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Illegabschiebung

Spannende Geschichte von Freitag: Da ist mir im Feedreader die Nachricht begegnet, dass ein Gericht geurteilt hat, ein "ehemaliger Leibwächter Bin Ladens" (wie BLÖD den Mann wohl auch betitelt) dürfe nicht abgeschoben werden. Kurz danach flog die Meldung vorbei, der wäre aber schon am morgen abgeschoben worden, würde Regierungspostille berichten. Die Dritte Meldung hat dann auch mal die zeitliche Reihenfolge klargestellt: Das Gericht hat am Donnerstag festgelegt, dass der Mann nicht abgeschoben werden dürfe. Die Regier, oder welcher Rechtsbrecher auch immer dann zuständig ist, hat Hamburger Polizei zu G20 gespielt, und das Urteil ignoriert. Anders als bei G20 kam dann als nächsteAktion aber am Abend die Meldung bei mir vorbei, dass das Gericht der Regier aufgibt, den Mann wieder nach Deutschland zu holen. Ich würde für die Aufgabe spontan den Chef der Bundesgrenzpolizei nominieren, der ja auch schon mit fehlendem Unrechtsbewusstsein einen Iraker aus Irak entführt hat. Da könnte der ja mal Recht helfen, und den illegal Abgeschobenen wieder zurückholen.

Nebenbei: Was wetten wir, dass diese schon wieder absurd illegale Entscheidung von BAMF, landes- und/oder Bundesregierung nicht zu einem "BAMF-Skandal" aufgeblasen wird? Dabei ist das schon mindestens der zweite Fall, wo ein Gericht die Rückholung eines Abgeschobenen angeordnet hat. Man kann zwar von Einzelfall reden, macht sich dann aber schlimm lächerlich.

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