Meldungen von vor einer Woche: da gab es über Nacht Anschläge auf mindestens eine Shisha-Bar, mit erst acht gemeldeten Opfern, später 11. Und der vermutliche Täter wurde in seiner Wohnung auch tot aufgefunden. Zu einer Begründung ist ziemlich schnell ein Manifest aufgetaucht, was auf rechtsterroristische Motivation hinweist.
ich frage mich dann mal wieder, was noch passieren muss, damit auch die Regierung mal zugibt, dass es ein rechtes Terror-Problem in Deutschland gibt.
Meldung aus der 'die wollen nichts verstehen'-Ecke: Trotz mehrerer, ausführlicher Hinweise, dass sie völlig irre gehen hat die Regier Papier vollgemalt und in den Bundestag geworfen (offiziell: "Gesetzentworf beschlossen"), mit dem irgendwas gegen Hass gemacht werden soll. Da sind so Knaller bei wie eine Passwort-Herausgabe-Pflicht, selbst dann, wenn das Passwort unter gar keinen Umständen im Klartext jemals gespeichert werden darf, eine Meldepflicht für irgendwas strafbares (ich sehe schon Forderungen nach mehr Personal bei der Strafverfolgung deswegen), Strafverschärfungen für nicht aktiv gegen irgendwas vorgehen (gilt das auch, wenn eine Regierung gesetzgeberisch Amok läuft?) und mehr so Kram.
Eigentlich sollte der Bundestag sich mit dem Papier noch mal in Ruhe befassen, den Unsinn entschärfen, und ein sinnvolles Gesetz daraus machen, aber in Anbetracht der wohldokumentierten Fähigkeiten der Regierungsparteien habe ich da begründete Zweifel daran, dass das passieren wird.
Neues aus Thüringen: Da gibt es ja das klitzekleine Problem, dass eine Neuwahl ganz ohne Regierung schwierig wäre, und die cdU zwar mit Nazis kuschelt, aber trotzdem keinen Linken wählen will, weshalb die Linkspartei vor etwas mehr als einer Woche auf die Idee kam, ihrer Nicht-Ganz-MEhrheit doch die Wahl einer früheren Ministerpräsidentin von der cdU zu empfehlen, eienr Frau Lieberknecht. Die ist zwar von der cdU auch schon aus der Fraktion geflohen, hat aber immerhin nicht den Makel, zur Linkspartei zu gehören, und bei deren Wahl geht es nur um die Regierung bis zur Neuwahl und der danach hoffentlich einfacheren Regierungsbildung. Den Vorschlag finde ich auf den zweiten Blick faszinierend, weil die cdU ja schwer eine Frau aus ihrer eigenen Partei ablehnen können sollte, während die gleichzeitig keine wirkliche Macht bekommt. Aber die cdU hat auch das noch geschafft. Weil die Idee einer Regierung, die schnellstmöglich eine Neuwahl erreichen sollte, beliebt der cdU zu missfallen. Die haben wohl noch nicht begriffen, dass sie eine Minderheit sind, die keine Mehrheitsansprüche zu stellen hat.
Wer da offenbar mehr verstanden hat: eben jene Frau Lieberknecht, die dem Vorschlag der cdU für eine längerfristige Regierung eine Abfuhr erteilt hat, weil sie nur für den Schnellwahl-Plan der Linken zur Verfügung gestanden hätte. Nachdem ich der FDP ja schon Peinlichkeit bescheinigt habe: die cdU Thüringen ist auch nicht regierungsfähig.
Vom 14. gab es Nachrichten: Und zwar gab es Durchsuchungen bei Personen, die eine rechte Terrorgruppe aufgebaut haben sollen. Zu zwölft sollen die geplant haben, Terroranschläge auf Moscheen auszuüben wie sie in Christ Church in Neuseeland getan wurden. Bei den Verdächtigen ist auch einer, der in der Polizei-Verwaltung arbeitet.
So, und wie berichten die Medien darüber? Naja, also... Die überwiegende Mehrheit berichtet nicht. Lediglich die TAZ fällt als einzige bundesweite Zeitung mit Berichterstattung auf. Ansonsten ist der Verbaldurchfall irgendwelcher Unions-Figuren wohl wichtiger. Aber den Verdächtigen, die alle deutsche Staatsbürgerschaft haben, wirft auch niemand vor, an den Islam zu glauben oder Links zu sein.
Die Spionage von Amis und dem BND hatten wir ja gerade erst. Da kommt es ganz passend, dass der Ami mal Behauptungen zu Huawei konkretisiert hat. Der Ami behauptet ja schon länger, Huawei sei Ganz Doll Böse und wenn man deren Technik in seinem Netz hat, dann schnüffelt der Chinese alles aus. Und nun behauptet der Ami also, dass Huawei Böse ist, weil die gesetzlich vorgeschriebene Schnüffelschnittstellen (Bulshytt: Lawful Interception) haben.
Meine erste Reaktion: Ja. Und? Ohne LI dürften die doch gar nicht eingesetzt werden? Schließlich verlangen die Schnüffler im Westen, dass jedes Mobilnetz ihnen solche Schnittstellen liefern soll, weil Böse Leute ja sonst unbeschnüffelt Dinge tun könnten. Wo ist also das Problem? Ach, das Problem ist, dass der Chinese sich bei Huawei einen Zugang bestellen könnte in Unsere Netze? Ja, aber, Sie wissen doch, Herr BND: Wer nichts zu verbergen hätte, hätte doch auch nichts zu befürchten, wie ihre Sockenpuppen von der cdU immer verbreitet haben. Also ich kann die ganze Aufregung hier so gar nicht nachvollziehen. Ja, der Chinese hat Schnüffelschnittstellen. Hat der Ami auch. Und im Zweifelsfall auch bei ähnlich in Mobil- und andere Netze eingegrabenen Komponenten. Immerhin wissen wir seit Snowden ja, dass die Nasi Geräte auch auf dem Postweg abfängt, noch mit Hardware-Wanze versieht, und weiterschickt. Dass der Chinese das täte, ist nicht berichtet bisher. Entsprechend kleine Brötchen sollte der Ami backen, wenn es um Vorwürfe gegen Andere geht.
Eine Meldung aus den Nachwirkungen des Thüringer Debakels ist zum Zeitpunkt, da dieser Text erscheint, gut eine Woche alt: Am Montag dem 10. hat die vom Amt offensichtlich überforderte Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, sie werde doch nicht Kanzlerkandidatin, und die Parteivorsitzende der cdU wolle sie auch nicht länger sein.
Dass AKK vielleicht nicht die beste Person für beide Ämter sein könnte, hat sich ja schon relativ kurz nach ihrer Inthronisation gezeigt, als sie wiederholt mit unforced errors auffiehl, also mit Fehlern, zu denen sie niemand erkennbar getrieben hatte. Spontan fällt mir die bescheuerte Karnevalsrede vom letzten Jahr ein, oder die viel zu mickrige, viel zu schwache Reaktion auf das Rezo-Video, dem dann die "Meinungsmache"-Forderung folgte. Dadurch blieb bei mir der Eindruck zurück, dass sie niemals selbst öffentlich reden sollte, sondern das immer nur Sprechern überlassen. Eine Erkenntnis, die aber irgendwie nicht bis zu ihr gelangt ist, denn sie hat ja imemr weiter gemacht. Dass nun das Debakel von Thüringen (cdU wählt mit den Faschos nen Kandidaten einer Winz-Fraktion) die Entscheidung gebracht hat, dürfte eher Zufall gewesen sein. Wäre das nicht gewesen, hätte irgend ein anderer Konflikt zwischen Parteiführung und Rest-Partei klar gemacht, dass AKK keine Macht hat.
Damit stellt sich dann wieder die Frage, welche inkompetente Person dann das Amt cdU-Vorsitz und Kandidat/in zur Kanzlerin übernehmen will. Merz? Spahn? Jemand, der nicht beim letzten Mal dabei war? Die nächste Zeit wird medial dann wieder nur Personalbingo gespielt, und keine Politik
Unterraschung vom 5. Februar: Der US-Senat hat genau das getan, was schon lange erwartet wurde: Die Republikaner (mit Ausnahme vom Romney) haben beschlossen, den Trump nicht aus dem Amt zu entfernen. Vorher hatten die schon beschlossen, keine Zeugen hören zu wollen. Womit der Trampel ja lustig rumgepöbelt hat, es hätte ja keine Zeugen gegeben.
Im Ergebnis ist mir nicht klar, wie das ganze Impeachment jetzt etwas Positives bringen sollte. Den Fans vom Trampel sind Vorwürfe ja ohnehin egal, während die Demokraten sich extra aufplustern.
Und dann haben sich beim Justizministerium mal Experten zum ersten Wurf des neuen Lügenschutzgelds geäußert. Wenn ich da nichts übersehe, gibt es keine Wortmeldung, die das gut findet, was das Ministerium plant. Was jetzt aber auch nicht wirklich überraschend ist. Immerhin hat das (illegale, weil nie bei der EU vorgelegte) deutsche Lügenschutzgeld nur Millionen verschlungen, aber keinem Urheberverwerter oder gar Urheber geholfen.
Ich habe bei dem Quatsch ja inzwischen den Verdacht, dass der Springer-Verlag die Granate nur den verbliebenen Verlegern vor die Füße geknallt hat, weil er selbst ja mit Publikationen immer weniger Geld verdient. Und wenn die anderen Verleger das dann auch nicht tun, ist das vielleicht irgendwie gut.
Normalerweise ist es so, dass bezahlte Lobbyisten bei Politikern die Meinungen abladen, für die sie bezahlt werden, in der Annahme, dass die Politiker dann das tun, was die Kunden der Lobbyisten wollen. Eine faszinierende Abweichung gibt es gerade beim Thema Tempolimit auf Autobahnen zu bestaunen.
Da hat zuerst der ADAC eine Befragung seiner Mitglieder gemacht, die ungefähr gleich viele Stimmen für wie gegen Tempolimit ausging. Daraufhin verkündete der Verein, sich beim Thema Tempolimit nicht offiziell zu äußern. Die Reaktion des Autokonzerns Andreas B. Scheuert (für nen echten Doktorgrad hat's nicht gereicht): Der hat rumgefaucht, was der Lobbyverein sich erlaube, vom geheiligten Rasserecht abweichen zu wollen.
Die nächste Runde: Die CSU sammelt Unterschriften für Raserecht, die sie dann beim Bundesministerium für Maunt und Inkompetenz abgeben will, auf dass der Autokonzernsprecher Scheuer, ja was tun soll? Ich seh noch noicht, was das werden soll. Mit Politik hat das ziemlich wenig zu tun. Und rational ist da auch nichts. Nicht, dass Forderungen der CSU je rational wären. Aber das ist dann doch noch irrationaler als andere Forderungen.
Meldung aus der 'da will jemand nicht verstehen'-Ecke: Die Bundesjustizministerin hat auch mal bemerkt, dass ihr 'Hass'-Gesetz auf signifikanten Widerstand gestoßen ist und verkündet, es werde da eine Klarstellung geben. Der Großteil der Kritik, die ich wahrgenommen habe, hängt direkt an der Passwort-Herausgabe-Pflicht, die kein DSGVO-konformes Unternehmen umsetzen können darf (weil Passworte im Klartext speichern nicht nach DSGVO geht). Bei der angekündigten Klarstellung soll es aber gerade nicht darum gehen, dass die verbotene Passwort-Speicherung jetzt nicht kommen soll, sondern nur, unter welchen Bedingungen so etwas verlangt werden könne.
Ja, Frau Lambrecht, da können Sie gerne spezifischer sein im Gesetz, aber dadurch wird das trotzdem nicht besser. Ein 'Gravitation zieht Dinge an'-Gesetz wird auch nicht besser, wenn man reinschreibt, dass das an allen Wochentagen gelten solle.
Was ich mich bei dem blöden Gesetz nur frage: Welche völlig absurde Gesetzesänderung soll mit dem noch absurderen Passwort-Herausgabe-Gedöns überdeckt werden? ODer sind die Leute im Justizministerium wirklich so blöd, dass sie nach Hinweis auf DSGVO nicht selbst bemerken, dass sie etwas fordern, was unmöglich umgesetzt werden kann? Für so inkompetent hielt ich die Bundesjustitiker eigentlich bisher nicht.
Unerbauliches aus Thüringen: da ist heute ein Ministerpräsident gewählt worden, und zwar im dritten Wahlgang ein Kandidat der 5,0-Prozent-FDP, mutmaßlich mit Stimmen von afd, cdu und der fdp. Sollten sich spD und Grüne (sowie Linke) an ihre kurz danach abgegebenen Aussagen halten, kann der Mann nur mit Stimmen der afd regieren.
Was ist eigentlich aus dem Spruch von 2017 geworden, als ein gewisser Lindner verkündete "Besser nicht regieren als falsch regieren"? Oder ist regieren mit den Rechtsextremisten doch irgendwie besser?