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NSUrteil

Am Mittwoch wurde nach jahrelanger Gerichtsverhandlung das Urteil im NSU-Verfahren verkündet. Für die Angeklagte Zschäpe soll lebenslange Haft und besondere Härte der Schuld gelten, was heißt, dass sie nicht nach 15 Jahren aus dem Gefängnis kommen soll. Die weiteren Angeklagten wurden mit niedrigeren Strafen bedacht, einer von denen, Carsten S. wurde nach Jugendstrafe zu drei jahren Haft verurteilt. Jubel bei den im Zuschauerraum anwesenden Rechtsextremen verursachte wohl das Urteil zu Andre E., der nicht wegen versuchten Mordes verurteilt wurde.

Soweit, was verkündet wurde. Was bei dem ganzen Verfahren und den diversen Untersuchungsausschüssen eher weniger beleuchtet wurde: Welche Rolle haben die Verfaschungsschützer aus Bund und Ländern gespielt? Inwiefern könnte man die Taten der NSU auch dem Staat zusprechen, den der Verfaschungsschutz ja vorgibt schützen zu wollen? Konkret saß ja bei einem der Morde ein Verfaschungsschützer im Nebenraum und ist auf dem Weg aus dem Internetcafe auch am Opfer noch vorbeigekommen. Wie konnte es dazu kommen? Und dann war auch noch der bedauerliche Einzelfall des Bundesverfaschungsschützers mit dem Tarnnamen Lothar Lingen, der nach der Entdeckung der NSU dazu relevante Akten schnell vernichtet hat. Dabei für Aufklärung zu sorgen, war dem Gericht wohl nicht wichtig, jedenfalls hätte ich nicht mitbekommen, dass das Gericht Vertreter der Schnüffeldienste einbestellt hätte und mit Zwangsmaßnahmen gedroht hätte, wenn die nichts sagen wollten. In der Richtung forschen hätte aber auch schmerzhaft für den Staat werden können, weil man dann vielleicht auch mal in Richtung der Frage nachforschen hätte können, wieso der Staat seit Jahrzehnten Rechtsextreme fördert. Das war ja bereits bei Gladio und deren Vertretern, der NPD, die nur noch existiert, weil der Staat sie mit Geld bewirft (wozu braucht man da ein Verbotsverfahren?) und hat mit der NSU garantiert nicht aufgehört.

Aber nach dem Urteil erwarte ich eine mediale Kampagne, dass man das Thema doch mal abschließen müsste, es gäbe da nichts mehr zu klären. Und die für 120 Jahre verschlossenen Akten aus einem Landesgeheimdienst, die ignorieren wir doch bitte alle. War was?

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