34c3. Irrsinn beim Vereinsverbot.
Im ersten Teil dieses Podcasts geht es um das Verbot von Linksunten Indymedia.
Details zum Vortrag finden sich hier.
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Ain't gonna drown'.
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Neues aus Trumpistan von Dienstag Abend unserer Zeit: Da hat der Ex-Anwalt eines Individual-1, der rein zufällig den Präsidings spielt (steht so in einem veröffentlichten Dokument) eingestanden, dass er sich diverser Straftaten schuldig gemacht hätte. Und zwar hat er während des Präsidentschaftswahlkampfes für Individual-1 tatsächlich Schweigegeld an eine Frau gezahlt, die angab, eine Fickerei mit besagtem Individual-1 gehabt zu haben. Diese Zahlung diente dem Wahlkampf, und hätte entsprechend als Spende gemeldet worden sein müssen, was sie illegalerweise nicht wurde.
Und dann war da noch ein früherer Wahlkampfleiter eines Herrn Trump, der vor Gericht stand. Die Jury in dem Verfahren hatte zu 18 Anklagepunkten zu entscheiden, konnte sich aber bei 10 nicht einigen, so dass Schuldsprüche in acht der Anklagepunkten rauskamen. Um den Rest wird sich wohl ein weiteres Verfahren kümmern dürfen.
Das ist mal wieder ein weiteres Steinchen auf dem Weg festzustellen, dass der Herr Individual-1 ein Krimineller ist. Ich habe allerdings immer noch keine Hoffnung, dass es da zu Konsequenzen kommen könnte. Immerhin wären auch die anderen bisherigen Skandale alle geeignet gewesen, 'normale' Präsidenten zu stürzen.
Am Freitag wurde dann noch bekannt, dass der langjährige Finanzchef der Trump-Firma Immunität angeboten und angenommen hat. Der Mann dürfte ein paar mehr der Leichen im Keller der Firma kennen, so dass da vielleicht doch ein ernsthaftes Verfahren draus kommen könnte. Da gibt es dann gegenüber anderen Verbrechern noch die Schwierigkeit, dass im US-Justizministerium einige Leute meinen, einen Verbrecher-Präsidump könne man nicht einfach vor Gericht zerren. Wenn der Sonderermittler Müller das will, und das Ministerium das nicht will, führt das nach aktueller Gesetzeslage in USA dazu, dass ein Bericht im US-Parlament landet, wo sich die Abgeordneten dann dazu verhalten müssen. Inwiefern so ein Bericht die Chancen auf eine Wahl 2020 eines dementen Verbrechers beeinflussen, dürfte auch davon abhängen, was da so drinsteht. Tendenziell glaubt kaum jemand an eine Amtsenthebung, die den Trampel vor 2020 aus dem Amt bringen könnte.