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EUrheberbrems

Und dann war da noch die Geschichte mit dem EUrheberrecht, wo ja nach den Entschlüssen von EU-Parlament (das Ding mit Lügenschutzrecht und Uploadfiltern), EU-Kommission (ebenfalls) und EU-Ministerrat (auch mit den selben Folterwerkzeugen) die "Trilog-Verhandlungen" liefen. Ich hatte da keine positiven Erwatungen, nachdem ja die drei Organisationen alle die härtestmöglichen Regeln verlangt hatten. Aber im Detail gab es dan doch keinen Durchmarsch der Hardliner, weil sich am Ende die Länder eben nicht auf ein gemeinsames Ergebnis verständigen konnten. Und damit wird es dann kein EUrheberrecht vor der Wahl zum EU-Parlament mehr geben. Wie danach das Verfahren weitergeht, und ob wir als Betroffene davon etwas erfahren dürfen, bevor die entsprechenden Regeln hart durchgesetzt werden, bleibt abzuwarten, aber viele Hoffnungen hege ich dazu nicht. Immerhin hat die bisher für Öffentlichkeit und Transparenz sorgende Abgeordnete, Julia Reda, bereits vor einiger Zeit angekündigt, nicht wieder für das EU-Parlament kandidieren zu wollen.