G20-Nichturteile
Erinnert ihr euch noch an G20? Vor drei Jahren war das in Hamburg, wo es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen vollvermummten Gewalttätern und Privatpersonen kam. Von ersteren ist noch nicht einmal derjenige verurteilt worden, der zivil unterwegs war, als er einen Gegenstand aus einiger Entfernung in die ungefähre Richtung der vollvermummten, gewalttätigen Gewalttäter warf, um sich über deren Gewalt aufzuregen. Aber auch ansonsten ist auffällig nicht ein einziges Strafverfahren wegen Körperverletzung (oder gar Mordversuch) im Amt überhaupt mit einer Verurteilung geendet. Ein größerer Teil der Verfahren scheitert schlicht daran, dass die bandenmäßig organisierten, vermummten Gewalttäter nicht identifiziert werden konnten, und anders als bei Nicht-Polizisten dann keine Urteile ergingen wegen Anwesenheit an Orten, an denen andere Personen Gewalt ausgeübt hätten. Für mich bleibt da wieder die Schlussfolgerung, dass die Polizei eben ein Rechtsfreier Raum ist. Aus dem findne dann Gewalttaten statt, die unter gar keinen Umständen gerechtfertigt werden können, deren Täter:innen aber nicht zur Rechenschaft gezogen werden, weil man die eben gar nicht finden kann. So, kann mir nochmal jemand erklären, wie das zu dem Rechtsstaat passen soll, den wir hier zu haben behaupten?