Seit einigen Jahren schmücken sich Regierungen gerne mit Gesetzen, die Bürgern erlauben, Einblick in das Handeln der Behörden zu nehmen. Und dank Webseiten wie FragdenStaat ist eine entsprechende Anfrage innerhalb überschaubarem Aufwand in einen juristisch passenden Text gekleidet und an die passende Adresse verschickt. Das finden dann aber Regierungen oder deren Behörden blöd, weil sie so ja nicht mehr der intransparente Haufen sein können, der sie vorher waren. Neulich hatte der Bundesbeauftragte für den Schutz und die Freiheit von Daten dem Bundesministerium für Drinnen, Bau und Dahoam aufgegeben, doch nicht so störrisch mit Anfragen umzugehen. Dessen
Reaktion ist jetzt eine Klage. Die Details sind her nicht so spannend, handelt es sich eigentlich nur um verschiedene rechtsverständnisse, die einfach nur gerichtlich überprüft werden sollen. Es wirkt aber schon ein bisschen komisch, wenn das Ministerium, was immer überall reinschnüffeln will, selbbst nicht transparent sein will.
Wenn die Nachrichten vermelden, das Kabinett habe etwas "beschlossen" meint das ja oft, dass da ein Papierflieger in den Bundestag geworfen wurde, mehr nicht. Bei der 'Ernährungsampel', die das Bundeswerbemittel Klöckner 'beschlossen' hätte, glaube ich aber noch nicht mal das. Von der erwarte ich auch nur noch verarscht zu werden. Da warte ich also liber darauf, dass sich jemand mal ansieht, was genau das Gruselkabinett da auf Papier gekritzelt hat, und inwiefern das eine große Verarsche ist. Der offensichtlichste Punkt ist ja schon die Freiwilligkeit, die aus einer Vorschrift eine unverbindliche Empfehlung macht.
In der letzten Woche gab es mal wieder ein paar (dank videofähigen Mobiltelefonen gut erkennbare) Fälle, wo Polizeibedienstete Bürger gewaltigten. Ein Fall war in Hamburg, wo ein 15-jähriger junger Mann das Verbrechen beging, mit einem Elektroroller auf einem Fußweg zu fahren, und als eine Gruppe als Polizei verkleidete Personen ihn überfiel (angeblich zum Zwecke eienr Personenfeststellung), sich mit "einfacher körperlicher Gewalt" des Überfalls erwehrte, bis weitere als Polizisten verkleidete Personen möglicherweise die Straftaten der Nötigung, Körperverletzung im Amt, und in mindestens einem Fall auch noch tätlichen Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten begingen. Dass die als Polizisten verkleideten Personen eine Zivilistin, die aus gebührendem Abstand die Straftaten der als Polizisten verkleideten Personen filmte auch noch nötigen wollten, die Videoaufzeichnung der nicht offensichtlich angemessenen Gewalttaten abzubrechen, weil "er wehrt sich gegen uns" kommt da noch dazu. Komisch, forderte die Polizei nicht früher mal Zivilcourage? Die offizielle Presselüge dazu ist dann auch noch spannend. Erstmal vermeldet die Polizei, dass dem Opfer der Gewalthandlungen der Einsatz chemischer Kampfstoffe angedroht worden sei (Nötigung?), dann sei dem Opfer "jederzeit möglich gewesen zu atmen (soll das jetzt eine Gute Tat sein, dass die Damen und Herren Gewalttäter es vermieden, ohr Opfer zu erwürgen?). Der größte Brüller steckt aber in dem Satz hier: "Bei der Widerstandshandlung wurde ein Beamter leicht verletzt." Durch wen wurde jener Beamte denn verletzt? Durch das Opfer der Gwalthandlungen nicht, sonst stünde das da. Also durch einen anderen der Gewalttäter. Der natürlich, anders als die Opfer von Polizeigewalt nicht mit Strafanzeigen rechnen muss, denn Polizisten verfeifen einander ja nicht. Stattdessen befasst sich nur eine "interne Ermittlung" damit, die Täter kontrollieren sich also selbst. Was da wohl bei rumkommt?
Die anderen Fälle, die mir noch begegnet sind: In Frankfurt fühlte sich ein vermeintlicher Polizist bemüßigt, auf eine am Boden liegende Person einzutreten, bis sich mal ein anderer vermeintlicher Polizist derer erbarmte, und den Gewalttäter wegzog. Und in Düsseldorf schlug ein vermeintlicher Polizist eine Frau, die wohl das Verbrechen begangen hatte, ihm im Weg zu stehen. Aber ansonsten gibt es ja keine Polizeigewalt, wie Nolaf Scholzble nach G20 schon behauptet hat. Und es wurde ja auch keienr der Gewalttäter aus der Polizei verurteilt. Rechtsstaat?
So, jetzt ist mir schlecht.
Es gab in einem östlich von Deutschland liegenden Land mal wieder eine Wahl. Das früher als 'Weißrussland' bezeichnete Belarus hätte laut dem offiziellen Wahlergebnis den bisherigen Regierungschef bestätigt, wobei es da Kritik gibt, dass es Wahlfälschung gegeben habe. Unabhängig Wahlbeobachter gab es nicht, von daher lässt sich das nicht sauber prüfen. Hierzumedien wird die Geschichte verbreitet, Das Volk sei total gegen den bisherigen Regierungsobersten Lukaschenko. Ich kann nur vermuten, dass in der Realität die Geschichte nicht so klar ist, wie sie erzählt wird, vermute aber, dass entweder der Mann demnächst verunglücken wird, oder anderweitig aus dem Weg geräumt. Jedenfalls dürfte dessen Regentschaft alsbald beendet werden. Ob die Person, die nach dem das Amt besetzt, besser für das Volk sein wird, wage ich zu bedreifeln, aber so weit reichen die Berichte dann wieder nicht.
Erinnert ihr euch noch, wie begründet wurde, warum Flugpassagierdaten verdachtsfrei gespeichert werden sollten? Das war doch, weil das gegen Terror helfen würde, oder erinnere ich da falsch? Weil,
stellt sich raus: Das bringt gar nichts. So eine Überraschung aber auch! Und, weil das nichts bringt, wird die Argumentation noch schwerer, was das denn positives bringen sollte. Oder kann das glatt weg?
Neues aus dem Shithole Country: Der Nicht-Trump, der Präsidingsbumms werden will, ein gewisser Jö Bidenn oder so ähnlich hat verkündet, wen er als Vize ins Amt nehmen will, und da ist die früher auch mal Präsidingsbumms-Kandidatin Kamala Harris rausgekommen. Vorteile von der: Sie ist eine Frau, sie hat keine ganz helle Hautfarbe, sie hat als Staatsanwältin schon mal ziemlich öffentlich argumentieren müssen. Nachteile von ihr: Sie hat als Staatsanwältin sich nicht akut gegen Polizeigewalt eingesetzt. Aber der größte Vorteil der Beiden: Sie würden den Dement Donny aus dem Amt werfen.
Lustige Meldung vom 10.: Die spd-Führung hat verkündet, dass der nächste Kanzler nicht Olaf Scholz heißen soll. Der fabulierte seit Jahren rum, dass er gerne Kanzler sein würde, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, was für den spräche. Und nun hat also zu einer Zeit, wo es noch gar keinen Grund gibt, schon Personalien festzulegen die spd-Führung beschlossen, dass es mit ihr auf gar keinen Fall soziale Politik geben kann. Dann ist also schon mal ein Name klar, wer auf gar keinen Fall Kanzler werden wird. Bei der cdU steht die Benennung ja noch aus.
Zwei Meldungen sind mir begegnet, die ich mal gegenüber stellen wollte: einerseits gibt es in Moronien (VSvA für Diplomaten) eine "clean net"-
Initiative, mit der die Regierung da chinesische Technik verbannen will. Und andererseits ist der Böse Chinese Böse, weil der Böse Chinese mit seiner Bösen Zensur böse
zensiert. Der Unterschied: China schreibt nicht anderen Ländern vor, mit wem man dort technische Verbindungen haben darf. Kann mir gerade nochmal jemand erklären, was das Problem mit Zensur war?
Politik ist ja oft absurd. Aber was Der Ami gerade abzieht ist schon mehr als absurd: Und zwar hat das US-Draußenministerium (unter dem Ex-Folter-Chef) ein Kopfgeld
ausgesetzt, wenn man (natürlich ausländische) Wahlmanipulatoren denen meldet. Dabei sind der größte Manipulator doch Dement Donnie und die Repöblikaner, die sich große Mühe geben, damit Leute, in deren Interesse die Wahl der Repöblikaner nicht ist, besser gleich gar nicht wählen. Da gilt das Kopfgeld aber eh nicht, denn Dement Donnie gilt ja als Amerikaner. Dabei habe ich dessen Geburtsurkunde noch nie gesehen.
Geschichte aus Moronien (allgemein bekannter als Vereinigte Staaten von Am'rika: Dement Donny wurde aufgefallen, dass dieses TicToc im Besitz einer chinesischen Firma ist, und sich über dieses Netz Leute zu seiner Corona-Party in Tulsa angemeldet hatten, dann aber einfach nicht erschienen waren. Und so hat Dement Donny rumgelallt, er werde das Netzwerk irgendwie verbieten (es sagt noch ncihts mehr Freiheit als, wenn Verbote debattiert werden). Es sei denn, eine Firma Microsoft kaufe den US-Anteil da. Und ließe dann auch gleich noch ein bisschen Geld beim Don. Weil, äh, in Moronien macht man das jetzt so.
Neue Statistik zur Wirtschaft: die
schrumpft. Und zwar um rund 10 Prozent. Historisch ist das ein ziemlich starker Einbruch, der aber angesichts der Pandemie nicht sehr überraschend sein dürfte. Und nachdem die hiesige Wirtschaft sehr von Export abhängt, kann die deutsche Regierung nur begrenzt viel für deren Genesung machen.
Meldung aus VSvA: Der Kriegsminister vom Dementident lässt wissen, dass das VS-Militär bummelig 12 tausend Militärs aus Deutschland abziehen werde. Weil Der Deutsche ja nicht so viel für NATO zahlt, wie das irgendwo steht.
Lustigerweise ist die Begründung zwar unvollständig, aber weniger gelogen als manch andere Lüge aus VSvA. Der Ami will nämlich eigentlich, dass Straßen und Schienenverkehr so stabil sind, dass der seine Kräfte schnell durch das Land und nach Russland schaffen kann. Da hilft dann auch gar nichts, wenn die Kriegsministerinnen zuletzt in irgendwelches sinnloses Material Geld verblasen haben. Die Infrastruktur verrottet ja trotzdem, weil bekanntlich wir Sparen müssen, koste es, was es wolle.
So, und dann zieht der Ami also seine Besatzungskräfte mal ab. Das wird verkauft, als sei es etwas Schlechtes, aber ich sehe da eher eine gute Entwicklung drin. Denn immerhin hat Der Ami über den Stützpunkt Ramstein ja auch Kriegsverletzungen begangen, und die Regierung hat sich beharrlich geweigert, überhaupt mal versuchen zu wollen, etwas dagegen tun zu wollen. Ja, die Soldaten, die abziehen, kaufen dann nicht mehr in der Region ein, aber wenn die Regierung auf einmal so tut, als kümmere sie sich um Einzelhändler, hätte ich noch das lustige Gegenbeispiel aus dem März zur Hand, wo Einzelhändler alle gezwungen waren zu schließen. Da macht sich die Regier also auch nur lächerlich.
Meldung von letztem Montag: Davor wäre in Bayern ein Ex-Polizist unter dem Verdacht verhaftet worden, er hätte etwas mit der rechtsterroristisch motivierten Reihe an Drohmails, -faxen und/oder -briefen zu tun. Der wäre aber schon wieder freigelassen worden.
Einerseits erscheint es nicht fernliegend, einen Ex-Polizisten mit den Taten in Verbindung zu bringen. Andererseits ist nicht ganz klar, wie jmand aus Bayern an hessische Polizeisysteme gelangt, über die ja bekanntlich eine Reihe der Privatdaten der Bedrohten ausspioniert wurden. Oder ist am Ende die Polizei einge große, rechtsterroristische Vereinigung, so dass in Hessen ein bayrischer Ex-Polizist überall rumschnüffeln kann, ohne dass das jemand hinterfragt?
Dem Verdächtigen wurde dann noch nachgesagt, dass er schon seit einigen Jahren nicht mehr Polizist gewesen wäre, aber dafür öffentlich bei rechtsextremen Veröffentlichungen mit Hassverbreitung aufgefallen wäre. Ob dazu auch Drohschreiben gehört haben sollen, ist mir allerdings nicht begegnet.
Vielleicht kann ja nochmal jemand den Drinenn-Bau-und-Dahoam-Horst fragen, ob Spionage in Polizeicomputern und Drohbriefe igentlich verboten seien, denn dann kann das ja unmöglich ein Polizist getan haben, denn die täten ja nichts verbotenes. Behauptete zumindest der Terrorhörster neulich erst.
Von dem Sprichwort, dass man aufhören solle ein Pferd zu reiten, wenn es tot sei, hat der Bundesminister für Drinnen, Bau und Dahoam offenbar noch nichts gehört, hat er sich doch nicht entblödet, mal wieder auf dem Toten Pferd verdachtsfreie Speicherung von Verbindungsdaten rumzureiten. Weil, und auch das Argument ist schon lange tot: Kindesmissbrauch.
Das ist die selbe Linie, die diverse Landesterroristen schon verlangt haben. Die einzige Überraschung daran ist für mich die Frage nach dem Warum. Die Vorratsdatenspeicherung ist, wie viele Gerichte schon bemerkt haben, EU-Grundrechtswidrig, weil verdachtsunabhängig. Kann man seit 2016 wissen. Was man weniger leicht aus den Nachrichten wissen kann: Auch in eienr Zeit, wo es gar kein gültiges Gesetz geben kann, speichern die Provider die Verbindungsdaten aller Internetkunden verdachtsfrei für eine ganze Weile und geben die Daten an Polizeien. Ein Gesetz würde da also genau gar nichts ändern. Was also soll die Forderung? Spielt der Hörster fünfdimensionales Schach, oder ist der einfach nur blöd?