Letzte Woche gab es mal wieder neue Skandale aus USA. Da hat ja die Regierung angeordnet, dass Personen, die unerlaubt einreisen getrennt werden sollten, was besonders bei Eltern und deren Kindern blöd ist. Gerade wenn die Kinder noch sehr jung sind, ist das auch noch ganz besonders dreist. Der Trampel hat erst behauptet, dass er da gar nichts tun könne, das wäre schließlich das Gesetz, und die Demokraten wären ja Schuld. Formal ist das Gesetz wohl tatsächlich unter dem demokratischen Präsidenten Clinton zustande gekommen, allerdings wurde das bisher immer so ausgelegt, dass Minderjährige, die ohne Eltern einreisen gesondert behandelt wurden. Wenn nun die Grenzsoldaten Kinder ihren Eltern wegnehmen, braucht sich niemand auf vergangene Regierungen berufen.
Die Echauvage ging da bis Mittwoch soweit, dass der Trampel dann angekündigt hat, irgendwas zu unterschreiben. Weil, das darf so ein US-Präsident ja. Soweit ich das verstanden habe, wurde damit die Praxis eingeschränkt, dass Kinder und Eltern getrennt werden. Den bereits getrennten Kindern und Eltern ist damit aber auch noch nicht geholfen.
Und dann gab es noch am Donnerstag einen Ausflug von Menalia (oder so ähnlich) Trump, die aktuell mit dem Trampel verheiratet ist. Aus Gründen, die mir nicht offensichtlich sind, trug Frau Dumpf einen Mantel, der mit dem Spruch beschmiert war "I DON'T CARE. DO U?" über dessen Interpretation mir noch keine allgemeine Meinung begegnet ist. Worum kümmert Frau Dumpf sich nicht? Die Kinder, die ihren Eltern weggenommen wurden? Irgendwas anderes?
Es sieht jedenfalls so aus, als sei Mitgefühl mit der Frau unangebracht. Da gab es ja Theorien, dass ihre seltenen öffentlichen Auftritte und ihr Verhalten eine gewisse Distanz zum Trampel zeigen würden. Aber wer mit solch einer Botschaft auftritt braucht nicht auf Mitgefühl hoffen.
Erinnert ihr euch noch an 2013, wo im Umfeld eienr Bundestagswahl rauskam, dass das unverschlüsselte Parteihandy einer unbedeutenden Vorsitzenden einer unbedeutenden Bundespartei Ziel der Spionage des deutschen Auslandsgeheimdienstes im Inland war, weil ein feindlicher ausländischer Spionagedienst die Daten haben wollte? Wo eine unwesentliche Person Merkel sich nicht entblödete öffentlich zu verkünden: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht"? Die mediale Aufregung war damals schon um einiges größer als die erkennbare politische Aufregung. Genaugenommen ist danach nichts politisch passiert. Es gab dann zwar den Schnüffel-Ablenkungsausschuss, aber da hat sich die Bundesregierung, der eine unwesentliche Person Merkel irgendwie wieder angehörte, extrem eingesetzt, damit ja nichts aufgeklärt werden könnte.
Trotzdem kamen ja ein paar Sauereien raus, die der deutsche Bundeskanzlergeheimdienst illegal spioniert hatte. Konsequenz daraus war, dass die Budnesregierungsmehrheit dann schnell noch beschlossen hat, das alles zu erlauben.
Und nun ist also der Bundeskanzlergeheimdienst wieder aufgefallen, und zwar damit, dass der offenbar die österreichische Regierung bespitzelt hat. Was dann die Frage aufbringt, ob denn inzwischen "Ausspähen unter Freunden" ginge. Verliest der CDU-Wahlkampfsprecher Seibert: Die Aussage einer Person Merkel gälte noch. Nachfrage: Bedeute das, dass Österreich also nicht unter "Freunde" fiele. Antwort: Blub.
Da nehme ich die Botschaft mit, dass der rechtsfreie Spionagedienst NSA-Außenstelle Tschörmänni weiter alles bespitzelt, was so geht. Und natürlich geht "Ausspähen unter Freunden". Sonst hätte doch mal ein Amt des Bundeskanzer dafür sorgen müssen, dass "Freunde" nicht beschnüffelt werden.
Habt ihr mitbekommen, dass letzten Mittwoch das EU-Parlament (genauer: Ein Ausschuss darin)
beschlossen hat, das völlig sinnfreie Lügenschutzrecht zusammen mit einem Äußerungsverbotsrecht ("Uploadfilter") als europäische Regelung einzuführen? Nein? Lest ihr vielleicht die Verlautbarungen einer der wenigen Verleger-Gruppen, die so tun, als wären sie unabhängiger Journalismus? Wo die Verleger ja gerade für das Lügenschutzrecht lobbyiert haben. Und das, wo doch bekanntlich das deutsche Gesetz niemandem weitergeholfen hat. Google, die eigentlich hätten zahlen sollen, zahlen nicht, weil ohne Google nicht mal ausreichend Werbebetrachter auf den Verlags-Webseiten vorbeikommen, um die Server am Strom zu halten. Mal ganz davon abgesehen, dass die lautesten Verfechter des Lügenschutzrechts aus einem gewissen Springer-Verlag ja längst auch kaum noch Geld mit Werbung im Umfeld scheinjournalistischer Veröffentlichungen machen, und stattdessen ganz auf digitale werbeumhüllte "Inhalte" setzen. Was mich zu meiner amtierenden Verschwörungstheorie führt: Wer sagt eigentlich, dass Springer mit dem Lügenschutzrecht nicht erreichen will, dass die anderen Verleger sich aus dem Google-Index werfen, und dann in der Bedeutungslosigkeit verschwinden? Pro forma spielt Springer das Spiel mit, hat der Konzern doch ohnehin kaum noch Einnahmen aus dem "Journalismus".
Bundespolitischer Aufreger des letzten Wochenendes: Der Rechtsaußenminister Pöbelhofer hätte eigentlich seinen "Ausländer Raus"-Plan vorstellen wollen, aber die Merkelin hat da ein nicht öffentlich gemachtes Problem mit gehabt. Wäre ich naiver, würde ich vermuten, dass der aufgefallen wurde, dass es verfassungsbruch wäre, wenn Asylbewerber an der Grenze am Übertritt nach Deutschland gehindert würden. In Anbetracht der größeren Menge verfassungsfeindlicher Gesetze mit Merkels Zustimmung kann das alleine aber kaum Grund sein.
Wie auch immer, der Plan wurde also nicht veröffentlicht, und es gab nichtöffentliche Beschwaflungsrunden zwischen CDU-Vertretern und Vertretern einer Lokalpartei, die sich für bundespolitisch relevant hält. Und dann gab es auch wieder das, was ich beim letzten derartigen Gezänk besonders lustig fand: Die Kleinstpartei soll gedroht haben, sich von der Merkelpartei loszusagen. Dabei kam es auch zu einem Ausbruch von Nichtjournalismus, als ein Tweet eines Titanic-Redakteurs von Medienoutlets ungeprüft als Wahrheit verbreitet wurde. Mir wäre sowas ja peinlich.
Aber zurück zur Rechtspartei und der Rechtsaußenpartei: Die zanken sich also mal wieder öffentlich, und medial wird so getan, als müsste dann der ganze Bundestag neu gewählt werden. Auch das ist wieder lustig, gibt es doch im Bundestag eine Partei, die bereits Anstalten gemacht hatte, mitregieren zu wollen, als eine gelb angemalte Partei mit Wirtschaftspropaganda-Hang die Gespräche abgebrochen hat. Aber Hauptsache, die Lokalpartei kann Rechtspropaganda für ihre Lokalwahlen machen. Wann sind die eigentlich endlich mal, es wird langsam lästig.
Spannende Hintergründe aus Bundesregierungskonferenzen: Ein Beschuldigter eines Verbrechens, der sich nach dem Verbrechen nach Irak verzogen hätte, wurde vor bummelig zwei Wochen von dort nach Deutschland gebracht. Die Bundesregierung behauptet, das sei eine Abschiebung gewesen.
Spannend ist dann die Frage, wer was wann wusste. Am 11.6. haben die Lautsprecher der Regierung noch geleugnet, dass Minister irgendwas gewusst hätten. Zwei Tage später musste die Lautsprecherin des Bundesdrinnen-Terror-Ministers zugeben, dass der Bundesgrenzpolizeichef den doch mal kurz angerufen hat. Auf mehrfache Nachfrage, auf welcher Rechtsgrundlage deutsche Bundesgrenzpolizei sich eigentlich nach Irak begeben hat, umd da bundesgrenzpolizeilich tätig zu werden, kam die Lautsprecherin allerdings ind Schwimmen. Ja, das wäre PAragraph soundso, reichte sie nach. Und wie sieht das aus mit der Information des sogenannten Auswärtigen Amts, die nach einem anderen Paragraph bei Einsätzen im Ausland zwingend eingehalten werden müssten? Da sah es zumindest laut den Verlautbarungen der Bundesregierung danach aus, als hätte die Bundesgrenzpolizei rechtsfern gehandelt. Und nachdem das eine Bundes-Behörde ist,hat in der Folge eine der Regierung unterstehende Behörde rechtsfrei gehandelt.
Nachdem das Bundeskriminelle Amt medial neulich wieder vom Rechtsfreien Raum geschwafelt hat: Die Bundesregierung darf kein Rechtsfreier Raum sein. Und die Bundespolizei auch nicht. Und wenn ich dabei bin: Der Bundesrechtsfreie Geheimdienst für Inland sowie für Ausland darf ebenfalls kein Rechtsfreier Raum sein.
In länglicher Textform juristisch aufgearbeitet gibt es die Rechtswidrigkeit im Verfassungsblog.
Dann war da noch die Geschichte mit dem BAMF. Da gab es letzte Woche mal ein Update zu. Und zwar hat sich herausgestellt, dass die meisten Vorwürfe gegen die Bremer Leiterin ziemlich hinfällig waren. Ja, da sind Leute aus woanders hingefahren worden. Das ist aber in Ordnung, weil das so vereinbart war, und ohnehin egal ist, welcher Teil der Behörde was entscheidet. Und auch bei den Meldung zu den nicht ganz rechtskonform entschiedenen Anträgen von Jesiden war ja schnell klar, dass gerade die ohnehin fast sicher einen positiven Bescheid bekommen würden. Und auch bei der Anzahl stellt sich das Ganze nicht als das dar, als was es die Schreihälse von BLÖD verkaufen. Anstatt 1200 Fällen sind wohl eher weniger als die Hälfte (ich hab da eine Zahl zwischen 500 und 600 im Hinterkopf, finde da aber grad keine Quelle).
Und dafür fuchtelt die AFDP mit nem Untersuchungsausschuss? Geht's noch? Im Vergleich zu den tausenden, zu Unrecht (wie von Gerichten festgestellt) abgelehnten Anträgen sind das doch deutlich eine Minderheit.
Mal ganz abgesehen von den grundlegenden Problemen: Da wurde von der Bundespolitik ein reiner Zahlenfan an die Leitung der Behörde gesetzt, der dann erstmal Millionen für Berater verplempert hat, die reine Anzahlen-Vorgaben gemacht haben. Klar leidet da die Qualität. Und wenn dann der BAMF-Chef Weise dem BA-Chef Weise auch noch Arbeitslose beliebiger Qualifikation abnimmt, damit die irgendwas mit Akten machen, um die Statistiken auf beiden Seiten zu schönen, dann frage ich mich, ob das noch völlig legal sein kann.
Wo sind die aufgregten Titelseiten eigentlich, wenn es um diesen Teil der Skandale geht?
Am Dienstag war nun das lange erwartete, zwischendurch abgesagte und dann doch wieder angesetzte Treffen zwischen dem Trampel und dem nordkoreanischen Kim. Auf der positiven Seite lässt sich verbuchen, dass die sich nicht angegiftet haben, und sogar ein Papier dabei unterkrakelt haben.
Das war es dann aber auch mit positiven Dingen. In dem Papier steht nämlich inhaltlich nichts Wesentliches drin. USA und Nordkorea wollen weiter miteinander reden. Nordkorea würde alles daran setzen, Korea zu denuklearisieren. USA wird an der Stelle nicht erwähnt. Dann gild das, was die Regierungschefs von Nord- und Südkorea vereinbart haben. Als ob es das nicht ohnehin täte. Und um den Austausch von Kriegsgefangenen und -opfern wolle man sich kümmern. Vier mickrige Punkte.
Nennt mich naiv, aber ich hatte mir von einem ersten Treffen von Regierungsfürsten seit überhaupt mehr erwartet. Aber immerhin mussten die Amis die Gedenkmünzen nicht vernichten.
Blödfug von der sPD von Montag: Da frug sich wohl jemand, warum die Partei bei der letzten Wahl schon wieder ihr schlechtestes Ergebnis unterboten hat, und folgendes wurde dann durch die VorsitzenDE verkündet: Zukünftig werde die Partei ihre Kandidaten zum Nichtkanzler früher verkünden. Das ist, was den Hohlkörpern eingefallen ist. Als hätte nicht die Parteiführung seit inzwischen Jahrzehnten an einer Politik im Sinne der Mont Pelerin Society festgehalten: Privatisierungen, Steuersenkungen, Sozialstaatsabbau.
Aber auf der Positiven Seite: Nur weitermachen, dann klappt's auch noch mit dem Projekt 1,8.
Am Wochenende trafen sich mal wieder die Führer der G7 und bequatschten alles mögliche, was man da so bequatschen kann. Interessante Meldungen gab es da eigentlich nur vom Trampel, der sich auf nichts einigen wollte, und ohnehin schon vorzeitig abgereist ist, weil der ja noch den Kim treffen wollte.
Nicht bei G7, aber im Dunstkreis kam dann noch die Frage auf, ob man sich denn mal irgendwann bequemen würde, das ebenfalls nicht unwichtige Land Russland wieder auf die Veranstaltung zu lassen. Die Antwort: Nein, weil Krim. Das wäre ja ein anhaltender Völkerrechtsbruch. Da muss ich dann kurz stocken, und mich fragen, ob Angriffskriege vielleicht völkerrechtlich auch ein Problem sein könnten. Dann dürfte USA eigentlich seit Jahrzehnten nicht auf einem der Gipfel rumpfurzen. Immerhin gehört Türkei nicht zur G7, sonst müsste man deren Annexion der Region Afrin in Syrien nach der gleichen Regelauslegung auch mit Ächtung versehen.Aber wenn es darum geht, Russland abzukanzeln, sind Politik und Medien ja stark. Lustiges Nebenbei: Der Trampel hätte wohl vorgeschlagen, man könne Russland mal wieder einladen. Da passt nur dessen Verweigerungshaltung nicht zu.
Und dann hat der Trampel nach dem Abschluss der Veranstaltung noch die US-Zustimmung wieder zurückgezogen. Das war dann mal wieder Unpresidented.
Alte, immer noch bescheuerte Idee: Um Rechner zu verwanzen, könnte die Polizei doch in Wohnungen einbrechen. Den Dummfug haben mal wieder Minister für Rechtsfreiheit Justiz aufgebracht. Weil: Jetzt, wo ja praktisch jeder Rechner jederzeit verwanzt werden darf, stellt sich heraus, dass das dann doch schwierig sein kann. Und so ist die dämliche Idee der Landesminister, dass es ein Einbruchsrecht (Bulshytt: Betretungsrecht) geben möge. Wie das funktionieren soll, dürfte auch nochmal schwierig werden. Immerhin dürften ja Wohnungen üblicherweise in Abwesenheit ihrer Bewohner so verschlossen sein, dass gerade nicht einfach eingebrochen werden kann. Und wenn in Zukunft Polizisten bandenmäßig organisiert Wohnungseinbrüche planen, um die Bewohner dann zu beschnüffeln, dürfte das doch irgendwann auffallen.
Übrigens: Mobiltelefone, die ja sinnigerweise auch verwanzt werden müssten, tragen viele potenzielle Spionage-Opfer regelmäßig auch noch bei sich. Um die zu verwanzen müsste die Polizei die dann auch noch stehlen oder gar rauben dürfen.
Das sieht mir alles nach einem extrem rechtsfernen Vorhaben aus. Die einfachste Lösung ist vermutlich, dass niemand irgendwo einbricht, niemand ausgeraubt wird, und die Verwanzung auch nicht eingesetzt wird. Ansonsten wird es dringend Zeit, dass das Rechnerverwanzungsgesetz mal auf seine Kompatibilität zu Grundrechten und BVerfG-Urteilen überprüft wird. Und die Terrororganisation Justizminister-Treff gehört dringend unter Vollüberwachung gestellt.
Komische Meldung der letzten Woche: Weil seit DSGVO-Einführung auch Firmen von Abmahnern betroffen sein könnten, will die Regierung Abmahnungen mit massiven Kosten für die Abgemahnten verhindern. Wenn die Abmahnungen denn was mit DSGVO zu tun haben.
Als die Abmahn-Wellen in den letzten Jahren gegen Private kursierten wegen unvollständigen Impressi, oder weil angeblich irgendwas raubmordkopiert worden wäre, oder aus was für Gründen sonst noch, hat das die selben Parteien einen feuchten Dreck interessiert. Und auf einmal, wo auch Firmen bedroht sind, will man etwas tun. Was nur den Firmen hilft. Denn die ansonsten absurd teuren Abmahnungen muss man ja nicht verhindern. Immerhin sind im Bimbestag Anwälte überdurchschnittlich gut vertreten. Und einige Anwaltskonzerne leben ja nur noch von Abmahnungen, bei denen ich zu bezweifeln wage, dass die rechtskonform sind. Der letzte öffentlich größer aufgefallene Fall war die Redtube-Geschichte, wo zwei Anwaltskanzleien und ein besonders schattiger Auftraggeber gezielt durch Lügen von Gerichten Anschriften von Internetnutzern bekommen haben (soviel zum Richtervorbehalt) und dann rechtsferne Abmahnungen in unbekannter Menge verschickt haben. Der Anwalt, der die Schreiben unter dem Briefkopf seines Konzerns verschickt hat, ein gewisser Insolvenzverschlepper (gerichtlich festgestellt) Urmann, ist inzwischen seine Zulassung als Anwalt losgeworden. Vom anderen Anwalt, der von den Gerichten die Anschriften der Internetnutzer erklagt hat, habe ich zumindest nichts gehört.
Aber derartige kriminelle Geschäfte sind der Regierung ja egal. Da muss man niemanden gegen schützen. Wenn es dann aber um Firmen geht, ist auf einmal der Aktionismus groß. Ich fühle mich mal wieder verarscht. Und natürlich soll es auch kein neues Gesetz geben (Abmahnverhinderungsgesetz wäre doch ein passender Name), sondern das Vorhaben soll nebenbei in ein völlig anderes Gesetz eingeschleust werden, wie letztes Jahr die Bundeswanze. Auch dabei fühle ich mich verarscht.
Und dann war da noch die Aufregung um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BMF), wo in der Bremer Außenstelle nicht regelkonform gewarbeitet worden sei. Dabei vergessen eine überwiegende Mehrheit der Berichte darauf hinzuweisen, dass 2015 der Arbeitsagenturchef zum gleichzeitigen BAMF-Chef beordert wurde, und daraufhin analog der Hartz IV-Peitsche knallhart auf Anzahlen von Anträgen hinoptimiert hat. Da war mir schon früh klar, dass die Ämter damit leicht bearbeitbare Anträge nach oben auf die Stapel packen, um die eben schnell wegzuarbeiten. Unten blieben dann die schweren Fälle liegen, die dank immer neu reinkommender leichterer Fälle auch noch länger lagen. Inwiefern das rechtskonform sein soll, habe ich noch keine Aussage gehört.
Und nun gibt es alsi große Aufregung der AFDP um bummelig 1200 Anträge, die nicht sauber wären. Die zigtausend von Gerichten beurteilten falschen Ablehnungen interessieren da spannenderweise nicht. Übrigens: Auch bei Hartz IV fallen regelmäßig unrechtmäßige Bescheide raus. Da ist die letzte Zahl, die ich gehört habe, dass bummelig vierzig Prozent der Klagen gegen die Ausbeutungsämter ausgehen. Könnte man auch mal drüber nachdenken.
Zwei Meldungen zu ausländischen Regierungen waren in den letzten Tagen interessant: Erstmal Italien. Da hatte sich eine Koalition aus der rechten Lega und der 5-Sterne-Partei gefunden, die eine Regierung stellen wollte. Als deren Absicht bekannt wurde, die Binnenwirtschaft (auch) mit neuen Schulden zu befördern hat international ein medial-politischer Sturm aus Dung seinen Weg in Richtung Italien gefunden. Der Präsident hat dann unter einem Vorwand die Einsetzung der regierung verweigert und wollte einen Minderheitspolitiker ohne Aussicht auf Regierungsfähigkeit einsetzen. Demokratie ist schon was tolles, wenn man das Volk ignoriert. In der Zwischenzeit hat sich medial deutlich weniger verbreitet wieder eine Regierung aus 5-Sterne und Lega eingefunden, was die so tun wollen, ist mir nicht begegnet.
Die andere Meldung kommt aus Spanien, wo ja der Fürst Rajoy in Kalatonien knallhart durchregiert hat. Da gab es Ende der Woche Bewegungen in Richtung eines Misstrauensvotums, was Rajoys Partei nur unter Unterstützung durch Vertreter von Basken und Katalanen(!) hätte gewinnen können. Die Unterstützung fehlte völlig unerklärlicherweise. Ob dann die nächste Zentralregierung in Katalonien auch wieder durchregieren will, wird soch erst noch zeigen müssen. Ich nehme da aber mal die Botschaft mit, dass es eine blöde Idee sein kann, sich Regionalregierungen zum Feind zu machen, wenn man von denen abhängig ist.
Eine Geschichte aus der letzten Woche gereicht irgendwie niemandem zum Ruhm. Und zwar wurde am Dienstag vermeldet, ein ehemaliger russischer Journalist (einzige Angabe zur Qualifikation: "Kreml-kritisch") sei in der Ukraine ermordet worden. Da ging dann weltweit politisch und medial das übliche Geraune los, was zwar noch nicht gleich ein "Der Russe ist schuld!!!" war, aber schon deutlich in die Richtung ging. Einen Tag später verbreitete das ukrainische Regime nämlich, dass der Mann gar nicht tot sei, das wäre alles nur gelogen worden, um jemanden auszuheben, der den hätte ermorden sollen. Und der wäre dann aber ganz doll bestimmt vom Russen beauftragt.
Erstmal nervt mich inzwischen schon extrem, woran angeblich alles der Russe schuld sein soll. Spätestens seit dem Lügenmärchen um die Skripals haben so ziemlich alle westlichen Regierungen ihre verbliebene Glaubwürdigkeit verspielt. Und dann haben die Medien auch wieder treudoof mitgemacht. Ich würde ja glatt auch denen den Verlust von Glaubwürdigkeit bescheinigen wollen, aber da war im Schnitt nicht mehr viel zu verlieren. Und dann sind auch die Anschuldigungen gegen Den Russen unglaubwürdig, weil man ja nie weiß, ob das nicht jeweils eine Inszenierung ist. Wo ich wieder bei meiner Verschwörungstheorie ankomme: Wer sagt eigentlich, dass die Skripals nicht vergiftet wurden vom Briten?
Unerfreuliches Urteil: Der Bundesrechtsfreie Geheimdienst darf laut Bundesverwaltungsgericht verlangen, dass der DE-CIX ganze Leitungen an den Schnüffeldienst spiegelt.
Hintergrund: Seit 1,5 Jahren gilt ja das BND-Ermächtigungsgesetz, und auf dem 33C3 hatte Klaus Landefeld als Chef der Betreiberfirma bereits angekündigt, dass die sich gegen eine Schnüffelanordnung gerichtlich wehren würden. Auch wenn gewisse Spezialexperten das erst kürzlich mitbekommen haben.
Nun hat also das Bundesverwaltungsgericht sich die Anordnung und das Gesetz angesehen und festgestellt, dass nach dem Gesetz (der BND darf ganze Netzwerke abschnorcheln) die Anordnung (irgendwas in der Region 'Alles, was auf der Glasfaser ankommt, kippt ihr hier rein') erlaubt ist. So weit, so erwartet. Was ich jetzt von eco/DE-CIX/werauchimmer erwarte: Dass sie das Gesetz auch nochmal vor ein Verfassungsgericht schleifen. Denn bei dem Gesetz habe ich doch leichte Zweifel, dass das so ganz sauber sein muss. Und mit einem Urteil des obersten Verwaltungsgerichts ist zumindest auf der Seite die höchste Instanz bereits befragt worden. DE-CIX ließ dann verlauten, dass sie genau das vorhaben, und die Gelegenheit nutzen wollen, die Verfassungsrichter mit dem Gesetz befassen wollen.