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Lügenschutzgierung

Meldung vom letzten Mittwoch: Die Regierung hätte den Gesetzentwurf für die Urheberrechtsreform gebilligt. Dabei ist eigentlich nur passiert, dass die Regierung einen Papierflieger mit dem Text gebastelt hat und in Richtung Bimbestag geworfen hat. Weil die Regierung als Exekutive eigentlich gar nichts beschließt. Uneigentlich ist klar, dass die Regierungsparteien wieder genau das machen, wofür die Lobbyisten da sind, und den Text praktisch unverändert abnicken. Inklusive Lügenschutzgeld, Uploadfiltern (auch wenn eine cdU mal geschworen hat, die nicht haben zu wollen, aber vielleicht merkt das ja niemand). Und dann werden uns die selben Medien, die hintenrum nach Lügenschutzgeld gejammert haben, wieder erklären, wie toll das doch wre. Haben wir ja gesehen, als das letzte Lügenschutzgeld beschlossen wurde, was nur deswegen nie galt, weil die Regier da zu blöd war das richtige Verfahren einzuhalten.
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