Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Polerrorist
- Parifahren
- Floriduncheck
- Toxtanzen
- Rechtanstaltungen
- BKAss
- MSD-Update
- Schnüffel
- Wanzbruch
- Spanüffel
- Missdat
- Trampel
- G-zug
- Reißer
- Unterkringel
- G-schuldigung
- Stiftungsklage
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Counting Stars'.
Länge: 48:55, 44,8 MB.
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Blödfug von der sPD von Montag: Da frug sich wohl jemand, warum die Partei bei der letzten Wahl schon wieder ihr schlechtestes Ergebnis unterboten hat, und folgendes wurde dann durch die VorsitzenDE verkündet: Zukünftig werde die Partei ihre Kandidaten zum Nichtkanzler früher verkünden. Das ist, was den Hohlkörpern eingefallen ist. Als hätte nicht die Parteiführung seit inzwischen Jahrzehnten an einer Politik im Sinne der Mont Pelerin Society festgehalten: Privatisierungen, Steuersenkungen, Sozialstaatsabbau.
Aber auf der Positiven Seite: Nur weitermachen, dann klappt's auch noch mit dem Projekt 1,8.
Am Wochenende trafen sich mal wieder die Führer der G7 und bequatschten alles mögliche, was man da so bequatschen kann. Interessante Meldungen gab es da eigentlich nur vom Trampel, der sich auf nichts einigen wollte, und ohnehin schon vorzeitig abgereist ist, weil der ja noch den Kim treffen wollte.
Nicht bei G7, aber im Dunstkreis kam dann noch die Frage auf, ob man sich denn mal irgendwann bequemen würde, das ebenfalls nicht unwichtige Land Russland wieder auf die Veranstaltung zu lassen. Die Antwort: Nein, weil Krim. Das wäre ja ein anhaltender Völkerrechtsbruch. Da muss ich dann kurz stocken, und mich fragen, ob Angriffskriege vielleicht völkerrechtlich auch ein Problem sein könnten. Dann dürfte USA eigentlich seit Jahrzehnten nicht auf einem der Gipfel rumpfurzen. Immerhin gehört Türkei nicht zur G7, sonst müsste man deren Annexion der Region Afrin in Syrien nach der gleichen Regelauslegung auch mit Ächtung versehen.Aber wenn es darum geht, Russland abzukanzeln, sind Politik und Medien ja stark. Lustiges Nebenbei: Der Trampel hätte wohl vorgeschlagen, man könne Russland mal wieder einladen. Da passt nur dessen Verweigerungshaltung nicht zu.
Und dann hat der Trampel nach dem Abschluss der Veranstaltung noch die US-Zustimmung wieder zurückgezogen. Das war dann mal wieder Unpresidented.
Alte, immer noch bescheuerte Idee: Um Rechner zu verwanzen, könnte die Polizei doch in Wohnungen einbrechen. Den Dummfug haben mal wieder Minister für Rechtsfreiheit Justiz aufgebracht. Weil: Jetzt, wo ja praktisch jeder Rechner jederzeit verwanzt werden darf, stellt sich heraus, dass das dann doch schwierig sein kann. Und so ist die dämliche Idee der Landesminister, dass es ein Einbruchsrecht (Bulshytt: Betretungsrecht) geben möge. Wie das funktionieren soll, dürfte auch nochmal schwierig werden. Immerhin dürften ja Wohnungen üblicherweise in Abwesenheit ihrer Bewohner so verschlossen sein, dass gerade nicht einfach eingebrochen werden kann. Und wenn in Zukunft Polizisten bandenmäßig organisiert Wohnungseinbrüche planen, um die Bewohner dann zu beschnüffeln, dürfte das doch irgendwann auffallen.
Übrigens: Mobiltelefone, die ja sinnigerweise auch verwanzt werden müssten, tragen viele potenzielle Spionage-Opfer regelmäßig auch noch bei sich. Um die zu verwanzen müsste die Polizei die dann auch noch stehlen oder gar rauben dürfen.
Das sieht mir alles nach einem extrem rechtsfernen Vorhaben aus. Die einfachste Lösung ist vermutlich, dass niemand irgendwo einbricht, niemand ausgeraubt wird, und die Verwanzung auch nicht eingesetzt wird. Ansonsten wird es dringend Zeit, dass das Rechnerverwanzungsgesetz mal auf seine Kompatibilität zu Grundrechten und BVerfG-Urteilen überprüft wird. Und die Terrororganisation Justizminister-Treff gehört dringend unter Vollüberwachung gestellt.
Komische Meldung der letzten Woche: Weil seit DSGVO-Einführung auch Firmen von Abmahnern betroffen sein könnten, will die Regierung Abmahnungen mit massiven Kosten für die Abgemahnten verhindern. Wenn die Abmahnungen denn was mit DSGVO zu tun haben.
Als die Abmahn-Wellen in den letzten Jahren gegen Private kursierten wegen unvollständigen Impressi, oder weil angeblich irgendwas raubmordkopiert worden wäre, oder aus was für Gründen sonst noch, hat das die selben Parteien einen feuchten Dreck interessiert. Und auf einmal, wo auch Firmen bedroht sind, will man etwas tun. Was nur den Firmen hilft. Denn die ansonsten absurd teuren Abmahnungen muss man ja nicht verhindern. Immerhin sind im Bimbestag Anwälte überdurchschnittlich gut vertreten. Und einige Anwaltskonzerne leben ja nur noch von Abmahnungen, bei denen ich zu bezweifeln wage, dass die rechtskonform sind. Der letzte öffentlich größer aufgefallene Fall war die Redtube-Geschichte, wo zwei Anwaltskanzleien und ein besonders schattiger Auftraggeber gezielt durch Lügen von Gerichten Anschriften von Internetnutzern bekommen haben (soviel zum Richtervorbehalt) und dann rechtsferne Abmahnungen in unbekannter Menge verschickt haben. Der Anwalt, der die Schreiben unter dem Briefkopf seines Konzerns verschickt hat, ein gewisser Insolvenzverschlepper (gerichtlich festgestellt) Urmann, ist inzwischen seine Zulassung als Anwalt losgeworden. Vom anderen Anwalt, der von den Gerichten die Anschriften der Internetnutzer erklagt hat, habe ich zumindest nichts gehört.
Aber derartige kriminelle Geschäfte sind der Regierung ja egal. Da muss man niemanden gegen schützen. Wenn es dann aber um Firmen geht, ist auf einmal der Aktionismus groß. Ich fühle mich mal wieder verarscht. Und natürlich soll es auch kein neues Gesetz geben (Abmahnverhinderungsgesetz wäre doch ein passender Name), sondern das Vorhaben soll nebenbei in ein völlig anderes Gesetz eingeschleust werden, wie letztes Jahr die Bundeswanze. Auch dabei fühle ich mich verarscht.
Tech. Mit WWDnote, Gerstflug, DeviceGuard und mehr.
Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei:
- Fanboi
- USBeta
- macOS 10.13.5
- WWDNote
- Video
- iOS 12
- Performance
- AR
- Fotos
- Siri
- Apps
- Fokus
- Messages
- FaceTime
- watchOS
- Competition
- Workout
- Walkie-Talkie
- Siri-Face
- Wrist-to-Siri
- Notifications
- Podcasts
- Background Audio
- TvOS
- macOS
- Dark mode
- Dynamic Desktop
- Desktop stacks
- Finder
- Quick look
- Screenshots
- Continuity camera
- Apps
- Privacy
- Safari
- AppStore
- Technologies
- Metal
- Machinelearning
- Nomerge
- S0de
- Power+1
- Autdates
- USBeta
- TwoFace
- APFusion
- Watchunseed
- Space
- Microhub
- FaceGH
- Am Ende
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'I say so'.
Länge: 41:48, 38,3 MB.
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Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Schiebedreck
- Innenwehr
- Kassinett
- Kohlission
- NATAufrüstung
- Ruschuld
- EU-Hürde
- Wirtschaft
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Don't you worry child'.
Länge: 41:18, 37,9 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Asanschläge
- Islerror
- Antisemerror
- Rechtsterror
- Briterror
- Francundisziplin
- Francundacht
- MSD-Update
- Schnüffel
- Wanzshytt
- Skripshytt
- LüKA
- Ramstahnungslos
- Trampel
- Rajoy-Abwahl
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Edge of Glory'.
Länge: 39:52, 36,6 MB.
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TED. Schüler- und Lehrersicht auf MSD.
Im einzigen Teil dieses Podcasts geht es um ein Gespräch zwischen drei Personen.
Details zum Vortrag finden sich hier.
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Hello', 'Funny' und 'Let me love you'.
Länge: 46:09, 42,3 MB.
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Und dann war da noch die Aufregung um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BMF), wo in der Bremer Außenstelle nicht regelkonform gewarbeitet worden sei. Dabei vergessen eine überwiegende Mehrheit der Berichte darauf hinzuweisen, dass 2015 der Arbeitsagenturchef zum gleichzeitigen BAMF-Chef beordert wurde, und daraufhin analog der Hartz IV-Peitsche knallhart auf Anzahlen von Anträgen hinoptimiert hat. Da war mir schon früh klar, dass die Ämter damit leicht bearbeitbare Anträge nach oben auf die Stapel packen, um die eben schnell wegzuarbeiten. Unten blieben dann die schweren Fälle liegen, die dank immer neu reinkommender leichterer Fälle auch noch länger lagen. Inwiefern das rechtskonform sein soll, habe ich noch keine Aussage gehört.
Und nun gibt es alsi große Aufregung der AFDP um bummelig 1200 Anträge, die nicht sauber wären. Die zigtausend von Gerichten beurteilten falschen Ablehnungen interessieren da spannenderweise nicht. Übrigens: Auch bei Hartz IV fallen regelmäßig unrechtmäßige Bescheide raus. Da ist die letzte Zahl, die ich gehört habe, dass bummelig vierzig Prozent der Klagen gegen die Ausbeutungsämter ausgehen. Könnte man auch mal drüber nachdenken.
Zwei Meldungen zu ausländischen Regierungen waren in den letzten Tagen interessant: Erstmal Italien. Da hatte sich eine Koalition aus der rechten Lega und der 5-Sterne-Partei gefunden, die eine Regierung stellen wollte. Als deren Absicht bekannt wurde, die Binnenwirtschaft (auch) mit neuen Schulden zu befördern hat international ein medial-politischer Sturm aus Dung seinen Weg in Richtung Italien gefunden. Der Präsident hat dann unter einem Vorwand die Einsetzung der regierung verweigert und wollte einen Minderheitspolitiker ohne Aussicht auf Regierungsfähigkeit einsetzen. Demokratie ist schon was tolles, wenn man das Volk ignoriert. In der Zwischenzeit hat sich medial deutlich weniger verbreitet wieder eine Regierung aus 5-Sterne und Lega eingefunden, was die so tun wollen, ist mir nicht begegnet.
Die andere Meldung kommt aus Spanien, wo ja der Fürst Rajoy in Kalatonien knallhart durchregiert hat. Da gab es Ende der Woche Bewegungen in Richtung eines Misstrauensvotums, was Rajoys Partei nur unter Unterstützung durch Vertreter von Basken und Katalanen(!) hätte gewinnen können. Die Unterstützung fehlte völlig unerklärlicherweise. Ob dann die nächste Zentralregierung in Katalonien auch wieder durchregieren will, wird soch erst noch zeigen müssen. Ich nehme da aber mal die Botschaft mit, dass es eine blöde Idee sein kann, sich Regionalregierungen zum Feind zu machen, wenn man von denen abhängig ist.
Eine Geschichte aus der letzten Woche gereicht irgendwie niemandem zum Ruhm. Und zwar wurde am Dienstag vermeldet, ein ehemaliger russischer Journalist (einzige Angabe zur Qualifikation: "Kreml-kritisch") sei in der Ukraine ermordet worden. Da ging dann weltweit politisch und medial das übliche Geraune los, was zwar noch nicht gleich ein "Der Russe ist schuld!!!" war, aber schon deutlich in die Richtung ging. Einen Tag später verbreitete das ukrainische Regime nämlich, dass der Mann gar nicht tot sei, das wäre alles nur gelogen worden, um jemanden auszuheben, der den hätte ermorden sollen. Und der wäre dann aber ganz doll bestimmt vom Russen beauftragt.
Erstmal nervt mich inzwischen schon extrem, woran angeblich alles der Russe schuld sein soll. Spätestens seit dem Lügenmärchen um die Skripals haben so ziemlich alle westlichen Regierungen ihre verbliebene Glaubwürdigkeit verspielt. Und dann haben die Medien auch wieder treudoof mitgemacht. Ich würde ja glatt auch denen den Verlust von Glaubwürdigkeit bescheinigen wollen, aber da war im Schnitt nicht mehr viel zu verlieren. Und dann sind auch die Anschuldigungen gegen Den Russen unglaubwürdig, weil man ja nie weiß, ob das nicht jeweils eine Inszenierung ist. Wo ich wieder bei meiner Verschwörungstheorie ankomme: Wer sagt eigentlich, dass die Skripals nicht vergiftet wurden vom Briten?
Unerfreuliches Urteil: Der Bundesrechtsfreie Geheimdienst darf laut Bundesverwaltungsgericht verlangen, dass der DE-CIX ganze Leitungen an den Schnüffeldienst spiegelt.
Hintergrund: Seit 1,5 Jahren gilt ja das BND-Ermächtigungsgesetz, und auf dem 33C3 hatte Klaus Landefeld als Chef der Betreiberfirma bereits angekündigt, dass die sich gegen eine Schnüffelanordnung gerichtlich wehren würden. Auch wenn gewisse Spezialexperten das erst kürzlich mitbekommen haben.
Nun hat also das Bundesverwaltungsgericht sich die Anordnung und das Gesetz angesehen und festgestellt, dass nach dem Gesetz (der BND darf ganze Netzwerke abschnorcheln) die Anordnung (irgendwas in der Region 'Alles, was auf der Glasfaser ankommt, kippt ihr hier rein') erlaubt ist. So weit, so erwartet. Was ich jetzt von eco/DE-CIX/werauchimmer erwarte: Dass sie das Gesetz auch nochmal vor ein Verfassungsgericht schleifen. Denn bei dem Gesetz habe ich doch leichte Zweifel, dass das so ganz sauber sein muss. Und mit einem Urteil des obersten Verwaltungsgerichts ist zumindest auf der Seite die höchste Instanz bereits befragt worden. DE-CIX ließ dann verlauten, dass sie genau das vorhaben, und die Gelegenheit nutzen wollen, die Verfassungsrichter mit dem Gesetz befassen wollen.
Tech. Mit iOS 11.4, LügenschutzEU, SSL und mehr.
Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei:
- Fanboi
- WWDMacrücht
- N84
- NFCrücht
- OLED19
- HomePodmin
- iOS 11.4
- NextBeta
- Bloomberwartung
- Mafia
- Hetzner
- Am Ende
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'The Giving Tree'.
Länge: 45:35, 41,8 MB.
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Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Mobunversal
- Italien
- Mindestrolle
- Bertelsganda
- Komillebatte
- Bamfhofer
- Diesegierung
- Datenpresshytt
- Bufbruch
- Sanktzahl
- Wenatur
- BAMFdaten
- UEFArantien
- Wirtschaft
- Russdop
- Postorücht
- Realohntistik
- Sklaveheul
- Baustoff
- DSGVO
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Renegades'.
Länge: 39:12, 35,9 MB.
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