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Zwieburteil

Eine Nachricht von Freitag: In Sachen Zwiebelfreunde hat das Landgericht München entschieden, dass die Durchsuchung wegen Spendensammeln für einen Maildienstleister, von dem eine Mailadresse auf einer Webseite mit Aufruf zu Straftaten stand, eben nicht in Ordnung war. Die Gegenstände, die die Polizei dabei entwendet hat, hat sie wieder zurückzugeben. Wobei sich mir die Frage aufdrängt, warum so eine simple Entscheidung so lange dauert. Die Frage, ob die Opfer des rechtsfreien Diebstahls entschädigt werden, brauche ich nicht stellen, denn die Antwort darauf lautet Nein.

Pegizei

Und dann war da noch die Geschichte aus Sachsen, wo ein Filmteam vom ZDF eine Pegida-Demonstration filmen wollte, als ein Hutbürger sich einbildete, das Recht zu haben, bei einer öffentlichen Demonstration nicht gefilmt zu werden. Als der Hutbürger dann die Polizei herbeiholte, um die angebliche Straftat zu ahnden, hat die Polizei sich dann sowas wie 45 Minuten Zeit gelassen für Kontrollen der Personalien der Reporter. Schon das hat ein gewisses Gerausch in meienr Timeline verursacht. Wirklich absurd wurde es aber, als das sächsische Innenministerium Mittwoch abend vermeldete, dass der rechtsferne Hutbürger beim Landeskriminellen Amt in Sachsen angestellt wäre. Wie es aussieht, ist der da im Bereich von Gutachten rund um Wirtschaftskriminalität tätig und hat von dem Thema hoffentlich mehr Ahnung als vom Recht am Eigenen Bild.

Die spannende Frage, ob die Pegizisten den landeskriminellen Pegidisten kannten, und deswegen die Journalisten an deren Arbeit gehindert haben, bleibt bis auf Weiteres unbeantwortet. Das ganze riecht jedenfalls unangenehm, was dem sächsischen Minipräsiden aber nicht auffällt.

Digidingsrat

Es ist mal wieder Modern, sich mit Digital-Krams zu befassen, und so hat die Regier nach einer Enquete vor Jahren einen Digitalrat letzte Woche eingesetzt. In meienr Twitterblase ist mir vor allem Häme darüber begegnet, dass auf der offiziösen Webseite von dem Ding nur eine Fehlermeldung zu sehen war, wenn man es wagte, ohne Flash-Plugin anzureisen. Es ist ja auch nur so, dass Flash inzwischen wirklich nicht mehr benötigt wird, und mir nur noch als Einfallstor für Schadsoftware auffällt. Es gibt also nicht nur keinen Grund, das zu nutzen, sondern reichlich Gründe es nicht zu nutzen.

Davon abgesehen rechne ich aber nicht mit inhaltlichen Ergebnissen aus einem Geschwafel, ignorierten doch auch frühere Merkel-Regierungen Empfehlungen zu Internet, sofern die nicht von Konzernen auf den dafür vorgesehenen Konten eingezahlt wurden. Oder wie auch immer das im Detail funktioniert.

Trumpteile

Neues aus Trumpistan von Dienstag Abend unserer Zeit: Da hat der Ex-Anwalt eines Individual-1, der rein zufällig den Präsidings spielt (steht so in einem veröffentlichten Dokument) eingestanden, dass er sich diverser Straftaten schuldig gemacht hätte. Und zwar hat er während des Präsidentschaftswahlkampfes für Individual-1 tatsächlich Schweigegeld an eine Frau gezahlt, die angab, eine Fickerei mit besagtem Individual-1 gehabt zu haben. Diese Zahlung diente dem Wahlkampf, und hätte entsprechend als Spende gemeldet worden sein müssen, was sie illegalerweise nicht wurde.

Und dann war da noch ein früherer Wahlkampfleiter eines Herrn Trump, der vor Gericht stand. Die Jury in dem Verfahren hatte zu 18 Anklagepunkten zu entscheiden, konnte sich aber bei 10 nicht einigen, so dass Schuldsprüche in acht der Anklagepunkten rauskamen. Um den Rest wird sich wohl ein weiteres Verfahren kümmern dürfen.

Das ist mal wieder ein weiteres Steinchen auf dem Weg festzustellen, dass der Herr Individual-1 ein Krimineller ist. Ich habe allerdings immer noch keine Hoffnung, dass es da zu Konsequenzen kommen könnte. Immerhin wären auch die anderen bisherigen Skandale alle geeignet gewesen, 'normale' Präsidenten zu stürzen.

Am Freitag wurde dann noch bekannt, dass der langjährige Finanzchef der Trump-Firma Immunität angeboten und angenommen hat. Der Mann dürfte ein paar mehr der Leichen im Keller der Firma kennen, so dass da vielleicht doch ein ernsthaftes Verfahren draus kommen könnte. Da gibt es dann gegenüber anderen Verbrechern noch die Schwierigkeit, dass im US-Justizministerium einige Leute meinen, einen Verbrecher-Präsidump könne man nicht einfach vor Gericht zerren. Wenn der Sonderermittler Müller das will, und das Ministerium das nicht will, führt das nach aktueller Gesetzeslage in USA dazu, dass ein Bericht im US-Parlament landet, wo sich die Abgeordneten dann dazu verhalten müssen. Inwiefern so ein Bericht die Chancen auf eine Wahl 2020 eines dementen Verbrechers beeinflussen, dürfte auch davon abhängen, was da so drinsteht. Tendenziell glaubt kaum jemand an eine Amtsenthebung, die den Trampel vor 2020 aus dem Amt bringen könnte.

Illegal-abschiebe-Reaktionen

In der letzten Woche hat nicht nur das zuständige Verwaltungsgericht sich zur illegalen Abschiebund von "Sami A." nochmal wiederholt, sondern auch das nächsthöhere Gericht, das Oberverwaltungsgericht. Die Aussagen der Gerichte waren im Kern identich: Der Mann muss von den verantwortlichen Behörden auf deren Kosten zurück nach Deutschland gebracht werden, sonst setzt es was (Geldstrafen, vermutlich).

Auch wenig überraschend war das Gebrüll aus der Politik, wo sich ein NRW-Minister aufgeplustert hat und was davon fabulierte, dass Das Volk solche Urteile doch nicht verstehen würde. Das mag ja sein, aber Gesetze gelten nun mal für Alle. JA, auch den Staat. Oder, um es mal mit einem bekannten CDU-Spruch zu formulieren: Der Staat darf kein Rechtsfreier Raum sein.

Von der Stadt Bochum ist mir eine Meldung begegnet, die sinngemäß sagte, die Stadt würde irgendwo ein Visum hinlegen, solle der Zu Unrecht Abgewcshobene sich das doch selbst holen. Späeter hieß es, die Stadt würde das Urteil akzeptieren. Was aber wohl eher daran lag, dass da keine Rechtsmittel gegen eingelegt wurden. Vermutlich, weil es auch keine kurzfristigen Rechtsmittel mehr gab.

Dass das Papiererzeugnis mit seiner Hetz-Propaganda die ganze Zeit weiter propagiert hat, erwähne ich nur der Vollständigkeit halber.

Am Freitag wurde dann über eine Antwort der Bimbesregierung auf eine Kleine Anfrage berichtet, nach der im Jahr 2018 bereits 5 illegale Abschiebungen durchgeführt wurden. In den Jahren 2015 und 2016 waren da keine verzeichnet und 2017 bereits zwei. Es handelt sich also um zunehmenden Rechtsbruch. Zu dem die Regierung sich nicht äußert, wie sie den denn mal eindämmen wollen würde.

Terror/Kapiterror

Zwei Meldungen vom letzten Dienstag zeigen mal ganz deutlich, wie verschoben die Berichterstattung inzwischen ist: Zuerst gab es in London eine Geschichte, wo ein Auto Menschen angefahren hat (Oder wie es die Kinderfresser einer gewissen Nachrichtenagentur scheiben: Das Auto ist in eine Menschenmenge gerast). Da gibt es ein paar Verletzte, aber niemand kämpft ums Überleben. Kurz danach kam aus Genua die MEldung, dass eine Autobrücke eingestürzt wäre. Anzahl Opfer (im Sinne von Tote) war erst unbekannt, dann zehn, dann zwanzig, Tendenz steigend.

Und jetzt ratet mal, welche der Meldungen einen Terror-Bezug dranstehen hatte. Richtig, die mit dem Auto und den Verletzten. Weil das kann ja nur Terror gewesen sein, selbst wenn man noch gar nichts über die Umstände weiß. Warum die Brücke eingestürzt ist? Nun, vielleicht musste da ein aufrechter Ausbeuter ein paar Cent an Material sparen. Oder eine Instandhaltung wurde weggespart, weil was kann da schon schief gehen. Oder es war ein wirklich nicht vorher erahnbares Missgeschick.

Apropos Missgeschick: Habt ihr mitbekommen, dass unsere Freunde, die Saudi-Arabianer im Jemen einen Schulterrorbus zerbombt haben, wobei eine unbekannte Zahl an Schulterrorkindern getötet wurde? Dabei wurde höchstwahrscheinlich US-Munition verwendet, aber die Bundesregierung seibert dazu nur dämlich rum, weil so etwas wie eine Schulbus-Bombadierung muss man ja nun wirklich nciht verurteilen, das kann doch jedem mal passieren...

Propaganda der Wochen

Und dann war letzte Woche auch noch am Donnerstag auf einmal in allen Nachrichten wieder Thema, dass es Menschen gibt, die dank EU-Freizügigkeit legal in Deutschland arbeiten, und hier Kindergeld für ihre woanders lebenden Kinder bekommen. Da regen sich mal wieder die Rechten auf, dass woanders das LEben ja viel billiger wäre, und überhaupt, was erlauben sich diese Ausländer, sich an geltende Gesetze zu halten, und überhaupt, da gibt es ja bestimmt Betrug (bestimmt. Beim Bremer BAMF sind ja auch von den tausenden an Fällen irgendwas in niedriger zweistelliger Größenordnung falsch beschieden worden).

Was mir bei dem Thema auffällt: Die selbe Debatte hatten wir doch schonmal, und da kam schonmal raus, dass das Über. Haupt. Kein. Problem. war. Solange niemand aufweisen kann, warum das jetzt doch ein Problem wäre, würde ich die ganze Debatte einfach komplett wieder auf der Müllhalde entsorgen, auf der sie schon lag. Aber das könnte man auch wieder als Anlass nehmen darüber zu reden, wie die Rechten sich mal wieder nicht an geltende Gesetze halten. Bei monatlich mehreren hundert Straftaten, die laut Polizei aus rechtsextremer Gesinnung begangen worden wären, fällt es mir jedenfalls leicht zu argumentieren, dass es dabei tatsächlich um ein Problem geht. Und dann kommen da ja auch noch reichliche illegale Abschiebungen dazu (in den letzten Wochen alleine gab es drei Fälle, die mir in den Medien begegnet sind), und dann gibt es Feindeslisten von Rechtsterroristen, wo mal eben 35 tausend Namen drauf stehen, und warum wird das eigentlich nicht breiter diskutiert? Oh, übrigens: Deutschland hat ein rechtsterroristisches Problem.

Alle Jahre wieder: VDS-Forderungen

Eine Meldung aus der Kategorie: "Das ist so dämlich, das ist nichtmal Wert ignoriert zu werden."

Kurz: Der Chef des Bundeskriminellen Dienstes hat mal wieder nach Vorratsdatenspeicherung verlangt.

Länger: Letzte Woche ist ein Urteil über eine Mutter und ihren Lebenspartner gefällt worden, die das Kind der Frau vergewaltigt und zur fremden Vergewaltigung angeboten haben sollen. Und in dem Dunstkreis entblödet sich der Chef des kriminellen Bundesdienstes also nicht zu verlangen, dass doch mit verdachtsfrei gespeicherten Verbindungsdaten aller Bürger irgendwas besser wäre. Ja, nein. Erstens: Die Taten sind ja ganz offensichtlich ohne Einsatz EU-grundrechtewidriger Datensammlungen aufgeklärt worden, wie das Urteil beweist. Zweitens: Sind sämtliche verdachtsfreien Speicherungen mit EU-grundrechten nicht vereinbar, sagte Ende 2016 ein Europäischer Gerichtshof. Was dann auch der Grund ist, warum die eigentlich seit einem Jahr geltende Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht gilt. Denn, da ist einem Gericht aufgefallen, dass eben genau der Ablehnungsgrund (verdachtsfrei geht nicht) auf die deutsche Regelung auch passt. Ergo: Geht nicht. Drittens: Herr Münch, dann erklären Sie doch mal ganz konkret, inwiefern eine Aufzeichnung der Verbindungsdaten jeglicher Kommunikation der Täter geholfen hätte, die Täter schneller zu finden? Ansonsten ist das wieder die übliche Terrorpropaganda Marke "Habt Angst! Mehr Überwachung!" Hatten wir schon zighundert Mal, und wird auch nicht neuer.

Und deswegen würde ich so eine Meldung eigentlich ignorieren, wenn nicht gerade Nachrichtenflaute wäre, und ich händeringend nach Meldungen suche.

Verfaschungsdienst

Medial deutlich unter-reportiert ifinde ich dann noch die Geschichte, wo seit einer Weile Gerüchte murmeln, dass der Verfaschist Maaßen die damalige AFD-Cheffin Petry beraten hätte, was die Partei tun sollte, um vom Verfaschungsschutz nicht offiziell beobachtet zu werden. Da gab es nun am Mittwoch eine presseöffentliche Vorstellung einer Eidesstattlichen Versicherung einer Aussteigerin aus der Partei. Dass sich der Verfaschungsschutz oder das Innenministerium dazu geäußert hätten, ob sie die Erklärung mal als Anlass nehmen wollen nachzuprüfen, was der Verfaschist eigentlich so gemacht hätte, muss mir glatt entgangen sein.Na gut, ein Twitter-Account, der behauptet, dem Verfaschungsdienst zu gehören hat eine deutliche Nicht-Leugnung fallen gelassen. Der Herr Verfaschist würde ja öfter mit irgendwelchen Parteioberen reden (warum lese ich davon gerade das erste mal?) und das wäre ja alles geheim, weil kernbereich der Exekutiven Eigenverantwortung. Als würde der Verfaschist jemals auf Kernbereiche anderer Leute etwas geben. Mal davon abgesehen, hoffe ich, dass ein paar Abgeordnete der Geheimdienstkontrolle im Bimbestag den Herrn Verfascho mal befragen. Da kann er sich dann nicht mit irgendwelchen Geheimnissen umheimnissen. 

Und jetzt stellen wir uns nur mal kurz vor, es würde bekannt, dass der Chef des Inlandsgeheimdienstes mit einem Hohen Verantwortlichen einer Partei reden würde, der Linksextremismus vorgeworfen würde. Da bin ich mir aber sicher, dass gewisse Schmierblätter das schon am nächsten Tag in riesigen Buchstaben auf ihren Titelseiten rausbrüllen würden. Apropos: Hat der Verfaschungsschutz sich inzwischen eigentlich mal an Urteile vom Bundesverfassungsgericht gehalten und aufgehört, die Verfassung zu brechen, indem Linken-Politiker, die auch noch Richter waren, überwacht wurden? Warum nur will ich eine einfache Antwort "natürlich" nicht ohne Beweise glauben?

Scheindienstbatte

Scheindebatte aus der CDU: Da hat die Generalsekretin in der vergangenen Woche ohne erkennbare Motivation eine Forderung nach einer "allgemeinen Dienstpflicht" oder Wiedereinführung der wehrpflicht gefordert. Weil sich ja zu wenig Leute freiwillig für Sklavendienste melden würden. Oder so.

Da gab es recht schnell zwei Reaktionen. Einerseits Leute, die sich mit der Bundeswehr auskennen. Die sagten, dass das mit Wehrpflicht nicht so einfach ist, weil ja nach deren Abschaffung die entsprechenden Organisationen in der Bundeswehr auch abgebaut wurden. Und dann ist ja noch die frage, was die Bundeswehr mit so vielen ungelernten Leuten machen soll. Gerüchteweise hatte sie schon zu Wehrpflicht-Zeiten das Problem, dass es für die Pflichtsoldaten nicht genug zu tun gab, so dass eine Menge von denen einfach nur die Zeit abgesessen hat.

Andererseits gab es Leute, die sich zur die nicht-militärischen Hälfte geäußert hat. Ja, es fehlen Pflegekräfte. Aber nein, da werden keine frischen Schulabgänger gesucht, sondern Leute mit Ausbildung in Kranken- und/oder Altenpflege. Das sind nicht versehentlich Berufe, die man nicht in paar Wochen nebenbei beigebracht bekommt. Und die Tatsache, dass diese Berufe nicht so gerne gelernt werden, könnte etwas damit zu tun haben, dass Preis (Verausgabung) und Leistung (Bezahlung) nicht in einem sinnvollen Verhältnis stehen. Klar, kann man da im Ausland versuchen billige Sklaven zu rekrutieren. Oder eben auch auf dem Fleischmarkt Zivilsklaven rankarren. Ob das den zu Pflegenden hilft, wage ich aber zu bedreifeln.

Und so hat die CDU mal wieder eine Debatte völlig vorbei am Bedarf vom Zaun gebrochen. Wo ist da eigentlich die angeblich sozialdemokratische Partei? HAt jemand die VorsitzenDE oder den Gesundheutslauterbach irgendwo gesehen? Was machen die eigentlich so beruflich?

Abschiebegeld

Meldung von freitag: Da hat das Gericht, dass dem Abschiebeamt verboten hatte, den Tunesier Sami A. abzuschieben, was das Amt geflissentlich ignoriert hat, ja schon vor einer Woche eine Rückholung des Mannes noch im Juli verlangt. Sonst würde es ein Zwangsgeld von 10 tausend Euro verlangen. Nun hat sich die Stadt Bochum ganz besonders lahmarschig gegeben, und nur mal so ganz vorläufig angefragt, ob irgendwer anders vielleicht mal irgendwas tun wollte. Also praktisch haben die Verantwortlichen nichts getan. Das fand das Gericht völlig unterraschend nicht lustig, und hat am Freitag das angedrohte Zwangsgeld verhängt. Spannenderweise sind die Lahmärsche der Stadt in ihren eigenen Interessen schneller und es gibt bereits Rechtsmittel sowohl gegen die ursprüngliche Entscheidung zur Rückholung, als auch gegen das Zwangsgeld. Es ist fast so, als wären die nur dann lahm, wenn es um Interessen Anderer ginge.

Dass irgendwer von der Regierung zu dem eklatanten Rechtsbruch geäußert hätte, wäre mir übrigens nicht bekannt. Die einzige Aussage, die ich kenne ging nach dem Schema, dass die Abschiebung noch legal gewesen sei, als das Opfer in das Flugzeug gebracht worden wäre. Nur in dem Moment, als das Opfer an Tunesiche Vertreter übergeben wurde, war eben genau das mit der Urteilszustellung nicht mehr legal. Aber so Kommunikationsmittel, mit denen ein Bochumer Lahmarsch in Tunesien befindliche Personen darauf hinweisen hätte können, sowas ist ja noch nicht erfunden.

Terrorpanik

Terror-Meldungen von vor einer Woche: Da war zuerst mal am Samstag die Geschichte in München, wo am Flughafen eine Frau nicht durch die Sicherheitskontrolle durfte, weil sie es gewagt hatte, eine kleine Menge hochgefährlicher Körperpflege-Produkte (Zahnpasta, Duschcreme oder irgendwas in der Art) zwar separat bei sich zu führen, der gefährliche Stoff war aber nicht nochmal in eine Hochsicherheits-Plastiktüte verpackt, was einen fleißigen Hochsicherheitsbeauftragten dann dazu veranlasst hat, die Frau abzuweisen, auf dass sie den hochgefährlichen Stoff doch bitte hochsicher verpacken möge. Das tat die Frau, verhielt sich dann aber nicht Regelkonform, indem sie durch eine geöffnete und unbewachte Tür in den Hochsicherheitsbereich des Flughafens schlüpfte. Und weil niemalsnicht jemand ohne erneute Intensivkontrolle in den Hochsicherheitsbereich gelangen darf, wurde in der Folge der gesamte Flughafen geräumt. Ob die Frau nun die Milliarden an Kosten für die ausgefallenen Flieger bezahlen muss, wird wohl noch abzuwarten sein.

Die nächste Terror-Geschichte hat ausnahmsweise nichts mit Flugzeugen zu tun, sondern mit einem ICE. In dem war eine hochgefährliche Terrorschale (eine einfache Petri-Schale) gefunden worden. Und weil die Hochsicherheitsbeauftragten die nicht sofort als harmlos identifizieren konnten, wurde der ganze Zug geräumt. Die Beförderungsfälle in dem Fall waren bestimmt alle selbst Schuld. Hätten sie sich eben nicht in einem Zug mit einer hochgefährlichen Petri-Schale aufgehalten. Und überhaupt, der Täter (das war doch bestimmt wieder Der Russe) wurde nicht identifiziert.

On Tape

Ein neuer Knüller aus der Trampel-Saga kam letzte Woche raus: Und zwar gibt es tatsächlich Tonaufzeichnungen, wo der Trampel mit seinem mafiösen Anwalt darüber redet, dass der doch Frauen bezahlen soll, mit denen der Trampel mal gevögelt hat. Weil es ja nicht opportun ist, wenn rauskommt, mit wem ein US-Präsident neben seiner Ehe so rumfickt. Haben ja schließlich die Repöblikaner bei einem Herrn Clinton laut verkündet.

Jetzt ist aber alles anders. Der Trampel versucht von den Veröffentlichungen abzulenken, indem er den Iran bedroht (Nordkorea ist ja aktuell nicht als Ziel verfügbar), dann pöbelt Trampel, dass irgendwelchen früheren Geheimdienst-Berechtigten die Geheimbefugnis entfernt werden könnte, und überhaupt halten bei so vielen Skandalen jeder einzelne Skandal nur noch extrem kurz. Es wirkt fast, als sollte da mit Skandalen von Skandalen aabgelenkt werden. Und das klappt auch. Das ist der Teil, der mir am Meisten Sorgen macht. Welcher der Skandale nicht nur moralisch einen Rücktritt eines Präsidenten wert gewesen wäre.