Corona-Sperren
Zum Wochenende ab dem 20. hatte sich schon abgezeichnet, dass neue Einschränkungen für das Volk drohen könnten. So war es zwar überraschend, als am 20. der Saubayer Söder verkpndet hat, dass niemand mehr rausgehen soll, es sei denn, man hätte nen guten Grund. Wobei in der Liste möglicher Gründe immer noch Sport drin stand. Also rausgehen, um rumzulaufen sollte weiter möglich sein. Ansonsten Arbeit, Einkauf, wichtige Erledigungen. Dann kamen kurz danach weitere Bundesländer mit ähnlich rabiaten Einschränkungen an die Öffentlichkeit. Für Hamburg gab es dann eine Pressekonferenz, wobei die Details der Einschränkungen erst noch auf sich warten ließen: Ansammlungen ab sechs Personen wurden verboten. Arbeit, Einkauf, rumlaufen noch okay, ebenso diverse Geschäfte (für mich wichtig: Waschsalons durften öffnen), weder Friseure noch Restaurants dürfen aber Gäste reinlassen. Was ich da vermnisst habe: In der recht detaillierten Liste an Ausnahmen stand nicht, dass es in Ordnung sei, sich beim Warten auf Bus oder Bahn anzusammeln. Mag sein, dass das pedantisch ist, aber wer hat angefangen mit den detaillierten Regeln?
Der nächste Termin war dann am Sonntag, dem 22., wo Bund und Länder nochmal geredet haben. Ein Rausgehverbor kam auch da nicht raus, aber alles, was über zwei Personen hinausgeht, wurde verboten. Und das sollte mindestens zwei Wochen anhalten. Im Detail verbietet die neue Regelung also alle Treffen von mehr als zwei Personen, es sei denn da geht es um Arbeit, irgendwas mit Gerichten oder Medizin, oder die Leute wohnen ohnehin zusammen (weil dann würden die sich ohnehin infizieren, vermute ich). Diverse Betriebe sind ausgenommen (Waschsalons tauchen wieder auf), draußen Essen ist jetzt auf einmal bäh, dafür ist irgendwem aufgefallen, dass mit der absurden Obergrenze von zwei Personen jeglicher ÖPNV verboten würde (außer in extrem nachtigen Zeiten, wo ohnehin kaum jemand an einer Haltestelle wartet), und so sind Haltestellen dann doch wieder erlaubt.
Ob diese ganzen Einschränkungen wirken können, weiß niemand. Die Wissenschaft kann nichts dazu sagen, und die Politik hat offensichtlich auch keine Ahnung, was sie da eigentlich vorschreibt. Mich wundert da besonders der Hinweis auf eine Mindestdauer, würde ich bei derart harten Einschränkungen der Freiheiten aller Bürger doch eine Höchstdauer viel sinniger finden, nach deren Ablauf die Politik dem Volk gegenüber darzulegen hätte, warum die Einschränkungen denn wirtklich noch nicht reduziert, oder gar aufgehoben werden können. Aber das würde ja eidenzbasierte Politik verlangen. Sowas machen wir ja nicht.
Coronetz
Exklusivhilfe
Die aktuelle Pandemie (SARS CoronaVirus 2) bringt schön zu Tage, was so gesellschaftlich alles schief ist. Ich deute da mal nur an, dass von medizinischem Pflegepersonal und weiteren 'Hilfs'-Berufen gerade akut hohe Arbeitsleistung verlangt wird, die Bezahlung aber schon seit lagem unterirdisch ist. Worauf ich mal den Blick wenden will ist eine Meldung vom Wochenende 14., 15. März, als es hieß, dass eine Firma aus Deutschland, die irgendwo auf der Suche nach Impfstoffen (ich dachte, da wäre die Forschung an einem Punkt, wo die Tests zur Zulassung noch im Wg stünden, mal davon abgesehen, dass es keine Produktionswege bisher gibt?) oder irgend einer Behandlungsmethode gegen den Virus einen Vorsprung hätte, diese Firma wolle sich Dement Donny aus Moronien exklusiv unter den Nagel reißen, damit nur seine Leute deren Leistungen bekämen. Verhindert (oder doch nur verzögert?) hätte das ein Großaktionär Hopp, der im Rasensport gerade wegen seiner Bezahlung eines Rasensportvereins von gegnerischen Fanatikern beleidigt worden war.
Mal davon abgesehen: Worin läge noch gleich der Sinn, wenn sich bei einem Impf- oder Behandlungsweg einzelne Firmen Exklusivrechte zulegen? Wann kommt der Punkt, an dem eine Gesellschaft sagen muss, dass das Wohl Vieler Millionen deutlich schwerer zu wiegen hat als das Vermögen von Investoren? Für Firmen hat die Regierung ja auch schon kurzfristig Geld locker gemacht, aber Kleinkünstler, denen gerade die Einnahmen wegbrechen, weil Veranstaltungen nicht stattfinden, bekommen davon auch nichts ab. So langsam finde ich, haben wir Kapitalismus durchgespielt. Da kist genug Schlecht dran, dass es Zeit für alternative Gesellschaftsformen ist, in denen nicht das Wohl Einzelner über dem Wohl ganzer Gesellschaften angesehen wird.
Coreaktionen
Dass der SARS-CoV2-Virus vielleicht doch nicht so gar kein Problem sein könnte, hat vor einer Woche selbst Dement Donny, der den US-Präsidenten spielt, bemerkt worden. Und dann hat er schnelle und vollständige Reaktion gezeigt, indem er die Pandemie-Abteilung der CDC, die er zwei Jahre vorher komplett rausgeworfen hat, wieder installiert hat. Nein, natürlich nicht. Stattdessen hat er erlassen, dass niemand aus den Schengen-Staaten einreisen dürfe, weil es da ja Orte gibt, wo der Virus rumvirt. Okay, in VSvA gibt es schon seit mindestens Mitte Januar Ecken, wo der selbe Virus unbemerkt zirkuliert, aber das weiß Dement Donny ja nicht.
Unterdessen in Europa: Italien ist in einem weitgehenden Stillstand angelangt. In besonders viren-geschädigten Gebieten sind nur noch ganz wenige Geschäfte geöffnet, die Öffentlichkeit fällt aus. In Deutschland gibt es eine Empfehlung des Bundesministers für Moral, dass Veranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmern vielleicht besser nicht stattfänden. Für Hamburg ist die Emfehlung dann weitergegeben worden, Dom ist zum Beispiel abgesagt. Ob gleichzeitig sämtlioche Rasensport-Ereignisse auch abgesagt wurden, wüsste ich aus dem Stand gar nicht. Wo der Föderalismus besonders gut zu sehen ist: die Frage, ob Schulen vielleicht besser geschlossen bleiben/werden. Niedersachsen beabsichtigt das, aus anderen Ländern ist laut vernehmbares Murmeln in den Nachrichten, aber eine einheitliche Handlungsweise ist nicht erkennbar. Weil in Deutschland nämlich nicht gilt, was die EU in Richtunge Dement Donny mitgeteilt hat: Dass dem Virus Staats- und Ländergrenzen nämlich völlig egal sind.
Türflücht
Börsen-Plumps
Klimuwenig
ThürMP
Neues (naja, eine Woche alt) aus Thüringen: Da stand wieder Wahl des Ministerpräsidenten an, und die rechtsextreme AFD hat anders als beim letzten Mal gleich ihren Obernazi als Kandidaten aufgestellt, während für die Linke wieder Bodo Ramelow angetreten ist. Die eigentlich vorher erhoffte Einigung mit der cdU war ja durch Wortmeldung der Bundespartei zerrupft, so dass nicht klar war, ob Ramelow in einem der ersten beiden Wahlgänge mehr als die benötigten 46 Stimmen bekommen würde. Außerdem gab es dann noch Einwände, die Abgordneten der selbsternannten Mitte mögen sich doch vom Wahlgang ganz fernhalten, aber das haben nichtmal die lächerlichen FDPeinlichen getan.
Und so war das Ergebnis im ersten und zweiten Wahlgang wie erwartet: Ramelow hatte die 42 Stimmen, die aus den Fraktionen von Linken, Grunen und SPD zu erwarten waren, Höcke (auch als Landolf Ladig bekannt) kam auf die 22 Stimmen, die die Nazipartei stellt, dann gab es 21 Enthaltungen, wobei due FDPeinlichen beliebten, gar nichts zu sagen.
Nachdem der erste und der zweite Wahlgang identisch ausgingen, gab es dann den dritten Wahlgang, für den Landolf Nazi nicht mehr antrat, es also nur noch um Ramelow oder niemanden ging. Da gab es nur 85 Stimen, von denen 42 für Ramelow stimmten, 23 gegen ihn also zwei selbsternannte Mitte, die nicht mal Enthaltung stimmen wollten, und 20 Enthaltungen. Damit ist Bodo Ramelow dann zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Was ja eigentlich vor einem Monat schon hätte passieren können, wenn die selbsternannte Mitte sich nicht so lächerlich gemacht hätte.
Lügenschutz-Ausblenderlaubnis
Coranik
Meldungen vom 26., die aber erst am 27. so richtig eingeschlagen haben: Der Corona-Virus, vor dem medial schon seit mehreren Wochen Panik verbreitet wurde, ist auch außerhalb von Bayern aufgetreten, und da fühlten sich der Bundesterror- und Bundesmoral-Minister bemüßigt, sich zu zu äußern. Hintergrund da ist, dass eine der infizierten Personen gerade ein paar Tage vorher noch in Menschenmengen rumgerannt war (Stichwort: Karneval).
Bevor jemand anders es macht, schiebe ich hier mal eien Verschwörungstheorie ein: Das liegt daran, dass Merkel die Grenzen zu Bayern aufgemacht hat, und die ganzen Coronen einfach so reingelassen hat. Stimmt zwar nicht, aber das hat beim "Migrationstsunami" auch niemanden gestört.
Sterberecht
Neues vom Verfassungsgericht: da haben sich letzte Woche die Richter mit dem Verbot befasst, 'gewerblich' Menschen bei deren Selbsttötung zu unterstützen. Und das Urteil fiel sehr deutlich aus: Das Verbot ist verfassungswidrig.
Und zwar argumentiert das Gerixht, dass zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch gehört, dass man seinem Leben ein Ende setzen darf. Und wenn man dabei Hilfe braucht, ist das ebenfalls abgedeckt. Durch das Verbot werden Menschen daran gehindert, ihrem Recht auf selbstbestimmtes Sterben nachzugehen, was in der pauschalen Form nicht verfassungskonform ist. Dazu dürfte auch die Praxis des Bundesgesundheitsministerium gehören, in dem seit Jahren ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gebrochnenwird, nach dem Menschen mit unheilbarer Krankheit lebensbeendende Medikamente zugänglich gemacht werden müssen. Hier haben der amtierende Bundesminister sowie dessen Vorgänger angeordnet, dass ihre Moralvorstellungen vor dem Urteil des Bundesgerichts Vorrang hätten, was ziemlich deutlich auch verfassungswidrig sein dürfte. Aber keine Angst, wenn Andere Personen zum Beispiel Frauen vorschreiben wollen, dass sie sich nicht über bestimmte ärztliche Behandlungen informieren dürfen, dann wird der Herr Bundesminister bestimmt einschreiten. Oh, warte.
Volkmarsen
Hamburgwahl
Am 23. war die für dieses Jahr einzige bisher geplante Wahl in Hamburg. Entsprechend durfte ich da auch meine Stimme abgeben. Das Wahlergebnis hat dank kompliziertem Wahlsystem eine Wele gedauert und zeichnet sich so aus: Die SPD hat zwar seit der letzten Bürgerschaftswahl reichlich (6,6 Prozentpunkte) verloren, blieb aber trotzdem größte Fraktion. Gefolgt sind die von den Grünen, die knapp 12 Prozentpunkte gewonnen haben. Dahinter die CDU mit 4,7 Prozentpunkten weniger, gefolgt von Linken, FDP und AFD. Bei denen ist aus dem Ergebnis vom Wahlabend nicht ganz klar, ob AFD und FDP über die 5% gekommen sind. In der ersten Prognose sah es nach FDP ja, AFD nein aus, nach der richtigen Auszählung am Montag danach ergab sich aber, dass die FDP nur ein Direktmandat erhält.
Die Botschaft, die ich daraus mitnehme: die Rechten Parteien (CDU, FDP und AFD) haben aus dem Gewürge von Thüringen Konsequenzen abbekommen, SPD hat zwar verloren, aber trotzdem noch die größte Fraktion. Die Grünen haben nicht so viel hinzugewonnen, sind aber bei den Veränderungen trotzdem Gewinner der Wahl.