Am 20. war nun wie erwartet die Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten, der ja bekanntlich Joe Biden ist. Es ist eines der schlechter gehüteten Geheimnisse, dass ich Biden für einen der schlechteren Kandidaten gehalten habe, aber im Vergleich zu seinem Vorgänger sah der doch um einiges präsidentieller aus. Die ganze Amtseinführung hat eine Menge eher überschaubarer Signale gesendet, wie die, dass der schwarze Polizist, Officer Goodman, der vor zwei Wochen die Terroristen bei deren Angriff auf das Parlament von dem Ort abgelenkt hat, wo zu der Zeit gerade noch Abgeodnete waren, dieser Polizist war befördert worden und hatte bei der Veranstaltung die Sicherheit der Vizepräsidentin in seinen Aufgaben. Oder die Tatsache, dass bei der hierzulande völlig undenkbaren Pledge of Allegiance mit einer Gebärdensprache der Text begleitet wurde, oder lauter andere, für sich jeweils kleine Zeichen. Ich werde mit Sicherheit wieder Dinge finden, wo mir die US-Politik unsympathisch ist, aber die Amtseinführung des 46. Präsidenten war in sich stimmig.
Am Dienstag (19.) haben Merkel und die Ministerpräsidierenden mal wieder rumfabuliert darüber, wie die Corona-Einschränkungen mal wieder verlängert werden könnten. Schon früh hat die Regierungspostille von einem ganz schlimmen Lockdown gefaselt, so dass die Regier noch vor Beginn der Verhandlungen ihre Forderungen über Journalisten verbreiten ließ. So sollten keine FFP2-Masken vorgeschrieben werden, "medizinische Masken" würden reichen. Die Pflicht zur Arbeit von zuhause ("Homeoffice-Pflicht" trifft den Kern nicht mal) ist weiter nur ein eher zahnloser Vorschlag, und auch sonst gab es keine Überraschungen. Deswegen war es nicht so erwartbar, dass erst 21:45 die sich regelwidrig getroffen habenden drei Personen aus drei Haushalten sich vor die Presse rollten, und dabei auch verkündeten, dass die "Schulen geschlossen" wären, wobei sich da am vorherigen Zustand nichts geändert hat: einige Länder haben die Präsenzpflicht aufgehoben und müssen daran nichts ändern.
An der Stelle erlaube ich mir den Hinweis, dass Kinder und Jugendliche bereits im ersten Lockdown hart eingesperrt wurden, jetzt wieder keine Freunde treffen dürfen, und - anders als arbeitende Bevölkerung - auch nicht mit Arbeit nach Ablenkung suchen können. Da klingt es wieder nur hohl, wie Ende des Jahres, als noch behauptet wurde, die Infektionen würden sich unter Jugendlichen verbreiten, von Solidarität gefaselt wurde. Die selben Erwachsenen, die mit den Futur-Fridays keine Solidarität hatten, nebenbei.
Natürlich ist auch die neue Beschränkung zeitlich begrenzt, weil die Regier sich in das Gesetz eine Maximaldauer von vier Wochen geschrieben hat. Das heißt nicht, dass nach Ablauf der Zeit irgend etwas davon zurück genommen würde, wie wir ja auch schon länger sehen konnten.
Dass Gesundheitsämter teilweise ziemlich alte Technik einsetzen, ist ja schon länger bekannt. Es gibt da auch eine Software, die in Deutschland für solche Ämter entwickelt wurde, nennt sich Sormas. Die wird in anderen Ländern auch schon bei Behörden genutzt, die Aufgaben erfüllen, die hier Gesundheitsämter haben. Von den 375 Gesundheitsämtern nutzen aber nur 111 die für diese entwickelte Software bisher. Und dann wundert sich noch jemand, warum die RKI-Zahlen näher an gequerltem Unsinn sind als an realistisch aussehenden Zahlen? Mal ganz davon abgesehen, dass die Politik immer noch nicht die völlig falschen Entscheidungen revidiert, die in der Pandemie getroffen wurden, wie die, Tests quasi nur bei erwiesen Infizierten machen zu lassen (und Schnelltests immer noch vorzuenthalten, obwohl die Begründung dafür nicht passt, weil Tests ergaben, dass auch ohne medizinisches Personal sichMenschen einen Teststab hinreichend tief in die Nase stecken konnten, um ein professionelles Schnelltestergebnis zu bekommen.
Stattdessen schreibe ich das, während die Reagierung panisch neue Verschärfungen verlangt, und in einer stundenlangen Belaberung mit den Minipräsidenten versackt. Wenn danach aber wieder so Hackfessen wie der Söder auftreten, dann fühle ich mich noch mehr verarscht.
Ein Thema von 2020 lag auch noch rum, und zwar die Frage, welcher inkompetente, weiße Mann in Zukunft den CDU-Chef gibt. Angetreten waren der Merz (als seit Jahren abgelegtes Modell, Laschet, der bisher in NRW rumdilletiert hat, und Röttgen, der als letzte Errungenschaft in seiner Karriere nicht in NRW gewonnen hatte.
Die haben dann mal wieder Gerede abgehalten, und es gab eine (formal unverbindliche) Online-Abstimmung, aus der Laschet am Ende als Sieger hervorging. Ich hätte mir ja fast Sorgen gemacht, aber nachdem AKK bewiesen hat, wie irrelevant das ist, wer CDU-Chef spielt, ist mir das dann doch egal.
In VSvA ist nach dem Anschlag auf das Parlament durch Trumpianistische Terroristen die Debatte schnell aufgeflammt, wie man politisch damit umgehen wollen würde. Drei Wege waren da zu erahnen: Entweder könnte der gescheitertste Präsident aller Zeiten zurücktreten (unwahrscheinlich, das würde die Fähigkeit zu Erkenntnis voraussetzen), das Kabinett könnte ihn kurzfristig entmachten per 25. Verfassungszusatz (eigentlich vorgesehen, wenn ein Präsident nicht mehr regieren kann, das aber auch nciht mehr beschließen kann), ebenfalls unwahrscheinlich, weil Mike Pence dafür ein Gewissen bräuchte, was er offenbar nicht hat. Und die dritte Option ist das berühmte Amtsenthebungsverfahren (Impeachment), was die Demokraten ja schon vor einem Jahr versucht hatten. Haken daran: Das dauert länger als die Restlaufzeit des Trampels. Dafür böte das den Vorteil, dass ein amtsenthobener Trampel nicht mehr für Bundes-Wahljobs antreten dürfte, was dann also Donny 2024 verhindern würde. Aber auch dafür braucht es Republikaner, die erkennen, dass es ihnen nützt, sich von Donny zu distanzieren. MAl abwarten, wie das ausgeht.
Am Dienstag (12.) hat die bavarische Lokalregierung vermeldet, dass sie beschlossen hätte, dass ab Montag (18.) alle Personen, die einkaufen oder Öffis nutzen würden, sich nicht nur irgendwie vermummen sollten, sondern das gefälligst mit FFP2-MAsken zu tun hätten. Weil, äh, die schützten auch die Träger.
Das wirft dann gleich mal mehrere Fragen auf: Wird die bavarische Lokalregierungen den Bavaren denn solche Masken zu einem angemessenen (also maximal Cents) Preis anbieten? Und warum nicht? Dann, wie soll man eine FFP2-Maske ab Beginn der Maskenpflicht beim Einkauf kaufen können, wenn man zum Kauf der Maske bereits die Maske tragen muss? Und was ist "die schützen auch die Träger" für eine Argumentation? Es gibt ja erste Untersuchungen, die schon andeuten, dass bereits OP-Masken deren Träger schützen würden (entgegen der öffentlichen Behauptungen vor Ende April 2020, als Masken plötzlich verpflichtend wurden). Eine klare Aussage, wie schütziger FFP2-Masken wären, ist mir bisher entgangen. Die Teile sind nochmal unbequemer als OP-Masken, halten zwar vielleicht länger als einen Einsatz (was OP-Masken auch tun, wenn man die nicht beim Abnehmen wegwirft), sind aber auch teurer. Was natürlich in den berühmten Hartz IV-Satz nicht eingerechnet wird, weil, äh. Hartzer dürfen also nicht mehr einkaufen, oder verstehe ich da was miss?
Nachdem diverse Soschl Midia-Seiten Die Terroristen rund um einen versagten Präsidingsbums entfernt haben, war klar, dass dessen Anhänger sich beizeiten nach einer noch weniger regulierten Plattform umsehen sollten. Einer der Anbieter da war eine App namens Parler, die damit antrat, dass man da eben sagen könnte, was man dächte. Damit fiel die App dann aber den beiden Betreibern von Applikationsläden, Google und Apple, auf. Google hat Parler ziemlich kurzfristig rausgeworfen aus dem Store, bei Apple hat es da etwas länger gedauert. Und dann fiel auch Amazon auf, dass deren Services als Grundlage der App genutzt würden, und das sich das vielleicht nicht so gut macht, wenn man Terroristen ihre Daten hosten lässt. Bis hier ist das noch eine Deplatforming-Geschichte, wie wir sie schon ein paar Mal gesehen haben.
Dann kam der Punkt, wo sich IT-Interessierte mal genauer angesehen haben, was man mit der Plattform anstellen kann. Stellt sich raus: Die hatten eine Sicherheitsschwankung, über die sämtliche hochgeladenen Bild- und Videoinhalte (auch die als 'gelöscht' markierten) erreichbar waren, und so haben 70 Terabyte den Weg in ein dezentrales Backup gefunden, woran Strafverfolger ein gewisses Interesse haben dürften. Hups.
Und dann habe ich noch eine Wortmeldung vom Lautsprecher der Kanzlerin, der verlautbarte, die Kanzlerin fände es nicht gut, dass der Terroranstifter Don Trampel verbannt worden sei. Es ginge ihr wohl darum, dass ein Gericht so etwas zu entscheiden htte. Ob jemand die Regentin mal mit einem in ihrer Regentschaft von ihr getragenen Gesetz mit dem Namen Netzwerkdurchsetzungs konfrontiert hat, in dem Telemedien genau diese Löschpflicht auferlegt wird, ist mir nicht bekannt. Das Problem ist ja viel weniger, dass Twitter den Terroristen gelöscht hat, sondern, dass das erst so spät geschehen ist.
Eine Nachwirkung der vom dementen Donny angestifteten Terrorangriffe auf die US-Gesetzgeber: Diverse Internet-Plattformen haben dessen Accounts gesperrt. Sein Lieblings-Auskotz-Medium, Twitter, hat zwar nur für nen halben Tag gehalten, aber ein paar Tage später, nachdem der frühere Präsident da schon wieder zu Revolten aufgerufen hat, ihn dann doch permanent rausgeworfen, und danach auch den POTUS-Account hart eingeschränkt, sowie diverse Accounts, über die der gescheiterte Mogul noch seine Hasspostings abzusetzen versuchte. Die Begründungen dürften jeweils darauf hinauslaufen, dass die Plattformen keine Hasspostings erlauben, wobei sowohl Facebook als auch Twitter bisher da immer drüber hinweggesehen haben. Die haben nach der Abwahl des Versagers auch eher nicht plötzlich erkannt, dass der ja ein Arschloch ist, sondern fürchten sich wohl eher davor, dass in den nächsten (erstmal zwei) Jahren von Demokraten geleitete Parlamentsgremien ihnen bei irer Moderation üer die Schultern schauen. Und da kommt es eben nicht glaubwürdig rüber, wenn man eienrseits behauptet, Gewaltaufrufe nicht gutzuheißen, diejenigen einer Person mit ohnehin schon massiver Reichweite dann aber einfach stehen zu lassen.
Oder kürzer: Trump kann sich jetzt nicht mehr ohne Hilfsmittel ins Netz auskotzen. Das wäre eigentlich schon seit Jahren fällig gewesen.
Am 6. sollten im US-Kongress eigentlich nur die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl offiziell festgestellt werden. Aber nachdem der noch amtierende Präsident aufgerufen hatte, die Veranstaltung zu stören ist eine unbekannte Anzahl seiner Anhänger in die Gebäude eingedrungen (wo war da eigentlich die Polizei, die letztes Jahr noch eine Kirche freigegast hatte für eine Fotogelegenheit?) sind, da alles mögliche beschädigt/gestört/zerstört haben. Und dann hat es mehrere Stunden gedauert, bis die Tter wieder gehen durften, von Verhaftungen ist irgendwie nicht berichtet worden. Immerhin denken dann ein paar Vertreter der Regierung darüber nach, ob der geistig nicht zurechnungsfähige Rest-Präsident denn noch die letzten Wochen im Amt bleiben kann, oder ob es nicht sicherer wäre, ihn aus selbigem zu entfernen. Bisschen arg spät, wenn ihr mich fragt.
Letzte Woche waren in VSvA noch Wahlen, und zwar in Georgien. Da ging es um die beiden Senatoren-Posten, weil bei der ersten Wahlrunde niemand mehr als fünfzig Prozent der Stimmen bekommen hatte, was offenbar relevant ist. Angetreten sind zwei republikanische Amtsinhaber gegen zwei demokratische Kandidaten. Schon vor der Wahl war klar, dass nur mit Gewinn beider Senatorenposten die Biden-Regierung einigermaßen regieren können würde. Entsprechend interessiert waren viele Beobachter. Das Ergebnis war dann ziemlich knapp, aber die Demokraten haben beide gewonnen. Damit ist der Senat dann genau mit 50 Demokraten und 50 Republikanern besetzt, und wenn die genau entlang der Parteigrenzen entscheiden, käme es zum Patt, der dann aufgelöst wird durch die Person, die dem Senat vorsitzt, was die Person im Amt Vizepräsident ist. Ergo: Wenn die Demokraten sich nicht dumm anstellen, sollten sie regieren können.
Erinnert ihr euch noch an Wikileaks? Die Plattform, die mal damit warb, Geheimnisse der Mächtigen veröffentlichen zu wollen. Einer der ursprünglichen Macher hat sich da beizeiten abgeseilt, der Andere fiel mit immer abstruseren Verschwörungsmärchen auf, bis er vor bummelig zehn Jahren erst vorgeworfen bekam, sich in Schweden an zwei Frauen vergangen zu haben, und sich dann aus einem britischen Hausarrest in die Botschaft Ecuadors verkrümelt hat, weil aus Schweden würde er bestimmt sofort an die Amis ausgeliefert. In der Botschaft hat er dann sieben Jahre verbracht, bis er vor einem Jahr von britischer Polizei da rausgetragen wurde, und seitdem in einem Hochsicherheitsknast vegetiert hat. Zuletzt gab es ein nur ansatzweise an Gerichtsverfahren erinnerndes Verfahren, wo am 4. verkündet werden sollte, ob Julian A. an die Amis übergeben werden sollte oder nicht.
Das Ergebnis der Verhandlung: DIe Richterin fand alle vorgebrachten Vorwürfe stichhaltig, aber bei den Amis im Knast würde der Gefangene sich wahrscheinlich das Leben beenden, und deswegen gibt es keine Auslieferung des Australiers.
Einerseits könnte man das oberflächlich als Sieg der Pressefreiheit interpretieren, müsste dazu nur ignorieren, dass die Taten Julian A.s mit Pressefreiheit am Anfang vielleicht zu tun gehabt haben mögen, es aber auch Vorwürfe gibt, die da nicht ins Bild passen. Außerdem ist das Urteil ja auch nur ergangen, weil Amistanische Gefängnisse noch weniger rechtsstaats-ähnlich sind als die britischen solchen. Wenn sich da ein positives Ergebnis drin verstecken soll, springt mich das zumindest nicht an.
Aus Amistan ist in der letzten Woche (Nacht zu Montag) eine neue Horrorgeschichte veröffentlicht worden: Und zwar hat Dement Donny den Georgianischen Verantwortlichen für die Wahlauszählung angerufen und eine Stunde lang belabert, dass der doch Stimmen für Donny finden möge, so dass der die Wahl doch gewonnen hätte. Rausgekommen ist das, weil der Raffensberger, ein Republikaner, den Anruf aufgezeichnet und veröffentlicht hat. Einerseits überrascht sowas nicht mehr extrem, andererseits ist es doch immer wieder faszinierend, wie antidemokratisch so "konservative" Politiker wie Donny dann doch sind.
So langsam kommt der Verdacht auf, die können wirklich nichts, aber bei der Impferei, die nach Weihnachten anfing, sind schon wieder Meldungen unterwegs über Dinge, die schief gegangen sind. Da meine ich nicht die handvoll Pflegende aus einem Pflegeheim, die jeweils eine ganze Funffachdosis des Impfstoffs gespritzt bekamen. Steht ja nur auf dem Glasfläschchen, dass man da fünd Impfungen per Verdünnung rausbekommt. Nein, was ich meine sind so Meldungen wie die, dass keine neuen Impfstoffe in KW1 geliefert würden. Dabei wären doch da Lieferungen versprochen worden. Oder die Tatsache, dass wie bei den Amis es ein Angebot gegeben hätte, dass einige Millionen zusätzliche Dosen zusätzlich von Biontech/Pfitzer bestellt werden könnten. Mal davon abgesehen, dass andere Länder deutlich schneller ihre Bevölkerung impft, während hierzulande ein möglichst schwieriges Anmeldesystem aufgebaut wurde, bei dem die über 80-jährigen sich anmelden sollen. Weil es ja s wichtig ist, dass Impfungen wirklich nur denen angeboten werden, die die wirklich dringend wollen.
Eine Debatte machte letzte Woche die Runde in den Medien: Und zwar geht es um die Frage, ob Personen nach der Impfung davon direkt Vorteile haben sollten. Da haben sich dann alle möglichen unqualifizierten Figuren zu geäußert, und das ganze als 'Belohnung' für die Impfung (an der Stelle auch lustig: Die Medien nennen den Impfstoff teilweise Vakzin, dabei hat der doch mit der Kuh (von der der Begriff ursprünglich mal kam) nichts zu tun) behandelt. Kann man machen, geht nur am Thema vorbei. Denn die ganzen Einschränkungen (ob man das jetzt Lockdown nennt, ist mir dabei egal) werden ja mit der Gefahr der Erkrankung begründet. Zumindest die Personen, die geimpft wurden, haben aber für sich selbst keine Gefahr mehr. Und damit lassen sich ab der zweiten Impfdosis die ganzen Beschränkungen eben nicht mehr sauber begründen. Dass da (mit Außnahme des Ex-BVerfG-Präsidenten Papier) niemand laut drüber nachdenkt, finde ich mal mindestens komisch. Klar, kann man argumentieren, dass erst bei Erreichen einer gewissen Impfhufigkeit in der Bevölkerung alle Beschränkungen aufgehoben werden können, und die Frage, ob Impfungen auch verhindern, dass Geimpfte andere Personen infizieren können, wäre eine spannende Frage, aber irgendwann in der gar nicht so fernen Zukunft kommt der Punkt, wo Gerichte die Beschränkungen wieder kassieren werden, weil sie dann eben nicht mehr angemessen sind. Und wer jetzt nicht darüber nachdenkt, wie man politisch zu regieren belieben wird, bleibt weiter in der Rolle der Reagierung. Hatten wir ja schon öfter bei der ach-so-hochgelobten Merkel.
Es war zum Jahresende wieder Chaos-Congress, und obwohl der dieses Jahr deutlich verkompliziert wurde durch dieTatsache, dass sich die Leute nicht treffen können, gibt es doch wieder Erkenntnisse. So hat ein Journalist mal nachgesehen, was die Amistanischen Verbote richtiger Verschlüsselung denn so an Wirkungen bis heute haben, und wurde da reichlich
fündig. Zum Beispiel gibt es keine richtige Verschlüsselung für Mobilfunk (die Spione hatten da schließlich Angst vor), was inzwischen dazu führt, dass Mobilfunk eben von so ziemlich jeder interessierten Person/Organisation mit ein bisschen Aufwand angegriffen werden kann. Auch bei den Verschlüsselungsverfahren im Netz sind ja ein paar Hintertore in der Vergangenheit noch aufgefallen, die inzwischen zwar niemandem mehr helfen, aber alle gefährden. Und dann sind da noch die Sicherheitslöcher, auf denen die Schnüffler sich lieber ausruhen anstatt darüber zu informieren. Eine der berüchtigteren aus der jüngeren Vergangenheit wurde ja als EternalBlue von der Nasi ausgenutzt, bis die Exploits in die Öffentlichkeit fielen, und für Ransomware missbraucht wurden. Aber, liebste Bumsregierung: Erklärt mir gerne nochmal, warum bei eurem Verbot von Verschlüsselung alles Ganz Anders ablaufen wird!