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Lügenschutz-EU

Unerbauliche Nachricht von Mittwoch: Da stand im EU-Parlament wieder das Urheberrecht zur Abstimmung mit einer Reihe Änderungsanträgen. Und die Abgeordneten haben in einem im Detail länglichen Verfahren so abgestimmt, dass jeweils Textfassungen mit Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht für Verleger im Ergebnis beschlossen sind. Das zur Hoffnung, das Parlament würde die Wünsche der Content-Mafia ablehnen.

Nun ist das noch keine verbindliche Textfassung, aber mit dem Text gehen nicht-öffentliche Trilog-Runden los, wo EU-Kommission (für LSR und Filter) und EU-Rat (ebenfalls für sowas) auf Vertreter des Parlaments (siehe Abstimmungsergebnisse) treffen. Im Ergebnis dürfte also irgendwas an Text mit Zensurfiltern, Lügenschutzgeld und Co rauskommen. Ich kann da nicht erkennen, dass das für Bürger gut wäre, denen keine großen Verlagskonzerne gehören. Wie vielen EU-Bürgern gehören noch gleich Veragskonzerne?

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