Compyblog

Erbauliche Meldung aus der Content-Mafia-Ecke: GitHub hat dank EFF die Gonaden gefunden und das wegen Behauptung von angeblichen Raubmordkopien gesperrte Git-Repo von YouTube-dl wieder freigeschaltet. Weil, wie wenig überraschen sollte, da keine Rubmordkopien in dem Repo lagen. Die Content-Mafia lügt einfach. 

Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht sich zu einer Klage von Vattenfall ins Benehmen setzen müssen, und festgestellt, dass die Regierung schon seit mehreren Jahren die Entschädigung der AKW-Betreiber für den Atomausstieg nicht verfassungskonform geregelt hat. Das ist für mich überraschend, hat doch die Merkel-Regierung vor zehn Jahren erst beschlossen, den damals geltenden Atomausstieg sein lassen zu wollen, um dann nach Fukushima doch wieder aus der Atomkraft aussteigen zu wollen. Und dabei haben die Betreiber der längst abgeschriebenen Kraftwerke offenbar Ansprüche erhalten, die der Staat nicht sauber auszahlt. Die übrigens ohne die Atomverlööngerung nicht extra entstanden wären. 

Jetzt habe ich es hier ja noch gar nicht aufgeschrieben: Die Amis hatten Wahltag am 3., und durften neben einer Reihe von Themen auch die Frage klären, welcher alte, weiße Mann die nächsten vier Jahre den Präsidenten geben soll. Wie schon vorhergesagt worden war, war am nächsten Tag noch kein Ergebnis in Sicht, auch wenn der demente Amtsinhaber behauptet hat, er habe irgendwas gewonnen. Ein Endergebnis gibt es auch eine Woche nach dem Wahltag nicht, aber am Samstag haben dann die Medien die Zwischenstände der Auszählungen (Brief- oder Frühwähler wählten nicht sonderlich überraschend eher Demokraten, während die Wahltags-Wähler eher Republikaner wählten) ausgereicht, um die Wahlmännerstimmen als ausreichend für eine Wahl von Joseph Robinette Biden zu deklarieren. So weit, so immerhin. Donnie hat sich danach noch vor die Presse gerollt und wahrheitsfrei behauptet, er habe die Wah gewonnen, was dann selbst den (meisten?) TV-Sendern zu viel war, die die Ausstrahlung der Lügen abbrachen.

Dann gab es noch eine Geschichte, dass am Samstag Vertreter des Dementen sich vor einem Gartenbedarfsgeschäft zur Pressebelustigung einfanden (Four Seasons Total Landscaping, das Hotel Four Seasons hatte entweder niemand gefragt, oder das hatte abgelehnt), und rumschwafelten, dass doch die Medien nicht den Prsidenten bestimmten (komisch, vor vier Jahren hat auch niemand bis in den Dezember gewartet, wo die offizielle Verkündung stattfindet). Jetzt würde eigentlich eine Gruppe Vertreter der nächsten Regierung sich einfinden, um schon mal in laufende Geschäfte reinzufinden, damit der Amtsübergang am 20. Januar 2012, 12:01 Washington-Zeit möglichst geräuscharm abläuft, aber angeblich sitzt eine Person, die das genehmigen müsste da und verweigert die entsprechende Aktivität. Was dann die Frage aufwirft, ob der Demente und dessen Helfer nicht ams Ende gewaltsam aus dem Scheißen Haus entfernt werden müssen, oder ob die doch noch Resthirn finden.

Habt ihr das mitbekommen, dass die Schnüffler über die EU Verschlüsselung verbieten wollen? Also nicht ganz offiziell verbieten. Aber es soll halt verpflichtend Hintertore geben. Weil, äh, Terror? Wenn ich das richtig mitbekommen habe, soll das Arschloch ("Oarschloch" in wienerisch) als Begründung herhalten, was in Wien rumgeballert hat, aber wo die Schnüffler vorher Hinweise ignoriert haben, dass der Munition in der Slowakei kaufen wollte. Oder anders ausgedrückt: die Begründung hält nicht mal der Faktenprüfung stand. Aber, okay, schaffen wir Verschlüsselung ab. Dann hat aber auch weder EU, noch irgend eine Regierung sich hinter angeblichen Kernbereichen ihrer Arbeit zu verstecken. Wisst schon, wer nichts zu verbergen hätte, hätte doch auch nichts zu befürchten.

Und dann war Wahl in VSvA. Wie schon befürchtet, gab es nicht das superdeutliche Ergebnis, was iich erhofft hatte. Und während noch Stimmen gezählt wurden, hat sich Dement Donny vor die Presse gerollt, rumgefaselt, er hätte gewonnen (hat er nicht), und angekündigt, die Auszählung der Stimmen stoppen zu wollen. Das war in den letzten Tagen schon angekündigt worden, von daher kommt der Putsch nicht so überraschend. Demokratie ist das aber nicht. 

UnerbaulicheMeldungen von letztem Dienstag: Da gab es in Wien Vorfälle, bei denen Schusswaffen eingesetzt wurden, und mehrere Personen letztlich gestorben sind. Das wurde wie gewohnt extrem schnell als 'kann ja nur islamistischer Terror sein' eingestuft, dann wurde ein Verdächtiger auch noch getötet. Die Wiener Polizei ging Dienstag früh davon aus, es gäbe noch weitere Täter, von denen hat sich im Lauf des Tages aber entweder keiner manifestiert, oder es gab sie mal wieder nicht. Das ist ja das bekannte Problem mit brechenden Nachrichten, die so unübersichtlich sind, dass man ohnehin nicht wissen kann, was da gerade abgeht.

Der eine Verdächtige wäre übrigens in Österreich geboren, hieß es, und hätte insofern eine Verbindung zur Terrormiliz Terrormiliz Terrormiliz, als er hätte ausreisen wollen nach Syrien, was einmal abgelehnt wurde wegen fehlendem Visum, einmal in der Türkei gescheitert wäre. Und der Polizei hätte der auch bekannt gewesen sein müssen. Oder kurz: Alles wie gewohnt. Ich hasse solche Terrorgeschichten.

Meldung aus der 'nein, wirklich!'-Ecke: Der längste Nichtflughafen der Welt soll am 31. Oktober tatsächlich eröffnet worden sein.

Um jetzt nicht nur in Chiffren zu reden: Der berliner Flughafen 'Willy Brandt' der eigentlich schon vor vielen Jahren hätte eröffnet worden sein sollen, wurde ausgerechnet am Wochenende geöffnet, bevor allen Bürgern stark nahegelegt wurde, doch zuhause zu bleiben. Entsprechend nicht fiel wohl auch die Festivität aus. Damit ist nach der Elbphilharmonie jetzt schon ein zweites Baudebakel fertig geworden, wobei der Flughafen wohl von der Ausstattung her schon eine Modernisierung benötigen würde, waren vor zehn jahren doch Steckdosen und ähnliche Infrastruktur weniger nachgefragt.

Letzten Mittwoch hat die Exekutive mal wieder mit der Exekutive gesprochen und beschlossen, dass wegen Corona mal wieder Einschränkungen verhängt werden sollen. Merkel und die Ministerpräsidenten haben beschieden, dass sich nur noch zehn Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen (was spätestens in Wohnungen nicht mehr kontrolliert werden kann), Restaurants und Hotels den November über geschlossen werden, Sport nicht mehr stattfinden darf, Veranstaltungen allgemein verboten werden, aber Läden geöffnet bleiben dürfen. Ebenso Schulen, Kirchen (häh?), Friseure dieses Mal doch, andere körperliche Behandlungen nur für medizinisch notwendige Fälle begrenzt stattfinden. Die Unternehmen aus der Gastronomie, die ja schon vor nem halben Jahr ihre Rücklagen angehen mussten, dürfen auf 75% der Einnahmen us dem Vorjahr vom Staat hoffen, und nur noch Mitnahme erlauben.

Soweit die offizielle Ankündigung. Da stand auch noch was davon, dass irgendwann im November, die Regier begucken wollte, ob der Kram hilft, ich vermisse aber wieder klare Kriterien, an denen man das erkennen können würde. Ohne Kriterien dürfte wieder das gleiche Gewürge rauskommen wie im Frühjahr, wo auch erst von zwei Wochen geredet wurde, mittendrin aber verkündet wurde, dass man auf gar keinen Fall irgendwas ändern würde. Von daher rechne ich nicht mit geöffneten Hotels und Co im Jahr 2020 mehr. Mal davon abgesehen, dass ich wieder nirgends was von Konzepten erkenne, die über die gerade politisch erwünschte Debatte hinausgehen würden. 

Auch wenn es so aussieht, ist das EUGH-Urteil von letzter Woche keine Wiederholung. Das Gericht hatte nämlich mal wieder eine deutsche Maut zu betrachten, und fand da etwas illegal dran. Anders als beim letzten Mal, ging es um die LKW-Maut, und die wurde auch nicht komplett gekippt, sondern 'nur' deren Berechnung. Denn offensichtlich bildet sich das Mautministerium ein, den LKW-Mautzahlern auch Kosten für Polizei aufdrücken zu können. Das fanden die europäischen Richter ungerecht, und so dürfte entweder das Ministerium eine Hartz-IV-Neuberechnung spielen, wo trotz anderer Berechnungsgrundlagen die zufällig identische Zahl als Ergebnis rauskommt, oder die LKW-Maut tatsächlich billiger machen müssen. Ich mache mir da keine Illusionen, dass eine günstigere Maut irgendwo in Verkaufspreisen Einfluss haben würde, aber das urteil zeigt dann mal wieder, dass das Bundesministerium vfür maut, Verkehr und Inkompetenz (oder so ähnlich) nur Inkompetenz beherrscht. Was sich ja auch schon daran gezeigt hat, dass die Strafvorschriften der StVO nicht richtig auf ihre Gesetzesgrundlage verwiesen haben, und seit das entdeckt wurde nicht durch eine einfache editorische Änderung erstmal korrigiert wurden, während Bund und Länder über grundlegende Änderungen faseln.

In Amistan haben die Repöbikaner das gemacht, was sich ohnehin schon abgezeichnet hatte, und eine Woche vor der Wahl des nächsten Alten, Weißen Manns ins Präsidentenamt eine erzkonservative Person zur Richterin am obersten Gerichtshof abgenickt. Damit sind dann sechs der neun Personen an dem Gericht konservativ. Vor vier Jahren hatten die selben Repöblikaner sich ja nach dem Tod des früheren Richters im Februar geweigert, vor der Wahl überhaupt die Richterposition noch zu besetzen. Oder anders ausgedrückt: Wenn "wir" die Macht haben, muss das sofort ausgenutzt werden, bei "denen" kann man noch weiter rausbummeln. Andererseits könnte das auch darauf hindeuten, dass den Repöblikanern klar ist, dass der Trampel die Wahl tatsächlich verlieren könnte. Sonst hätte man das ja auch großzügig abwarten können. Warten wir mal ab, wie und wann klar wird, wer ab 2021 das Präsidentenamt besetzen darf.

Neues von der Content-Mafia: Da ist wem aufgefallen, dass der Video-Downloader youtube-dl Verweise auf content-mafiierte Inhalte in der Dokumentation hatte, und weil die Content-Mafia ohnehin nur zerstört, gab es dann eine Behauptung von Raubmordkopierterrorismus, und das GitHub-Repository wurde gesperrt. Hilft zwar niemandem, aber auch das ist den Mafiosi egal. Irgendwo im Netz ist mir schon die Argumentation begegnet, dass vor Gericht die Behauptung keinen Bestand haben dürfte, aber erstmal gibt es da niemanden, der sich akut drum bemühen würde. Die Inhalte des gesperrten Repo sind übrigens inzwischen schon weiter verteilt als vorher. Falls irgendwer dachte, so eine Sperrung würde wirklich jemanden abhalten.