Skip to content

Drohnteil

Aus den Nachrichten merkt man es kaum, aber Der Ami mordet immer noch mit deutscher Hilfe, indem die Drohnen über den US-Militärstützpunkt Rammstein in ihren Einsatzgebieten gesteuert werden. Die Regier behauptet zwar auf explizite Nachfragen kurz angebunden, man wisse von nichts, aber nun hat das Oberverwatungsgericht NRW sich mal dazu ins Benehmen gesetzt. Der Regier wird aufgegeben, "sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet". Das ist zwar jetzt nicht die härtestmögliche Verurteilung, aber das bisher übliche Nichtstun fällt so etwas schwerer.

Andererseits erinenre ich mich noch an die Entführung eines Tunesiers gegen ein Gerichtsurteil. Die Konsequenzen davon waren, ja, was waren eigentlich die Konsequenzen? Und als neulich Polizisten einen jüdischen Professor verprügelt haben, weil der von jeman anderem verprügelt worden war, hatte das auch gar keine Konsequenzen. So richtig rechtsstaatlich erscheint mir das alles nicht. Aber immerhin gibt es jetzt mal ein Stück Papier, was die Regierung weiter ignorieren wird.

tweetbackcheck