Skip to content

219a-Kompromist

Es gibt mal wieder Neues von 'Anderen Leuten Moralvorstellungen aufdrängen'. Heute: Strafgesetzbuch-Paragraph 219a, das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen.

Kurzer Ausflug in die Geschichte: der 219a stand schon seit Jahren relativ unbehelligt im Strafgesetzbuch rum, bis irgendwann im letzten Jahr mal öffentlich bekannt wurde, dass er erstens noch existiert, zweitens eine Ärztin (Gynäkoligin, soweit ich das mitbekommen habe) angezeigt und vor Gericht gestellt wurde, die auf der Webseite ihrer Praxis erwähnt hatte, dass und welche Methoden des Schwangerschaftsabbruchs Patientinnen bei ihr erhalten können. Und drittens fiel dann auf, dass es mindestens ein Arschloch gibt, was rumsurft und Gynäkologen anzeigt, die auf ihren Webseiten über Behandlungsmethoden unerwünschter Schwangerschaften informieren. Ein besonders auffälliger Anzeiger hat sich auch nicht entblödet, dass in einem Interview als "Hobby" zu bezeichnen, und dann aber gegen Buzzfeed News zu klagen und zu verlieren, als die darauf hinwiesen, dass Yannick H. sein Name sei.

Soweit die Vorgeschichte. Danach wurde also klar, dass man mal den ziemlich eingestaubten Strafparagraphen auf seine Aktualität untersuchen kann. Gibt es irgendwo Hiwneise darauf, dass es ohne den sowas wie "nach 8 Abtreibungen ist die 9. gratis" geben könnte (hint: Nö.) oder schreibt da das Gesetz aus den 1930er Jahren nur eine schon lange veraltete Moral fest? Und könnte der Paragraph dann nicht vielleicht einfach weg? Die Regier hat da länger mit der Regier gerungen, und das Ergebnis der Ringerei ist als Entwurf inzeischen da: Ärzten soll es auch weiterhin verboten bleiben, Informationen über Behandlungsmethoden zu veröffentlichen. Einzig die Tatsache, dass irgendwas in der Richtung an Behandlung in der jeweiligen Praxis angeboten wird, soll veröffentlicht werden dürfen, und es soll Listen von Arztpraxen geben, die woanders existieren, in denen Arztpraxen zu finden sind, die irgendwas mit Beendigung ungewünschter Schwangerschaften machen.

Und jetzt erkläre mir nochmal kurz jemand, was das Problem an 'anderen Moralvorstellungen aufdrängen' von so Flitzpiepen wie der sogenannten Scharia-Polizei war? Das Strafgesetz wird dazu missbraucht, Moralvorstellungen festzuschreiben. Und zwar solche, die absewits einzelner Vollpfosten nur noch in der Regierungsfraktion der Alten, weißen Männer vorkommt.

tweetbackcheck