giftige Chemikalie" in den Umgebungsproben war
  10. sie haben bestätigt, dass "diese Chemikalie" diejenige wäre, die der Brite ihnen gegenüber behauptet hat
  11. sie haben festgestellt, dass das Material sehr rein war und also keine Verunreinigungen enthielt (anhand derer man etwas zur Herkunft hätte sagen können)
  12. was "die Chemikalie" wäre, halten sie geheim

So, was hat OPCW also bestätigt? Dass das Nowitschok wäre? Dass der Russe das hergestellt haben muss? Nein. OPCW hat nur bestätigt, dass der Brite ihnen geflüstert hat, welches Gift sie finden würden, und sie das Gift dann auch gefunden haben. Eine Aussage über das Gift oder gar dessen Hersteller enthält der öffentliche Bericht gerade nicht. Die trötet nur Lügenbaron Johnson in die Öffentlichkeit. Der ja auch schon behauptet hat, das Labor in Porton Down sei ganz sicher, welches Gift das wäre. Der Chef vom Labor hat dann nur gesagt, dass das Labor genau das nicht sicher ausgesagt hätte. So, und welche Nachrichten haben die nachlesbaren Fakten vermeldet?

Syremiewaffen

Die Nummer kommt mir bekannt vor: Während in Syrien die Türkei Afrin annektiert und die Regier sich immer noch nicht dazu äußert, ob der offensichtliche Angriffskrieg völkerrechtlich in Ordnung wäre (der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagt zu der Frage ziemlich klar: Nein, ist er nicht.) und die Regier auch "keine eigenen Erkenntnisse zu irgendwas haben will, gibt es in Ost-Ghouta noch eine Region, in der Die Terrormiliz Terrormiliz sich versteckt. Das "syrische Regime" (Wortwahl der Regierundslautsprecher) bekämft dieTerrormilizionäre da, was schon vorher der sogenannte Regierungssprecher, der selbsternannte Seibert verblubbert hat, dass das ja Gar nicht ginge. Da soll nun kürzlich ein Giftgasangriff stattgefunden haben. Den kann natürlich laut der Regier, die in Syrien nach eigenem Gestammel keine Erkenntnisse hat, weil man ja keine Botschaft hätte, nur der Assad gewesen sein. Weil, wenn man sowieso gerade dabei war, einen Krieg zu gewinnen, muss man kurz vor dem Sieg noch schnell Giftgas werfen. Oder so. 

Also mal ganz davon abgesehen, dass Syrien sich doch der Chemiewaffenkonvention unterzogen hat vor einigen Jahren, und deren OPCW-Leute Chemiewaffen und deren Vorläufer entfernt haben. Warum sollte Assad da noch gleich mit irgendwas Chemiewaffigem werfen? In der Zeit, als aus Ost-Ghouta regelmäßig Raketen in Richtung Damaskus geschmissen wurden, fühlte sich die Regier nicht bemüßigt dazu etwas zu sagen. Was übrigens in Gaza, wo auch immer mal irgendwelche Explosivstoffe in Richtung israelischer Siedlungen fliegen ganz anders aussieht.

Bei mir ergibt sich mal wieder das selbe frappierende Gesamtbild: Menschenrechte gelten nur dann etwas, wenn "die" sie (angeblich) brechen. "Wir" dürfen das selbe tun, ohne dass das Auswirkungen hätte. Und das finde ich nicht gerecht.

Berlangeblich

Nach Münster gab es am Sonntag noch die Meldung der Regierungspostille für Schlipsträger, dass die Polizei angeblich einen Anschlag in Berlin verhindert hätte. Weil da wären ja Terroristen festgenommen worden, die ganz bestimmt irgendwas Böses geplant hätten. Mir waren in den Verlautbarungen schon anfangs zu viele Auffälligkeiten: Warum sollte das Schmierblatt da exklusiv irgendwas mitbekommen? Dann frag ich mich, woher die Polizei so viel wissen will (okay, das kann ich lösen: Die angeblichen verhinderten Täter begingen alle das Verbrechen an den Falschen Glauben zu glauben und wurden seit längerem vollüberwacht). Und dann bleibt natürlich die Frage, wie weit die angeblichen Pläne so fortgeschritten wären.

Am Montag wurden die Verdächtigten dann übrigens wieder freigelassen. Offensichtlich hatte die Polizei nichts gefunden, woraus man auch nur Untersuchungshaft hätte beantragen können. Da bleibt von dem angeblich verhinderten Terroranschlag irgendwie nichts mehr übrig.

Was übrigens auch am Sonntag stattfand und medial irgendwie unterging: Die Polizei hat mal wieder eine weitere Gruppe vermutlicher Rechtsterroristen durchsucht. Rechtsterroristisch motivierte Taten gab es im vergangenen Jahr übrigens mehrere tausend. Nur für den Fall, dass irgendwo noch die Frage offen war, welcher Terrorismus in diesem Land wirklich gefährlich ist. Ob Pöbelhofer wohl verkündet, dass Rechtsterroristen zu Deutschland gehören?

Münster

Am Samstag Nachmittag eilmeldeten diverse Medien, dass in Münster ein Auto in Menschen gefahren (Wortwahl bei einer ungenannten Nachrichtenagentur, bei der Kinder verspeist werden: gerast) wäre. Details waren anfangs wie üblich wenige verfügbar. Nachdem die Pöbel-Nazis inzwischen auch im Bimbestag rumlungern, gaben sich die Nachrichten-Spekulateure immerhin mehr Mühe als noch zum Breivik, wo völlig faktenfrei im Zett Dee Eff ein sogenannter Experte davon fabulierte, dass man zwar nichts wisse, es sich aber nur um einen islamistischen Anschlag gehandelt haben könnte. Das Muster (es ist ein Auto beteiligt!!!) hätte man in Münster ja auch anlegen können, wäre dann aber ähnlich dem Breivik als Lügennachricht aufgeflogen. Denn wie die Polizei sich ziemlich schnell sicher war, würde es sich nicht um Terror handeln. Der Täter sei Deutscher. Inwiefern die beiden Tatsachen zusammenhängen, erschließt sich mir nicht, immerhin haben die Deutschen NSU-Nazis auch eine Reihe von Terroranschlägen begangen. Aber ich schweife ab. Der Täter soll nach der Tat erschossen aufgefunden worden sein, weder Verbindungen ins rechtsextreme noch das islamistische Milieu gehabt haben, aber als Kleinkrimineller der Polizei bekannd gewesen sein. Nach seinem Tod konnte er logischerweise nicht mehr befragt werden, insofern ist die Suche nach Motiven erschwert. Dazu passend geht die Polizei von einem Einzeltäter aus. Wenn nicht gerade bei Geheimdiensten in den nächsten Tagen größere Aktenmengen zum Täter vernichtet werden, dürfte die Suche auch noch länger dauern. Wenn sich nicht wie bereits am Sonntag geschehen die Polizei darauf festlegt, dass das bestimmt ein Suizid gewesen wäre. Weil.

Putschdefrei

In den letzten Wochen konnte man wunderschön beobachten, wie die Bundesregierung nicht regiert, und deren Sprecher nicht sprechen. Und zwar konnteman das am Besten in den Bundespressekonferenzen verfolgen, die Tilo Jung seit einer Weile aufzeichnet und ins Netz stellt. Am Montag war nach der Festnahme des politischen Gefangenen auf Wunsch des spanischen Oberhauptes logischerweise bei vielen Journalisten der Wunsch da, konkrete Antworten auf ihre Fragen zu bekommen. Da entblödeten sich einige "Sprecher" der Regierung nicht, konkrete Fragen damit zu "beantworten", dass sich die ihnen gerade gestellte Frage ja nicht stelle. Das fiel dann doch auf. Kurz zusammengefasst würde sich die Regier also gar nicht einmischen. Noch nicht mal beim spanischen Regierungsoberen anfragen, ob der noch alle Tassen im Schrank hätte, oder sonstwie Unmut verkünden wollte man. Und ob die zwei Vorwürfe aus dem Haftbefehl (der katalanische Regionalpräsident habe gewaltsam Rebellion betrieben, und die von der Zentralregierun unerwünschte Abstimmung sei ja Veruntreuung) so überhaupt im deutschen Recht vorhanden wären, wollten die "Sprecher" dann auch gleich nicht beantworten. Weil wo käme man dann ja auch hin.

Nun, inzwischen hat nicht nur die Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein sich ins Benehmen gesetzt. Staatsanwälte sind ja bekanntlich ihren Justizministern untergeben und damit weisungsgebunden (was ein Generalbundeswanwalt Range seinerzeit bestimmt nur vergessen hatte, als der sich ob einer Weisung vor die Presse kullerte). Am Freitag hat auch das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein sich zur Fortsetzung der Haft geäußert, und dabei den Vorwurf der "Rebellion" bezeihungsweise des entsprechend herbeigebogenen deutschen Pendants als "von vornherein unzulässig" befunden. Ich gehe mal davon aus, dass irgendwo in Ministerien und Staatsanwaltschaften auch Personen sitzen, die schonmal etwas mit Jura zu tun hatten. Für die hätte also nach dem Urteil einigermaßen offensichtlich sein sollen, dass der Straftatbestand nicht erfüllt sein könnte. Ich bin ja kein Jurist, aber soweit ich das verstanden habe, setzt der Straftatbestand vorraus, dass man Gewalt ausgeübt hätte. Dass der spanische Diktator oder dessen Vasallen dem ehemaligen katalanischen Präsidenten das vorwerfen würden, mag ja noch angehen, aber meines Wissens hat der Herr Putsch-Dämon selbst keine Gewalt ausgeübt in der Öffentlichkeit.

Das Muster von Nicht-Antworten setzt sich übrigens bei den selben Pfeifen fort, wenn es darum geht, was Deutschland als Begründung hernimmt, warum russische Diplomaten aus dem Land geworfen wurden. Wobei da immerhin nicht so oft behauptet wird, eine gerade gestellte Frage würde sich nicht stellen. Ich hoffe ja immer noch darauf, dass die Regierungspropaganda mich nicht so offensichtlich verarscht.