Rechtsextremizisten
Letzte Woche wurde bekannt, dass bei der Untersuchung eines Mobiltelefon eines Polizisten Hinweise auf rechtsextremistisch motivierte Chatgrupprn mit 29 Verdächtigen aus dem Polizeidienst NRW gefunden wurden. Die politische Reaktion ist wie üblich: die Regierung (Landesminister Reul, der ja bekanntlich illegale Abschiebung geil fand) gibt sich überrascht, der Bundesminister für Drinnen, Bau und Dahoam, Seehofer, fällt damit auf, sich nicht zu äußern.
Ich rechne nicht damit, dass aus den zig Einzelfällen mal irgendwann Konsequenzen entstehen. Vermutlich würde etwas passieren, wenn die rechtsterroristischen Organisationen beim Begehen von Anschlägen erwischt würden, sicher bin ich mir da aber auch nicht.
Lächerlich dabei: Der Chef den Bundeskriminalgeheimdienst 'sieht nach der Aufdeckung von rechtsextremen Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Polizei das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert'. Ja, ACH?!? Als wäre nicht schon das organisierte Wegsehen bei den Terroranschlägen von NSU und Co dem Vertrauen massiv abträglich gewesen.