Eine Rundfunk-Technik scheitert mal wieder: Dieses Mal ist es DAB+, was nach dem Scheitern des Digitalradiostandard DAB alles besser machen sollte. Konkret hat der Landtag in Niedersachsen
beschlossen, den Quatsch sein lassen zu wollen. Hintergrund dürfte sein, dass sich wie bereits bei DAB der neue Standard schlicht nicht durchsetzt, obwohl die Sender (also zumindest die ÖR-Sender) das propagieren, während die Nutzer keinen Grund sehen, für viel Geld neue Radios zu kaufen, nur um da das gleiche lineare Radioprogramm zu bekommen. Und inzwischen haben ausreichend Streaming-Dienste (oder Podcasts) über das Internet gezeigt, wie individuelle Hörnutzung auch funktionieren kann, dass lineares Radio schlicht nicht mehr zieht. Und so zeichnet sich ab, dass UKW wohl erst dann sterben kann, wenn seine Nutzer das lineare Radio verlassen haben.
Meldung aus der ‚wie erwartet‘-Ecke: Der europäische Gerichtshof hat zur Klage Österreichs gegen die CSU-Maut (ursprünglich Ausländermaut, dann PKW-Maut, zuletzt Infrastruktur-Abgabe) geurteilt. Die Maut, die nur Ausländer zahlen sollen, ist diskriminierend. Das hatten zwar schon Opposition im Bundestag, wissenschaftlicher Dienst des Bundestag und jede Menge Kritiker gesagt, aber die nicht durch Kompetenz auffallenden Minister Doofbrindt und Bescheuer wollten das nicht hören. Und im Februar hatte der Generalanwalt beim EuGH beantragt, die CSU-Maut möge doch okay sein. Da schwallte auch durch die Medien, dass das Gericht sich daran orientieren würde (Spoiler: tat es nicht, konnte man auch schon bei der Störerhaftung mitbekommen haben, die die Richter entgegen der Meinung des Generalanwalt seinerzeit schon nicht kassiert haben). Tja, und jetzt haben die CSU-Minister Doofbrindt und Bescheuer für Vorbereitung und Ausschreibung der Maut, die so nicht kommen darf, Millionen verplempert. Schon blöd.
Es ist mal wieder Zeit für eine weitere Runde in der 'die absurde Geschichte dreht noch mal ne Runde'-Ecke: Und zwar erinnert ihr euch bestimmt noch an MH 17. Das war das Malaysische Flugzeug, was irgendwo langgeflogen ist und dann verschwand, ach, nein. Das war ja das andere Flugzeug der selben Linie. Also MH 17 war das Flugzeug, was irgendwohin flog, und dann über der Ukraine abgeschossen wurde. Ziemlich schnell kamen da die Behauptungen auf, dass das ja nur Der Russe gewesen sein könne, weil $Begründung. Und dann gab es da die Untersuchungskommission bei der zwar die Ukraine als beteiligtes Land Vertreter entsenden durfte, Russland als per Definition Schuldiger aber nicht (warum nur erinnert mich das an die Skripal-Geschichte vom vergangenen Jahr?). Und da ist das offizielle Ergebnis (also der Teil, der nicht strengst geheimst wäre), dass Der Russe aus irgendwelchen Gründen eine schwere Flugabwehr-Abschuss-Einheit da rumgefahren hat, und dann einfach mal ein Passagierflugzeug abgeschossen hat. Wenn da irgendwo eine Begründung behauptet wurde, hat die meinen Irrationalitätsfilter nicht überlebt, ich habe mir da jedenfalls nichts gemerkt.
Die neueste Runde in der Geschichte kam nun am 19., wo eine Anklage gegen vier namentlich bekannte Personen (wo kommen denn die Namen da her?) eingetütet wurde, die sich dann in Niederlande vor Gericht einfinden sollen, weil die irgendwie verantwortlich wären. Das klingt für mich schon wieder verdächtig nach Scheinanklage, bei der es nur darum geht, die vorher bereits festgelegte Schuld öffentlich zu zementieren, und nicht darum, die Frage zu klären, wer was getan hat, und wer woran denn wirklich Schuld trägt. Aber ich bin mir sicher, die Angeklagten werden so blöd sein, sich vor Gericht einzufinden, um ihre Unschuld zu beweisen. Und wenn sie das nicht tun, wird das von den Nachrichten bestimmt nicht als Beweis ihrer Schuld gewertet werden.
Was mich bei der Geschichte ja ärgert: Ich sehe nicht, dass irgendwer ernsthaft versucht hätte zu ermitteln, was wirklich passiert ist, und wer sich da falsch verhalten hat. Gut, das wäre medial weniger ausschlachtbar, aber manchmal ist die Suche nach Fakten eben nicht so bunt.
Im Tötungsfall am früheren Regierungspräsidenten Lübcke hat sich am Wochenende 15., 16. wieder etwas bewegt. Und zwar hat die Polizei am 16. verkündet, dass sie einen per DNA-Spur ermittelten Verdächtigen verhaftet hätte, der nicht der Verdächtige von einer Woche davor sei. Ein DNA-Spuren-Treffer legt auch die Vermutung nahe, dass der Verdächtige bereits entweder mit einer hinreichend schweren Straftet aufgefallen ist, oder einen schlechten Anwalt hatte, denn sonst sollte es keine Speicherung seiner DNA-Daten gegeben haben.
Spannend wurde es danach, als Medien Hintergründe zum nicht offiziell benannten Verdächtigen in Erfahrung gebracht haben. Und zwarkam recht früh raus, dass der Mann etwas mit der rechtsextremen Szene zu tun hätte (was bis dahin schon die stehende Vermutung war, dass da der/die Täter*innen herkommen würden). Und nach etwas mehr Zeit, stand ein abgekürzter Name in der Landschaft, und Hintergründe zu dem. Der Mann hätte schon im Jahr 93 einen rechten Terroranschlag verübt. Fast schon lustig auch die Reaktion derjenigen, die die letzten Jahre unter irgendwelchen Steinen gelebt haben müssen: Das wäre der erste politisch motivierte Anschlag seit der RAF (klar, NSU war ja ganz unpolitisch), und *jetzt* müsse man aber mal etwas tun (komisch, die rechte Terrororganisation rund um den KSK-Soldaten Hanibal, zu der ja immer noch Mitglieder damit auffallen, dass sie Kriegswaffen zusammenklauen, Todeslisten schreiben, und ansonsten vom Staat finanziert werden, die fallen irgendwie schon wieder nicht auf).
Sollte sich der Verdacht verfestigen, gäb e es schon wieder einen rechtsterroristischen Mordfall in Deutschland, was zu meinem im Podcast oft wiederholten Hinweis passt, dass wir ein rechtes Terrorproblem im Land haben. Warum die Staatsmacht da nichts tut, wäre mal eine spannende Frage.
Immerhin hat sich am Montag (17.) die Generalbundesanwaltschaft den Fall geschnappt und als Verdacht auf Rechtsterror eingestuft.
Eine Meldung, die ich bewusst nicht als Technik tagge: Letzte Woche ist die Versteigerung für Nutzungsrechte von Funkfrequenzen beendet worden. In Summe verpflichten sich die vier Firmen (Telekom, Vodafone, Telefonica und Drillisch-1&1) zur Zahlung von rund 6,5 Milliarden Euro, die der Staat von der einen Tasche in die andere packt, womit dann irgendwas an Breitbandausbau finanziert werden soll. Die Summe ist im Vergleich zu anderen Ländern mal wieder gewohnt absurd, so dass auch bei 5G nicht damit gerechnet werden darf, dass Mobilfunk-Nutzung realistische Preise und Leistungen bringt, sondern auch weiter absurd niedrige Datenvolumen zu absurd hohen Preisen aufgerufen werden. Mal davon abgesehen, dass dann vier Firmen alle die gleiche infrastruktur parallel aufbauen müssen, anstatt, dass der Staat das zentralisiert, und die Betreiber dann nur Funkspektren auf Antennen nutzen. Aber das wäre ja auch funktional sinnvoll, so etwas könenn wir ja nicht machen.
Eine Meldung vom 12. ist mir zu schnell im rauschen versackt: Und zwar hat in MV es Durchsuchungen bei Sondereinsatzpolizisten gegeben, weil denen vorgeworfen wurde, sie hätten sich Waffen und Munition als 'Prepper' beiseitegeklaut. Ähnlich wie die Reichsburger wird der Prepper-Bewegung eine größere Rechts-Neigung als der sonstigen Bevölkerung nachgesagt.
Aufgefallen sind die Sondereinsatz-(Wort für männliche Kuh) wohl, weil die Generalbundesanwaltschaft Terrorermittlungen in Richtung der Prepper getätigt hat, und dabei über diese Personen gestolpert ist. Oh, und die haben auch wieder Verbindungen zum KSK-Nazi Hanibal. Wenn ich mir ansehe, wie viele Rechte da in letzter Zeit aufgefallen sind, drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass das eine ziemlich große, rechtsextreme bis rechtsterroristische Organisation ist. Worüber zu wenig berichtet wird. Und wenn man sich mal vorstellt, es gäbe eine Gruppe aus hunderten Islamisten, die sich organisieren würde, dann wäre das Geschrei aber groß.
Die politisch gewollten Datenhalden zur Bevölkerungsüberwachung werden ja immer gerne mit 'Sicherheit' begründet. Und während es früher immer mal Fragen gab, was denn passieren würde, wenn da Daten entkommen würden, habe ich da schon länger nichts mehr von gehört.
Und nun wurde bekannt, dass dem VS (hihi) Grenzschutz eine Reihe Bilder von Einreisewilligen und Nummernschildern entglitscht ist. Das ist reichlich unpraktisch. Die Nummernschilder kann man ja noch einfach ändern, aber bei Gesichtsbildern wird das schnell schwierig und teuer. Und warum schwirrt mir schon wieder ein Zitat aus dem inzwischen reichlich alten Film Wargames durch den Kopf? "The only winning move is not to play" gilt eben auch bei Überwachung.
Meldung aus der 'berät die keiner?'-Ecke: Die Vorkrampfende der Union hat sich mal wieder mit einer Forderung zum Internet in die Öffentlichkeit gepöbelt. Und zwar blubbert sie im Zusammenhang mit dem getöteten CDU-Politiker Lübcke davon, dass Drohungen gegen den ja bitte nur mit Namen gepostet werden dürften.
Da gibt es eine ganz einfache Reaktion: Frau Krampfbauer, lassen Sie sich mal Facebook erklären. Da hat jeder Nutzer einen Namen, der wie ein realistischer Name aussieht, und trotzdem posten Menschen da Beleidungen und ähnliche, unangenehme Dinge. Ergo: Nein, Anonymität verbieten (im Zweifelsfall verfassungswidrig, wie das Geblubber, mit dem AKK schon gegen die Meinungsfreiheit geblubbert hat) sorgt nicht für besseres Verhalten.
Ich finde, die AKK kann weg, es ist deutlich geworden, dass sie keine moralischen oder gesetzlichen Regeln einhält, und ihre absurden Vorstellungen anderen Menschen aufdrängen will. Erinnert sich eigentlich noch jemand an deren Reaktion auf die Ehe für Alle (das wäre so, als dürfte man mit Tieren Sex haben, hat sie da glaube ich gefaselt. Als sie noch unwichtige Politikerin in einem vernachlässigbar kleinen Bundesland war)? Und hat je jemand eine konsistente Reaktion auf kritische Anmerkungen erhalten? Oder kann Frau Krampf etwa nur Meinungsmache?
Nachrichtenschnippsel, die einzeln keinen Text wert wären, die in den letzten Tagen dezent rumgetröpfelt sind: Die Minister für Einbruchslegalisierung und Spionage, offiziell als Justizminister bezeichnet, haben sich zu 5G ins Benehmen gesetzt. Aber nicht, weil sie Angst vor unsicherer Huawei-Technik hätten, sondern um sicherzugehen, dass das Netz auf gar keinen Fall sicherer als das verwanzte bisherige Netz wird. Übrigens, vom Einbruchsrecht, was die Justizdödel vor rund einem Jahr gefordert haben, hab ich nur mitbekommen, dass das in einem Gesetzentwurf aufgetaucht wäre. Kann sein, dass das praktisch unbeobachtet Gesetz wird, während die Medien das Personalgehampel bestaunen, was so Spezialexperten wie Frau Bätschi vorführen.
Die Minister für Innerstes lassen verlauten, dass sie es voll töfte finden, wenn Heimgeräte wie die Assistenten von Amazon und Google auch von den Bedarfsträgern abgeschnorchelt werden können sollen.
Dann gibt es ja die absurden Vorstellungen aus dem Drinnenministerium zu 'Hackbacks' wo bei irgendwelchen Angriffen der Angreifende zerstört werden können soll (die hätten wohl auch mal besser auf Leute gehört, die sich mit sowas auskennen, das geht nämlich gar nicht.).
Und weniger Schnüffel, aber absurd: Die Ministerin für Ernährung, LAndwirtschaft und Weinkönigin hat Werbung gemacht. Die bösen Meinungsmacher müssten ein solches Video übrigens als Werbung kennzeichnen. Wie war das noch gleich mit den Regeln im analogen, die im digitalen gelten sollen, ja oder nein, Frau Karrenbauer?
Überraschung vom Sonntag früh: Am 2. Juni früh vor 10 vermeldete die erfolgreichste Vorsitzende der spD, dass sie Vorsitz der Fraktion und der Partei abwerfen würde. Eine Weile später wurde noch bekannt, dass sie auch ihr Bundestagsmandat abwerfen werde. Eine Begründung für ihren Ausstieg aus der Politik hat die erfolgloseste Vorsitzende der spD nicht genannt in ihrer Erklärung.
Einerseits gibt das dann wieder das Personalkarussel, andererseits gibt es eine geringe Chance, dass die spD sich mal wieder darauf konzentrieren könnte, was sie eigentlich mal für eine Politik hätte machen wollen.
Vom Politischen Amoklauf der CDU-Vorkrampfenden werden tatsächlich Nachrichten verdrängt. Und zwar konkrete Kritik an den Plänen des langjährigen politischen Amokläufers Seehörster. Der will ja, dass Spionagedienste in und aus Deutschland rumschnüffeln dürfen, und hat zur Überwachung der Medien eine Schelte von Reporter ohne Grenzen eingefangen.
Und wo ich gerade beim Schnüffel bin: Der Bundesrechtsfreie Raum hat vermeldet, wieder mehr geschnüffelt zu haben, und bei der EU, wo sich das Parlament erst noch finden muss, und die Kommission ausgeklüngelt werden soll, da planen die Justizminister dann mal den Bruch von Gerichtsurteilen, indem sie die klar als Grundrechtsbruch beschiedene verdachtsfreie Speicherung von Verbindungsdaten wieder einführen wollen. Über jeder der Meldungen wäre die gleiche Echauffage angemessen wie über die unfähige Provinzpolitikerin mit erzkonservativem Gehabe, die nicht begriffen hat, dass berechtigte Kritik berechtigt ist.
Und dann war am 26. Mai die Wahl zum EU-Parlament auch in Deutschland. Das Ergebnis war zwar überraschend, aber vor allem in der Deutlichkeit. Konkret haben die Regierungsparteien CDSU und SPD deutliche Verluste eingefahren, während vor allem die Grünen deutlich zugelegt haben. Im Bundesergebnis ist ansonsten nicht so viel Bewegung gegenüber der EU-Wahl vor fünf Jahren gewesen.
Nachdem es dieses Mal keine 50-Prozent-Hürde gab, wie verfassungswiedrig von der Regierung gewünscht, hatten auch die kleineren Parteien eine Chance, Mandate zu erzielen, was für eine ganze Reihe auch geklappt hat. So bekommen Freie Wähler und Die Partei je zwei Mandate, Tierschutzpartei, ÖDP, Familienpartei (nie von gehört), Volt (das waren die mit dem Wahl-O-Mat-Verbot), Piraten haben je ein Mandat.
Mit Konsequenzen bei der Regierung, die mal wieder deutlich bestraft wurde, rechne ich nicht. Und die Andeutungen aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wie die dortigen Landtagswahlen im Spätsommer/Herbst ausgehen könnten, werden auch kaum zu Reaktionen führen. Stattdessen entblödet die CDU-Vorkramfende sich nicht, laut darüber nachzudenken, ob man Youtubern nicht vie Verlagen Vorschriften machen köne, was sie sagen dürften (kann Frau Karrenkrampf mal jemand mit einem Grundgesetz bewerfen?). Dass das natürlich nicht bei Rechten wie Lügenschutzgeld gälte, versteht sich wohl von selbst. Und bevor jemand vermutet, die Frau sei falsch zitiert worden: Es gibt da ein Video, was nicht offensichtlich gefakt wirkt.
Aber, hey, AKK: und Co: Macht ruhig weiter so, dann habt ihr immer mehr Letztwähler.