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EUnigungen

Eigentlich bin ich es Leid, das EUrheberrecht mit Lügenschutzgeld, Zensurfilter und Zwangslizenzen zu berichten. Uneigentlich hat der EU-Rat, also die Versammlung der Regierungen der EU-Mitglieder den sinnlosen Stand abgenickt, auf den sich Kommission, Parlament und Rat neulich geeinigt hatten. Und das, wo gerade die Proteste gegen den Dreck immer noch zunehmen. Vielleicht täte es den regierenden PArteien mal gut, einige Jahre nicht zu regieren? Die einzige Möglichkeit, den Dreck loszuwerden: Das EU-Parlament als einziges halbwegs demokratisch für die EU legitimiertes Gremium wird darüber noch abstimmen, und ich hoffe inständig, dass da ein lautes Nein rauskommt. Ja, dann bleibt das Urheberrecht auf dem Stand der späten 90er. Aber mit Zensurfiltern, Lügenschutzgeld und der praktischen Abkehr von sinnvollen Regelungen für Privatpersonen sehe ich keinen anderen Weg.

Apropos sinnloser Mist, der über die EU gespielt wird: Fingerabdrücke sollen in Ausweisen verpflichtend werden. Weil, ähm, *blätter* Fälschungssicherheit? Ach, nein, da habe ich es: Ähnlich aussehende Personen auseinander halten. Ob dann jede Stelle, die den Ausweis sehen will auch gleich ne Erkennungsdienstliche Behandlung machen soll, bliebe dann noch zu klären. Ich sehe zwar nicht, was das direkt bringen soll, aber die Richtung der stetig zunehmenden Repression der Bevölkerung fällt dann doch auf. Anders als beim absurden Urheberrecht sind Proteste zu den Fingerabdrücken noch nicht vermeldet worden, aber das kann ja noch kommen.